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Europawahl 2014

Europawahl 2014

Es ist einfach und gefährlich zugleich, das europäische Projekt abzuschreiben oder schlechtzureden. Die Europäische Union dagegen zu verstehen und ihre Mängel und Fehler zu bekämpfen, ist anstrengend – aber jeder Mühe wert! Europa muss und kann anders sein. Es kann unser Europa sein.

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Torsten Albig

Torsten Albig, Ministerpräsident

Seit der Landtagswahl im Mai 2012 ist Torsten Albig Ministerpräsident der ersten Schleswig-Holstein-Koalition aus SPD, GRÜNEN und SSW.

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Ralf Stegner

Ralf Stegner, Landesvorsitzender

Seit 2007 ist Ralf Stegner Vorsitzender der SPD Schleswig-Holstein und seit 2008 Vorsitzender der SPD Landtagsfraktion.

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Koalitionsvertrag

Koalitionsvertrag 2012-2017

Am 3. Juni 2012 präsentierten die Spitzen von SPD, GRÜNEN und SSW das Ergebnis der gemeinsamen Koalitionsverhandlungen: Das Bündnis für den Norden - Neue Horizonte für Schleswig-Holstein.

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SocialMedia-Links

Kirsten Eickhoff-Weber
23.04.2014 | "Meine Bauernfamilie"

Für eine verantwortungsbewusste und nachhaltige Landwirtschaft

Über das Portal „Meine Bauernfamilie“ des Deutschen Bauernverbands erreichten uns über die Mittmachplattform „vom Land fürs Land“ mittlerweile rund 270 Mails zu dem vom Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume ausgearbeiteten Entwurf des Filtererlasses für große Schweineställe. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kirsten Eickhoff-Weber: Der Bauernverband versteht seine Aktionsseite ausdrücklich als Angebot zum Dialog. Dieses Angebot nehmen wir gerne an.

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Ralf Stegner
23.04.2014 | Sonderfonds "Reparatur Deutschland"

Der Koalitionsvertrag gilt

Zur Debatte um die Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und des SPD-Landesverbandes, Dr. Ralf Stegner: Zu allererst müssen die im Koalitionsvertrag von SPD und CDU genannten Vorhaben umgesetzt werden: Das sind 5 Mrd. Euro mehr für Verkehrsinfrastruktur. Deshalb ist jetzt Verkehrsminister Dobrindt am Zuge, die Vorgaben – Pkw-Maut, Ausweitung der Lkw-Maut – zu realisieren, um mehr Geld einzunehmen. Die Umsetzung muss mit EU-Recht vereinbar sein und darf die deutschen Autofahrer nicht weiter belasten. Es unbestreitbar, dass es einen riesigen Investitionsbedarf in Straßen, Brücken, Schienen- und Wasserwege gibt.

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Ulrike Rodust
22.04.2014 | Neuausrichtung der Fischereiförderung

Europäisches Parlament verabschiedet Meeres- und Fischereifonds

Nachdem die neue EU-Förderperiode bereits zum Jahresbeginn angebrochen ist, steht nun endlich auch die Neuausrichtung der Fischereiförderung fest. Am Mittwochabend hat das Europäische Parlament den neuen Europäischen Meeres- und Fischereifonds verabschiedet. Bis 2020 stehen damit 6,340 Milliarden Euro bereit, um die europäische Fischerei bei der Bewältigung der vor ihr liegenden Herausforderungen zu unterstützen.

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Setzen sich für die Förderung von Freisisch und Niederdeutsch ein: Die SPD-MdBs Matthias Ilgen (l.) und Ernst Dieter Rossmann (r.) und die schleswig-holsteinische Minderheitenbeauftragte Renate Schnack.
22.04.2014 | Regional- und Minderheitensprachen pflegen

Schleswig-Holsteins Minderheitenbeauftragte Renate Schnack in Berlin

Zum Jahreswechsel 2014/2015 wird ein Handlungsplan Sprachenpolitik durch das Land Schleswig-Holstein vorgelegt werden, der insbesondere für das Niederdeutsche und das Nordfriesische neue Impulse setzen soll. Diese Mitteilung machte die Minderheitenbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein Renate Schnack bei einer Zusammenkunft mit den Bundestagsabgeordneten Schleswig-Holsteins in Berlin, an der auch der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsgeordnete Ernst Dieter Rossmann teilgenommen hat. Rossmann: „Schließlich ist die Förderung des Friesischen insbesondere für die Insel Helgoland von besonderer Bedeutung.“

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Martin Habersaat
17.04.2014 | Schule

Schritte in die richtige Richtung

Zur Vorstellung der öffentlichen Online-Petition der AG der Jungen Philologen erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat: Leider bauen wir in der Tat Stellen ab. Gleichzeitig verbessern wir langfristig die Lage an den Schulen. Das haben wir sogar im Wahlprogramm angekündigt. („Wir werden mindestens 50 % der durch den Schülerrückgang theoretisch entbehrlichen Lehrerstellen an den Schulen belassen, damit ein Zugewinn von Unterrichtsqualität und Fördermaßnahmen ermöglicht wird.“)

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Flora-Einrichtungsleiterin Ute Haller, Betriebsratsmitglieder Ute Thale und Monika Meyer und MdB Dr. Ernst Dieter Rossmann (v.l.n.r.)
17.04.2014 | Vor Ort

Spezialpflege wird immer wichtiger

Rossmann besucht Haus Flora in Elmshorn: 2,5 Millionen Pflegebedürftige gibt es gegenwärtig in Deutschland. In 15 Jahren wird es vermutlich eine Million mehr sein. Für den Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann liegt deshalb auch in der Schaffung von mehr Vorsorge und Hilfe für Pflegebedürftige eine der sozialpolitischen Schlüsselaufgaben für die Zukunft.

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Gabriele Hiller-Ohm
17.04.2014 | Demokratie

Junior-Europawahl findet am 16. Mai statt

Am 25. Mai 2014 findet die Europawahl statt – wählen darf dort aber nur, wer über 18 Jahre alt ist und Bürger eines EU-Staates ist. Gut eine Woche vorher sind Kinder und Jugendliche gefragt. Sie können sogar ihr eigens Wahllokal aufmachen. Darauf weist die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD) hin: „Kinder und Jugendliche können neun Tage vor der eigentlichen Europawahl den Erwachsenen zeigen wie es geht. Sie können Ihre eigene Europawahl starten. Gefragt sind Jugendverbände, Schulklassen, Jugendklubs und Jugendgruppen. Sie können Ihr eigenes Wahllokal aufmachen. Alles läuft dabei wie ‚in Echt‘ ab. Stimmzettel, auf denen alle Parteien stehen, die auch zur Europawahl antreten, Wahllokale, Wahlurnen, Wahlvorstände – alles kann von den Kindern und Jugendlichen organisiert werden. Wahlberechtigt sind übrigens alle Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren – egal ob sie aus einem EU-Staat kommen oder nicht“, erklärt Hiller-Ohm.

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TTIP: Wie viel Freiheit braucht Handel?

Ahrensburg, Peter-Rantzau-Haus

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Wahlkampfauftakt mit Martin Schulz

Kiel, Sparkassenarena, Lounge

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Europa neu denken.

Neumünster, Kiek in

09. Mai

Wie kann ich Europa mitgestalten?

Kiel, Legienhof

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Wohin steuert die Energiewende?

Rendsburg, ConventGarten

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