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Regionalkonferenz: Versprochen. Gehalten!

Versprochen. Gehalten!

Die SPD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag lädt Sie ein zur Diskussion über die Halbzeitbilanz der Küstenkoalition.

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Torsten Albig

Torsten Albig, Ministerpräsident

Seit der Landtagswahl im Mai 2012 ist Torsten Albig Ministerpräsident der ersten Schleswig-Holstein-Koalition aus SPD, GRÜNEN und SSW.

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Ralf Stegner

Ralf Stegner, Landesvorsitzender

Seit 2007 ist Ralf Stegner Vorsitzender der SPD Schleswig-Holstein und seit 2008 Vorsitzender der SPD Landtagsfraktion.

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Koalitionsvertrag

Koalitionsvertrag 2012-2017

Am 3. Juni 2012 präsentierten die Spitzen von SPD, GRÜNEN und SSW das Ergebnis der gemeinsamen Koalitionsverhandlungen: Das Bündnis für den Norden - Neue Horizonte für Schleswig-Holstein.

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Eckart Kuhlwein und Ralf Stegner
23.01.2015 | Jubiläum

Ralf Stegner gratuliert Eckart Kuhlwein: 50 Jahre „links, dickschädelig und frei“

Anlässlich der Verleihung der „Willy-Brandt-Medaille“ für 50 Jahre Parteimitgliedschaft und besondere Verdienste an den ehemaligen Landtags- und Bundestagsabgeordneten Eckart Kuhlwein, erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, Ralf Stegner: „Wir danken Eckart Kuhlwein für sein langes und vielseitiges Engagement für die SPD Schleswig-Holstein. Genau heute vor 50 Jahren, am 22. Januar 1965, ist er in die Partei eingetreten und hat seitdem die Nord-SPD mit gestaltet und dafür gesorgt, dass Themen immer wieder neu gedacht wurden.

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Ulrike Rodust
22.01.2015 | Ende der Fangtageregelung

Wichtiger Schritt für die Akzeptanz der neuen Fischereipolitik

Die Fischer in der Ostsee können sich auf ein Ende der Fangtageregelung freuen. Mit dem Mehrjahresplan zur Befischung von Dorsch, Hering und Sprotte, der derzeit in Brüssel verhandelt wird, wird endlich die von den Fischern lange kritisierte Fangaufwandsregelung aufgehoben. „Bisher wurde den Ostseefischern nur eine bestimmte Anzahl an Fangtagen zugebilligt. Wem es nicht gelang, innerhalb dieser Tage seine Quote zu fischen, der hatte schlicht Pech“, erläutert die Berichterstatterin für die Reform der gemeinsamen Fischereipolitik und SPD-Europaabgeordnete Ulrike Rodust.

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Thomas Rother
21.01.2015 | Fragestunde

Regierung handelt solide - Opposition kann dazulernen

Zur Fragestunde im Landtag über die vereitelte Geiselnahme in der JVA Lübeck erklärt der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Rother: Justizministerin Anke Spoorendonk hat heute sachlich und verantwortungsvoll alle Fragen beantwortet, ohne die staatsanwaltschaftlichen Verfahren zu beeinträchtigen. Anders als die Opposition bei ihren Fragen, muss die Ministerin dies bei ihren Antworten beachten. Darüber hinaus sind notwendige Veränderungen in den Kommunikationsabläufen bereits auf den Weg gebracht.

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Olaf Schulze
21.01.2015 | Oberverwaltungsgericht

Ausbau der Windkraft weiter voranbringen

Zur heutigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zur Ausweisung der Flächen für die Errichtung von Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Olaf Schulze: Der Weg der Landesregierung, mehr Flächen für die Windkraft auszuweisen, ist richtig. Wenn wir die Energiewende wollen, müssen wir die erneuerbaren Energien konsequent ausbauen und dafür auch die entsprechenden Rahmenbedingungen im Land schaffen, selbstverständlich immer in Abwägung der Belange des Umwelt-, Arten und Denkmalschutzes.

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Sandra Redmann
20.01.2015 | Landesnaturschutzgesetz

Naturschutz wieder stärken

Zum heute vorgelegten Entwurf der Landesregierung zur Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes erklärt die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sandra Redmann: Wir begrüßen, dass die Landesregierung in ihrem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes unsere Forderungen aufgenommen hat, die der Landtag im Mai 2014 beschlossen hat. Unter anderem wird ein Biotopverbund angestrebt, der der Natur auf 15 Prozent der Landesfläche Vorrang einräumt. Das arten- und strukturreiche Dauergrünland wird in den Kreis besonders geschützter Biotope aufgenommen und für ökologisch besonders wertvolle Flächen wird wieder ein gesetzliches Vorkaufsrecht eingeführt.

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Thomas Hölck
20.01.2015 | Wohnraumförderung

Attraktiver und bezahlbarer Wohnraum ist Daseinsvorsorge

Zum heute (20.01.2015) von Innenminister Studt vorgestellten Wohnraumförderungsprogramm sagt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Wohnungsbau und Städtebau, Thomas Hölck:
Wohnraum muss attraktiv und breiten Bevölkerungsschichten zugänglich sein. Das ist eine Frage der Daseinsvorsorge. Schleswig-Holstein hat mit der Offensive für bezahlbares Wohnen vor zwei Jahren eine richtige und wichtige Entwicklung eingeleitet. Die staatliche Wohnraumförderung hat die Aufgabe, Menschen mit niedrigen Einkommen, und hier auch Familien, das Leben in einer modernen, energieeffizienten, gesunden und gut gelegenen Wohnung zu ermöglichen. Das leistet Schleswig-Holstein mit seinen Programmen, die Investoren bei der Beschaffung der notwendigen Mittel unterstützen.

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Ralf Stegner
16.01.2015 | Grüne Woche

Landwirtschaft und ländliche Räume sind für die SPD keine Randthemen!

Am Sonntagabend (18. Januar 2015) werden der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Ralf Stegner sowie die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kirsten Eickhoff-Weber, genau wie Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) am Schleswig-Holstein-Abend des Bauernverbandes Schleswig-Holstein e.V. und der Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein teilnehmen. Aus Anlass der Grünen Woche erklären Ralf Stegner und Kirsten Eickhoff-Weber: Die SPD-Landtagsfraktion hat mit ihren beiden Positionspapieren zur Landwirtschaft und zu den ländlichen Räumen deutlich gemacht, dass die Sozialdemokratie in Schleswig-Holstein diese Themen auf ihrer Agenda hat und dies auch keine Randthemen für die SPD sind.

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