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Gerechtigkeit heute

Sag uns Deine Meinung!

Wir sind überzeugt: Die Zeit ist reif. Wir müssen mehr Gerechtigkeit wagen! Unsere Vorstellungen für eine neue Politik für mehr Gerechtigkeit stellen wir Online und auf einem Kongress zur Diskussion.

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Torsten Albig

Torsten Albig, Ministerpräsident

Seit der Landtagswahl im Mai 2012 ist Torsten Albig Ministerpräsident der ersten Schleswig-Holstein-Koalition aus SPD, GRÜNEN und SSW.

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Ralf Stegner

Ralf Stegner, Landesvorsitzender

Seit 2007 ist Ralf Stegner Vorsitzender der SPD Schleswig-Holstein und seit 2008 Vorsitzender der SPD Landtagsfraktion.

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Koalitionsvertrag

Koalitionsvertrag 2012-2017

Am 3. Juni 2012 präsentierten die Spitzen von SPD, GRÜNEN und SSW das Ergebnis der gemeinsamen Koalitionsverhandlungen: Das Bündnis für den Norden - Neue Horizonte für Schleswig-Holstein.

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Serpil Midyatli
26.06.2015 | Flüchtlingsunterkunft in Lübeck

Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg

Zur Ablehnung des Grundstücksverkaufs im Bornkamp durch die Lübecker Bürgerschaft erklärt die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli: Dass die Bürgerschaft den Verkauf des Grundstücks in der Siedlung Bornkamp an das Land, das dort eine Erstaufnahmeeinrichtung bauen will, abgelehnt hat, ist sehr bedauerlich. Denn die Mitglieder der Bürgerschaft haben Verantwortung auch als Kommunalpolitikerinnen und -politiker, und diese wird von den ablehnenden Fraktionen nicht wahrgenommen.

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Ralf Stegner
26.06.2015 | SPD unterstützt die Streikenden

Deutsche Post muss für gute Arbeit stehen

Anlässlich des Streiks der Beschäftigten der Deutschen Post AG erklärt der SPD-Landesvorsitzende und stellvertretende Parteivorsitzende, Ralf Stegner: „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten solidarisieren uns mit den Streikenden der Deutschen Post AG. Wir lassen nicht zu, dass tausende Arbeitsplätze in neue Niedriglohnbereiche ausgelagert werden. Die SPD steht für gute Arbeit und Tarifbindung ein.

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Birte Pauls
12.06.2015 | Pflegekammer

Ein Gesetz für die Pflegekräfte

Zur heutigen Anhörung im Sozialausschuss zur Pflegekammer erklärt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls: Wir bedanken uns bei den angehörten Verbänden und Interessenvertretern für die kritischen, positiven und konstruktiven Beiträge zum Pflegekammergesetz. Auch wenn heute in der mündlichen Anhörung die Kammergegner überwogen, so bleibt doch festzustellen, dass die Anhörungen insgesamt eine positive Gesamtwertung erbracht haben. Unser Blick auf das Gesetz richtet sich in erster Linie auf die beruflich Pflegenden, die heute jedoch nicht im Mittelpunkt der Anhörung standen; diese wurde vielmehr eher von der Arbeitgeberseite bestritten. Doch Pflegekräfte haben lange genug auf die Belange anderer Rücksicht genommen, nun soll es um ihre eigenen beruflichen Interessen und um die Qualitätssicherung in der Pflege gehen; deshalb machen wir dieses Gesetz.

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Wolfgang Baasch
12.06.2015 | Friesenhof

Opposition skandalisiert, statt die fachliche Diskussion zu führen

Zur erneuten Debatte über die „Friesenhof"-Heime im Sozialausschuss erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch: Ministerin Kristin Alheit hat erneut alle – auch wiederholt – an sie gestellten Fragen ausführlich beantwortet. Etwas Neues hat die Befragung nicht gebracht. Doch wieder bestätigt sich: Die Opposition skandalisiert, sie interessiert sich nicht für Sachaufklärung. Auch die fachliche Diskussion über Kinder und Jugendliche in der Heimerziehung fällt unter den Tisch – lieber versucht die Opposition, durch ihre Fragen Nachhilfe in Verwaltungshandeln zu erhalten.

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Küstenkoalition
10.06.2015 | Gemeinsame Erklärung

Kritik an Polizeireform ist verfrüht – zuerst Wirkung abwarten!

Zur Debatte um die Landespolizei erklären die polizeipolitischen SprecherInnen der SPD-Landtagsfraktion, Simone Lange, von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters, und des SSW, Lars Harms: Die Organisationsleitlinien begrüßen wir ausdrücklich! In den Direktionen Flensburg, Itzehoe, Neumünster, Kiel (Bereich Plön) und Bad Segeberg ist die Umstrukturierung bereits abgeschlossen bzw. kurz vor dem Abschluss; das gibt den Betroffenen Planungssicherheit. Die Direktionen Ratzeburg, Lübeck und Kiel-Stadt haben ihre Organisationsentwicklung gerade aufgenommen; wir werden auch diesen Prozess eng begleiten. Die begonnenen und in großen Teilen erfolgten Organisationsveränderungen, die von der Polizei selbst vorbereitet und ausgeführt werden, müssen jetzt erstmal wirken; deshalb ist die geäußerte Kritik auch aus den Reihen der Polizei nicht nachvollziehbar, weil verfrüht. Eine Evaluation sollte erst erfolgen, wenn man mit den neuen Strukturen Erfahrungen gesammelt hat. Eine weitere Strukturreform haben wir immer abgelehnt und dabei bleiben wir auch.

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Sönke Rix
09.06.2015 | Alle 3 Beitragsfrei

Aktive Familienförderung in Schleswig-Holstein

Zu den Plänen der Küstenkoalition, den Kita-Besuch langfristig beitragsfrei zu stellen, erklärt Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion: Es ist gut, dass die Küstenkoalition SH mit der schrittweisen Abschaffung der Kita-Gebühren noch in dieser Wahlperiode beginnen wird. Kostenfreie Bildung von Anfang an ist ein Grundsatz der Sozialdemokratie.

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Wolfgang Baasch
09.06.2015 | Friesenhof

Richtige Konsequenz: Abläufe optimieren

Zur heutigen Sitzung des Sozialausschusses zum Thema „Friesenhof Dithmarschen" erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch: Das Ministerium hat die Fragen zu den Vorkommnissen in der Jugendeinrichtung „Friesenhof" beantwortet. Dieses Thema eignet sich nicht für politische Bambule der Opposition. Wichtig ist nun, dass die betroffenen Mädchen optimal betreut werden. Gefängnisartige Einrichtungen, wie die CDU sie am liebsten hätte, sind dafür nicht geeignet.

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