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Friedenspolitik Heute

Friedenspolitik heute

Diskutieren Sie mit: Neben dem Einsatz für soziale Gerechtigkeit steht die Friedenspolitik im Zentrum der SPD. Wie muss Friedenspolitik heute gemacht werden?

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Torsten Albig

Torsten Albig, Ministerpräsident

Seit der Landtagswahl im Mai 2012 ist Torsten Albig Ministerpräsident der ersten Schleswig-Holstein-Koalition aus SPD, GRÜNEN und SSW.

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Ralf Stegner

Ralf Stegner, Landesvorsitzender

Seit 2007 ist Ralf Stegner Vorsitzender der SPD Schleswig-Holstein und seit 2008 Vorsitzender der SPD Landtagsfraktion.

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Koalitionsvertrag

Koalitionsvertrag 2012-2017

Am 3. Juni 2012 präsentierten die Spitzen von SPD, GRÜNEN und SSW das Ergebnis der gemeinsamen Koalitionsverhandlungen: Das Bündnis für den Norden - Neue Horizonte für Schleswig-Holstein.

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Martin Habersaat
29.08.2014 | Inklusion

Für uns ist Inklusion Politik für die Menschen, für die CDU Aufhänger für Ministerinnen-Schelte

Zum heute vorgestellten Inklusionskonzept der Landesregierung und den ersten Reaktionen aus der Opposition erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat: Das gestern auf Vorschlag von Ministerin Wende vom Kabinett beschlossene Konzept trifft klare Aussagen über die nächsten Schritte hin zu einer inklusiven Schule. Für Missverständnisse in der Öffentlichkeit und bewusste Panikmache, die Küstenkoalition plane z.B. die Abschaffung aller Förderzentren, gibt es keine Berechtigung mehr.

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Lars Winter
26.08.2014 | Finanzen

Wir konsolidieren. Wir investieren. Wir sind gut davor.

Zur heute vorgelegten Finanzplanung 2014 bis 2020 sagt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Lars Winter: Haushalts-Kennzahlen wie eine halbe Milliarde Euro Abstand zur Defizit-Obergrenze nach der Bundesmethode, die weitere zügige Reduzierung der Netto-Neuverschuldung - und damit auch der Zinszahlungen für kommende Jahre -, der positive Finanzierungssaldo bereits ab 2016: Das macht einen Teil der Konsolidierung aus, zu der wir uns verpflichtet haben. Wir halten Wort und das ist richtig.

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Ralf Stegner
26.08.2014 | Sondersitzung

Jeder so gut wie er kann

Zu dem Antrag von CDU und FDP, eine Sondersitzung des Landtages zu beantragen, erklären die Vorsitzenden von SPD, Dr. Ralf Stegner, Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben, und der Abgeordneten des SSW, Lars Harms: CDU und FDP haben das parlamentarische Recht, eine Sondersitzung des Landtages zu beantragen, um die von ihnen gewünschte Debatte um 4-5 Tage vorzuziehen. Die Anträge der Opposition – Missbilligung des Ministerpräsidenten und Entlassung der Bildungsministerin – sind in Stil und Inhalt auf dem Niveau, das wir seit 2 Jahren kennen.

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Kai Vogel
25.08.2014 | Radtouren

Genehmigungspflicht für große Radtouren auf Bundesstraßen ist keine Zumutung

Zur Erlaubnispflicht für Radtouren auf Bundesstraßen sagt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel: Schleswig-Holstein ist auf einem guten Weg, Fahrradland Nr. 1 in Deutschland zu werden. Aber Fahrradverkehr in Schleswig-Holstein hat auch noch viel Ausbaupotenzial. Dazu gehört, dass Radtouren sicher sein müssen. Wir wissen, dass bei der Verkehrssicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer noch mehr zu tun ist. Das hat nicht zuletzt die Große Anfrage der SPD zum Fahrradverkehr ergeben, die wir erst im Juni im Landtag diskutiert haben.

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Kirsten Eickhoff-Weber
21.08.2014 | Internet

Breitbandversorgung ist Daseinsvorsorge

Zum Beitrag der BREKO-Unternehmen zum Breitbandausbau in Schleswig-Holstein erklärt die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Landesplanung, Kirsten Eickhoff-Weber: An einer adäquaten Breitbandstruktur hängen Forschung und Entwicklung in Schleswig-Holstein. Der Breitband-Ausbau ist die Grundlage für e-Health, e-Learning, moderne Mobilitätskonzepte, die Grundlage für Fachkräftesicherung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung und ganz einfach: Breitband ist heute auch ein Stück Lebensqualität! Breitbandversorgung ist Daseinsvorsorge.

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Olaf Schulze
20.08.2014 | Kernkraftwerk Brunsbüttel

Vattenfall muss handeln!

Zu den Ergebnissen der Kaverneninspektion im Kernkraftwerk Brunsbüttel erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Olaf Schulze: Vattenfall hat anscheinend nach dem Motto „Aus den Augen, aus dem Sinn“ gehandelt. Wie sonst wäre es möglich, dass Atommüllfässer im Kernkraftwerk Brunsbüttel so sehr korrodiert sind, dass sie nicht mehr geborgen werden können? Es ist unbegreiflich, dass die Fässer zum Teil seit über 30 Jahren dort lagern und erst jetzt auf ihren Zustand überprüft werden. Erneut zeigt sich, dass die Energiegewinnung aus Atomkraft ein Irrweg war und ist, der so rasch wie möglich beendet werden muss.

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Birte Pauls
20.08.2014 | Sinti und Roma

Bildung ist Schlüssel zu echter Gleichberechtigung

Zur Qualifizierung von zwölf Sinti und Roma zu BildungsberaterInnen erklärt die minderheitenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls: Es gibt in ganz Europa keine ethnische Gruppe, bei der Herkunft und soziale Ausgrenzung so sehr zusammenhängen, wie die Sinti und Roma. In Schleswig-Holstein haben wir mit der Aufnahme dieser Minderheit in die Landesverfassung einen Schritt zu einer wirklichen Gleichberechtigung unternommen, sind aber noch weit von diesem Ziel entfernt.

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