SPD Schleswig-Holstein beschließt Regierungsprogramm und wählt Landesliste

Auf ihrem Landesparteitag und der Landesdelegiertenkonferenz hat die SPD Schleswig-Holstein heute in Lübeck ihr Regierungsprogramm für die Jahre 2012 bis 2017 beschlossen und die Landesliste für die Landtagswahl am 6. Mai 2012 gewählt. Nach intensiver Diskussion wurde das Regierungsprogramm von den 216 Delegierten fast einstimmig (zwei Gegenstimmen und eine Enthaltung) beschlossen. Schwerpunkte des Programms, auf dessen Grundlage die SPD ihre zukünftige Regierungsarbeit gestalten will, sind Bildungspolitik, Energie- und Umweltpolitik, Sozialpolitik und Wirtschafts- und Finanzpolitik.

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Torsten Albig mit rund 97% zum Spitzenkandidaten der SPD gewählt

Torsten Albig wurde heute auf dem Landesparteitag der SPD Schleswig-Holstein mit rund 97% (188 von 194 Stimmen/ 96,9%) zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die Landtagswahl am 6. Mai gewählt. Zuvor stimmte er die 200 Delegierten mit einer starken kämpferischen Rede auf den bevorstehenden Wahlkampf ein. Sowohl die Rede als auch die Bekanntgabe des Ergebnisses wurden von den Delegierten mit minutenlangen Standing-Ovations bedacht.

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Torsten Albig: Gutes Regieren. Für ein starkes Land.

Auf der Landeswahlkonferenz des SPD Landesverbandes Schleswig-Holstein am 3. Februar 2012 hielt Torsten Albig eine Bewerbungsrede für die Wahl zum Spitzenkandidaten: "Es war Thomas Mann, der gesagt hat: „Die Bücher von heute sind die Taten von morgen.“ Dieses Regierungsprogramm, das wir gleich diskutieren und beschließen werden, ist heute noch ein bloßer Text. Ab dem 7. Mai wird es aber das Handeln der nächsten Landesregierung des Landes Schleswig-Holstein bestimmen. Ab dem 7. Mai werden wir dieses Programm zu Taten werden lassen. Denn ab dem 7. Mai werden wir auf der Basis dieses Programms einen Koalitionsvertrag verhandeln. Einen Koalitionsvertrag, über dem stehen wird: „Gutes Regieren. Für ein starkes Land“.

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Wichtige Entscheidungen für den Politikwechsel

Jusos Schleswig-Holstein erwarten wichtige Signale vom Landesparteitag und einen sicheren Listenplatz für Tobias von Pein: Während des Parteitages am 3. und 4. Februar 2012 in Lübeck wird die SPD Schleswig-Holstein sowohl das Regierungsprogramm zur Landtagswahl auf den Weg bringen, als auch die Landeswahlliste aufstellen. Die Jusos Schleswig-Holstein erhoffen sich vom Parteitag wichtige Signale für den anstehenden Wahlkampf – inhaltlich und personell. Sie fordern dazu Veränderungen im Bildungskapitel des Regierungsprogramms, z.B. bei den Themen Profiloberstufe und Schülerbeförderung. Und sie setzen auf einen sicheren Listenplatz ihres Juso-Kandidaten Tobias von Pein.

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Staatsverschuldung und Eurokrise

Am 31. Januar nahm Torsten Albig an einer Veranstaltung mit aktuellen und ehemaligen Stipendiatinnen und Stipendiaten der Friedrich-Ebert-Stiftung aus Schleswig-Holstein und Hamburg teil. Im Zentrum der Veranstaltung stand eine interessante und fundierte Diskussion über Staatsverschuldung und die Eurokrise mit dem Präsidenten des Instituts für Weltwirtschaft, Prof. Dr. Dennis Snower.

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