| Stelbstverständnis und Ziele |
Innen- und Rechtspolitik war und ist Teil sozialdemokratischer Programmatik und ist das Aufgabengebiet der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ). Die ASJ betreibt klassische Zielgruppenarbeit für rechtspolitisch Interessierte und lässt sich bei ihrer Arbeit von einer rechtsstaatlichen, demokratischen und sozialen Idee der Gerechtigkeit im Sinne des demokratischen Sozialismus leiten. Über die Grenzen hinaus fühlt die ASJ sich der Verteidigung von Bürger- und Menschenrechten sowie dem Frieden, der Dritten Welt und der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichtet.
Verwaltung und Justiz sind äußerst komplexe Bereiche der Gesellschaft, in der vor allem Juristinnen und Juristen tätig sind. Die Befassung mit innen- und rechtspolitischen Fragestellungen erfordert Kenntnis auch von verfassungsrechtlichen Fragestellungen, von Grundrechtsfragen und den grundlegenden Zusammenhängen zwischen Recht und Politik in den Gebieten des Zivil-, des Straf-, und des öffentlichen Rechts. Viele SPD-Mitglieder sind in Verwaltung und Justiz tätig, verfügen über Fachkompetenz in ihrem jeweiligen Tätigkeitsfeld und sind bereit, diese Fachkompetenz für die Parteiarbeit nutzbar zu machen.
Die komplizierte und vielschichtige Innen- und Rechtspolitik braucht für einen fundierten Meinungsbildungsprozess den Fluss von Fachwissen von der regionalen bis hin zur Bundesebene und umgekehrt. Die ASJ Schleswig-Holstein will diesen Austausch organisieren, den Ausgleich zwischen den verschiedenen Gruppeninteressen fördern und gemeinsame Positionen erarbeiten. Einen besonderen Stellenwert nimmt dabei die Beteiligung an der programmatischen Arbeit der SPD ein: Die Regierungsprogramme 2000-2005 und 2005-2010 der schleswig-holsteinischen SPD sind stark geprägt von Positionen der ASJ, ihre innen- und rechtspolitischen Aussagen wurden im wesentlichen von der ASJ formuliert.
Die ASJ Schleswig-Holstein ist eine Arbeitsgemeinschaft im Sinne des Organisationsstatutes der SPD (§ 10). Die ASJ sucht das Gespräch mit allen Beschäftigten in der Verwaltung und der Justiz, auch wenn sie nicht Mitglied der SPD sind. Sie versteht sich als eine Vorfeldorganisation, die bei den Beschäftigten in der Verwaltung und der Justiz für die SPD-Positionen eintritt und wirbt.
| Organisation |
Landesvorstand
Der von der Landeskonferenz gewählte Landesvorstand besteht aus einer oder einem Landesvorsitzenden und bis zu sechs stellvertretenden Landesvorsitzenden. Er führt die laufenden Geschäfte der Arbeitsgemeinschaft, führt Informationsveranstaltungen durch und vertritt die ASJ gegenüber der SPD und der Öffentlichkeit.
Landeskonferenz
Die Landeskonferenz ist eine Vollversammlung aller Mitglieder der ASJ in Schleswig-Holstein. Mitglied der ASJ in Schleswig-Holstein ist jedes Parteimitglied, das entweder einen juristischen oder fachverwandten Beruf ausübt oder Rechts- oder Verwaltungswissenschaft studiert oder Interesse an juristischen oder verwaltungswissenschaftlichen Fragestellungen hat und sich in einer bei der Geschäftsstelle des SPD-Landesverbandes geführten Mitgliederliste eintragen lässt. Die Landeskonferenz wählt den Landesvorstand für eine Amtszeit von zwei Jahren und beschließt über Anträge, die ihr vom Landesvorstand oder den Mitgliedern vorgelegt werden.
Regionalforen
Entsprechend der Neugliederung des SPD-Landesverbandes hat die ASJ Schleswig-Holstein vier Regionalforen gebildet – Nord, K.E.R.N., Südwest und Südost –, die selbständig in ihrer Region Informationsveranstaltungen und Podiumsdiskussionen organisieren. Bereits mehrfach getagt hat das Regionalforum Nord in Flensburg zu verschiedenen justizpolitischen Fragestellungen. Die Sprecher der Regionalforen sind beratende Mitglieder des Landesvorstandes.
Präsenz auf Landes- / Bundesebene
Die ASJ Schleswig-Holstein ist in der Partei sichtbar. Zur Bundeskonferenz der ASJ entsendet Schleswig-Holstein vier Delegierte, im Bundesausschuss der ASJ ist sie mit einem Delegierten vertreten. Die ASJ Schleswig-Holstein formuliert Anträge auf Landesparteitagen und für die Bundesgremien der ASJ. Sie steht in ständigem Kontakt mit den innen- und rechtspolitischen Entscheidungsträgern in der SPD-Landtagsfraktion und der SPD-geführten Landesregierung und sucht aktiv den Austausch mit Mandatsträgern auf Bundes- und Landesebene.
| ASJ-Landesvorstand |
Christian Feist (Jahrgang 1968), stellvertretender Landesvorsitzender, studierte Rechtswissenschaften in Göttingen, Kiel und Cambridge. Er war ein Jahr wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Internationales Recht (jetzt Walther-Schücking-Institut für Internationales Recht) in Kiel. Nach Referendariat in Kiel und Promotion ist er seit 1999 Richter, seit 2001 am Amtsgericht Kiel. Von November 2005 bis April 2009 Abordnung an das Ministerium für Justiz, Arbeit und Europa des Landes Schleswig-Holstein als Referent für Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht. Seit Mai 2005 wieder als Richter am Amtsgericht Kiel tätig.
Thomas Rother (Jahrgang 1959), stellvertretender Landesvorsitzender, nach Realschule und Verwaltungsausbildung über den zweiten Bildungsweg Dipl. Betriebswirt und Dipl. Sozialökonom, danach Tätigkeit als Ausbilder und Dozent an der WAK Schleswig-Holstein, Betriebswirt bei der Hamburger Innenbehörde und Geschäftsführer bei der Lübecker SPD-Bürgerschafsfraktion. Seit 2000 Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtages, seit 2009 u.a. justizpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Innen- und Rechtsauschusses.
Dr. Johannes Reimann (Jahrgang 1976), stellvertretender Landesvorsitzender seit 2005, arbeitete nach dem Jura-Studium in Hamburg von 2002 bis 2005 als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik in Europa der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Nach dem Referendariat trat er 2007 als Regierungsrat in den höheren Verwaltungsdienst des Landes Schleswig-Holstein ein. Seit April 2010 ist Johannes Reimann Referent beim Schleswig-Holsteinischen Landkreistag. Er ist außerdem stellvertretender Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Kronshagen (Kreis Rendsburg-Eckernförde).Michael Saitner (Jahrgang 1983), stellvertretender Landesvorsitzender, studiert Rechtswissenschaft an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, absolvierte ein Auslandsstudium im Internationalen Recht an der "Universitet i Bergen" in Norwegen.
Andy Mitterer (Jahrgang 1975), stellvertretender Landesvorsitzender, studierte Rechtswissenschaften in Kiel. Er arbeitete nach dem Studium im Wahlkreisbüro eines Bundestagsabgeordneten und ist seit 2003 als Staatsanwalt tätig.
Elén Jochens (Jahrgang 1976), stellvertretende Landesvorsitzende, studierte Rechtswissenschaften in Kiel und Glasgow. Danach war sie ein Jahr in der Kanzlei Peter Weber Kiel als Juristin tätig. Nach Ablegung des Assessorexamens promoviert sie nun am Institut für Wirtschaft- und Steuerrecht einschließlich Wirtschaftsstrafrecht an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Seit Dezember 2007 ist sie Stipendiatin in der Graduiertenförderung der Friedrich-Ebert-Stiftung.
| Kontakt |
Jan Vollmeyer
ASJ-Landesvorsitzender
Knooper Weg 122
24105 Kiel
Tel. 0431/3391786 (privat)
Mobil 0163-3343433 (privat)
E-Mail: jan.vollmeyer@gmx.de
