Aktuelles Aktuelles Sat, 27 Aug 2016 10:16:41 +0200 Zend_Feed_Writer 1.12.3 (http://framework.zend.com) http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles Wenn ein Häuptling mehr Indianer fordert Fri, 26 Aug 2016 12:36:00 +0200 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6999 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6999 Es gibt in den vergangenen Jahren immer mehr Hochschulabsolventen auf dem Arbeitsmarkt. Und obwohl das Angebot größer wurde, sind ihre Löhne im Schnitt gestiegen. Kreative, wissensbasierte Tätigkeiten nehmen zu. Es sind eher Routinetätigkeiten, die automatisiert werden. Noch immer legen in Schleswig-Holstein weniger junge Menschen ihr Abitur ab als im Bundesschnitt – da geht noch was. Nicht aus „Akademisierungswahn", sondern im Interesse optimaler Chancen für die jungen Menschen in unserem Land.

Schleswig-Holstein hat gemeinsam mit fünf anderen Ländern länderübergreifende Aufgaben und Aufgabenteile für das Abitur erarbeitet und ab 2017 wird es einen zentralen Aufgabenpool für die Kernfächer geben. Das Abitur an Gymnasien ist dasselbe wie an Gemeinschaftsschulen. Niemand sollte Lehrerinnen und Lehrern vorwerfen, das Abitur zu verschenken. Und niemand sollte Schülerinnen und Schülern das Gefühl geben, ihr Abschluss sei nichts wert. Die Qualität des Abiturs ist gesichert. Trotzdem ist, nach dem doppelten Abiturjahrgang, in der nächsten Legislaturperiode ein Dialog über die Zukunft der Oberstufe sinnvoll: Wie steht es um die Wissenschaftspropädeutik? Wie können Stärke in den Fachdisziplinen einerseits und fächerübergreifende Ansätze andererseits verbunden werden? Und wie müssen sich die Hochschulen im dritten Jahrzehnt des neuen Jahrtausends auf ihre StudienanfängerInnen einstellen?

Seit dem 1. August 2014 gilt in Schleswig-Holstein ein Schulgesetz, das in einem noch nie dagewesenen Bildungsdialog vorbereitet wurde und deshalb die Grundlage für eine Dekade der konstruktiven Ruhe für unsere Schulen sein kann. Dieses Schulgesetz sieht nach der Grundschule zwei weiterführende Schulen in der Sekundarstufe I vor: Gemeinschaftsschulen und Gymnasien. Gemeinschaftsschulen können in neun Jahren bis zum Abitur führen, Gymnasien in der Regel in acht Jahren. In der Sekundarstufe II wird dieses Angebot ergänzt durch die beruflichen Schulen, auch hier ist das Abitur ein möglicher Abschluss. Für Schülerinnen und Schüler, die andere Abschlüsse anstreben, gibt es ebenfalls vielfältige Angebote. Um alle kümmern wir uns. Wenn es in der dualen Ausbildung knapp wird, dann vielleicht auch wegen der Ausbildungsbedingungen und der Vergütungen.

Die SPD und die Küstenkoalition werden auch in den nächsten Jahren für mehr Bildungsgerechtigkeit arbeiten. Dass die CDU für einen anderen Weg wirbt, wird manchem die Wahlentscheidung erleichtern.

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Die Zukunft besteht nicht nur aus Beton! Tue, 23 Aug 2016 12:51:19 +0200 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6997 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6997 Unabhängig davon helfen die stetigen Rufe des CDU-Verkehrspolitikers nach mehr Beton und Asphalt nicht weiter. Wer eine so wichtige Straßenverbindung durch sensible Umweltbereiche führt, muss Gespräche mit allen Beteiligten führen. Die Gespräche mit den Umweltverbänden und den regionalen Interessengruppen vor Ort helfen uns allen, dass die A20 mit einer sehr hohen Akzeptanz realisiert werden kann. Wer wie die CDU glaubt, dass nach einer Planfeststellung sofort gebaut werden kann, befindet sich noch in einem Umweltverständnis der 70er Jahre. Autobahnen sind wichtig, um ein Bundesland wirtschaftlich und infrastrukturell gut aufzustellen. Wer aber hierbei den Umweltschutz ausblendet, bleibt hoffentlich noch viele Jahre mit Oppositionsarbeit beschäftigt.

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Opposition vergießt Krokodilstränen Thu, 18 Aug 2016 00:00:00 +0200 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6995 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6995 Das schwarz-gelbe Haushaltskonsolidierungsgesetz, das den Grund für die Altschulden hauptsächlich in der mangelnden Haushaltsdisziplin der kreisfreien Städte gesehen hat und sie deshalb ans Gängelband nehmen wollte, haben wir am Beginn der Wahlperiode so weit abgemildert, dass zumindest die kommunale Selbstverwaltung erhalten geblieben ist. Gleichzeitig haben wir begonnen, die tatsächlichen strukturellen Ursachen zu bekämpfen. Die Reform des FAG war ein wichtiger Schritt. 2018 soll ein echter Altenschuldentilgungsfonds folgen. Positiv ist, dass die CDU offenbar jetzt auch einen solchen Fonds für die richtige Lösung hält, nachdem sie ihn 2013 noch abgelehnt hat.

Zur Person

Kai Dogner ist seit 2009 Mitglied des Landtages. Der studierte Chemiker aus dem Wahlkreis Rendsburg ist Vorsitzender des Arbeitskreises Innen und Recht.

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Positive Entwicklungen im Bildungsbereich Thu, 18 Aug 2016 00:00:00 +0200 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6996 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6996 Wir nutzen aber die Gelegenheit, um auf drei Entwicklungen im Bildungsbereich hinzuweisen:

  1. Bei den Gymnasien werden wir im Schuljahr 2016/17 bei einer Unterrichtsversorgung von 99 % angelangt sein.
  2. Gerade im DaZ-Bereich haben wir in den vergangenen Jahren die zur Verfügung stehenden Ressourcen massiv aufgestockt – besonders im Interesse der ausländischen Schülerinnen und Schüler.
  3. Die Grundhaushalte der Hochschulen wurden und werden massiv aufgestockt – 2016 um 10 Mio. Euro, in den kommenden Jahren jeweils um weitere 5 Mio. Euro.

Zur Person

Martin Habersaat ist seit 2009 Mitglied des Landtages. Dort ist er Mitglied im Bildungsausschuss, Vorsitzender des Arbeitskreises Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Hochschulpolitischer Sprecher.

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Mobilität ohne Auto ermöglichen – ÖPNV weiter verbessern Tue, 16 Aug 2016 00:00:00 +0200 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6994 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6994 Angebot und Nutzung des ÖPNV auf dem „flachen Land" können nicht zufrieden stellen; hier muss ein weiterer Ausbau stattfinden. Dafür sollten attraktive alternative Mobilitätskonzepte wie etwa Bürgerbusse oder Ruftaxis entwickelt werden.

Ein landesweiter Nahverkehrsplan, der die Ziele für die nächsten Jahre festlegt, ist deshalb ein viel versprechender Ansatz, um einen Weg zur weiteren Optimierung des ÖPNV-Angebots in allen Teilen des Landes aufzuzeigen. Wir wollen erreichen, dass individuelle Mobilität auch ohne Auto machbar ist. Wenn das Angebot attraktiv ist, fahren noch mehr Menschen mit Bussen und Bahnen.

Zur Person

Kai Vogel ist seit 2012 Mitglied des Landtages. Der studierte Lehrer aus Pinneberg ist schul- und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion

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Pflegeberufekammer kommt voran! Thu, 11 Aug 2016 14:46:00 +0200 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6993 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6993 Zu diesem wichtigen Schritt zur Selbstverwaltung der Pflege gratuliere ich den ehrenamtlich tätigen Mitgliedern des Einrichtungsausschusses ganz herzlich.

Es ist enorm wichtig, sachliche Informationen rechtzeitig an die beruflich Pflegenden weiterzugeben. Meine persönliche Erfahrung der letzten Jahre in der der Diskussion mit den Kolleginnen und Kollegen aus der Pflege haben deutlich gezeigt: Je besser der Informationsstand ist, desto höher ist die Zustimmung zur Pflegeberufekammer. Störfeuer und falsche Informationen von Berufsfremden, die von Eigeninteressen gesteuert sind, helfen der Pflege nicht. Deshalb rufe ich nochmals dazu auf, konstruktiv mitzuarbeiten, um die Pflegeberufe stark für die Zukunft zu machen. Mit der Geschäftsstelle des Einrichtungsausschusses gibt es dafür jetzt eine Anlaufstelle mehr."

Zur Person

Birte Pauls ist seit 2009 Landtagsabgeordnete und Mitglied des SPD Landesvorstandes. Die gelernte Krankenschwester ist pflegepolitische und minderheitenpolitische Sprecherin.

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Bestandsaufnahme der Zusammenarbeit von Land und Kommunen Große Anfrage zum Thema „Zusammenarbeit von Land und Kommunen" erarbeitet. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Dr. Ralf Stegner und der innenpolitische Sprecher Dr. Kai Dolgner: Wir sehen in der Zusammenarbeit des Landes mit den Kommunen eine besondere Bedeutung für den Zusammenhalt und die künftige Entwicklung unseres Landes Schleswig-Holstein. Die Herausforderungen müssen gemeinsam mit den Städten, Gemeinden und Kreisen bewältigt werden. Dafür wurde in den vergangenen Jahren viel getan. Nun wollen wir Bilanz ziehen. Deshalb haben wir eine Große Anfrage erarbeitet, in der wir nach der konkreten Ausgestaltung der Zusammenarbeit des Landes mit den Kommunen fragen, nach Daten- und Zahlenmaterial.]]> Wed, 10 Aug 2016 00:00:00 +0200 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6992 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6992 In den vergangenen vier Jahren hat der Landtag zahlreiche Gesetze und Initiativen auf den Weg gebracht, die Auswirkungen auf die Kommunen haben. so wurde z. B. der kommunale Finanzausgleich neu gestaltet, die Kinderbetreuung und die Schulsozialarbeit ausgebaut, Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr und in die Breitbandversorgung getätigt. eines der bedeutendsten Felder bei der Zusammenarbeit von Land und Kommunen ist die Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge.

Ralf Stegner: „Im Gegensatz zur Vorgängerregierung haben wir immer auf Verständigung mit den Kommunen gesetzt und nicht Entscheidungen ‚von oben' gefällt. Beispiele dafür sind die Bereiche Kinderbetreuung und Flüchtlingsversorgung, wo wir in intensivem Dialog mit den Vertretern der kommunalen Familie gute Ergebnisse erzielt haben."

Kai Dolgner: „Wir haben die schwierige Herausforderung angenommen, den Kommunalen Finanzausgleich auf neue Füße zu stellen, indem wir die Soziallasten bei den Berechnungen berücksichtigen. Auch wichtige sozialdemokratische Kernthemen wie Schulsozialarbeit spiegeln sich wider. Quer durch alle Ressorts hat die Küstenkoalition viel getan."

In weit über 100 Fragen geht es in unserer Anfrage um kommunale Finanzen und Wirtschaft, Infrastruktur, Versorgung von Flüchtlingen, Aspekte der Daseinsvorsorge und der sozialen Sicherheit, um Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung und Schulen sowie Jugendhilfe, aber auch um Kultur und Europapolitik. Es ist eine sehr breite Basis, auf der sich die Zusammenarbeit von Land und Kommunen manifestiert; diese wollen wir mit unserer Anfrage deutlich machen und einen Überblick erhalten, wie sich die Zusammenarbeit tatsächlich auch materiell manifestiert.

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Integrationsgesetz tritt morgen in Kraft Fri, 05 Aug 2016 14:15:00 +0200 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6991 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6991 Arbeit, Bildung und Sprache sind die Schlüssel zur Integration. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass sich mit dem Integrationsgesetz diese Türen öffnen. Davon werden auch viele Geflüchtete in unserer Region profitieren.

Der Zugang zum Arbeitsmarkt wird deutlich vereinfacht, da die Vorrangprüfung für drei Jahre ausgesetzt werden kann. Geflüchtete können einen Job bekommen, ohne dass vorher geprüft werden muss, ob für die Stelle auch Deutsche oder EU-Bürgerinnen und -Bürger zur Verfügung stehen könnten.
Außerdem erleichtern wir den Zugang zur Ausbildungsförderung und schaffen mehr Rechtssicherheit bei der Berufsausbildung. Geduldete Geflüchtete erhalten künftig ein sicheres Aufenthaltsrecht für die Dauer der Ausbildung. Für eine anschließende Beschäftigung garantieren wir ihnen und den Ausbildungsbetrieben ein Aufenthaltsrecht von mindestens zwei Jahren.
Die Angebote zum Spracherwerb werden nochmals deutlich ausgeweitet und Wartezeiten verkürzt. Im Gegenzug fordert das Integrationsgesetz von Asylsuchenden das Erlernen der deutschen Sprache und eine aktive Teilnahme an den angebotenen Kursen ein.

Zudem können Geflüchtete in bis zu 100.000 zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten – sogenannten Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM) – zukünftig erste Erfahrungen mit dem deutschen Arbeitsmarkt sammeln und sich bereits während des Asylverfahrens sinnvoll und gemeinnützig einbringen.

Noch nie waren die Rahmenbedingungen in Deutschland für Menschen mit Fluchtgeschichte so gut wie sie es mit dem Integrationsgesetz sein werden. Das ist ein Erfolg und trägt eine sozialdemokratische Handschrift."

Zur Person

Gabriele Hiller-Ohm ist seit 2005 direktgewählte Bundestagsabgeordnete für Lübeck. Die gelernte Elektroinstallateurin und spätere PR-Referentin der Fachhochschule Lübeck ist Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie im Ausschuss für Tourismus.

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Dobrindt-Ministerium plant weiterhin Billigvariante der Hinterlandanbindung zur Fehmarnbeltquerung! Wed, 03 Aug 2016 14:10:00 +0200 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6990 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6990  Bettina Hagedorn, SPD-Abgeordnete für Ostholstein und im Haushaltsausschuss zuständig für Verkehr, kritisiert, dass das Bundesverkehrsministerium weiterhin keine ehrliche Kostenkalkulation für die Hinterlandanbindung zur Fehmarnbeltquerung vorlegt:
„Gut ist, dass der BVWP den Erhalt vor dem Neubau priorisiert und dass Schienenprojekte weiter gestärkt werden. Allerdings wären zur Umsetzung bis 2030 mindestens 270 Mrd. Euro erforderlich, für deren solide Finanzierung mir aus dem Hause Dobrindt/Schäuble keine plausiblen Vorschläge vorliegen. Das ist vor allem deshalb ein ernstes Problem, weil einige Großprojekte vollkommen illusorisch kalkuliert sind. Dafür ist die Hinterlandanbindung der Beltquerung ein prominentes Beispiel: Nach Zahlen des Dobrindt-Ressorts vom September 2014 und Januar 2015 wären dafür schon damals – inklusive Sundquerung – über 2,2 Mrd. Euro erforderlich gewesen, von denen jetzt – trotz Kostensteigerungen und zusätzlicher Lärmschutzzusagen – nur exakt 1,77 Mrd. Euro veranschlagt sind – also mindestens 430 Mio. Euro zu wenig. Im Rechnungsprüfungs- und Haushaltsausschuss werden wir im Herbst speziell diese Dumping-Kalkulation vor Beschlussfassung des Bundestages sehr ernsthaft unter die Lupe nehmen und gegebenenfalls anpassen, wodurch der Nutzen-Kosten-Faktor von derzeit 1,7 sich allerdings weiter verschlechtern wird. Wir brauchen aber keinen Schönwetterplan, sondern einen, der den Praxistest besteht und verkehrspolitische Erfordernisse solide abbildet."

Hagedorn erinnert an einen Bericht des Bundesverkehrsministeriums an den Rechnungsprüfungsausschuss vom 23. Januar 2015, in dem es heißt (Zitat):

„Im Rahmen der Erarbeitung des Bundesverkehrswegeplans 2015 wird die Strecke erneut untersucht. Die Kostenschätzungen für die jetzt vorgesehene Trassenführung belaufen sich im gegenwärtigen Stand der Vorplanung auf ca. 1,5 Mrd. € (ohne FSQ)."

Schon im September 2014 hatte das Verkehrsministerium berichtet, dass für die Varianten der Fehmarnsundbrücke derzeit mit 280 bis 600 Mio. Euro – je nachdem ob Brücke oder Bohrtunnel verwirklicht werden sollen – gerechnet wird.

Im jetzigen BVWP-Entwurf stehen allerdings außer den 1,5179 Mrd. Euro für die Schienenanbindung lediglich 249,4 Mio. Euro für die Straßenanbindung – in der Summe also nur 1,7673 Mrd. Euro.

Hagedorn macht deutlich: „Der vom Dobrindt-Ressort dargestellte Nutzen-Kosten-Faktor von 1,7 im Bundesverkehrswegeplan ist aber sogar in zweierlei Hinsicht schöngerechnet: Nicht nur, dass die Kosten mit mindestens 430 Mio. Euro zu gering kalkuliert sind, ist relevant. Außerdem wird die Anzahl der erwarteten Güterzüge im aktuellen Entwurf mit 49 pro Tag prognostiziert, während 2009 beim Beschluss des Staatsvertrags im Parlament noch von 149 Zügen täglich die Rede war, und schon im Juni 2010 in einer ‚Nacht- und Nebelaktion' die Zugzahlen ohne schlüssige Erläuterung vom Verkehrsministerium auf 78 täglich in der Prognose nahezu halbiert wurden. Angesichts dieser Tatsache scheint der Nutzen-Kosten-Faktor von 1,7 deutlich zu hoch bewertet. Bei einem Nutzen-Kosten-Faktor unter 1 ist die Wirtschaftlichkeit eines Projektes nach Bundeshaushaltsordnung (BHO) nicht gegeben und steht der Umsetzung zwingend entgegen."

Zur Person

Bettina Hagedorn ist seit 2002 SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Ostholstein. Sie ist stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Haushalt der SPD-Bundestagsfraktion und ordentliches Mitglied im Haushaltsausschuss. In der SPD Schleswig-Holstein ist Bettina Hagedorn seit 2007 stellvertretende Vorsitzende.

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Es bleibt dabei: Gut für Straßen, zu wenig für Schienen Wed, 03 Aug 2016 00:00:00 +0200 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6989 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6989 Investitionen bis 2030 in Höhe von fast 270 Milliarden Euro in Straßen, Schienen und Wasserwege - das ist eine gute Sache, auch für die Straßen und Wasserstraßen im Land Schleswig-Holstein: der Nord-Ostsee-Kanal, der Elbe-Lübeck-Kanal, die A20, der vierspurige Ausbau der A21 von Bargteheide bis Schwarzenbek und der sechsspurige Ausbau der A23 zwischen Tornesch und Hamburg-Eidelstedt; Ortsumgehungen zum Beispiel in Geesthacht, Lauenburg, Handewitt, Kiel, Itzehoe, Ratzeburg und Glückstadt sowie jetzt auch in Tating gehören zum Programm.

Es entspricht allerdings nicht unserem Verständnis einer umfassenden Verkehrspolitik, dass der Schienenverkehr kaum Berücksichtigung findet. Zur Mobilität der Bürgerinnen und Bürger gehört auch ein schneller und gut ausgebauter Schienenverkehr. Schade, dass sich hier die örtlichen Abgeordneten der CDU an der Westküste nicht durchsetzen konnten. Soviel also zum Einfluss des CDU-Landesvorsitzenden. Da sieht es in Berlin offensichtlich nicht besser aus als im Land.

Das dritte Gleis für die Strecke Hamburg-Elmshorn, der Ausbau der Marschenbahn (Hamburg-Westerland/Sylt) und eine Elektrifizierung des Hindenburgdamms nach Sylt fehlen. Als SPD bleiben wir am Ball. Ich hoffe, dass es bei den Kollegen von der CDU auch so ist. Darauf kommt es an und hier könnte Herr Arp helfen, anstatt die ewig gleichen Forderungen aufzustellen.

Wer in diesen Tagen im Land unterwegs ist, kann mit Sicherheit nicht den Eindruck von Herrn Arp und Herrn Vogt bestätigen. Überall tut sich etwas. Es geht voran und wird gebaut. Manches Mal verbunden mit Baustellen, die aber Voraussetzungen für Erhalt und Verbesserung unserer Infrastruktur sind. Schade, dass CDU und FDP das anders sehen. Ich meine: Es steckt Dynamik in unserem Land. Die gestalten wir."

Zur Person

Tobias von Pein ist studierter Sozialökonom. Seit 2012 ist er SPD-Landtagsabgeordneter und in der Fraktion Jugendpolitischer Sprecher, Sprecher für Aus- und Weiterbildung und Rechtsextremismuspolitischer Sprecher.

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Vertrauen in die Landespolizei Tue, 02 Aug 2016 10:00:00 +0200 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6987 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6987 Diese Aufstockung auf 400 Auszubildendenstellen kam aber für das polizeiliche Einstellungsverfahren zu einem sehr späten Zeitpunkt. Zu diesem Zeitpunkt waren die ersten Zusagen offenbar bereits erteilt. Darüber hinaus wissen wir, wie komplex und manchmal auch schwierig das Verfahren bei der Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber ist. Eine Klagerisiko ist in solchen Situationen manchmal nicht ausgeschlossen.

Dass der Innenminister in Abstimmung mit der Finanzministerin diesen Zusagen jetzt auch Verlässlichkeit gibt, obwohl er mit Klagen abgewiesener Bewerberinnen Bewerber rechnen muss, zeigt: Unser Innenminister Stefan Studt steht auch bei schwierigen Entscheidungen hinter der Polizei. Die Polizei kann sich auf uns verlassen. Und wir haben Vertrauen in die Landespolizei."

Zur Person

Die Flensburgerin Simone Lange ist seit 2012 SPD-Landtagsabgeordnete. Die Diplom-Verwaltungswirtin arbeitet bis zu ihrem Landtagsmandat als Kriminalbeamtin. In der SPD-Landtagsfraktion ist sie polizeipolitische Sprecherin und Sprecherin für Gleichstellungspolitik.

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"Gabriel fördert die Energiewende im Heizungskeller" Tue, 02 Aug 2016 08:00:00 +0200 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6988 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6988 Konkret sollen mit der Optimierung von bestehenden Heizungsanlagen schnell und kostengünstig Effizienzgewinne und damit CO2-Einsparungen erzielt werden. Dafür will Gabriel über die Förderung die Initialzündung für den Austausch von jährlich bis zu zwei Millionen Pumpen bis 2020 und 200.000 hydraulische Abgleiche auslösen. Rossmann: „Damit können rund 1,8 Millionen Tonnen CO2-Emissionen vermieden werden." Mit der Förderung von Brennstoffzellen-Heizungen soll daneben eine neue und zukunftsweisende Technologie breitenwirksam am Markt etabliert werden. Diese Technik ermöglicht die gleichzeitige hocheffiziente Strom- und Wärmeerzeugung.

Durch die Förderung von niedriginvestiven Maßnahmen wie dem Pumpenaustausch oder einer Heizungsoptimierung seien besonders schnell und umfassend CO2-Einsparungen zu erzielen, stellt Rossmann heraus. „Über das Gabriel-Programm wird eine Unterstützung mit 30 Prozent der Investitionen ermöglicht. Dieses Angebot können Millionen von Gebäudeeigentümern nutzen!"

Schon der Austausch einer alten ineffizienten Pumpe durch ein hocheffizientes Modell könne zu einer Energieersparnis von bis zu 80 Prozent führen, macht der SPD-Mann deutlich. Beim hydraulischen Abgleich werde das bestehende Heizsystem so optimiert, dass nur noch so viel Wärme verbraucht wird, wie auch benötigt wird. „Kalte oder zu heiße Heizkörper gehören dann der Vergangenheit an", so Rossmann.

Das Programm zur Heizungsoptimierung ist in die Effizienzoffensive des BMWi eingebettet. Förderanträge können Interessierte beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) stellen. Alle Informationen zur Antragstellung finden sich auf der BAFA-Homepage.
Die wichtigsten Hinweise zur Förderung von stationären Brennstoffzellen-Heizungen gibt es auf der Homepage der Kfw-Bank, die auch die Förderung abwickelt.

„Mit den beiden Programmen bringt Bundeswirtschaftsminister Gabriel die Energiewende im Heizungskeller ein gutes Stück voran. Es ist jetzt an Hausbesitzern und -nutzern auch im Kreis Pinneberg, diese Angebote auch anzunehmen", wirbt Rossmann um Nachfrage nach der Förderung.

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Digitales Lernen: Das nächste Level ist erreicht! Umfrage zur IT-Ausstattung und Medienbildung der Schulen in Schleswig-Holstein 2016" erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat: „Die Ergebnisse der Umfrage freuen uns sehr: Die Ausstattung der Schulen hat sich verbessert, die Nutzung der Online-Systeme hat zugenommen und auch die Entwicklung und Verankerung von Konzepten zur Medienkompetenz kommt voran. Die Entwicklung des digitalen Lernens ist in Schleswig-Holstein ein sehr dynamischer Prozess geworden, den wir im Dialog mit den Beteiligten – wie es bei uns üblich ist – fortsetzen wollen. Wir leben in einer digitalen Welt, darauf muss die Schule vorbereiten.]]> Tue, 02 Aug 2016 00:00:00 +0200 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6986 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6986 Die Landesregierung unterstützt die Schulen und die Schulträger, damit ein moderner, digital unterstützter Unterricht stattfinden kann. So wird bis 2020 jede Schule in Schleswig-Holstein einen Glasfaseranschluss haben. Damit sind die Grundlagen für schnelles Internet gelegt. Schon jetzt sind wir auf einem guten Wege. Die Zahl der Schulen mit Breitbandanschluss hat sich seit 2014 mehr als verdoppelt (jetzt: 31,6%), auch die Verfügbarkeit von WLAN hat zugenommen. Immerhin 61% der Schulen haben bereits oder erarbeiten ein Konzept zur Medienkompetenz, 2014 lag dieser Wert noch bei 44%.

Das System der Modellschulen hat sich bewährt. Es wird von uns fortgesetzt und ausgebaut. Klar ist: Perspektivisch brauchen alle Schulen aller Schularten einen schnellen Anschluss und ein Konzept, müssen alle Schulen die digitalen Medien im Unterricht verankern. Auf dem Weg dahin ist das nächste Level erreicht.

Tatsache ist, dass sich im Land deutlich etwas getan hat. Das ist sehr erfreulich und zeigt, dass unsere Ministerin Britta Ernst wie auch die Küstenkoalition insgesamt ihre Schwerpunkte richtig setzen."

Zur Person

Martin Habersaat ist seit 2009 Mitglied des Landtages. Dort ist er Mitglied im Bildungsausschuss, Vorsitzender des Arbeitskreises Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Hochschulpolitischer Sprecher.

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Wer Toleranz pflanzt, erntet Akzeptanz Fri, 29 Jul 2016 00:00:00 +0200 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6985 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6985 In den vergangenen Jahren haben wir unseren Teil dazu beitragen können und werden dies auch künftig tun: Der Aktionsplan Echte Vielfalt wird mit Leben erfüllt. Wir bedanken uns bei allen gesellschaftlichen Akteuren und Partnern, die mit uns gemeinsam für sexuelle Vielfalt und aktiv gegen Diskriminierung und Ausgrenzung auftreten. Schleswig-Holstein ist bunt und das ist auch gut so! Ein Blick in die Welt zeigt uns, dass dies leider nicht überall so ist. Umso mehr Grund, sich dem Motto des CSD anzuschließen, denn Toleranz ist in heutiger Zeit wichtiger denn je."

Zur Person

Die Flensburgerin Simone Lange ist seit 2012 SPD-Landtagsabgeordnete. Die Diplom-Verwaltungswirtin arbeitet bis zu ihrem Landtagsmandat als Kriminalbeamtin. In der SPD-Landtagsfraktion ist sie polizeipolitische Sprecherin und Sprecherin für Gleichstellungspolitik.

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Mit Vernunft für die Zukunft der ländlichen Räume Thu, 28 Jul 2016 00:00:00 +0200 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6984 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6984 Es ist gut, wenn sich Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker länderübergreifend austauschen. Deshalb habe ich sehr gerne an der Gründung des Netzwerks für Agrar- und Ernährungswirtschaft in der SPD mitgewirkt. Für unsere schleswig-holsteinischen Ideen habe ich viel Zustimmung erfahren. Im Folgenden werden wir gemeinsam konkrete Forderungen erarbeiten. Unser Diskussionspapier ist dafür eine gute Grundlage."

Das Diskussionspapier der SPD-Landtagsfraktion zur Landwirtschaftspolitik ist auf der Homepage der SPD Landtagsfraktion abrufbar.

Die gemeinsame Erklärung der SPD-Agrarpolitiker_innen im Wortlaut:

Mit Vernunft für die Zukunft der ländlichen Räume

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner tragen als Fachpolitiker seit Jahren innerhalb der SPD Verantwortung für den Bereich der Agrar- und Ernährungswirtschaft. Die traditionell gute inhaltliche Zusammenarbeit soll durch die Gründung eines agrarpolitischen Netzwerks innerhalb der SPD eine strukturelle und institutionelle Basis erhalten. Wir wollen uns sowohl innerhalb der Partei als auch in der Öffentlichkeit ein stärkeres Gehör verschaffen!

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europaparlament, im Bundestag und in den Landesparlamenten haben sich immer klar zu den Themen Agrar- und Ernährungswirtschaft, Verbraucherschutz und Ländliche Räume positioniert. Mit dem agrarpolitischen Netzwerk der SPD wollen wir Mitgliedern und Interessierten eine Plattform bieten, in der wir die Themen des ländlichen Raumes sowie der Agrar- und Ernährungswirtschaft diskutieren. Wir sind Volkspartei. Wir setzen uns gleichermaßen für die Menschen ein, die in den ländlichen Räumen und Metropolen leben.

Wir setzen uns für den Erhalt einer leistungsfähigen, den Zielen der Nachhaltigkeit und des Tierwohls verpflichteten, wettbewerbsfähigen Landwirtschaft ein, die auf hohem Niveau sichere Lebensmittel produziert. Dies liegt im nationalen Interesse und ist eine gesamtgesellschaftliche Verpflichtung. Die Lebensfähigkeit der unterschiedlichen ländlichen Räume und die Teilhabe an gesellschaftlicher Entwicklung sind Gerechtigkeitsfragen und somit Kernthemen der Sozialdemokratie.

Wir werden den sozialen, ökonomischen und ökologischen Anforderungen an eine nachhaltige und moderne Agrar- und Ernährungswirtschaft eine starke Stimme verleihen.

Wir wollen mit unserer Politik die Zukunftsfähigkeit einer nachhaltig wirtschaftenden Agrar- und Ernährungsbranche sichern. Dies auch vor dem Hintergrund der Anforderungen des globalen Marktes und unserer globalen Verantwortung, denen wir uns stellen müssen.

Der Mehrwert der Landwirtschaft für Umwelt, Tier und Menschen muss belohnt und der Gesellschaft vermittelt werden. Negative Auswirkungen müssen deutlich benannt und behoben werden. Dafür müssen wir u.a. das Subventionssystem des europäischen Agrarmodells mit einem umfassenden Konzept zur Weiterentwicklung einer nachhaltigen Agrar- und Ernährungswirtschaft neu ausrichten.

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Bildungsgerechtigkeit bleibt unsere Aufgabe Wed, 27 Jul 2016 13:33:00 +0200 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6982 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6982 Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass eine Kostenbelastung von 1.000 € pro Kind und Jahr allein durch Lehr- und Lernmittel zustande käme. Vielmehr werden in die Kosten das Schulessen, die Elternbeiträge zur Schülerbeförderung und die Nachhilfe eingerechnet. Möglicherweise auch der heimische Schreibtisch?

Vor allem die Nachhilfe ist in der Vergangenheit ein wichtiges soziales Thema gewesen, weil sich viele Eltern keinen bezahlten Nachhilfeunterricht für ihre Kinder leisten können. Unsere Antwort darauf ist der Übergang von der Halbtagsschule zur Offenen Ganztagsschule, die den Schülerinnen und Schülern zusätzliche Fördermöglichkeiten über den Unterricht hinaus bietet.

Die Schulen stehen in der Verantwortung, ihre Arbeit so zu gestalten, dass jede Schülerin und jeder Schüler uneingeschränkten Zugang zu allen Lehr- und Lernmaterialien hat, die benötigt werden, auch wenn die Eltern nicht in der Lage sind, sie selbst zu finanzieren.

Richtig ist, dass die Zuschüsse, die die Eltern über das Bildungs- und Teilhabepaket abrufen können, nur einen verhältnismäßig kleinen Teil der Bildungskosten abdecken können.

Die SPD wird auf Bundes- und Landesebene nach realistischen Wegen gegen eine soziale Auslese durch die Hintertür, nämlich durch die Bildungskosten, suchen. Dass die Küstenkoalition dazu bereit ist, zeigt die Tatsache, dass wir diesen Bericht in Auftrag gegeben haben. Wir werden ihn sicherlich auch erhalten, sorgfältig auswerten und mit allen Interessierten die Schlussfolgerungen daraus diskutieren.

Wenn die Piraten sich dem Studium des Godesberger Programms der SPD widmen, ist das grundsätzlich zu begrüßen.

Zur Person

Martin Habersaat ist seit 2009 Mitglied des Landtages. Dort ist er Mitglied im Bildungsausschuss, Vorsitzender des Arbeitskreises Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Hochschulpolitischer Sprecher.

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Wir brauchen mehr Abiturientinnen und Abiturienten, nicht weniger Presseveröffentlichung des Deutschen Philologenverbandes über das Abitur erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat: „Es fällt wie so häufig schwer, die Argumentation des Deutschen Philologenverbandes nachzuvollziehen. Der PISA-Schock lehrte uns, dass in Deutschland der Weg zu einem höheren Bildungsabschluss noch immer hochgradig von der sozialen Herkunft abhängig war; dadurch bleiben Bildungschancen, aber eben auch Reserven für die gesamte Gesellschaft ungenutzt.]]> Wed, 27 Jul 2016 00:00:00 +0200 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6980 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6980 Unsere Schulreformen haben daran einiges geändert und dass wir heute mehr Abiturientinnen und Abiturienten haben als früher, ist ein Erfolg und keine Bildungskrise.

Es hat immer wieder Studierende gegeben, die aus ganz verschiedenen Gründen den Anforderungen eines Studiums nicht gerecht geworden sind und ihr Studium abbrechen mussten. Auch hier sind durch verbesserte Beratungsmöglichkeiten und wirtschaftliche Unterstützungen Erfolge erzielt worden. Aber niemand hat je behauptet, dass ein Abitur eine Garantie dafür sei, dass Studierende ihr Studium erfolgreich absolvieren.

Ich gebe dem Philologenverband darin Recht, dass unterschiedliche Anforderungsniveaus im Abitur nicht zu Wettbewerbsverzerrungen beim Zugang um Studienplätze mit Numerus Clausus oder hochqualifizierte Ausbildungsplätze führen dürfen. Aber auch hier hat Schleswig-Holstein gemeinsam mit fünf anderen Ländern länderübergreifende Aufgaben und Aufgabenteile für das Abitur erarbeitet und ab 2017 wird es einen zentralen Aufgabenpool für die Kernfächer geben.

Der Ruf des Philologenverbandes nach mehr Zentralismus bei der Terminsetzung für die Sommerferien ist nicht nur sachfremd, sondern auch unsozial. Will er tatsächlich eine gigantische Blechlawine auf den deutschen und europäischen Autobahnen haben, wenn alle 16 Länder gleichzeitig in die Sommerferien gehen? Und hält er es für akzeptabel, wenn durch eine solche Schwerpunktnachfrage die Reisepreise derartig in die Höhe gingen, dass eine Urlaubsreise nur noch gut betuchten Familien möglich wäre?

Die SPD und die Küstenkoalition werden auch in den nächsten Jahren für mehr Bildungsgerechtigkeit arbeiten. Dass der Philologenverband dabei kein Partner sein will, ist schade."

Zur Person

Martin Habersaat ist seit 2009 Mitglied des Landtages. Dort ist er Mitglied im Bildungsausschuss, Vorsitzender des Arbeitskreises Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Hochschulpolitischer Sprecher.

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Sichere Rente braucht gute Arbeitsbedingungen Wed, 27 Jul 2016 00:00:00 +0200 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6981 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6981 Das Pflege- und Rentensystem benötigt erheblich mehr Finanzmittel, um der demografischen Entwicklung und dem Anspruch der Menschenwürde auch im Alter gerecht zu werden. Altersarmut ist unvereinbar mit sozialer Gerechtigkeit. Weichenstellungen sind deshalb unabdingbar, damit das Rentenniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht weiter fällt, sondern künftig wieder ansteigt.

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht fest: Dafür ist Gute Arbeit eine wichtige Voraussetzung, die ordentlich bezahlt wird, nicht krank macht und eine solide Alters-versorgung sichert. Wir müssen also dafür sorgen, dass Menschen in Arbeit sind und angemessen verdienen - dann haben wir einen großen Schritt zur Bekämpfung von Altersarmut bereits geschafft.

Darüber hinaus gilt es, am System der Rentenversicherung Änderungen vorzunehmen. Ein Rentenniveau von 43 Prozent, das darf es für Normal- und Geringverdiener, die jahrzehntelang gearbeitet haben, nicht geben. Die gesetzliche Rente muss Kern des Versicherungssystems bleiben und gestärkt werden, wir brauchen eine Solidar-Rente, der Übergang zwischen Erwerbsleben und Rente muss flexibel und nach Wünschen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestaltet werden. Die SPD Schleswig-Holstein hat auf ihrem Parteitag hierzu konkrete Maßnahmen beschlossen.

Wir brauchen ein Rentenniveau, das es Menschen im Alter erlaubt, gut und in Würde zu leben. Rente ist nicht Sozialleistung nach Kassenlage, sondern Ertrag von Lebensleistung."

Zur Person

Die Kieler Unternehmerin Serpil Midyatlı ist seit 2009 für die SPD im Landtag. Sie ist Mitglied im Landesvorstand der SPD Schleswig-Holstein und stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

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"Islamunterricht muss in die Schulen!" Tue, 26 Jul 2016 13:15:00 +0200 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6979 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6979 Gerade die türkischstämmigen Familien seien wegen des fehlenden schulischen Angebots häufig auf die Angebote der DITIB-Gemeinden angewiesen, bemängelt Rossmann. „Es wäre gut, wenn es eine von den Schulbehörden beaufsichtigte und pädagogisch orientierte Alternative zum türkisch-islamischen Unterricht in den Moscheen gäbe, der leider sehr stark vom türkischen Staat beeinflusst ist." DITIB ist die Türkisch-islamische Union der Anstalt für Religion. Sie untersteht dem staatlichen Präsidium für Religiöse Angelegenheiten der Türkei, das seinerseits dem türkischen Ministerpräsidentenamt angegliedert ist.

Für den Bildungspolitiker ist das angestrebte Regelangebot auch eine Frage der Konsequenz in der Integrationspolitik: „Wir hätten diese Struktur, die der Logik unseres Schulsystems entspricht, eigentlich schon lange schaffen müssen!" Auch die Ausbildung islamischer Theologinnen und Theologen und Lehrkräften für diesen Bereich an deutschen Universitäten müsse ausgebaut werden, fordert der SPD-Mann. „Es gibt die Einrichtungen und Ausbildungen bereits. Sie werden aber nicht reichen, wenn der Regelunterricht an den Schulen kommt", so Rossmann.

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Herzlichen Glückwunsch zum 80. Geburtstag, Günther Jansen! Thu, 14 Jul 2016 11:16:00 +0200 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6978 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6978 Die programmatisch breit aufgestellte Nord-SPD verdankt ihre Stärke in hohem Maße Günther Jansen, der immer den Mut zu eigenen Positionen hatte und auch bei großer Gegenwehr Standfestigkeit bewies. Er begeisterte viele Menschen, weil er nicht nur ein leidenschaftlicher Politiker war, sondern auch ein guter Redner.

Der Eutiner Günther Jansen war schon immer fest in unserem Land verwurzelt und hat mit seinem progressiven Heimatbegriff die SPD zu einer Schleswig-Holstein-Partei entwickelt. Mit ihm begann die SPD Schleswig-Holstein das Bild eines modernen Landes zu zeichnen, das sich sehr vom altbackschen Bild konservativer Politiker unterschied.

Herauszustellen ist aber auch seine Vielseitigkeit: Als Sozialminister war er eine der großen Stützen im Kabinett Engholm und der frühere Bürgermeister von Süsel überzeugte einerseits oft mit seinem ausgeprägten politischen Pragmatismus. Auf der anderen Seite verstand er sich als Landesvorsitzender aber auch als visionärer Vordenker, der über das politische Alltagsgeschäft hinaus Ideen entwickelte. Unter seiner Leitung vollzog die SPD in Schleswig-Holstein beispielsweise schon in den 1970er Jahren die Energiewende. 1976 beschloss die Partei den Ausstieg aus der Atomenergie, forderte seit den 1980er Jahren den Ausbau der Windenergie und trieb diese ab 1988 in Regierungsverantwortung mit aller Kraft voran. Diese neue Energiepolitik war Günther Jansens herausragende und zukunftsweisende Leistung.

Viele politische Innovationen gehen auf Günther Jansen zurück. Dennoch hat er als aktiver Politiker nie die Bodenhaftung verloren. Die Nähe zu den Menschen und sein herausragendes Engagement für Anliegen einzelner Bürgerinnen und Bürger machen den Politiker Günther Jansen unverwechselbar. Er ist ein bürgernaher und unprätentiöser Mann, der sich seiner Herkunft stets bewusst war und diese auch als Motivation für sein politisches Engagement nutzte.

Günther Jansens Name ist mit der Geschichte der SPD und des Landes Schleswig-Holstein eng verbunden. Für mich war er ein wichtiger politischer Lehrer und mein erster Chef. Für die kommenden Jahre wünsche ich ihm stabile Gesundheit und Lebensfreude."

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