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Regionalkonferenz: Versprochen. Gehalten!

Versprochen. Gehalten!

Die SPD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag lädt Sie ein zur Diskussion über die Halbzeitbilanz der Küstenkoalition.

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Freihandelskonferenz zu TTIP und CETA

TTIP + CETA

Das Thema Freihandelsabkommen polarisiert. Informationen und Debatte, Argumente Pro und Kontra liefert eine Konferenz im Willy-Brandt-Haus.

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Torsten Albig

Torsten Albig, Ministerpräsident

Seit der Landtagswahl im Mai 2012 ist Torsten Albig Ministerpräsident der ersten Schleswig-Holstein-Koalition aus SPD, GRÜNEN und SSW.

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Ralf Stegner

Ralf Stegner, Landesvorsitzender

Seit 2007 ist Ralf Stegner Vorsitzender der SPD Schleswig-Holstein und seit 2008 Vorsitzender der SPD Landtagsfraktion.

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Koalitionsvertrag

Koalitionsvertrag 2012-2017

Am 3. Juni 2012 präsentierten die Spitzen von SPD, GRÜNEN und SSW das Ergebnis der gemeinsamen Koalitionsverhandlungen: Das Bündnis für den Norden - Neue Horizonte für Schleswig-Holstein.

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SocialMedia-Links

Bernd Heinemann
29.01.2015 | UKSH

Vertrauen bestätigt

Zum Bericht im Sozialausschuss über die aktuelle Situation am UKSH erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bernd Heinemann: Die Gesundheitsministerin Kristin Alheit und der UKSH-Vorstandsvorsitzende Prof. Dr. Scholz haben heute wieder umfangreich und sachlich den Sozialausschuss über die aktuelle Situation am UKSH informiert. Das Vertrauen in das Handeln der Landesregierung und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am UKSH hat sich damit bestätigt. Am UKSH wird derzeit das medizinisch Notwendige getan; Vorrang hat die Bekämpfung des MRGN-Keims.

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Thomas Rother
29.01.2015 | Justizministerin

Diese Ministerin verdient Vertrauen und Respekt!

Zur heutigen Pressekonferenz der Justizministerin erklärt der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Rother: Unabhängig von eigenwilligen öffentlichen Interpretationen vertraulicher Alarmpläne und ehrverletzenden, aber unbewiesenen Behauptungen von Teilen der Opposition, macht die Justizministerin Anke Spoorendonk ihre Arbeit.

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Martin Habersaat
28.01.2015 | Widersprüchlich

FDP für Reglementierung statt pädagogischer Freiheit

Zur von der FDP Schleswig-Holstein auf den Weg gebrachten Volksinitiative "Pro Noten in Grundschulen" erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat: Schule hat viel mit Erfahrungen und Mentalitäten zu tun. Jeder von uns ist in einem Schulsystem aufgewachsen, das von der Vergabe von Ziffernoten geprägt war. Es fällt schwer, sich von diesen Erfahrungen zu lösen und Alternativen einzubeziehen. Aber es gibt Bewegung. Wir alle wurden ab Klasse 1 benotet. Heute diskutieren wir über den Zwang zu Noten ab Klasse 3.

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Gabriele Hiller-Ohm
28.01.2015 | Lebendige Demokratie

Mit politischen Praktika in Lübeck gegen Politikverdrossenheit

Die SPD-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft bietet interessierten Bürgerinnen und Bürgern an, eine Woche lang ein sozialdemokratisches Mitglied der Bürgerschaft zu allen Sitzungen und weiteren Terminen zu begleiten. Die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD) begrüßt diesen Vorschlag: "Das Praktikum für Bürgerinnen und Bürger, das die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft nun angestoßen hat, ist ein tolles und vielversprechendes Projekt.

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Serpil Midyatli
28.01.2015 | Bundesmittel für Flüchtlingsunterbringung

"Jeder Cent wird gut angelegt"

Zum Bericht des Innenministers über die geplante Verwendung von zusätzlichen Bundesmitteln für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses erklären die migrationspolitische Sprecherin Serpil Midyatli und der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Kai Dolgner: Wir nehmen erneut erfreut zur Kenntnis, dass die CDU das Thema Integrations- und Flüchtlingspolitik für sich entdeckt und dem Innenminister heute Gelegenheit gegeben hat, darzulegen, wie die Landesregierung die Herausforderungen für das Land und die Kommunen bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern begegnet.

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Franz Thönnes
27.01.2015 | Mindestlohn

Aufzeichnungspflicht beugt Missbrauch bei Mindestlohn vor

Für und 3,7 Millionen Menschen bedeutet der Mindestlohn seit dem 1.1.2015 eine teilweise deutliche Verbesserung ihres Stundenlohns. Allein im Kreis Segeberg kommt dies ca. 25.800 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zugute. Um sicherzustellen, dass auch überall 8,50 pro Stunde für die geleistete Arbeit gezahlt wird, müssen Arbeitgeber die tägliche Arbeitszeit ihrer Beschäftigten erfassen. Die Aufzeichnungspflicht gilt dabei für die stark von Schwarzarbeit betroffene Branchen und für Minijobber.

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Bettina Hagedorn
26.01.2015 | Fehmarnbeltquerung

Bundesverkehrsministerium steht bei den Ostholsteinern in der Pflicht – nicht die Deutsche Bahn!

Die ostholsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn, stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und im Haushaltsausschuss verantwortlich für den Etat des Verkehrsressorts, kritisiert vehement Äußerungen des Staatssekretärs Enak Ferlemann (Anm: im Interview der Lübecker Nachrichten vom 25.1.2015), in denen dieser der Deutschen Bahn quasi die Schuld daran gibt, dass von 2009 bis 2014 in Deutschland eine Hinterlandanbindung ausschließlich auf der Bestandstrasse geplant wurde.

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