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Gerechtigkeit heute

Sag uns Deine Meinung!

Wir sind überzeugt: Die Zeit ist reif. Wir müssen mehr Gerechtigkeit wagen! Unsere Vorstellungen für eine neue Politik für mehr Gerechtigkeit stellen wir Online und auf einem Kongress zur Diskussion.

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Torsten Albig

Torsten Albig, Ministerpräsident

Seit der Landtagswahl im Mai 2012 ist Torsten Albig Ministerpräsident der ersten Schleswig-Holstein-Koalition aus SPD, GRÜNEN und SSW.

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Ralf Stegner

Ralf Stegner, Landesvorsitzender

Seit 2007 ist Ralf Stegner Vorsitzender der SPD Schleswig-Holstein und seit 2008 Vorsitzender der SPD Landtagsfraktion.

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Koalitionsvertrag

Koalitionsvertrag 2012-2017

Am 3. Juni 2012 präsentierten die Spitzen von SPD, GRÜNEN und SSW das Ergebnis der gemeinsamen Koalitionsverhandlungen: Das Bündnis für den Norden - Neue Horizonte für Schleswig-Holstein.

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Küstenkoalition
07.07.2015 | Koalitionsbeschlüsse

Besonders Familien werden entlastet

Die Küstenkoalition stellt die politischen Weichen für die Zukunft: Entlastung für Familien, Qualitätssteigerung der Kindertagesstätten, finanzielle Unterstützung der Kommunen, erhebliche Aufstockung der Grundfinanzierung der Hochschulen, kulturelle Vielfalt und Personalentwicklung.

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Küstenkoalition
03.07.2015 | Friesenhof

Nicht Zeit und Geld für überflüssigen Untersuchungsausschuss verschwenden!

Zur Ankündigung der Oppositionsfraktionen, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Thema „Friesenhof" zu beantragen, erklären die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen Dr Ralf Stegner (SPD), Eka von Kalben (Bündnis 90/Die Grünen) und Lars Harms (SSW): Die Opposition hat selbstverständlich das Recht, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzuberufen. Allerdings ist das ihr schärfstes parlamentarisches Schwert. Angesichts des gerade erst begonnenen Akteneinsichtsverfahren sowie der Zusage der Ministerin, alle erforderlichen Akten – wenn möglich auch gelöschte, aber wieder hergestellte e-mails – zur Verfügung zu stellen, können wir der piratigen Einschätzung, es gäbe keine Alternative zum „PUA", nicht folgen. Vielmehr stellt sich die Frage, ob die Opposition da nicht mit Kanonen auf Spatzen schießt.

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Gabriele Hiller-Ohm
03.07.2015 | Wohngeld-Reform

Leistungen steigen ab 2016 um gut ein Drittel

Der Bundestag hat noch kurz vor der parlamentarischen Sommerpause eine deutliche Steigerung des Wohngeldes ab dem Jahr 2016 beschlossen. Damit unterstützt die SPD Geringverdienerinnen und -verdiener und setzt ein zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Hierzu erklärt die Lübecker und für die Ämter Sandesneben und Berkenthin zuständige Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD): „Das Wohngeld ist ein sehr wichtiges Instrument für Haushalte mit geringem Einkommen. Durch das Wohngeld verhindern wir, dass viele Haushalte in die Grundsicherung rutschen. In Lübeck haben Ende des Jahres 2013 rund 3.400 Haushalte Wohngeld erhalten. Mit den geplanten Änderungen wird die Zahl der Wohngeldberechtigten ansteigen. Besonders Familien und Rentnerinnen und Rentner werden davon profitieren. Gleichzeitig wird die Zahl der Menschen in der Grundsicherung sehr wahrscheinlich abnehmen, weil es mehr Wohngeldberechtigte geben wird."

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Olaf Schulze
02.07.2015 | Bundesverband Windenergie

Wir halten am Ausbauziel für Windenergie fest

Zur heutigen Pressekonferenz des Bundesverbandes Windenergie zum Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Olaf Schulze: Um Windmühlen-Wildwuchs im Lande zu vermeiden und Bürgervoten für oder gegen Windkraft zu berücksichtigen, war es notwendig, nach dem OVG-Urteil schnell zu reagieren und eine Übergangslösung für zwei Jahre zu schaffen, bis die neuen Regionalpläne erarbeitet sind.

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Serpil Midyatli
26.06.2015 | Flüchtlingsunterkunft in Lübeck

Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg

Zur Ablehnung des Grundstücksverkaufs im Bornkamp durch die Lübecker Bürgerschaft erklärt die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli: Dass die Bürgerschaft den Verkauf des Grundstücks in der Siedlung Bornkamp an das Land, das dort eine Erstaufnahmeeinrichtung bauen will, abgelehnt hat, ist sehr bedauerlich. Denn die Mitglieder der Bürgerschaft haben Verantwortung auch als Kommunalpolitikerinnen und -politiker, und diese wird von den ablehnenden Fraktionen nicht wahrgenommen.

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Ralf Stegner
26.06.2015 | SPD unterstützt die Streikenden

Deutsche Post muss für gute Arbeit stehen

Anlässlich des Streiks der Beschäftigten der Deutschen Post AG erklärt der SPD-Landesvorsitzende und stellvertretende Parteivorsitzende, Ralf Stegner: „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten solidarisieren uns mit den Streikenden der Deutschen Post AG. Wir lassen nicht zu, dass tausende Arbeitsplätze in neue Niedriglohnbereiche ausgelagert werden. Die SPD steht für gute Arbeit und Tarifbindung ein.

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Birte Pauls
12.06.2015 | Pflegekammer

Ein Gesetz für die Pflegekräfte

Zur heutigen Anhörung im Sozialausschuss zur Pflegekammer erklärt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls: Wir bedanken uns bei den angehörten Verbänden und Interessenvertretern für die kritischen, positiven und konstruktiven Beiträge zum Pflegekammergesetz. Auch wenn heute in der mündlichen Anhörung die Kammergegner überwogen, so bleibt doch festzustellen, dass die Anhörungen insgesamt eine positive Gesamtwertung erbracht haben. Unser Blick auf das Gesetz richtet sich in erster Linie auf die beruflich Pflegenden, die heute jedoch nicht im Mittelpunkt der Anhörung standen; diese wurde vielmehr eher von der Arbeitgeberseite bestritten. Doch Pflegekräfte haben lange genug auf die Belange anderer Rücksicht genommen, nun soll es um ihre eigenen beruflichen Interessen und um die Qualitätssicherung in der Pflege gehen; deshalb machen wir dieses Gesetz.

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