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Torsten Albig

Torsten Albig, Ministerpräsident

Seit der Landtagswahl im Mai 2012 ist Torsten Albig Ministerpräsident der ersten Schleswig-Holstein-Koalition aus SPD, GRÜNEN und SSW.

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Ralf Stegner

Ralf Stegner, Landesvorsitzender

Seit 2007 ist Ralf Stegner Vorsitzender der SPD Schleswig-Holstein und seit 2008 Vorsitzender der SPD Landtagsfraktion.

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Koalitionsvertrag

Koalitionsvertrag 2012-2017

Am 3. Juni 2012 präsentierten die Spitzen von SPD, GRÜNEN und SSW das Ergebnis der gemeinsamen Koalitionsverhandlungen: Das Bündnis für den Norden - Neue Horizonte für Schleswig-Holstein.

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SocialMedia-Links

Peter Eichstädt
23.10.2014 | #breyergate

Die Verantwortung trägt Herr Breyer!

Zur Veröffentlichung eines Gutachtens des ULD, das vom Datenschutz-Gremium des Landtages angefordert worden war, erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt: Der Abgeordnete Patrick Breyer hat fahrlässig gehandelt, indem er vertrauliche Dokumente aus dem Innenministerium im Internet veröffentlicht hat. Es bleibt der Eindruck, dass er die Unterlagen vorher gar nicht gelesen hat, sonst hätten ihm die teilweise unzureichenden Schwärzungen auffallen müssen. Ein Verzicht auf Veröffentlichung hätte für ihn als ehemaligen Richter die zwingende Folge sein müssen.

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Simone Lange
22.10.2014 | Frauenhäuser

Die Halbwahrheiten der CDU Frauenhauspolitik

Zur Debatte um Frauenhausplätze erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Simone Lange: Wenn die CDU mit ihren Anträgen zur Frauenhauspolitik im Landtag keine Mehrheit findet, könnte dies daran liegen, dass die zuständige Sozialministerin bereits einen Schritt weiter ist. Vielleicht könnte es auch daran liegen, dass sich die Regierungskoalition nun ausgerechnet von der Fraktion, die mit der Abrissbirne durch die Frauenhauslandschaft flog, erwartet, endlich mit uns für ausreichende Schutzangebote zu sorgen, statt mal wieder reiner Oppositionspolitik zu verfallen.

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Regina Poersch
21.10.2014 | Verbraucherzentrale

Zuerst die Aufgaben definieren

Zum Gutachten über die Verbraucherzentrale erklärt die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Verbraucherschutz, Regina Poersch: Verbraucherschutz ist wichtiger denn je, deshalb steht die Verbraucherzentrale für uns nicht zur Disposition, sondern wir wollen ihre Zukunft sichern. Wir sehen Verbraucherschutz jedoch als Querschnittsaufgabe. Verbraucherinnen und Verbraucher informieren sich heute auf vielfältige Weise.

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Birte Pauls
21.10.2014 | Universität Lübeck

Pflegeberuf wird durch Studium deutlich attraktiver

Zum Start des Pflegestudiengangs an der Universität Lübeck erklärt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls: Mit dem dualen Pflegestudiengang wird der Pflegeberuf aufgewertet und attraktiver gestaltet. Ein Bachelor-Studium wird auch der Entwicklung im Pflegebereich gerecht und macht deutlich, dass Pflege eine eigenständige Wissenschaft ist. Mit dem Studiengang sichern wir das Angebot an Fachkräften und die Qualität der Pflege. Das ist dringend notwendig, weil es angesichts der steigenden Lebenserwartung künftig wohl deutlich mehr pflegebedürftige Menschen geben wird als bisher.

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Birte Pauls
17.10.2014 | Integrationsbetriebe

Konkrete Hilfe zum Wohle der Beschäftigten statt Populismus auf dem Rücken Beschäftigter!

Zur Debatte um den Mindestlohn für Integrationsbetriebe erklärt die Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion für den Kreis Schleswig-Flensburg, Birte Pauls: „Es freut uns, dass in Gesprächen eine tragbare Lösung für den Integrationsbetrieb DG Kappeln gefunden wurde. Die Anträge auf Kündigung wurden zurückgenommen. Zahlreiche Arbeitsplätze für Menschen mit und ohne Behinderung wurden damit gesichert. Es hat sich einmal mehr gezeigt: Unsere Landesregierung nimmt die Sorgen im Land ernst und arbeitet im Dialog mit den Betroffenen an Lösungen.

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Martin Habersaat
09.10.2014 | Volksbegehren

Hamburger G9-Volksbegehren gescheitert – Schulen bleiben durchlässig

Zum Scheitern des Hamburger Volksbegehrens über die Dauer der Schulzeit bis zum Abitur erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat: Die Initiative „G9–Jetzt–HH“ hat heute eingeräumt, dass sie die für einen Volksentscheid erforderlichen 63.000 Unterschriften nicht sammeln konnte. Sie hatte gefordert, den Hamburger Gymnasien die Wahlfreiheit zwischen dem Abitur nach acht oder neun Jahren (G8 oder G9) einzuräumen.

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Birte Pauls
09.10.2014 | Integration

Mindestlohn muss auch für Integrationsbetriebe gelten!

Zur Debatte um den Mindestlohn für Integrationsbetriebe erklären der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch, und die Abgeordnete für den Kreis Schleswig-Flensburg, Birte Pauls: Birte Pauls: Der Integrationsbetrieb DG Kappeln leistet ohne Zweifel wirklich gute Arbeit. Er ist in der Region einer der größeren Arbeitgeber und bietet Menschen mit und ohne Behinderung und verschiedenen Qualifikationen einen guten Arbeitsplatz. Das ist sehr unterstützenswert. Die Landesregierung ist im ständigen Austausch mit allen Integrationsbetrieben in Schleswig-Holstein und hat die Einschätzung erhalten, dass der bundesweite Mindestlohn für die Integrationsbetriebe kein Problem sei. Die DG Kappeln ist der einzige aus dieser Runde, der den Mindestlohn als existenzgefährdend für seinen Betrieb bezeichnet.

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