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Aktuelles

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Kirsten Eickhoff-Weber
18.05.2016 | Hilfsangebote für Landwirte

Den Bauern helfen, um die Vielfalt unserer Landwirtschaft zu erhalten

Zur heutigen Vorstellung eines Bündnisses Hilfsangebote für Landwirte erklärt die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kirsten Eickhoff-Weber: Es ist allerhöchste Zeit, dass sich ein Bündnis für die Landwirtschaft zusammenschließt und den Bauernfamilien Hilfe und Unterstützung anbietet. Denn Landwirte sind allein gelassen mit den Auswirkungen des Marktes; es herrscht Verunsicherung, es gibt Existenzängste, denn der Markt funktioniert nicht mehr.

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Birte Pauls
12.05.2016 | Pflegekongress

Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Zum heutigen Pflegekongress am Tag der Pflege erklären die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls, und der sozialpolitische Sprecher Wolfgang Baasch: Die gute Teilnahme aus einem breiten Spektrum von Akteuren am heutigen Pflegekongress zeigt das große Interesse am Thema Pflege. Der Blick über den Tellerrand – z. B. nach Skandinavien und in die Schweiz – gibt Anregungen, wie wir Pflege besser machen können. Ganz wichtig dafür sind gute Rahmenbedingungen, damit Pflegekräfte ihren Beruf langfristig ausüben, dies gerne tun und es auch können. Dazu gehören verlässliche Dienstpläne und eine angemessene Bezahlung, damit die Fachkräfte nicht in die Scheinselbständigkeit gedrängt werden. Und vor allem: Pflege muss pflegen dürfen! Deshalb unterstützen wir die Gewerkschaften in ihrer Forderung nach einem gesetzlich festgelegten Personalbemessungsschlüssel.

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Ralf Stegner
10.05.2016 | Mehr Gerechtigkeit wagen

Wir sind die politische Heimat der sozialen Gerechtigkeit

Die Vorstände der SPD-Landtagsfraktionen aus Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben in einer gemeinsamen Sitzung ein Positionspapier mit der Überschrift „Soziale Gerechtigkeit – Erwartungen an den Bund" verabschiedet.

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Birte Pauls
28.04.2016 | Ermittlungen gegen Pflegeheimbetreiber

Betrug an Pflegekräften

Zu Medienberichten über Ermittlungsverfahren gegen Betreiber von Altenpflegeheimen erklärt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls: Die Staatsanwaltschaften Kiel und Lübeck ermitteln gegen die Betreiber von 181 Altenpflegeheimen in Schleswig-Holstein, die ihre Pflegekräfte als Scheinselbstständige beschäftigt haben sollen. Darunter sind Träger wie z. B. Helios, Diakonie und Stadtmission oder Johanniter. Umso mehr bin ich entsetzt, dass ausgerechnet diejenigen, die in der Pflege der höchsten Arbeitsbelastung unterliegen und am wenigsten Lobby haben, mit offensichtlich krimineller Energie betrogen wurden. Das ist unfassbar!

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Nina Scheer
28.04.2016 | Fracking-Abstimmung

"Dem Parlament unwürdig!"

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Nina Scheer hat zum Antrag der Opposition zum Fraking-Verbot eine persönliche Erklärung abgegeben, in der sie die Taktik von Grünen und Linken als dem Parlament unwürdig und populistischen Motiven folgend kritisiert.

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Ernst Dieter Rossmann
28.04.2016 | Teilhabegesetz

"Ein Anfang ist gemacht"

„Menschen mit Behinderungen sollen ihr Leben selbst gestalten und ihre Berufswünsche selbstbestimmt verwirklichen können. Ich bin deshalb erleichtert und froh, dass das Bundesteilhabegesetz endlich im Parlament angekommen ist." Mit diesen Worten hat der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann die erste Debatte über die Gesetzesvorlage von Sozialministerin Andrea Nahles begrüßt. „Es ist gut, dass die Union endlich ihren Widerstand gegen die lange geforderte Regelung aufgegeben hat."

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Ralf Stegner
26.04.2016 | Personal- und Betriebsrätekonferenz

Arbeit ist Voraussetzung für die Integration von Flüchtlingen

Arbeit ermöglicht konkrete Teilhabe und gesellschaftliche Anerkennung. Mit einer gelungenen Arbeitsmarktintegration wird auch die Akzeptanz der Bevölkerung für die Aufnahme von Flüchtlingen gestärkt. Deshalb ist die Frage, wie die zu uns geflüchteten Menschen in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden können, von besonderer Bedeutung. Dabei geht es nicht nur darum, Unternehmen zu unterstützen, damit sie entsprechende Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten anbieten können. Sondern auch darum, welche Folgen das für die Betriebe hat. Welche Wege gibt es, um Arbeit und Sprachkurse zu kombinieren? Was können Gewerkschaften, Betriebsräte und Politik tun, damit Integration gelingt?

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Engholm: Erinnerung an Schmidt und Bahr
25.04.2016 | Landesparteitag

Erinnerung an Helmut Schmidt und Egon Bahr

Björn Engholm, früherer Ministerpräsident und SPD-Parteivorsitzender, erinnerte auf dem Landesparteitag am 23. April an Helmut Schmidt und Egon Bahr.

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Einstimmig angebnommen:
25.04.2016 | Landesparteitag

Mehr Gerechtigkeit schaffen!

»Ein Signal, dass wir die Wahl gewinnen wollen«, sieht Ralf Stegner in dem beschlossenen Positionspapier. Die Delegierten des Landespar teitags am 23. April in Kiel zeigten Freude an der Debatte und Geschlossenheit in der Programmatik. Kern der Beratungen war das Positionspapier „Mehr Gerechtigkeit wagen". Einstimmig wurde der Antrag beschlossen.

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Kirsten Eickhoff-Weber
13.04.2016 | Glyphosat

Einstieg in den Ausstieg!

Zu einem Verbot des Pflanzenschutzmittels Glyphosat erklärt die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kirsten Eickhoff-Weber: Das Europäische Parlament hat sich gegen den Vorschlag der EU-Kommission ausgesprochen, die Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat um 15 Jahre ohne Bedingungen zu verlängern. Das Parlament votierte für sieben Jahre Verlängerung. Diese Entscheidung ist zu begrüßen! Auch wenn 7 Jahre immer noch eine lange Zeit sind, ist es der Einstieg in den Ausstieg.

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Pressekontakt

Mareike Overbeck
Mareike Overbeck

Pressesprecherin

Telefon: 0431 - 90 60 6-44
Fax: 0431 - 90 60 6-41
E-Mail:  mareike.overbeck@spd.de

 

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