Aktuelles Aktuelles Sun, 25 Sep 2016 09:04:31 +0200 Zend_Feed_Writer 1.12.3 (http://framework.zend.com) http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles Leiharbeit und Werkverträge – Wir schieben dem Missbrauch einen Riegel vor! Thu, 22 Sep 2016 00:00:00 +0200 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/7019 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/7019 Leiharbeit wird künftig wieder stärker auf ihre eigentliche Funktion zurückgeführt: Die Abdeckung von kurzfristigem Arbeitskräftebedarf – beispielsweise bei Auftragsspitzen. Die Überlassungshöchstdauer wird daher auf längstens 18 Monate begrenzt. Equal Pay, die gleiche Bezahlung wie die Stammbelegschaft, soll nach 9 Monaten erfolgen. Darüber hinaus wird der Einsatz von Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter als Streikbrecher untersagt. Für Überlassungshöchstdauer und Equal Pay können Abweichungen durch tarifvertragliche Vereinbarungen möglich sein. Mehr Flexibilität gibt es aber nur, wenn Schutz und Sicherheit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sozialpartnerschaftlich vereinbart werden.

Durch die Abschaffung der sogenannten ‚Vorratsverleiherlaubnis' wird es nicht mehr möglich sein, zweifelhafte Werkverträge nachträglich als Leiharbeit umzudeklarieren und zu legalisieren. Zudem wollen wir Sozialdumping über eine klare Definition des Werkvertrags verhindern.

Transparenz schafft Klarheit. Deshalb sorgen wir dafür, dass die Expertinnen und Experten für gute Arbeit im Betrieb – die Betriebsräte – zukünftig wissen, wer in welchem Rechtsverhältnis, mit welchem Auftrag und welcher Vergütung im Betrieb beschäftigt ist.

Unser Gesetzentwurf zur Regulierung von Werkverträgen und Leiharbeit ist ein wichtiger Schritt. Leider konnten nicht noch weitere Verbesserungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchgesetzt werden. Das war mit CDU/CSU nicht möglich. Die SPD wird jedoch nicht locker lassen und sich für gute Arbeit einsetzen. Dennoch: Dieses Gesetz wird die Situation vieler Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen verbessern. Und das zählt.

Die nächsten politischen Ziele sind bereits auf unserer Agenda. Wir benötigen deutlich mehr Tarifbindung und Mitbestimmung. Wir müssen in einer sich verändernden Arbeitswelt auch neue Antworten zu Arbeitsschutz, Arbeitsplatzsicherheit und sozialer Absicherung geben."

Zur Person

Gabriele Hiller-Ohm ist seit 2005 direktgewählte Bundestagsabgeordnete für Lübeck. Die gelernte Elektroinstallateurin und spätere PR-Referentin der Fachhochschule Lübeck ist Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie im Ausschuss für Tourismus.

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Wir entlasten Familien – das Kita-Geld kommt! Thu, 22 Sep 2016 00:00:00 +0200 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/7020 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/7020 Und die Familien können das auch! Weil Land und Kommunen in einer unglaublichen Kraftanstrengung einen großartigen Ausbau der Betreuungsplätze realisiert haben. Sie können dies, weil unsere Kitas ein buntes und qualitativ hochwertiges Angebot haben. Und sie können dies, weil diese Regierungskoalition – wie auch viele Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker – sicherstellen, dass die Kitas bezahlbar bleiben.
Die frühkindliche Bildung stellt die Weichen für Lebenschancen. Der alte Satz von John F. Kennedy: „Es gibt nur eines, was teurer ist als Bildung – keine Bildung", gilt gerade hier, wenn es um die frühkindliche Bildung geht.

Ein erstes zentrales von uns gehaltenes Wahlversprechen nach der Landtagswahl 2012 war, die Klage der Kommunen gegen das Land im Hinblick auf die Krippenbetreuung auszuräumen und eine gemeinsame Einigung zu erzielen. Das ist erreicht. Die Landesregierung hat mit den Kommunen eine Vereinbarung geschlossen, um mehr Plätze in Kitas und Qualitätsverbesserungen bei der Kinderbetreuung zu erreichen. Und das war keine Kleinigkeit: Das Maßnahmenpaket von Land und Kommunen beträgt 138,5 Millionen Euro des Landes für die Jahre 2016 bis 2018. Die Gesamtförderung aller Programme im Kita-Bereich beträgt allein 2016 rund 200 Millionen Euro. Das Land investiert unter Rot-Grün-Blau mehr in die Kinderbetreuung als jemals zuvor.

Die Kita-Politik der Küstenkoalition besteht aus drei starken Säulen:

1. Säule: Wir unterstützen die Kommunen beim Ausbau und Betrieb der Kitas. Die Kommunen haben, gerade in der Verantwortung zahlreicher sozialdemokratischer Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, viel für den Ausbau der Kitas getan. Das sind erhebliche Anstrengungen für die Haus¬halte. Die Finanzhilfen des Landes sind deshalb umfangreicher denn je. Wir werden als Küstenkoalition auch noch in den anstehenden Haushaltsberatungen über weitere Verbesserungen zu reden haben.

Dass Kommunen die Beiträge angesichts steigender Kosten auch anpassen müssen, ist selbstverständlich; aber leicht darf man sich eine solche Entscheidung doch nicht machen. Und es geht auch anders: Neumünster etwa hat die Beiträge – auf Antrag der SPD – um 2% gesenkt. Nur ein Beispiel von vielen! Mein Dank gilt allen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, die sich hier engagieren!

2. Säule: Wir haben Qualitätsverbesserungen in der frühkindlichen Bildung erreicht. Das beinhaltet neben Fachberatungen auch eine Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels, die Einrichtung von Familienzentren und mehr Sprachförderung sowie die zusätzlichen Maßnahmen zur Integration von Flücht¬lingskindern. Unsere Kitas werden besser und besser. Dafür danke ich auch den Trägern, aber insbesondere auch den Erzieherinnen und Erziehern, den zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in diesen Bereichen. Ihre Arbeit ist viel wichtiger, als sie oftmals von der Gesellschaft anerkannt wird.

3. Säule: Jetzt werden die Familien konkret entlastet. Das ist ein Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber auch zur Entlastung der Familien. Die Sozialstaffel zur Befreiung von ALG-II-Beziehern war eine erste Maßnahme. Wir machen hier endlich den nächsten wichtigen Schritt, um unser großes Ziel der Gebührenfreiheit von der Kita bis zu Uni zu verwirklichen. 100 Euro Kita-Geld ab dem 01. Januar 2017 für Kinder in öffentlich geförderten Krippen oder bei Tagespflegepersonal sind der Anfang.

Wir wollen dies schrittweise auf das erste, zweite und dritte Kindergartenjahr ausweiten und schließlich den Umfang der Entlastung erhöhen. In einem Jahrzehnt wird die SPD auf diese Weise die komplette Gebührenfreiheit erreichen. Die gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni muss endlich Realität werden. Andere Länder wie Rheinland-Pfalz oder Hamburg haben es vorgemacht!

Zwei Euro Kindergelt, kalte Progression, Abschaffung des Soli – all das hilft Familien nicht im Mindesten so wie unser Kita-Geld. Die ganzen Einwände dagegen sind vorgeschoben. Die meisten Eltern, die hunderte Euros zahlen müssen, sind nicht reich. Die mit den höchsten Einkommen und Vermögen kann und sollte man stärker über entsprechende steuerpolitische Maßnahmen am Gemeinwohl beteiligen.

Und genau diesen Dreiklang – Hilfen für Kommunen, Qualitätsverbesserungen, Entlastung von Familien – werden wir in Zukunft fortsetzen. Diesen Dreiklang betone ich ganz ausdrücklich.

Es ist schon bedauerlich, dass einmal mehr der Streit ums Geld entbrannt ist, der in Teilen gar einer Neiddebatte gleichkommt. Jeder will auch das Geld des anderen. Warum also entscheidet sich die Koalition nicht für eine der drei Säulen? Warum nicht alles Geld an die Kommunen? Warum nicht alles an die Träger? Warum nicht alles an die Eltern? Das will ich Ihnen sehr deutlich sagen: Weil es uns nicht vorrangig um Kommunen, Träger oder Eltern geht. Nein, es geht uns in erster Linie um die Kinder. Und für die brauchen wir den Ausbau der Betreuungsplätze, die Qualität der frühkindlichen Bildung und die Entlastung der Familien. So entsteht der Dreiklang, von dem wir überzeugt sind. Wir haben die Zukunft der Kinder im Blick.

Ohne Zweifel besteht darüber hinaus Handlungsbedarf: Wir halten es nicht für nachvollziehbar, dass die Elternbeiträge in Schleswig-Holstein überdurchschnittlich hoch und noch dazu regional sehr unterschiedlich sind. Wir werden an der Transparenz arbeiten müssen. Doch dafür brauchen wir Kommunen und Träger, um die Unterschiedlichkeit der Verträge zu durchdringen. Bisher ist oftmals nichts vergleichbar. Selbst in kleinen Kommunen gilt häufig: Drei Kitas, drei Verträge, drei Welten. Das ist auf Dauer keine gute Lösung. Hieran arbeitet unsere Sozialministerin Kristin Alheit, der ich herzlich für ihre Arbeit danke.

Wir werden sicherstellen, dass Kommunen die notwendigen Hilfen erhalten. Wir sind und bleiben gesprächsbereit. Mit CDU und FDP bleibt ihnen nur der Weg vors Gericht. SPD, Grüne und SSW pflegen den konstruktiven Dialog auf der Suche nach einem für alle Beteiligten tragbaren Kompromiss.

Wir werden sicherstellen, dass sich unsere Kitas kontinuierlich weiterentwickeln können, ihre Qualität steigt und interessante Modelle für die Betreuung unserer Kinder und Enkel erarbeitet werden.

Wir werden sicherstellen, dass Eltern von den hohen Gebühren entlastet werden. Die CDU will Ihnen das Geld wieder wegnehmen. SPD, Grüne und SSW werden es ihnen geben.

Auf uns ist Verlass: Wir reden nicht nur von Gebührenfreiheit – wir schaffen den Einstieg hin zu diesem wichtigen Ziel. Für uns Sozialdemokraten ist das nicht verhandelbar; das wird eine der großen Entscheidungspunkte bei der nächsten Landtagswahl sein und vielen Eltern und Großeltern die Wahlentscheidung erleichtern. So etwas nennen Sie von der Opposition „Wahlgeschenk". In Wirklichkeit ist das genau das, was wir versprochen haben – und es lässt tief blicken, was von Ihren Ankündigungen zu halten ist.

Für uns gilt: Versprochen. Gehalten! Auf uns ist Verlass. Das war so nach der Landtagswahl 2012 und das wird auch in Zukunft so sein.

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Unsere Polizei ist und bleibt gut ausgestattet und geschützt Wed, 21 Sep 2016 12:30:00 +0200 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/7018 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/7018 Die terroristische Bedrohung ist allerdings sehr verschieden – einmal war es ein Rechtsextremist, ein anderes mal ein verwirrter Einzeltäter, schließlich Anhänger des IS. Es ist klar: Unsere Polizeibeamtinnen und -beamten müssen gegen solche vielfältigen Gefahren geschützt sein. Darauf haben wir immer geachtet, und dafür werden wir weiter Sorge tragen: Die Polizei erhält auch weiterhin den optimalen Schutz – so schnell wie möglich. Dabei geht es aktuell um Schutzausrüstung wie Westen, Helme und ähnliches.

Was das Thema Waffen angeht, ist dieses zu ernst, um es mit angeblichem Sachverstand, der aus der Lektüre einiger Krimis erworben wurde, zu diskutieren. Wir sollten eine Militarisierung der öffentlichen Debatte vermeiden! Vielmehr wird die Konferenz der Innenminister sich diesem Thema widmen, denn es gibt hier unterschiedliche Wege in den Ländern, deshalb muss dies in aller Ruhe geprüft und abgewogen werden. Man kann nicht per Zuruf oder in einer Pressemitteilung den richtigen Waffentyp finden! Wir werden uns mit den anderen Flächenländern abstimmen und zeitnah zu einer Entscheidung kommen.

An unserer Unterstützung der Polizei besteht kein Zweifel. Und wenn der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion betont, diese Regierung müsse „endlich etwas tun" für die Polizei, dann hat er wohl vergessen, dass das Einzige, was die CDU-FDP-Vorgängerregierung für die Polizei getan hat, die Verlängerung der Lebensarbeitszeit war.

Noch nie hingegen hat eine Landesregierung in einer Legislatur so viel für die Polizei getan wie diese: Wir haben das Einstiegsamt angehoben, das Beförderungskonzept wird weitergeführt, wir haben die von Schwarz-Gelb gestrichene Jubiläumszulage wieder eingeführt, die Erschwerniszulage erhöht, den Zusatzurlaub für Nachtdienste erhöht, einen Opferfonds für im Dienst erlittene Schäden aufgelegt.

Mir ist es sehr wichtig in dieser Debatte um terroristische Aktivitäten, dass es nicht pauschale Verdächtigungen aller Flüchtlinge gibt. Das insinuiert aber leider die Union. Wir werden unsere humanitäre Flüchtlingspolitik nicht ändern! Ich kann auch nur davor warnen, die Sicherheitsdebatte mit populistischen Äußerungen zu verknüpfen – das hilft nur Rechtspopulisten. Das Thema eignet sich nicht dafür, das parteipolitische Profil zu schärfen. Wir sollten den Menschen nicht Angst machen, sondern die Debatte mit Besonnenheit führen und das Richtige tun.

Zur Person

Ralf Stegner ist Landesvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein und stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD.

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Bob Lanese erhält JazzFördererPreis 2016 Mon, 19 Sep 2016 00:00:00 +0200 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/7017 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/7017 2012 hat der auf der Insel Föhr tätige Jazzpädagoge Wolfgang Phillipp und 2014 der Pastor und Leiter des CVJM in Lübeck Joachim Lipfert den Fördererpreis erhalten.

Der amerikanische Trompeter Bob Lanese ist nicht nur ein versierter und absolut zuverlässiger Trompeter, sondern vor allem ein begnadeter Pädagoge. Unzählige Trompeter im Norden verdanken ihm ihr musikalisches Rüstzeug. Aber nicht nur als Instrumentallehrer machte er sich einen Namen: Sein Wirken als Bandleader und Workshopleiter prägte und inspirierte viele Bigbands – egal ob fortgeschrittenes Jazzorchester oder junges Schulensemble. Mit großer Sachkenntnis, enormer Erfahrung und vor allem Humor vermittelte er dem Nachwuchs seine Begeisterung für den Jazz.

Der Preis wird am 25. September 2016, um 20.00, im Rahmen des Kulturfestivals „Kunstflecken" in Neumünster vergeben und ist eingebettet in das vom Jazz-Club Neumünser e.V. veranstaltete Konzert „The Windwalkers und Joe Gaballardo".

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Einstimmung auf die Landtagswahl 2017 Tue, 13 Sep 2016 13:42:33 +0200 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/7007 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/7007

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Cornelia Östreich zur kommissarischen AsF-Vorsitzenden ernannt Mon, 12 Sep 2016 00:00:00 +0200 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/7014 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/7014 Gleichfalls am 9. September hat der Vorstand Cornelia Östreich zur kommissarischen Vorsitzenden ernannt. Die ASF-Landeskonferenz findet wie geplant am 19. November in Neumünster statt. Dort wird auch ein neuer Vorstand gewählt werden. Außerdem auf der Tagesordnung: die Vorstellung der Bewerberinnen für die Landtags- und Bundestagswahl im kommenden Jahr.

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) ist die Frauenorganisation der SPD Schleswig-Holstein. Aufgaben der ASF sind die Interessen und Forderungen der Frauen in der politischen Willensbildung der Partei zur Geltung zu bringen und die politische Mitarbeit der Frauen in der Partei so zu verstärken, dass die politische Willensbildung der Partei gleichermaßen von Männern und Frauen getragen wird. Die AsF will Frauen mit der Politik und den Zielen der Partei vertraut zu machen, zur Änderung des gesellschaftlichen Bewusstseins beizutragen und weitere Mitglieder zu gewinnen und im Dialog mit Gewerkschaften, Verbänden, Organisationen und der deutschen und internationalen Frauenbewegung gemeinsame Forderungen entwickeln und durchsetzen.

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Entscheidungen im Interesse der Kinder und Eltern Thu, 08 Sep 2016 15:34:00 +0200 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/7006 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/7006 Das Sozialgericht Lübeck hat nun in einem Fall zugunsten der Eltern und gegen den Kreis entschieden. Erst kürzlich erging es dem Kreis Herzogtum Lauenburg vor dem Verwaltungsgericht Schleswig genauso (15 B 97/16). Beide Kreise hatten den Hilfebedarf zwar gesehen, mit Verweis auf das Land aber die Schulbegleitung verweigert. Beide Kreise – und nur diese beiden – wurden zuletzt von der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten scharf kritisiert. Kein Ruhmesblatt, wenn das wiederholt vorkommt.

Ich hoffe, beide Kreise finden nun zu einem Weg, der die Interessen der Kinder und Eltern an erste Stelle setzt. Auf Landesebene werde ich mich weiter für eine einvernehmliche Lösung zwischen dem Land und allen Kreisen einsetzen. Inklusion bleibt ein Ziel, dem wir nur näher kommen, wenn alle staatlichen Ebenen sich ihrer Verantwortung stellen. Auch das Land will mehr tun. Zur Erinnerung: Noch 2012 hat das Land sich überhaupt nicht an der Schulbegleitung beteiligt, inzwischen übernimmt es 79% der anfallenden Kosten bei Leistungen nach SGB XII und einen Anteil von 5,731 Mio. Euro an den verbleibenden Kosten nach SGB XII und SGB VIII. Außerdem wurde in dieser Legislaturperiode u.a. die Schulassistenz für bisher 13,2 Mio. Euro im Jahr an den Grundschulen neu geschaffen.

Gespannt warten wir in Sachen Schulbegleitung auch auf ein Urteil des Bundessozialgerichts (Verfahren B 8 SO 8/15 R), das hoffentlich die Frage klären wird, ob ein Schulgesetz (Landesrecht) Einfluss auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (Bundesrecht) haben kann. Das Bundessozialgericht hat mir in den Sommerferien mitgeteilt, dass mit der Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung im letzten Quartal 2016 gerechnet werden kann.

Hintergrund

Für Ansprüche auf Schulbegleitung nach SGB VIII (Kinder mit „seelischen Behinderungen", z.B. Autismus) ist das Jugendamt und somit die Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständig. Für Ansprüche nach SGB XII (Kinder mit geistigen und körperlichen Behinderungen) Sozialamt und Sozialgerichtsbarkeit. Habersaat: „Das zeigt die Reformbedürftigkeit der Sozialgesetzbücher auf Bundesebene, ist aber eine andere Geschichte."

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Die parlamentarische Zusammenarbeit mit Hamburg wird vertieft Thu, 01 Sep 2016 11:48:50 +0200 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/7003 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/7003 Jeder Ausschuss soll aus elf Mitgliedern bestehen, die sich in Schleswig-Holstein auf die Fraktionen und die Abgeordneten des SSW im Verhältnis 3:3:2:1:1:1 verteilen. Die beiden Ausschüsse – ein einziger Ausschuss mit Mitgliedern aus beiden Parlamenten ist aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich – haben dieselbe Aufgabenstellung, sollen gemeinsam tagen und Beschlussvorschläge für die jeweiligen Fachausschüsse oder die Parlamente der beiden Länder entwickeln. Damit wird die Zusammenarbeit von Schleswig-Holstein und Hamburg endlich auf parlamentarischer Ebene institutionalisiert.

Beide Länder arbeiten hervorragend zusammen. Es gibt gemeinsame Kabinettssitzungen, und dann ist es allemal richtig, wenn die Parlamente, die ja Haushaltsgesetzgeber sind, ebenfalls zusammenkommen – das hat auch etwas mit dem Selbstverständnis der Parlamente zu tun. In der Vergangenheit haben verschiedene Fachausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft gemeinsam mit ihren Pendants des Schleswig-Holsteinischen Landtages getagt. Dabei ging es um die gemeinsam mit Hamburg betriebenen Einrichtungen bzw. Unternehmen wie etwa die AKN Eisenbahn AG, die Eichdirektion Nord, das Statistikamt Nord, Dataport oder die HSH-Nordbank. Darüber hinaus wurden in den Ausschusssitzungen Projekte und Themen beraten, die beide Länder betreffen und die deshalb kooperativ und in enger Zusammenarbeit angegangen werden sollten.

Diese eher unregelmäßig stattfindenden parlamentarischen Beratungen sollen nun über einen Ausschuss für die Zusammenarbeit der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg zu engerer Zusammenarbeit führen. So kann auch die regelmäßige parlamentarische Kontrolle gemeinsamer Einrichtungen verbessert werden. Darüber hinaus wird auf Parlamentsebene ein Rahmen geschaffen, in dem Potenziale der weiteren Zusammenarbeit ausgelotet werden können.

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Ralf Stegner in Neumünster Mon, 29 Aug 2016 00:00:00 +0200 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/7001 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/7001 In Neumünster gibt es viele Menschen, die in Armut leben oder von ihr bedroht sind. Der wirtschaftliche Fortschritt Neumünsters scheint bei vielen Bürgerinnen und Bürgern nicht anzukommen. Es ist wichtig, diese Probleme anzugehen und die Augen nicht zu verschließen. Die Anregungen und Eindrücke, die aus den Gesprächen hervorgehen, werden in die landespolitische Arbeit einfließen.

Es ist aber auch toll zu sehen, wie viele Menschen sich engagieren und mit Herz und Hand Probleme anpacken. Wir haben viele von ihnen heute kennenlernen und sprechen dürfen.

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Wenn ein Häuptling mehr Indianer fordert Fri, 26 Aug 2016 12:36:00 +0200 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6999 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6999 Es gibt in den vergangenen Jahren immer mehr Hochschulabsolventen auf dem Arbeitsmarkt. Und obwohl das Angebot größer wurde, sind ihre Löhne im Schnitt gestiegen. Kreative, wissensbasierte Tätigkeiten nehmen zu. Es sind eher Routinetätigkeiten, die automatisiert werden. Noch immer legen in Schleswig-Holstein weniger junge Menschen ihr Abitur ab als im Bundesschnitt – da geht noch was. Nicht aus „Akademisierungswahn", sondern im Interesse optimaler Chancen für die jungen Menschen in unserem Land.

Schleswig-Holstein hat gemeinsam mit fünf anderen Ländern länderübergreifende Aufgaben und Aufgabenteile für das Abitur erarbeitet und ab 2017 wird es einen zentralen Aufgabenpool für die Kernfächer geben. Das Abitur an Gymnasien ist dasselbe wie an Gemeinschaftsschulen. Niemand sollte Lehrerinnen und Lehrern vorwerfen, das Abitur zu verschenken. Und niemand sollte Schülerinnen und Schülern das Gefühl geben, ihr Abschluss sei nichts wert. Die Qualität des Abiturs ist gesichert. Trotzdem ist, nach dem doppelten Abiturjahrgang, in der nächsten Legislaturperiode ein Dialog über die Zukunft der Oberstufe sinnvoll: Wie steht es um die Wissenschaftspropädeutik? Wie können Stärke in den Fachdisziplinen einerseits und fächerübergreifende Ansätze andererseits verbunden werden? Und wie müssen sich die Hochschulen im dritten Jahrzehnt des neuen Jahrtausends auf ihre StudienanfängerInnen einstellen?

Seit dem 1. August 2014 gilt in Schleswig-Holstein ein Schulgesetz, das in einem noch nie dagewesenen Bildungsdialog vorbereitet wurde und deshalb die Grundlage für eine Dekade der konstruktiven Ruhe für unsere Schulen sein kann. Dieses Schulgesetz sieht nach der Grundschule zwei weiterführende Schulen in der Sekundarstufe I vor: Gemeinschaftsschulen und Gymnasien. Gemeinschaftsschulen können in neun Jahren bis zum Abitur führen, Gymnasien in der Regel in acht Jahren. In der Sekundarstufe II wird dieses Angebot ergänzt durch die beruflichen Schulen, auch hier ist das Abitur ein möglicher Abschluss. Für Schülerinnen und Schüler, die andere Abschlüsse anstreben, gibt es ebenfalls vielfältige Angebote. Um alle kümmern wir uns. Wenn es in der dualen Ausbildung knapp wird, dann vielleicht auch wegen der Ausbildungsbedingungen und der Vergütungen.

Die SPD und die Küstenkoalition werden auch in den nächsten Jahren für mehr Bildungsgerechtigkeit arbeiten. Dass die CDU für einen anderen Weg wirbt, wird manchem die Wahlentscheidung erleichtern.

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Die Zukunft besteht nicht nur aus Beton! Tue, 23 Aug 2016 12:51:19 +0200 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6997 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6997 Unabhängig davon helfen die stetigen Rufe des CDU-Verkehrspolitikers nach mehr Beton und Asphalt nicht weiter. Wer eine so wichtige Straßenverbindung durch sensible Umweltbereiche führt, muss Gespräche mit allen Beteiligten führen. Die Gespräche mit den Umweltverbänden und den regionalen Interessengruppen vor Ort helfen uns allen, dass die A20 mit einer sehr hohen Akzeptanz realisiert werden kann. Wer wie die CDU glaubt, dass nach einer Planfeststellung sofort gebaut werden kann, befindet sich noch in einem Umweltverständnis der 70er Jahre. Autobahnen sind wichtig, um ein Bundesland wirtschaftlich und infrastrukturell gut aufzustellen. Wer aber hierbei den Umweltschutz ausblendet, bleibt hoffentlich noch viele Jahre mit Oppositionsarbeit beschäftigt.

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Opposition vergießt Krokodilstränen Thu, 18 Aug 2016 00:00:00 +0200 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6995 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6995 Das schwarz-gelbe Haushaltskonsolidierungsgesetz, das den Grund für die Altschulden hauptsächlich in der mangelnden Haushaltsdisziplin der kreisfreien Städte gesehen hat und sie deshalb ans Gängelband nehmen wollte, haben wir am Beginn der Wahlperiode so weit abgemildert, dass zumindest die kommunale Selbstverwaltung erhalten geblieben ist. Gleichzeitig haben wir begonnen, die tatsächlichen strukturellen Ursachen zu bekämpfen. Die Reform des FAG war ein wichtiger Schritt. 2018 soll ein echter Altenschuldentilgungsfonds folgen. Positiv ist, dass die CDU offenbar jetzt auch einen solchen Fonds für die richtige Lösung hält, nachdem sie ihn 2013 noch abgelehnt hat.

Zur Person

Kai Dogner ist seit 2009 Mitglied des Landtages. Der studierte Chemiker aus dem Wahlkreis Rendsburg ist Vorsitzender des Arbeitskreises Innen und Recht.

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Positive Entwicklungen im Bildungsbereich Thu, 18 Aug 2016 00:00:00 +0200 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6996 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6996 Wir nutzen aber die Gelegenheit, um auf drei Entwicklungen im Bildungsbereich hinzuweisen:

  1. Bei den Gymnasien werden wir im Schuljahr 2016/17 bei einer Unterrichtsversorgung von 99 % angelangt sein.
  2. Gerade im DaZ-Bereich haben wir in den vergangenen Jahren die zur Verfügung stehenden Ressourcen massiv aufgestockt – besonders im Interesse der ausländischen Schülerinnen und Schüler.
  3. Die Grundhaushalte der Hochschulen wurden und werden massiv aufgestockt – 2016 um 10 Mio. Euro, in den kommenden Jahren jeweils um weitere 5 Mio. Euro.

Zur Person

Martin Habersaat ist seit 2009 Mitglied des Landtages. Dort ist er Mitglied im Bildungsausschuss, Vorsitzender des Arbeitskreises Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Hochschulpolitischer Sprecher.

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Mobilität ohne Auto ermöglichen – ÖPNV weiter verbessern Tue, 16 Aug 2016 00:00:00 +0200 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6994 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6994 Angebot und Nutzung des ÖPNV auf dem „flachen Land" können nicht zufrieden stellen; hier muss ein weiterer Ausbau stattfinden. Dafür sollten attraktive alternative Mobilitätskonzepte wie etwa Bürgerbusse oder Ruftaxis entwickelt werden.

Ein landesweiter Nahverkehrsplan, der die Ziele für die nächsten Jahre festlegt, ist deshalb ein viel versprechender Ansatz, um einen Weg zur weiteren Optimierung des ÖPNV-Angebots in allen Teilen des Landes aufzuzeigen. Wir wollen erreichen, dass individuelle Mobilität auch ohne Auto machbar ist. Wenn das Angebot attraktiv ist, fahren noch mehr Menschen mit Bussen und Bahnen.

Zur Person

Kai Vogel ist seit 2012 Mitglied des Landtages. Der studierte Lehrer aus Pinneberg ist schul- und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion

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Pflegeberufekammer kommt voran! Thu, 11 Aug 2016 14:46:00 +0200 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6993 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6993 Zu diesem wichtigen Schritt zur Selbstverwaltung der Pflege gratuliere ich den ehrenamtlich tätigen Mitgliedern des Einrichtungsausschusses ganz herzlich.

Es ist enorm wichtig, sachliche Informationen rechtzeitig an die beruflich Pflegenden weiterzugeben. Meine persönliche Erfahrung der letzten Jahre in der der Diskussion mit den Kolleginnen und Kollegen aus der Pflege haben deutlich gezeigt: Je besser der Informationsstand ist, desto höher ist die Zustimmung zur Pflegeberufekammer. Störfeuer und falsche Informationen von Berufsfremden, die von Eigeninteressen gesteuert sind, helfen der Pflege nicht. Deshalb rufe ich nochmals dazu auf, konstruktiv mitzuarbeiten, um die Pflegeberufe stark für die Zukunft zu machen. Mit der Geschäftsstelle des Einrichtungsausschusses gibt es dafür jetzt eine Anlaufstelle mehr."

Zur Person

Birte Pauls ist seit 2009 Landtagsabgeordnete und Mitglied des SPD Landesvorstandes. Die gelernte Krankenschwester ist pflegepolitische und minderheitenpolitische Sprecherin.

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Bestandsaufnahme der Zusammenarbeit von Land und Kommunen Große Anfrage zum Thema „Zusammenarbeit von Land und Kommunen" erarbeitet. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Dr. Ralf Stegner und der innenpolitische Sprecher Dr. Kai Dolgner: Wir sehen in der Zusammenarbeit des Landes mit den Kommunen eine besondere Bedeutung für den Zusammenhalt und die künftige Entwicklung unseres Landes Schleswig-Holstein. Die Herausforderungen müssen gemeinsam mit den Städten, Gemeinden und Kreisen bewältigt werden. Dafür wurde in den vergangenen Jahren viel getan. Nun wollen wir Bilanz ziehen. Deshalb haben wir eine Große Anfrage erarbeitet, in der wir nach der konkreten Ausgestaltung der Zusammenarbeit des Landes mit den Kommunen fragen, nach Daten- und Zahlenmaterial.]]> Wed, 10 Aug 2016 00:00:00 +0200 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6992 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6992 In den vergangenen vier Jahren hat der Landtag zahlreiche Gesetze und Initiativen auf den Weg gebracht, die Auswirkungen auf die Kommunen haben. so wurde z. B. der kommunale Finanzausgleich neu gestaltet, die Kinderbetreuung und die Schulsozialarbeit ausgebaut, Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr und in die Breitbandversorgung getätigt. eines der bedeutendsten Felder bei der Zusammenarbeit von Land und Kommunen ist die Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge.

Ralf Stegner: „Im Gegensatz zur Vorgängerregierung haben wir immer auf Verständigung mit den Kommunen gesetzt und nicht Entscheidungen ‚von oben' gefällt. Beispiele dafür sind die Bereiche Kinderbetreuung und Flüchtlingsversorgung, wo wir in intensivem Dialog mit den Vertretern der kommunalen Familie gute Ergebnisse erzielt haben."

Kai Dolgner: „Wir haben die schwierige Herausforderung angenommen, den Kommunalen Finanzausgleich auf neue Füße zu stellen, indem wir die Soziallasten bei den Berechnungen berücksichtigen. Auch wichtige sozialdemokratische Kernthemen wie Schulsozialarbeit spiegeln sich wider. Quer durch alle Ressorts hat die Küstenkoalition viel getan."

In weit über 100 Fragen geht es in unserer Anfrage um kommunale Finanzen und Wirtschaft, Infrastruktur, Versorgung von Flüchtlingen, Aspekte der Daseinsvorsorge und der sozialen Sicherheit, um Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung und Schulen sowie Jugendhilfe, aber auch um Kultur und Europapolitik. Es ist eine sehr breite Basis, auf der sich die Zusammenarbeit von Land und Kommunen manifestiert; diese wollen wir mit unserer Anfrage deutlich machen und einen Überblick erhalten, wie sich die Zusammenarbeit tatsächlich auch materiell manifestiert.

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Integrationsgesetz tritt morgen in Kraft Fri, 05 Aug 2016 14:15:00 +0200 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6991 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6991 Arbeit, Bildung und Sprache sind die Schlüssel zur Integration. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass sich mit dem Integrationsgesetz diese Türen öffnen. Davon werden auch viele Geflüchtete in unserer Region profitieren.

Der Zugang zum Arbeitsmarkt wird deutlich vereinfacht, da die Vorrangprüfung für drei Jahre ausgesetzt werden kann. Geflüchtete können einen Job bekommen, ohne dass vorher geprüft werden muss, ob für die Stelle auch Deutsche oder EU-Bürgerinnen und -Bürger zur Verfügung stehen könnten.
Außerdem erleichtern wir den Zugang zur Ausbildungsförderung und schaffen mehr Rechtssicherheit bei der Berufsausbildung. Geduldete Geflüchtete erhalten künftig ein sicheres Aufenthaltsrecht für die Dauer der Ausbildung. Für eine anschließende Beschäftigung garantieren wir ihnen und den Ausbildungsbetrieben ein Aufenthaltsrecht von mindestens zwei Jahren.
Die Angebote zum Spracherwerb werden nochmals deutlich ausgeweitet und Wartezeiten verkürzt. Im Gegenzug fordert das Integrationsgesetz von Asylsuchenden das Erlernen der deutschen Sprache und eine aktive Teilnahme an den angebotenen Kursen ein.

Zudem können Geflüchtete in bis zu 100.000 zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten – sogenannten Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM) – zukünftig erste Erfahrungen mit dem deutschen Arbeitsmarkt sammeln und sich bereits während des Asylverfahrens sinnvoll und gemeinnützig einbringen.

Noch nie waren die Rahmenbedingungen in Deutschland für Menschen mit Fluchtgeschichte so gut wie sie es mit dem Integrationsgesetz sein werden. Das ist ein Erfolg und trägt eine sozialdemokratische Handschrift."

Zur Person

Gabriele Hiller-Ohm ist seit 2005 direktgewählte Bundestagsabgeordnete für Lübeck. Die gelernte Elektroinstallateurin und spätere PR-Referentin der Fachhochschule Lübeck ist Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie im Ausschuss für Tourismus.

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Dobrindt-Ministerium plant weiterhin Billigvariante der Hinterlandanbindung zur Fehmarnbeltquerung! Wed, 03 Aug 2016 14:10:00 +0200 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6990 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6990  Bettina Hagedorn, SPD-Abgeordnete für Ostholstein und im Haushaltsausschuss zuständig für Verkehr, kritisiert, dass das Bundesverkehrsministerium weiterhin keine ehrliche Kostenkalkulation für die Hinterlandanbindung zur Fehmarnbeltquerung vorlegt:
„Gut ist, dass der BVWP den Erhalt vor dem Neubau priorisiert und dass Schienenprojekte weiter gestärkt werden. Allerdings wären zur Umsetzung bis 2030 mindestens 270 Mrd. Euro erforderlich, für deren solide Finanzierung mir aus dem Hause Dobrindt/Schäuble keine plausiblen Vorschläge vorliegen. Das ist vor allem deshalb ein ernstes Problem, weil einige Großprojekte vollkommen illusorisch kalkuliert sind. Dafür ist die Hinterlandanbindung der Beltquerung ein prominentes Beispiel: Nach Zahlen des Dobrindt-Ressorts vom September 2014 und Januar 2015 wären dafür schon damals – inklusive Sundquerung – über 2,2 Mrd. Euro erforderlich gewesen, von denen jetzt – trotz Kostensteigerungen und zusätzlicher Lärmschutzzusagen – nur exakt 1,77 Mrd. Euro veranschlagt sind – also mindestens 430 Mio. Euro zu wenig. Im Rechnungsprüfungs- und Haushaltsausschuss werden wir im Herbst speziell diese Dumping-Kalkulation vor Beschlussfassung des Bundestages sehr ernsthaft unter die Lupe nehmen und gegebenenfalls anpassen, wodurch der Nutzen-Kosten-Faktor von derzeit 1,7 sich allerdings weiter verschlechtern wird. Wir brauchen aber keinen Schönwetterplan, sondern einen, der den Praxistest besteht und verkehrspolitische Erfordernisse solide abbildet."

Hagedorn erinnert an einen Bericht des Bundesverkehrsministeriums an den Rechnungsprüfungsausschuss vom 23. Januar 2015, in dem es heißt (Zitat):

„Im Rahmen der Erarbeitung des Bundesverkehrswegeplans 2015 wird die Strecke erneut untersucht. Die Kostenschätzungen für die jetzt vorgesehene Trassenführung belaufen sich im gegenwärtigen Stand der Vorplanung auf ca. 1,5 Mrd. € (ohne FSQ)."

Schon im September 2014 hatte das Verkehrsministerium berichtet, dass für die Varianten der Fehmarnsundbrücke derzeit mit 280 bis 600 Mio. Euro – je nachdem ob Brücke oder Bohrtunnel verwirklicht werden sollen – gerechnet wird.

Im jetzigen BVWP-Entwurf stehen allerdings außer den 1,5179 Mrd. Euro für die Schienenanbindung lediglich 249,4 Mio. Euro für die Straßenanbindung – in der Summe also nur 1,7673 Mrd. Euro.

Hagedorn macht deutlich: „Der vom Dobrindt-Ressort dargestellte Nutzen-Kosten-Faktor von 1,7 im Bundesverkehrswegeplan ist aber sogar in zweierlei Hinsicht schöngerechnet: Nicht nur, dass die Kosten mit mindestens 430 Mio. Euro zu gering kalkuliert sind, ist relevant. Außerdem wird die Anzahl der erwarteten Güterzüge im aktuellen Entwurf mit 49 pro Tag prognostiziert, während 2009 beim Beschluss des Staatsvertrags im Parlament noch von 149 Zügen täglich die Rede war, und schon im Juni 2010 in einer ‚Nacht- und Nebelaktion' die Zugzahlen ohne schlüssige Erläuterung vom Verkehrsministerium auf 78 täglich in der Prognose nahezu halbiert wurden. Angesichts dieser Tatsache scheint der Nutzen-Kosten-Faktor von 1,7 deutlich zu hoch bewertet. Bei einem Nutzen-Kosten-Faktor unter 1 ist die Wirtschaftlichkeit eines Projektes nach Bundeshaushaltsordnung (BHO) nicht gegeben und steht der Umsetzung zwingend entgegen."

Zur Person

Bettina Hagedorn ist seit 2002 SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Ostholstein. Sie ist stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Haushalt der SPD-Bundestagsfraktion und ordentliches Mitglied im Haushaltsausschuss. In der SPD Schleswig-Holstein ist Bettina Hagedorn seit 2007 stellvertretende Vorsitzende.

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Es bleibt dabei: Gut für Straßen, zu wenig für Schienen Wed, 03 Aug 2016 00:00:00 +0200 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6989 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6989 Investitionen bis 2030 in Höhe von fast 270 Milliarden Euro in Straßen, Schienen und Wasserwege - das ist eine gute Sache, auch für die Straßen und Wasserstraßen im Land Schleswig-Holstein: der Nord-Ostsee-Kanal, der Elbe-Lübeck-Kanal, die A20, der vierspurige Ausbau der A21 von Bargteheide bis Schwarzenbek und der sechsspurige Ausbau der A23 zwischen Tornesch und Hamburg-Eidelstedt; Ortsumgehungen zum Beispiel in Geesthacht, Lauenburg, Handewitt, Kiel, Itzehoe, Ratzeburg und Glückstadt sowie jetzt auch in Tating gehören zum Programm.

Es entspricht allerdings nicht unserem Verständnis einer umfassenden Verkehrspolitik, dass der Schienenverkehr kaum Berücksichtigung findet. Zur Mobilität der Bürgerinnen und Bürger gehört auch ein schneller und gut ausgebauter Schienenverkehr. Schade, dass sich hier die örtlichen Abgeordneten der CDU an der Westküste nicht durchsetzen konnten. Soviel also zum Einfluss des CDU-Landesvorsitzenden. Da sieht es in Berlin offensichtlich nicht besser aus als im Land.

Das dritte Gleis für die Strecke Hamburg-Elmshorn, der Ausbau der Marschenbahn (Hamburg-Westerland/Sylt) und eine Elektrifizierung des Hindenburgdamms nach Sylt fehlen. Als SPD bleiben wir am Ball. Ich hoffe, dass es bei den Kollegen von der CDU auch so ist. Darauf kommt es an und hier könnte Herr Arp helfen, anstatt die ewig gleichen Forderungen aufzustellen.

Wer in diesen Tagen im Land unterwegs ist, kann mit Sicherheit nicht den Eindruck von Herrn Arp und Herrn Vogt bestätigen. Überall tut sich etwas. Es geht voran und wird gebaut. Manches Mal verbunden mit Baustellen, die aber Voraussetzungen für Erhalt und Verbesserung unserer Infrastruktur sind. Schade, dass CDU und FDP das anders sehen. Ich meine: Es steckt Dynamik in unserem Land. Die gestalten wir."

Zur Person

Tobias von Pein ist studierter Sozialökonom. Seit 2012 ist er SPD-Landtagsabgeordneter und in der Fraktion Jugendpolitischer Sprecher, Sprecher für Aus- und Weiterbildung und Rechtsextremismuspolitischer Sprecher.

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Vertrauen in die Landespolizei Tue, 02 Aug 2016 10:00:00 +0200 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6987 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6987 Diese Aufstockung auf 400 Auszubildendenstellen kam aber für das polizeiliche Einstellungsverfahren zu einem sehr späten Zeitpunkt. Zu diesem Zeitpunkt waren die ersten Zusagen offenbar bereits erteilt. Darüber hinaus wissen wir, wie komplex und manchmal auch schwierig das Verfahren bei der Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber ist. Eine Klagerisiko ist in solchen Situationen manchmal nicht ausgeschlossen.

Dass der Innenminister in Abstimmung mit der Finanzministerin diesen Zusagen jetzt auch Verlässlichkeit gibt, obwohl er mit Klagen abgewiesener Bewerberinnen Bewerber rechnen muss, zeigt: Unser Innenminister Stefan Studt steht auch bei schwierigen Entscheidungen hinter der Polizei. Die Polizei kann sich auf uns verlassen. Und wir haben Vertrauen in die Landespolizei."

Zur Person

Die Flensburgerin Simone Lange ist seit 2012 SPD-Landtagsabgeordnete. Die Diplom-Verwaltungswirtin arbeitet bis zu ihrem Landtagsmandat als Kriminalbeamtin. In der SPD-Landtagsfraktion ist sie polizeipolitische Sprecherin und Sprecherin für Gleichstellungspolitik.

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