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Gerechtigkeit heute

Sag uns Deine Meinung!

Wir sind überzeugt: Die Zeit ist reif. Wir müssen mehr Gerechtigkeit wagen! Unsere Vorstellungen für eine neue Politik für mehr Gerechtigkeit stellen wir Online und auf einem Kongress zur Diskussion.

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Torsten Albig

Torsten Albig, Ministerpräsident

Seit der Landtagswahl im Mai 2012 ist Torsten Albig Ministerpräsident der ersten Schleswig-Holstein-Koalition aus SPD, GRÜNEN und SSW.

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Ralf Stegner

Ralf Stegner, Landesvorsitzender

Seit 2007 ist Ralf Stegner Vorsitzender der SPD Schleswig-Holstein und seit 2008 Vorsitzender der SPD Landtagsfraktion.

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Koalitionsvertrag

Koalitionsvertrag 2012-2017

Am 3. Juni 2012 präsentierten die Spitzen von SPD, GRÜNEN und SSW das Ergebnis der gemeinsamen Koalitionsverhandlungen: Das Bündnis für den Norden - Neue Horizonte für Schleswig-Holstein.

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SocialMedia-Links

Sönke Rix
20.07.2015 | Griechenlandhilfe

Die Menschen wieder in den Mittelpunkt stellen

Eigentlich hatte sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Sönke Rix sich bereits wie viele seiner Kolleginnen und Kollegen in die sogenannte Sommerpause verabschiedet. Doch wegen der Lage in Griechenland und der Ergebnisse des EU-Gipfels vom vergangenen Wochenende sind sie am Freitag zu einer Sondersitzung zusammen kommen. Sönke Rix hat dem Paket zugestimmt - seine Begeisterung aber hielt sich in Grenzen: "Zwar bin ich nicht mit allen Punkten im Verhandlungspaket zu 100 Prozent einverstanden. So finde ich z. B., dass zu wenige Maßnahmen für Wachstumsanreize in dem Papier enthalten sind. Aber Griechenland muss in der Euro-Zone bleiben und dafür unsere Hilfe bekommen. Solidarität ist ein wesentliches Merkmal eines geeinten Europas. Krisen müssen gemeinsam gemeistert werden."

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Martin Habersaat
15.07.2015 | Schulassistenz

Das Land stärkt die Grundschulen unbefristet!

Zur Diskussion um die Einstellung von Schulassistentinnen und Schulassistenten sagt Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: Ministerpräsident Torsten Albig hat sich heute in seiner Regierungserklärung zur dauerhaften Finanzierung der Schulassistenz bekannt. Er sagte zu: „Wir werden damit nicht aufhören, solange wir regieren!" Das ist die politische Festlegung dieser Koalition.

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Carsten Sieling im Gespräch
15.07.2015 | Bremen

Herzlichen Glückwunsch Carsten Sieling!

Anlässlich der Wahl von Carsten Sieling zum neuen Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen erklärt der Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein und stellvertretende Parteivorsitzende, Ralf Stegner: „Carsten Sieling hat bei seiner Wahl zum neuen Bremer Bürgermeister nicht nur das Vertrauen seiner Regierungsfraktionen auf seiner Seite. Ich gratuliere ihm ganz herzlich zu seiner neuen Aufgabe und bin mir sicher, dass er diese hervorragend meistern wird. Seit 2009 hat sich Carsten Sieling im Bundestag und zuletzt als Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion einen Namen gemacht.

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Ralf Stegner
15.07.2015 | Regierungserklärung

Für die Zukunft unseres Landes

Anlässlich der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Torsten Albig erklärt der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Ralf Stegner: „Torsten Albig hat in seiner Regierungserklärung noch einmal deutlich gemacht: Mit unserem Krippengeld ab 2017 setzen wir uns für Familien und Alleinerziehende in Schleswig-Holstein ein.

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Küstenkoalition
14.07.2015 | Haushaltsentwurf 2016

Wir investieren weiter in die Zukunft des Landes

Zu dem von Finanzministerin Monika Heinold vorgelegten Haushaltsentwurf 2016 erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner, und der finanzpolitische Sprecher Lars Winter: In den Haushaltsentwurf ist das im Koalitionsausschuss beschlossene Paket von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW eingearbeitet. Die Aufnahme und Betreuung der Flüchtlinge, die Verbesserung der Einstiegsämter bei Polizei, Justiz und Steuerverwaltung, die Erhöhung der Mittel für die Hochschulen und weitere Anstrengungen im Bildungsbereich sind solide finanziert. Trotz der Tarifsteigerungen, die wir auch für die Beamtinnen und Beamten übernommen haben, senken wir die Neuverschuldung deutlich und halten dabei die Schuldenbremse ein.

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Kirsten Eickhoff-Weber
13.07.2015 | 8. Breitbandforum

Beim Breitbandausbau ist das Land auf einem guten Weg

Zum Stand des Breitbandausbaus in Schleswig-Holstein erklärt die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für die ländlichen Räume und für Landesplanung, Kirsten Eickhoff-Weber: Minister Meyer hat beim 8. Breitbandforum heute in Neumünster dargelegt, dass Schleswig-Holstein beim Breitbandausbau auf einem guten Weg ist. Denn hier kooperieren die Akteure und sie werden vom Breitbandkompetenzzentrum und von der Investitionsbank dabei unterstützt.

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Lars Winter
13.07.2015 | Miesmuscheln

Ein tragbarer Kompromiss

Zu der Vereinbarung der kulturwirtschaft mit Naturschutzverbänden erklärt der fischereipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Lars Winter: Wir freuen und, dass es Minister Habeck gelungen ist, zwischen den konfliktreichen Themengebieten Fischerei und Naturschutz einen Kompromiss zu finden. Die Muschelfischerei in Schleswig-Holstein hat eine lange Tradition und beachtenswerte Umsätze zu verzeichnen. Deshalb kommt für die SPD-Fraktion ein Verzicht auf Muschelfischerei nicht in Frage. Die Einigung der Muschelfischerei und der Umwelt- und Naturverbände ermöglicht es den Muschelfischern, für lange Zeit ihrem Handwerk nachzugehen und damit Arbeitsplätze an der Westküste zu sichern. Dafür gehen sie einen für sie schmerzhaften Kompromiss ein, der höchsten Respekt verdient.

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Kiel, Plenarsaal des Landeshauses

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Kiel, Sparkassen Arena, Business Lounge

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