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Friedenspolitik Heute

Friedenspolitik heute

Diskutieren Sie mit: Neben dem Einsatz für soziale Gerechtigkeit steht die Friedenspolitik im Zentrum der SPD. Wie muss Friedenspolitik heute gemacht werden?

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Torsten Albig

Torsten Albig, Ministerpräsident

Seit der Landtagswahl im Mai 2012 ist Torsten Albig Ministerpräsident der ersten Schleswig-Holstein-Koalition aus SPD, GRÜNEN und SSW.

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Ralf Stegner

Ralf Stegner, Landesvorsitzender

Seit 2007 ist Ralf Stegner Vorsitzender der SPD Schleswig-Holstein und seit 2008 Vorsitzender der SPD Landtagsfraktion.

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Koalitionsvertrag

Koalitionsvertrag 2012-2017

Am 3. Juni 2012 präsentierten die Spitzen von SPD, GRÜNEN und SSW das Ergebnis der gemeinsamen Koalitionsverhandlungen: Das Bündnis für den Norden - Neue Horizonte für Schleswig-Holstein.

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SocialMedia-Links

Lars Winter
03.07.2014 | Bildungsoffensive

Bitte kein Neid!

Zur Diskussion über die Finanzierung der bildungspolitischen Weichenstellungen in Schleswig-Holstein sagt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Lars Winter: Mit vorgeschobenen, rein formalen statt inhaltlichen Einwänden versuchen CDU, FDP und Piraten davon abzulenken, dass die Bildungsoffensive der Landesregierung und der Koalitionsfraktionen ins Schwarze trifft. Die Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer wird verbessert und an aktuellen Anforderungen ausgerichtet: Mehr Inklusion, mehr Praxis, mehr Inhalt.

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Ralf Stegner
03.07.2014 | Mindestlohn

Ein guter Tag für alle Arbeitnehmer!

Heute hat der Deutsche Bundestag die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns beschlossen. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein und stellvertretende Vorsitzende der SPD, Ralf Stegner: „Der heutige Mindestlohn-Beschluss des Deutschen Bundestages ist eine Zäsur für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland: Arbeitsverhältnisse mit Hungerlöhnen wird es künftig nicht mehr geben! Das hat die SPD vor der Wahl versprochen und das setzen wir jetzt um. Spätestens ab dem 1.1.2017 gilt der Mindestlohn für alle Branchen und ohne Ausnahmen. Das ist ein historischer Erfolg, den Sozialdemokratie und Gewerkschaften gemeinsam gegen große Widerstände erstritten haben.

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Kai Dolgner
02.07.2014 | Volksinitiative A20

Sorgfältigkeit ist nur für die CDU ein Skandal

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Kai Dolgner äußert sich zur Pressemitteilung der CDU wie folgt: Bei der heutigen Befassung des Innen- und Rechtsausschusses ging es einzig und allein um die Zulässigkeit der Initiative. Im Gegensatz zur CDU-Fraktion nehmen wir diese Pflicht sehr ernst. Anders als von Frau Nicolaisen dargestellt, ist es gar nicht die Aufgabe des Innenministeriums, die inhaltliche Zulässigkeit zu prüfen und deshalb hat es dieses auch nicht getan. Das Innenministerium hat lediglich das Erreichen des Unterschriftenquorums geprüft.

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Wolfgang Baasch
02.07.2014 | Fachhochschule Lübeck

Dank an Prof. Bartels – Fachhochschulen werden weiter aufgewertet

Zum Wechsel im Amt des Präsidenten der Fachhochschule Lübeck erklären der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat, und die beiden örtlichen SPD-Abgeordneten Wolfgang Baasch und Thomas Rother: Nach einer langen Amtszeit endet die Tätigkeit von Prof. Stefan Bartels als Präsident der Fachhochschule Lübeck. Das gibt uns Gelegenheit, uns bei Prof. Bartels für sein Engagement zugunsten seiner Fachhochschule und für die schleswig-holsteinischen Hochschulen insgesamt zu bedanken.

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Martin Habersaat
27.06.2014 | Lehrerbesoldung

Gleich langes Studium – gleiche Besoldung: klingt fair

"Es ist nötig, die Besoldung von Lehrerinnen und Lehrern in Schleswig-Holstein neu zu regeln. Diese Notwendigkeit ergibt sich nicht aus dem aktuell diskutierten Lehrerbildungsgesetz, sondern aus der Umstellung aller Lehramtsstudiengänge auf den Master nach 10 Semestern. Diese Umstellung erfolgte in der letzten Legislaturperiode," erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat. "Dass ein gleich langes Studium auch zu gleicher Besoldung führen sollte, klingt fair."

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Kirsten Eickhoff-Weber
27.06.2014 | Positionspapier der IHK

Ländliche Räume nachhaltig weiter entwickeln

Zum Positionspapier der IHK „Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf die öffentliche Infrastruktur in dünn besiedelten Räumen“ erklärt die Sprecherin der SPD Landtagsfraktion für Landesentwicklung, Kirsten Eickhoff-Weber: Wir begrüßen die vielfältigen Gedanken, Ideen und Aktivitäten zur zukunftsfähigen Entwicklung der ländlichen Räume in Schleswig-Holstein. Der Diskussionsbeitrag der IHK nimmt ausgewählte Infrastrukturbereiche in den engeren Fokus. Dabei geht es insbesondere um Erhalt und Sicherung von Infrastruktur und wirtschaftlicher Handlungsfähigkeit. Das ist ein Beitrag, der ausdrücklich keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt.

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Nina Scheer
27.06.2014 | EEG

Scheer zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer bedauert, dass die Stichtagsregelung zur Genehmigung von Windenergieanlagen an Land in der EEG-Novelle unverändert blieb. „Hierdurch wird für Anlagen, die nicht vor dem 23. Januar 2014 genehmigt wurden, aber häufig schon umfangreiche Planungsschritte durchlaufen haben, kein hinreichender Vertrauensschutz gewährt“, so Scheer. Aufgrund der in Schleswig-Holstein überproportional vorhandenen guten Windstandorte sei allerdings zu erwarten, dass hier auch nach den neuen Rahmenbedingungen in nächster Zukunft der Windenergieausbau vorangehe, erläutert Scheer.

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