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Europawahl 2014

Europawahl 2014

Es ist einfach und gefährlich zugleich, das europäische Projekt abzuschreiben oder schlechtzureden. Die Europäische Union dagegen zu verstehen und ihre Mängel und Fehler zu bekämpfen, ist anstrengend – aber jeder Mühe wert! Europa muss und kann anders sein. Es kann unser Europa sein.

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Torsten Albig

Torsten Albig, Ministerpräsident

Seit der Landtagswahl im Mai 2012 ist Torsten Albig Ministerpräsident der ersten Schleswig-Holstein-Koalition aus SPD, GRÜNEN und SSW.

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Ralf Stegner

Ralf Stegner, Landesvorsitzender

Seit 2007 ist Ralf Stegner Vorsitzender der SPD Schleswig-Holstein und seit 2008 Vorsitzender der SPD Landtagsfraktion.

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Koalitionsvertrag

Koalitionsvertrag 2012-2017

Am 3. Juni 2012 präsentierten die Spitzen von SPD, GRÜNEN und SSW das Ergebnis der gemeinsamen Koalitionsverhandlungen: Das Bündnis für den Norden - Neue Horizonte für Schleswig-Holstein.

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SocialMedia-Links

Ulrike Rodust
01.04.2014 | Europawahl 2014

Werben für Wahlbeteiligung

Europa-Abgeordnete Ulrike Rodust setzt sich in Brüssel erfolgreich für Schleswig-Holstein ein – und für ein soziales und friedliches Europa. Im Interview erklärt sie, wie das geht.

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Kirsten Eickhoff-Weber
01.04.2014 | Landwirtschaft

Mehr Transparenz beim Einsatz von Antibiotika in der Nutztierhaltung

Zum heutigen Inkrafttreten der 16. Novelle des Arzneimittelgesetzes erklärt die Sprecherin für Landwirtschaft, Kirsten Eickhoff-Weber: Mit dem heutigen Inkrafttreten der Novelle des Arzneimittelgesetzes ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung getan. Die Regelungen bringen mehr Transparenz in den Einsatz von Antibiotika in der Nutztierhaltung. Künftig müssen die Landwirte in einer bundesweiten Datenbank ihren Einsatz von Antibiotika genau dokumentieren. Das ist gut und richtig so. Bei überdurchschnittlichem Antibiotikaeinsatz wird es für den jeweiligen Betrieb zusätzliche Beratung und Kontrollen geben mit dem Ziel, den Antibiotikaeinsatz in der Nutztierhaltung nachhaltig zu reduzieren. Damit wird eine Ursache der Entstehung multiresistenter Keime mit ihrem erheblichen Gefährdungspotential eingedämmt.

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Ulf Kämpfer und Anke Erdmann
24.03.2014 | 63.1%

Ralf Stegner gratuliert Ulf Kämpfer

Zum Ergebnis der Wahl des künftigen Kieler Oberbürgermeisters erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, Ralf Stegner: "Ich gratuliere Ulf Kämpfer zu seinem fulminanten Erfolg bereits im 1. Wahlgang. In einem beeindruckenden Wahlkampf hat er es geschafft, das Vertrauen der Kielerinnen und Kieler zu gewinnen und davon zu überzeugen, dass er ein kompetenter und guter Oberbürgermeister ist."

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Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD
20.03.2014 | AGS-World-Cafe

Mehr Selbständigkeit in Schleswig-Holstein

Die Arbeitsgemeinschaft Selbstständige in der SPD hatte am 18. März 2014 zu einem World Cafe mit dem Thema „Zukunft der Selbstständigkeit in Schleswig-Holstein“ in das Atelierhaus Anscharpark in Kiel eingeladen. Die Begrüßung der annähernd 40 Unternehmer aus ganz Schleswig-Holstein verband der AGS-Vorsitzende Guenther Hansen mit einer kurzen Darstellung über Ziele und Wirken der Arbeitsgemeinschaft. Die wirtschaftliche Kompetenz der Partei zeige sich durch die Mitgliedschaft zahlreicher Selbstständiger und leitender Manager von Unternehmen unterschiedlicher Größen und Branchen in der AGS. Heute ist jedes siebte Mitglied der Bundes-SPD Selbstständige/r.

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Gabriele Hiller-Ohm
20.03.2014 | Gute Arbeit

Der gesetzliche Mindestlohn kommt – die SPD hält Wort

Über 3,7 Millionen Menschen bundesweit können von dem Mindestlohn profitieren: Der allgemeine, flächendeckende gesetzliche Mindestlohn wird ohne Ausnahmen für alle Branchen umgesetzt. Das sieht der Gesetzesvorschlag unserer Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vor, den sie heute präsentierte. Damit bringen wir ein zentrales Anliegen aus dem Koalitionsvertrag in Rekordzeit auf den Weg und setzen ein sozialdemokratisches Herzensanliegen um.

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Kristin Alheit
20.03.2014 | Hebammen

Kristin Alheit: Schleswig-Holsteins Bundesratsinitiative wirkt – weitere Schritte müssen folgen

Zur heutigen Bundestagsdebatte und der Ankündigungen der Bundesregierung einer raschen Lösung der Haftpflichtproblematik bei Hebammen betonte Gesundheitsministerin Kristin Alheit:„Unsere Bunderatsinitiative wirkt. Auch in Berlin ist angekommen, was Menschen in Schleswig-Holstein bewegt. Das ist ein positives und wichtiges Signal für Hebammen, Eltern und Kliniken im Land. Die Bundesregierung hat unsere Forderungen aufgegriffen und Lösungen zugesagt. Jetzt müssen rasch weitere Schritte folgen, denn Hebammen brauchen schnell eine Perspektive über die nächste Beitragserhöhung hinaus.“

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AG Migration und Vielfalt
14.03.2014 | Doppelte Staatsbürgerschaft

AG Migration & Vielfalt: Der Optionszwang muss weg!

Anlässlich der Entscheidung des Bundesrates, die Initiative zur Abschaffung des Optionszwanges der Bundesländer Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein ohne Aussprache zur weiteren Beratung direkt an die zuständigen Ausschüsse der Länderkammer zu verweisen, erklärt der Landesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der SPD Schleswig-Holstein, Christopher Schmidt: "Wir bedauern, dass der Vorstoß der drei Länder, den unseligen Optionszwang abzuschaffen, heute nicht im Bundesrat diskutiert und beraten wurde. Wir wünschen uns sehr, dass die Debatte weitergeht."

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