Stark im Norden!
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Vorwärts - Regionalausgabe


 

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Presseerklärungen der SPD-Landtagsfraktion


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Presseerklärungen der SPD im Europäischen Parlament


04.09.2010
Mehr Demokratie wagen - wir machen das!

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01.09.2010
Ralf Stegner zur aktuellen Umfrage des NDR

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Pressemitteilungen

05.03.2010

Schluss mit diffamierenden Behauptungen - zurück zur Politik!

Zum Ausgang der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Hamburg erklärt Ralf Stegner

Mit dem klugen Vorschlag des Gerichts ist der wichtigste Punkt, nämlich dass ehrabschneidende Behauptungen gegen mich nicht mehr erhoben werden dürfen, sichergestellt.

Ich habe dem Vorschlag einer schnellen Verfahrensbeendigung auch deshalb zugestimmt, weil mir an einer weiteren juristischen Auseinandersetzung mit dem Ministerpräsidenten nicht gelegen ist.

Mir geht es um die Lösung der politischen Probleme des Landes, bei der Landesregierung und Opposition ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern des Landes gerecht werden müssen. Für Prozesshanseleien zwischen zwei Männern hat niemand in Schleswig-Holstein Verständnis.