Volle Kraft für unser Land.
Wir bauen Brücken
in das 21. Jahrhundert.
Regierungsprogramm der SPD Schleswig-Holstein für
die Jahre 2000 bis 2005
Kurzfassung
Schleswig-Holstein erfolgreich modernisiert.
Unter Verantwortung sozialdemokratisch geführter Regierungen ist Schleswig-Holstein auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gut vorbereitet worden. Die SPD hat das Land in den Jahren ihrer Regierungsverantwortung modernisiert und erneuert. Schleswig-Holstein hat
Nie zuvor in der Geschichte unseres Landes wurde in Kindergärten und Wohnungsbau, Hochschulen und Umweltschutz so viel investiert wie in den letzten zwölf Jahren. Das sind Investitionen für unsere Zukunft.
Nie zuvor hatten Bürgerinnen und Bürger so viele Rechte, in Staat und Politik mitzubestimmen. Das ist sozialdemokratische Politik: mit den Menschen und für die Menschen, die hier leben. DIE JAHRHUNDERTAUFGABEN ANPACKEN.
Wir stellen uns den Jahrhundertaufgaben:
Wir wollen
In den nächsten Jahren werden Investitionen von rund 1,5 Milliarden Mark im Rahmen des "Zukunftsprogramms Schleswig-Holstein" getätigt. Mit diesem Kraftakt stellen wir die Weichen für die Zukunft unseres Landes im 21. Jahrhundert. VOLLE KRAFT FÜR UNSER LAND.
Wir werden in den nächsten Jahren unsere ganze Kraft darauf verwenden,
Von 1988 bis 1999 ist die Zahl der Beschäftigten in Schleswig-Holstein um 60000 gestiegen. Schleswig-Holstein hat heute die niedrigste Arbeitslosenquote in Norddeutschland. Das Land hat in den 90er Jahren einen beispiellosen Strukturwandel gemeistert.
Neue Dienstleistungen spielen eine zentrale Rolle bei der Überwindung der Arbeitslosigkeit. Das Spektrum reicht von der Datenverarbeitung über das Handwerk bis zu Hilfen im Haushalt und im sozialen Bereich.
Wir wollen, dass sich Schleswig-Holstein als Serviceland profiliert und der Trend zur Dienstleistungsgesellschaft in möglichst viele Arbeitsplätze umgemünzt wird. Wir fördern flexible Arbeitszeiten und neue Arbeitsformen wie die Telearbeit. Dies erleichtert es, Beruf und Familie in Einklang zu bringen. So verbessern sich auch die beruflichen Perspektiven junger Frauen. NEUE ARBEITSPLÄTZE DURCH INNOVATIONEN UND NEUE TECHNOLOGIEN.
Innovation ist die Erfolgsformel für Arbeit und Wohlstand. Informationstechnik, Medizintechnik, Software, Umwelt- und Energietechnik, maritime Technik und die Biotechnologie haben sich in den 90er Jahren zu starken Wachstumsfeldern in Schleswig-Holstein entwickelt.
Unser Ziel ist, die Rahmenbedingungen für innovative Unternehmen weiter zu verbessern, damit neue Arbeitsplätze entstehen.
Die Chancen der ländlichen Räume als Wohn- und Wirtschaftsstandorte sind durch die Entwicklung der modernen Kommunikationstechnologien besser als je zuvor. Dabei gilt: Heimat und Kulturlandschaft bewahren, Strukturwandel und Innovation fördern.
Wir bauen Brücken in die Arbeitswelt des 21. Jahrhunderts. Eine starke Wirtschaft für sichere Arbeitsplätze.
Schleswig-Holstein geht als ein dynamischer Wirtschaftsstandort in das 21. Jahrhundert. Gravierende Rückstände zu anderen Bundesländern wurden seit 1988 in sozialdemokratischer Regierungsverantwortung aufgeholt.
Wir setzen uns das Ziel, unser Land zu einer innovativen Spitzenregion im Norden Europas zu machen.
Die Landwirtschaft ist zusammen mit der Ernährungswirtschaft ein wichtiges Element der Wirtschaftskraft unseres Landes. Umweltgerechtes Wirtschaften, wirksamer Tierschutz und hohe Qualität der Lebensmittel sind Ziele für den konventionellen wie ökologischen Landbau. Die Direktvermarktung sowie neue Erwerbschancen im Naturschutz, bei der Landschaftspflege und bei der Erzeugung regenerativer Energien unterstützen wir. MOBILITÄT ERHALTEN - ATTRAKTIVITÄT DES STANDORTS FÖRDERN.
Für die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft braucht Schleswig-Holstein ein Verkehrssystem, das effektive und umweltverträgliche Mobilität sichert. Unsere Prioritäten sind
Schleswig-Holstein hat sich unter Führung von Björn Engholm und Heide Simonis als Motor einer engen Zusammenarbeit der Länder rund um die Ostsee profiliert. Heute boomt die Region. Unser Ziel ist es, mit unseren Partnern in der Ostseeregion eine Wachstumsregion Schleswig-Holstein-Hamburg-Kopenhagen-Südschweden zu bilden.
Wir bauen Brücken für das 21. Jahrhundert. Neue Chancen am Arbeitsmarkt.
Die Landesregierung von Ministerpräsidentin Heide Simonis steht für eine engagierte und erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik.
Wir dürfen nicht nachlassen. Das 21. Jahrhundert erfordert von Politik und Wirtschaft die Bereitschaft zu neuem Denken und den Mut, ehrgeizige Ziele anzupacken. Wir sind bereit, neue Wege zu gehen.
Wir wollen mit allen Akteuren im Wirtschaftsleben für überschaubare Zeiträume feste Zielgrößen zum Abbau der Arbeitslosigkeit vereinbaren. Auf diese Ziele sollen sich dann die einzelnen und gemeinsamen Aktivitäten im "Bündnis Arbeit für Schleswig-Holstein" konzentrieren. QUALIFIZIERUNG SCHAFFT NEUE ARBEIT.
Den "Beruf fürs Leben" gibt es nicht mehr. Einmal erlerntes Wissen wird in immer kürzeren Abständen durch neue Erkenntnisse und Technologien überholt. Ausbildung und lebensbegleitendes Lernen sind im 21. Jahrhundert die wichtigsten Schlüssel zu Arbeit und Wohlstand. Darauf sind wir in Schleswig-Holstein durch unsere aktive Arbeitsmarktpolitik, die Beschäftigung und Qualifizierung erfolgreich verbindet, gut vorbereitet.
Eine moderne, soziale Gesellschaft muss Menschen ohne Arbeit Hilfe anbieten. Darauf haben die Betroffenen ein Recht. Aber: Rechte und Pflichten bedingen sich gegenseitig. Wer die zumutbare Arbeit oder Qualifizierung ablehnt, muss mit der Kürzung von Sozialleistungen rechnen.
Jugendliche ohne Beschäftigung wollen wir nachhaltig zur Aufnahme einer Ausbildung oder Arbeit motivieren und aktivieren und ihnen hier rauf einen Rechtsanspruch geben. Diesem Recht muss allerdings dann auch die Pflicht zur Annahme eines entsprechenden zumutbaren Angebotes gegenüberstehen. Deshalb wollen wir auch das Prinzip von Rechten und Pflichten im Bundessozialhilfegesetz stärken.
Wir bauen Brücken aus der Arbeitslosigkeit in die Beschäftigung. In die Zukunft der Kinder investieren.
Die Schulen in Schleswig-Holstein gehen gut gerüstet in das neue Jahrhundert.
Die Informations- und Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts stellt uns vor neue Herausforderungen. Immer mehr Menschen werden sich in ihrem Berufsleben auf wechselnde, neue Anforderungen einstellen müssen. Unser Bildungswesen muss unsere Kinder auf die Welt von morgen vorbereiten.
Vorbereitung auf lebensbegleitendes Lernen, Mut machen zur persönlichen Entwicklung sowie zur beruflichen Eigenverantwortung und Selbstständigkeit, das sind Ziele einer zukunftsorientierten Bildungspolitik. Bildung muss Orientierung an freiheitlichen und sozialen Grundwerten vermitteln. Werteerziehung ist heute wichtiger denn je. Im 21. Jahrhundert müssen Menschen sich in den Informations- und Kommunikationstechniken auskennen und im Alltag damit umgehen können.
Unsere Bildungspolitik hat zum Ziel, allen Menschen gleiche Bildungschancen zu bieten. LEISTUNG UND QUALITÄT.
Leistung und Qualität der Schulen zu stärken, ist die Aufgabe der Zukunft.
Für die Zukunft des Landes sind leistungsfähige und angemessen ausgestattete Schulen eine der wichtigsten Investitionen. Deshalb werden wir nicht nur jede frei werdende Stelle wieder besetzen (etwa 4200), sondern bis zum Jahr 2004 insgesamt 1000 neue Lehrerstellen schaffen. Durch die neuen Stellen und die konsequente Wiederbesetzung von Stellen werden bis zum Jahr 2005 mehr als ein Viertel aller Lehrkräfte unter 35 Jahre sein.
Wir bauen Brücken in die Informations- und Wissensgesellschaft. Erfolgreich von der Schule ins Erwerbsleben.
Das Kapital in den Köpfen wird in Ausbildungsbetrieben und Hochschulen gebildet. Es ist die Grundlage für den Wohlstand der Zukunft. Schleswig-Holstein hat eine gute Ausgangsposition.
Die Ausbildung junger Menschen ist die wichtigste Investition für die Zukunft unseres Landes. So sichern wir unsere Demokratie und den sozialen Rechtsstaat für die nächste Generation. Deshalb sind dies unsere Ziele.
Starke Hochschulen mit leistungsfähiger und qualifizierter Forschung und Lehre bilden das Fundament für die technologische Entwicklung und das geistige Klima eines Landes.
Durch neue Standorte, insbesondere für technische Studiengänge an den Universitäten und Fachhochschulen, die Gründung einer neuen Fachhochschule in Heide an der Westküste und den Ausbau der Bildungswissenschaftlichen Universität Flensburg haben wir Ungleichgewichte in der fachlichen und regionalen Hochschulstruktur des Landes beseitigt.
Wir bauen Brücken von der Schule ins Arbeitsleben. Gerechtigkeit schaffen.
Die Welt des 21. Jahrhunderts wird eine Welt des schnellen sozialen Wandels sein. Den Risiken, dabei nicht mithalten zu können, muss entgegengewirkt werden. Gerechtigkeit zu schaffen und die Gesellschaft zusammenzuhalten, das bleiben auch zukünftig zentrale Herausforderungen.
Faire Verteilung ist die eine Aufgabe der Sozialpolitik. Ebenso hat sie Lebensrisiken abzusichern: bei Arbeitslosigkeit, Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder Wohnungsnot. Unser Leitbild ist die "aktivierende Sozialpolitik". ERFOLGREICH MIT SOZIALEM PROFIL.
Schleswig-Holstein ist auf die neuen sozialen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gut vorbereitet.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine Schlüsselfrage für alle Familien und Alleinerziehenden. Betreuungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche vom Kindergarten über die betreute Grundschule bis zur Jugendarbeit bleiben zentrale Aufgaben der Familienpolitik.
Wir wollen auch künftig bezahlbaren Wohnraum, vor allem für kinderreiche Familien, Alleinerziehende, alte Menschen und Schwerbehinderte, sichern. Wir werden junge Familien unterstützen, die sich Wohneigentum schaffen wollen. GESUNDHEITSVERSORGUNG: PATIENTEN STEHEN IM MITTELPUNKT.
Gesundheit darf keine Frage des Einkommens sein. Zu ihrer Sicherung brauchen wir eine Gesundheitsreform, bei der die Patienten im Mittelpunkt stehen, die Anbieter effektiv arbeiten und die Beiträge stabil bleiben.
Die Zahl der älteren Menschen in unserer Gesellschaft wird weiter wachsen. Ziel unserer Politik für ältere Menschen ist es, ihre Aktivität und Mobilität zu unterstützen. Ältere Bürgerinnen und Bürger wollen und sollen in der Mitte der Gesellschaft leben. Sie sollen über ihr Leben selbst bestimmen und am öffentlichen Leben teilnehmen. Ihr Wissen und ihre Erfahrung sind wichtig. Deshalb werden wir Seniorenbeiräte und Seniorenbeauftragte auch in kleinen Gemeinden unterstützen. Das Wohnumfeld von älteren Menschen ist seniorengerecht zu gestalten.
Wir bauen Brücken in die Mitte der Gesellschaft. Natürliche Lebensräume bewahren.
Schleswig-Holstein lebt von und mit der Natur. Gute Luft und gesunde Umwelt sind die Geschäftsgrundlage für Tourismus und Heilbäder, für Landwirtschaft und Fischerei. MEHR SCHUTZ FÜR NORD- UND OSTSEE.
Als Land zwischen den Meeren ist Schleswig-Holstein in besonderer Weise auf den Schutz der Meere angewiesen. Der Erhalt dieser einzigartigen Lebensräume mit ihren vielfältigen Küstenformen ist die Voraussetzung, dass Tourismus und Naherholung Menschen Arbeit und Brot geben.
Der Küstenschutz muss bei uns den langfristig steigenden Meeresspiegel beachten. Neben notwendigen Deicherhöhungen sollen natürliche Überschwemmungsflächen als Puffer für die Fluten wiederhergestellt werden. In jedem Falle hat der Schutz der Menschen, die an der Küste leben, Vorrang. NATIONALPARK WATTENMEER - EIN BESONDERER ANZIEHUNGSPUNKT.
Das schleswig-holsteinische Wattenmeer ist Teil eines in der Welt einzigartigen Ökosystems, das als Naturerbe der Menschheit besonderen Schutz benötigt. Es ist gleichzeitig für Schleswig-Holstein ein besonderer Anziehungspunkt für den sanften Tourismus.
Die SPD setzt sich für eine Weiterentwicklung des Nationalparks ein. Der Schutz des Wattenmeers geschieht im Einklang mit den Bedürfnissen der Menschen an der Westküste. KLIMASCHUTZ - BESONDERS WICHTIG.
Schleswig-Holstein ist als Land zwischen Nord- und Ostsee von Klimaveränderungen und dem befürchteten Anstieg des Meeresspiegels besonders betroffen. Gerade für uns ist deshalb der Schutz des Klimas eine zentrale politische Aufgabe.
Schleswig-Holstein ist in der nachhaltigen und umweltverträglichen Energiepolitik Vorreiter in Deutschland.
Wir brauchen einen geregelten Ausstieg aus der Atomenergie. Das älteste Kraftwerk in Brunsbüttel soll zu den ersten gehören, die abgeschaltet werden. In den betroffenen Regionen werden wir für neue, zukunftssichere Arbeitsplätze sorgen.
Wir bauen Brücken in eine gesunde Zukunft. Der Staat als Partner der aktiven Bürgergesellschaft.
Seit 1988 ist unser Land demokratischer geworden. Die Bürgerinnen und Bürger haben heute viel mehr Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte:
Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, der Demokratie und soziale Gerechtigkeit in Gesellschaft und Wirtschaft verwirklicht. MODERNE VERWALTUNG.
Bei der Modernisierung der öffentlichen Verwaltung steht das Land Schleswig-Holstein heute bundesweit an der Spitze. Die SPD-geführte Landesregierung hat 1998 den Projektpreis der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer gewonnen.
Zur Freiheit gehört das Recht der Bürgerinnen und Bürger, frei von Angst vor Verbrechen leben zu können. Die schleswig-holsteinische Landespolizei ist in den 90er Jahren umfassend modernisiert worden. Die Landespolizei ist gut gerüstet für die Zukunft.
Gegen Gewaltkriminalität und organisiertes Verbrechen werden Polizei und Justiz auch in Zukunft entschlossen vorgehen. Spezielle Ermittlungsgruppen beim Landeskriminalamt werden ausgebaut. Das Sondereinsatzkommando (SEK) ist bereits verstärkt worden.
Wir werden Alltagskriminalität konsequent und schnell bestrafen. Dabei werden wir die Wiedergutmachung für die Opfer in den Vordergrund stellen. Bei jugendlichen Straftätern setzen wir auf prompte Reaktion: die sofortige Entschuldigung und Wiedergutmachung durch den Täter.
Wir wollen einen Rechtsstaat, in dem die Bürgerinnen und Bürger schnell zu ihrem Recht kommen. Dafür werden wir die Justiz modernisieren. Die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien müssen intensiv genutzt werden. SPORT ALS GESELLSCHAFTLICHE KRAFT.
Sport ist mit Abstand die größte Bürgeraktion. 1998 haben wir die Förderung des Sports als Staatsziel in die Landesverfassung aufgenommen. Damit wurde ausdrücklich anerkannt, dass die Sportvereine sehr wichtige soziale und gesellschaftliche Aufgaben erfüllen.
Die Ausbildung von Übungsleitern soll auch künftig als Bildungsurlaub anerkannt werden. Wir wollen Sport und Tourismus weiter vernetzen, um Angebote für die wachsende Nachfrage nach Erlebnisurlaub zu schaffen. Dies hat positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.
Wir bauen Brücken in die aktive Bürgergesellschaft.
