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Regionalkonferenz: Versprochen. Gehalten!

Versprochen. Gehalten!

Die SPD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag lädt Sie ein zur Diskussion über die Halbzeitbilanz der Küstenkoalition.

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Demokratieforum des Landtags

Ihr Ideen sind gefragt!

Der Landtag will etwas gegen die zunehmende Wahlmüdigkeit der Bürger unternehmen und Sie sind gefragt!

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Torsten Albig

Torsten Albig, Ministerpräsident

Seit der Landtagswahl im Mai 2012 ist Torsten Albig Ministerpräsident der ersten Schleswig-Holstein-Koalition aus SPD, GRÜNEN und SSW.

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Ralf Stegner

Ralf Stegner, Landesvorsitzender

Seit 2007 ist Ralf Stegner Vorsitzender der SPD Schleswig-Holstein und seit 2008 Vorsitzender der SPD Landtagsfraktion.

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Koalitionsvertrag

Koalitionsvertrag 2012-2017

Am 3. Juni 2012 präsentierten die Spitzen von SPD, GRÜNEN und SSW das Ergebnis der gemeinsamen Koalitionsverhandlungen: Das Bündnis für den Norden - Neue Horizonte für Schleswig-Holstein.

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Niclas Dürbrook
02.03.2015 | Jusos

Starke SPD-Jugend in Schleswig-Holstein - Herzlichen Glückwunsch Niclas Dürbrook zur Wiederwahl!

Anlässlich der Vorstandswahlen der Jusos Schleswig-Holstein erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Schleswig Holstein Ralf Stegner: „Dass die SPD in Schleswig-Holstein eine so starke Jugendorganisation hat, ist unser Kapital. Die Jusos Schleswig-Holstein sind nicht nur inhaltlich stark, sondern auch personell. Ich gratuliere Niclas Dürbrook zur Wiederwahl als Landesvorsitzender. Ich freue mich auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit mit ihm und seinem Vorstandsteam.

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Torsten Albig
26.02.2015 | 1. Regionalkonferenz

Versprochen. Gehalten! Erfolgreiche Arbeit für unser Land

Die erfolgreiche Politik der rot-grün-blauen Koalition in der ersten Hälfte der Wahlperiode sowie Perspektiven für die zweite Halbzeit waren Thema der Regionalkonferenz „Versprochen. Gehalten!" der SPD-Landtagsfraktion in Neumünster. Bilanz zogen der Vorsitzende Ralf Stegner für die Fraktion, Ministerpräsident Torsten Albig für die Regierung. Im Anschluss ging es nach dem Konzept des „World Café" an Themen-Tischen um Anregungen für die weitere politische Arbeit. Vier weitere Konferenzen in den unterschiedlichen Regionen des Landes werden folgen.

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Tobias von Pein
26.02.2015 | Islamismus und Salafismus

Religiös motiviertem Radikalismus in der Schule entgegengetreten

Zur heutigen landesweiten Fachtagung zum Thema „Islamismus und Salafismus als Herausforderung in der Schule" erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, Tobias von Pein: Der heutige Tag zeigt, dass das Land gut aufgestellt ist im Bereich der frühzeitigen Prävention im Bereich des religiös motivierten Radikalismus an Schulen. Ich freue mich, dass so viele Lehrkräfte und Multiplikatoren sich des Themas annehmen wollen. Diskriminierung in all ihren Facetten zu begegnen und frühzeitig demokratiefeindlichen Tendenzen entgegen zu treten, muss das Ziel sein. Solange Ausgrenzung, Alltagsrassismus und Intoleranz in der Mitte der Gesellschaft so weit verbreitet sind, wie es aktuelle Studien immer wieder belegen, bleibt unsere Arbeit für mehr Demokratie und Respekt unabdingbar.

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Beate Raudies
26.02.2015 | Transparenz

Vertrauen in öffentliche Finanzen ist Grundlage der Demokratie

Heute hat der Finanzausschuss Experten und Interessenverbände zum geplanten Vergütungsoffenlegungsgesetz angehört. Dazu sagen die Fachsprecherinnen und Fachsprecher der Koalitionsfraktionen, Beate Raudies (SPD), Rasmus Andresen (Bündnis 90/Die Grünen) und Lars Harms (SSW): Mit dem „Gesetz zur Veröffentlichung der Bezüge der Mitglieder von Geschäftsführungsorganen und Aufsichtsgremien öffentlicher Unternehmen" (Vergütungsoffenlegungsgesetz)soll öffentlichen Unternehmen künftig vorgeschrieben werden, die Gehälter ihrer Geschäftsführungen zu veröffentlichen.

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Serpil Midyatli
26.02.2015 | Wohnraumversorgung von Flüchtlingen

Wohnungsunternehmen in sozialer Verantwortung – gut so!

Zur heutigen Pressekonferenz des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) erklären die integrationspolitisch Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli, und der wohnungsbaupolitische Sprecher Thomas Hölck: Die Anregungen des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen nehmen wir gerne auf. Wir freuen uns, dass die Wohnungsunternehmen ihre soziale Verantwortung ernst nehmen und sich als Partner auch bei der Wohnraumversorgung von Flüchtlingen sehen.

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Kirsten Eickhoff-Weber
26.02.2015 | Gentechnik

Schleswig-Holstein ist und bleibt gentechnikfrei!

Zur Debatte über die Umsetzung des Verbots des Anbaus von Genpflanzen erklären die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kirsten Eickhoff-Weber, und der Sprecher für Gentechnik, Dr. Kai Dolgner: Die SPD-Fraktion unterstützt die Haltung unserer Bundestagskollegen, den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in ganz Deutschland zu verbieten. Die EU räumt ihren Mitgliedsstaaten diese Möglichkeit durch eine Ausstiegsklausel („opt out") ein. Wir halten gentechnisch veränderte Organismen (GVO) für eine Gefahr für die Qualität unserer landwirtschaftlichen Produkte und für die Natur insgesamt, weil die ungewollte Weiterverbreitung nicht ausgeschlossen werden kann. Die Folgen wären nicht kalkulierbar. Umfragen zeigen, dass auch die Bevölkerung in Deutschland GVO ablehnt.

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Kai Vogel
25.02.2015 | Bauprojekte

Belt- und Sundquerung müssen synchronisiert werden!

Der Wirtschaftsausschuss des Landtages hat heute Fehmarn besucht und dort mit Akteuren wie Deutsche Bahn, Kommunen, Kreisverwaltung, Dialogforum, Allianz das Thema Neubau der Fehmarnsundquerung erörtert. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel: Nach der heutigen auswärtigen Wirtschaftsausschusssitzung auf Fehmarn hat sich unsere Position bestätigt, dass ein Tunnelbau als neue Sundquerung die beste Lösung ist. Im Zusammenhang mit der anstehenden Fehmarnbeltquerung muss es zügig einen Ersatzbau für die Fehmarnsundbrücke geben, wobei die über 50 Jahre alte Stahlbogenbrücke als Wahrzeichen der Region erhalten bleiben muss. Den Ausführungen eines Bahnsprechers, die Brücke ggf. abzureißen, stellen wir uns entgegen. Bewusst wurde dieses einmalige und ortsprägende Brückenbauwerk bereits 1999 unter Denkmalschutz gestellt.

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