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Friedenspolitik Heute

Friedenspolitik heute

Diskutieren Sie mit: Neben dem Einsatz für soziale Gerechtigkeit steht die Friedenspolitik im Zentrum der SPD. Wie muss Friedenspolitik heute gemacht werden?

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Torsten Albig

Torsten Albig, Ministerpräsident

Seit der Landtagswahl im Mai 2012 ist Torsten Albig Ministerpräsident der ersten Schleswig-Holstein-Koalition aus SPD, GRÜNEN und SSW.

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Ralf Stegner

Ralf Stegner, Landesvorsitzender

Seit 2007 ist Ralf Stegner Vorsitzender der SPD Schleswig-Holstein und seit 2008 Vorsitzender der SPD Landtagsfraktion.

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Koalitionsvertrag

Koalitionsvertrag 2012-2017

Am 3. Juni 2012 präsentierten die Spitzen von SPD, GRÜNEN und SSW das Ergebnis der gemeinsamen Koalitionsverhandlungen: Das Bündnis für den Norden - Neue Horizonte für Schleswig-Holstein.

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Gabriele Hiller-Ohm
28.07.2014 | Bildung

Betreuungsgeld schnell abschaffen

Eine neue Studie der Universität Dortmund und des Deutschen Jugendinstituts zeigt, dass das Betreuungsgeld vor allem bildungsferne Eltern und Familien mit Migrationshintergrund davon abhält, ihre Kleinkinder in eine Kita zu schicken. Das Betreuungsgeld wirkt damit wie befürchtet als Fernhaltehalteprämie für sozial benachteiligte Familien. Da sie so kein staatliches Angebot frühkindlicher Bildung, Betreuung und Erziehung nutzen, setzt das Betreuungsgeld falsche Anreize und vergrößert die Chancenungleichheit. Die SPD sieht sich in ihrer Ablehnung des Betreuungsgeldes bestätigt und fordert als Konsequenz dessen Abschaffung.

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Ulrike Rodust
08.07.2014 | Europa

Ulrike Rodust erneut Koordinatorin des EP-Fischereiausschusses

Die schleswig-holsteinische SPD-Europaabgeordnete Ulrike Rodust wird auch weiterhin die Arbeit der europäischen Sozialdemokraten im Fischereiausschuss des Europäischen Parlaments koordinieren. Die Ausschussmitglieder der sozialdemokratischen Fraktion haben sie am Montagabend einstimmig zur Koordinatorin gewählt. In dieser Funktion vertritt Rodust seit dem September 2009 die Interessen ihrer Fraktion gegenüber anderen Fraktionen, der Kommission und dem Rat. Diese Rolle ist vergleichbar mit der einer Sprecherin im Deutschen Bundestag.

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Franz Thönnes
07.07.2014 | Umwelt und Energie

Weitgehendes Verbot von Fracking in Deutschland geplant

In Deutschland wird es keine Förderung von Schiefergas in Form des insbesondere aus den USA und Kanada bekannten Frackings geben. Dies stellten Umweltministerin Barbara Hendricks sowie Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel in einem gemeinsamen Eckpunktepapier vom 4. Juli 2014 klar. Danach werden Fracking-Vorhaben aus Schiefer- und Kohleflözgestein oberhalb von 3.000 Metern durch das Wasserhaushaltsgesetz verboten. Trinkwasser und Gesundheit haben absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.

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Lars Winter
03.07.2014 | Bildungsoffensive

Bitte kein Neid!

Zur Diskussion über die Finanzierung der bildungspolitischen Weichenstellungen in Schleswig-Holstein sagt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Lars Winter: Mit vorgeschobenen, rein formalen statt inhaltlichen Einwänden versuchen CDU, FDP und Piraten davon abzulenken, dass die Bildungsoffensive der Landesregierung und der Koalitionsfraktionen ins Schwarze trifft. Die Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer wird verbessert und an aktuellen Anforderungen ausgerichtet: Mehr Inklusion, mehr Praxis, mehr Inhalt.

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Ralf Stegner
03.07.2014 | Mindestlohn

Ein guter Tag für alle Arbeitnehmer!

Heute hat der Deutsche Bundestag die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns beschlossen. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein und stellvertretende Vorsitzende der SPD, Ralf Stegner: „Der heutige Mindestlohn-Beschluss des Deutschen Bundestages ist eine Zäsur für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland: Arbeitsverhältnisse mit Hungerlöhnen wird es künftig nicht mehr geben! Das hat die SPD vor der Wahl versprochen und das setzen wir jetzt um. Spätestens ab dem 1.1.2017 gilt der Mindestlohn für alle Branchen und ohne Ausnahmen. Das ist ein historischer Erfolg, den Sozialdemokratie und Gewerkschaften gemeinsam gegen große Widerstände erstritten haben.

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Kai Dolgner
02.07.2014 | Volksinitiative A20

Sorgfältigkeit ist nur für die CDU ein Skandal

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Kai Dolgner äußert sich zur Pressemitteilung der CDU wie folgt: Bei der heutigen Befassung des Innen- und Rechtsausschusses ging es einzig und allein um die Zulässigkeit der Initiative. Im Gegensatz zur CDU-Fraktion nehmen wir diese Pflicht sehr ernst. Anders als von Frau Nicolaisen dargestellt, ist es gar nicht die Aufgabe des Innenministeriums, die inhaltliche Zulässigkeit zu prüfen und deshalb hat es dieses auch nicht getan. Das Innenministerium hat lediglich das Erreichen des Unterschriftenquorums geprüft.

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Wolfgang Baasch
02.07.2014 | Fachhochschule Lübeck

Dank an Prof. Bartels – Fachhochschulen werden weiter aufgewertet

Zum Wechsel im Amt des Präsidenten der Fachhochschule Lübeck erklären der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat, und die beiden örtlichen SPD-Abgeordneten Wolfgang Baasch und Thomas Rother: Nach einer langen Amtszeit endet die Tätigkeit von Prof. Stefan Bartels als Präsident der Fachhochschule Lübeck. Das gibt uns Gelegenheit, uns bei Prof. Bartels für sein Engagement zugunsten seiner Fachhochschule und für die schleswig-holsteinischen Hochschulen insgesamt zu bedanken.

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