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Gerechtigkeit heute

Mehr Gerechtigkeit wagen!

Wir sind überzeugt: Die Zeit ist reif. Wir müssen mehr Gerechtigkeit wagen! Unsere Vorstellungen für eine neue Politik für mehr Gerechtigkeit stellen wir Online und auf einem Kongress zur Diskussion.

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Torsten Albig

Torsten Albig, Ministerpräsident

Seit der Landtagswahl im Mai 2012 ist Torsten Albig Ministerpräsident der ersten Schleswig-Holstein-Koalition aus SPD, GRÜNEN und SSW.

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Ralf Stegner

Ralf Stegner, Landesvorsitzender

Seit 2007 ist Ralf Stegner Vorsitzender der SPD Schleswig-Holstein und seit 2008 Vorsitzender der SPD Landtagsfraktion.

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Koalitionsvertrag

Koalitionsvertrag 2012-2017

Am 3. Juni 2012 präsentierten die Spitzen von SPD, GRÜNEN und SSW das Ergebnis der gemeinsamen Koalitionsverhandlungen: Das Bündnis für den Norden - Neue Horizonte für Schleswig-Holstein.

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SocialMedia-Links

Kai Dolgner
14.08.2015 | Flüchtlinge

In der Not schnell gehandelt

Zur Einrichtung einer Übergangserstaufnahme in Rendsburg erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und örtliche Landtagsabgeordnete Dr. Kai Dolgner: Es ist gut, dass Innenministerium und die Stadt Rendsburg rasch gehandelt haben und die Übergangslösung so schnell ermöglichen.

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Nina Scheer
13.08.2015 | Freihandel

Scheer kritisiert geheimen Umgang mit TTIP-Dokumenten

Zu der von Seiten der EU-Kommission ab der 10. TTIP-Verhandlungsrunde vom 13. - 17. Juli angeordneten verschärften Geheimhaltung von EU-Dokumenten, erklärt die schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Mitglied des für Freihandelsabkommen federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie: „Das Vorenthalten der Protokolle über die TTIP-Verhandlungen gegenüber nun auch den Parlamentarierinnen und Parlamentariern ist das Gegenteil der angekündigten Transparenz. Es kann nicht sein, dass in Folge von Leaks geheimer Dokumente demokratische Strukturen außer Kraft gesetzt werden.

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Birte Pauls
12.08.2015 | Pflege

Nun brauchen wir noch einen neuen Personalschlüssel

Zur Verabschiedung des Entwurfs eines Pflegestärkungsgesetzes II heute im Bundeskabinett erklärt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Birte Pauls: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung geht in die richtige Richtung und vollzieht in vielen Teilen die veränderte Realität in der Pflege nach. Vor allem setzt er einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff um: Welche Leistungen künftig bezahlt werden, orientiert sich daran, was der oder die Betroffene noch selbst kann und wo sie oder er tatsächlich Unterstützung braucht.

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Peter Eichstädt
12.08.2015 | Drogenstudie

Nicht nachlassen bei der Prävention

Zur Drogenstudie der Landesstelle für Suchtfragen erklärt der drogen- und suchtpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt: Die Drogenstudie zeigt, dass der Konsum von Alkohol und Drogen bei Jugendlichen nach wie vor besorgniserregend ist und wir deshalb bei der Aufklärung nicht nachlassen dürfen. Die Landesstelle für Suchtfragen hat da gute Arbeit geleistet. Noch mehr als bisher sollte auch auf den Umgang mit Alkohol von Erwachsenen selbst und die Wirkung auf Kinder und Jugendliche geachtet werden. Dazu gehört auch die Vorbildfunktion der Eltern, wenn es darum geht, authentisch auf den Alkoholkonsum der Kinder zu reagieren.

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Nina Scheer
11.08.2015 | Umweltschutz

Fracking auf dem Rückzug – gesetzliche Änderungen bleiben notwendig

Zur Information der Firma PRD Energy gegenüber der Landesbergbehörde (LBEG), in Schleswig-Holstein alle Aufsuchungserlaubnisse zurückzugeben – betroffen sind die Aufsuchungsfelder Elmshorn, Bramstedt, Ostrohe und Schwarzenbek und das Bewilligungsfeld Prasdorf – und einer entsprechenden Mitteilung des Energiewendeministeriums in Kiel vom 10. August 2015 erklärt die schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer: „Die Rückgabe der Aufsuchungserlaubnisse ist ein konsequenter Schritt, der unterstreicht, dass sich in Deutschland bereits angesichts der Entwicklung der Rohöl-Preise die fossile Energiewirtschaft, insbesondere Fracking, immer weniger lohnen."

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Peter Eichstädt
10.08.2015 |

Ein Untersuchungsausschuss kann die fachliche Auseinandersetzung nicht ersetzen

Zu den Plänen der Opposition, einen Untersuchungsausschuss zum „Friesenhof" einzurichten, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete und Sozialpolitiker Peter Eichstädt: Ein Untersuchungsausschuss ist das legitime Instrument für die Opposition, wenn sie auf anderem Wege für sich keine Aufklärung eines Sachverhaltes herbeiführen kann. Ob sie dieses aufwendige Verfahren für notwendig hält, muss sie selbst verantworten.

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30. Aug

Willi Piecyk Preis

Neumünster, Alten Stahlwerk

08. Sep

Buchvorstellung: "Spiegelbilder"

Kiel, Plenarsaal des Landeshauses

19. Sep

Gerechtigkeit heute

Kiel, Sparkassen Arena, Business Lounge

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