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Regionalkonferenz: Versprochen. Gehalten!

Versprochen. Gehalten!

Die SPD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag lädt Sie ein zur Diskussion über die Halbzeitbilanz der Küstenkoalition.

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Torsten Albig

Torsten Albig, Ministerpräsident

Seit der Landtagswahl im Mai 2012 ist Torsten Albig Ministerpräsident der ersten Schleswig-Holstein-Koalition aus SPD, GRÜNEN und SSW.

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Ralf Stegner

Ralf Stegner, Landesvorsitzender

Seit 2007 ist Ralf Stegner Vorsitzender der SPD Schleswig-Holstein und seit 2008 Vorsitzender der SPD Landtagsfraktion.

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Koalitionsvertrag

Koalitionsvertrag 2012-2017

Am 3. Juni 2012 präsentierten die Spitzen von SPD, GRÜNEN und SSW das Ergebnis der gemeinsamen Koalitionsverhandlungen: Das Bündnis für den Norden - Neue Horizonte für Schleswig-Holstein.

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Gabriele Hiller-Ohm
28.01.2015 | Lebendige Demokratie

Mit politischen Praktika in Lübeck gegen Politikverdrossenheit

Die SPD-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft bietet interessierten Bürgerinnen und Bürgern an, eine Woche lang ein sozialdemokratisches Mitglied der Bürgerschaft zu allen Sitzungen und weiteren Terminen zu begleiten. Die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD) begrüßt diesen Vorschlag: "Das Praktikum für Bürgerinnen und Bürger, das die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft nun angestoßen hat, ist ein tolles und vielversprechendes Projekt.

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Franz Thönnes
27.01.2015 | Mindestlohn

Aufzeichnungspflicht beugt Missbrauch bei Mindestlohn vor

Für und 3,7 Millionen Menschen bedeutet der Mindestlohn seit dem 1.1.2015 eine teilweise deutliche Verbesserung ihres Stundenlohns. Allein im Kreis Segeberg kommt dies ca. 25.800 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zugute. Um sicherzustellen, dass auch überall 8,50 pro Stunde für die geleistete Arbeit gezahlt wird, müssen Arbeitgeber die tägliche Arbeitszeit ihrer Beschäftigten erfassen. Die Aufzeichnungspflicht gilt dabei für die stark von Schwarzarbeit betroffene Branchen und für Minijobber.

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Bettina Hagedorn
26.01.2015 | Fehmarnbeltquerung

Bundesverkehrsministerium steht bei den Ostholsteinern in der Pflicht – nicht die Deutsche Bahn!

Die ostholsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn, stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und im Haushaltsausschuss verantwortlich für den Etat des Verkehrsressorts, kritisiert vehement Äußerungen des Staatssekretärs Enak Ferlemann (Anm: im Interview der Lübecker Nachrichten vom 25.1.2015), in denen dieser der Deutschen Bahn quasi die Schuld daran gibt, dass von 2009 bis 2014 in Deutschland eine Hinterlandanbindung ausschließlich auf der Bestandstrasse geplant wurde.

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Eckart Kuhlwein und Ralf Stegner
23.01.2015 | Jubiläum

Ralf Stegner gratuliert Eckart Kuhlwein: 50 Jahre „links, dickschädelig und frei“

Anlässlich der Verleihung der „Willy-Brandt-Medaille“ für 50 Jahre Parteimitgliedschaft und besondere Verdienste an den ehemaligen Landtags- und Bundestagsabgeordneten Eckart Kuhlwein, erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, Ralf Stegner: „Wir danken Eckart Kuhlwein für sein langes und vielseitiges Engagement für die SPD Schleswig-Holstein. Genau heute vor 50 Jahren, am 22. Januar 1965, ist er in die Partei eingetreten und hat seitdem die Nord-SPD mit gestaltet und dafür gesorgt, dass Themen immer wieder neu gedacht wurden.

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Serpil Midyatli
23.01.2015 | Flüchtlinge

CDU hat keine Ideen, keine Konzepte, keine Vorschläge

Zu den Vorwürfen der CDU über die Verwendung der Bundesmittel für Flüchtlinge erklärt die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli: Bereits seit Dezember 2014 laufen die Diskussionen über eine Krankenversicherungskarte für Flüchtlinge nach dem Bremer Modell. Sozialministerin Kristin Ahlheit hat bereits am 13.01.2015 hierzu eine Pressemitteilung gemacht. Die Küsten-Koalition möchte die 15 Mio der Bundesmittel für die Krankenversorgung der Flüchtlinge einsetzen.

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Ulrike Rodust
22.01.2015 | Ende der Fangtageregelung

Wichtiger Schritt für die Akzeptanz der neuen Fischereipolitik

Die Fischer in der Ostsee können sich auf ein Ende der Fangtageregelung freuen. Mit dem Mehrjahresplan zur Befischung von Dorsch, Hering und Sprotte, der derzeit in Brüssel verhandelt wird, wird endlich die von den Fischern lange kritisierte Fangaufwandsregelung aufgehoben. „Bisher wurde den Ostseefischern nur eine bestimmte Anzahl an Fangtagen zugebilligt. Wem es nicht gelang, innerhalb dieser Tage seine Quote zu fischen, der hatte schlicht Pech“, erläutert die Berichterstatterin für die Reform der gemeinsamen Fischereipolitik und SPD-Europaabgeordnete Ulrike Rodust.

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Thomas Rother
21.01.2015 | Fragestunde

Regierung handelt solide - Opposition kann dazulernen

Zur Fragestunde im Landtag über die vereitelte Geiselnahme in der JVA Lübeck erklärt der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Rother: Justizministerin Anke Spoorendonk hat heute sachlich und verantwortungsvoll alle Fragen beantwortet, ohne die staatsanwaltschaftlichen Verfahren zu beeinträchtigen. Anders als die Opposition bei ihren Fragen, muss die Ministerin dies bei ihren Antworten beachten. Darüber hinaus sind notwendige Veränderungen in den Kommunikationsabläufen bereits auf den Weg gebracht.

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