Aktuelles Aktuelles Fri, 27 May 2016 20:03:45 +0200 Zend_Feed_Writer 1.12.3 (http://framework.zend.com) http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles Den Bauern helfen, um die Vielfalt unserer Landwirtschaft zu erhalten Wed, 18 May 2016 16:19:57 +0200 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6937 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6937 Unsere Landwirtschaft produziert gesunde Nahrungsmittel und sorgt für den Erhalt der Kulturlandschaft. Sie wird von bäuerlichen Familien getragen, geprägt und verantwortet. Doch sie kann nur bestehen, wenn faire Preise gezahlt werden. Wir haben große Sorge, dass die Strukturvielfalt der Landwirtschaft in Schleswig-Holstein durch den Preiskampf dramatische Verluste erfährt. Denn der Strukturwandel wird durch den Preisverfall angeheizt. Dabei liegen doch gerade in unserer Vielfalt die Chancen, die anstehenden Herausforderungen zu meistern.

Der Vielfalt unserer Landwirtschaft stehen die Big Five des Lebensmitteleinzelhandels marktbeherrschend gegenüber. Wir müssen handeln, damit diese Vielfalt nicht unter die Räder kommt. Das geht nur solidarisch! Daher ist die Abstimmung der Unterstützungsangebote jetzt der richtige Weg. Langfristig brauchen wir Programme, die die Leistungen der Landwirtschaft angemessen entlohnen, die Weidewirtschaft, Blühwiesen, Ackerrandstreifenpflege honorieren. Die meisten Verbraucherinnen und Verbraucher sind bereit, für die heimischen Produkte faire Preise zu zahlen.
Mit Blick auf die gesellschaftliche Debatte um landwirtschaftliche Produktionsweisen ist doch mittlerweile allen klar, dass eine Neuausrichtung hin zu einer nachhaltigen, umweltgerechten, Ressourcen schonenden Landwirtschaft der einzige zukunftssichere Weg ist. Aber das geht nicht von heute auf morgen, und dabei geht es nicht um konventionell gegen ökologisch. Das geht nicht in den bisherigen, vertrauten Konfrontationen, sondern nur in einem respektvollen Umgang miteinander. Das Bündnis Hilfsangebote für Landwirte in besonderen Lagen ist dafür ein gutes Beispiel. Wir wünschen uns, dass viele betroffene Landwirte die Angebote und Beratungen nutzen.

Zur Person

Kirsten Eickhoff-Weber ist seit 2012 Landtagsabgeordnete für Neumünster. Sie ist Agrarpolitische Sprecherin und Sprecherin für Technologie, Forschung, Mittelstand der SPD-Fraktion

Links

]]>
Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe Thu, 12 May 2016 00:00:00 +0200 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6936 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6936
Auf Landesseite haben wir schon einiges erreicht: Wir haben die Altenpflegeausbildung kostenfrei gemacht und einen Pflegestudiengang eingeführt. Wir haben damit begonnen, die Dokumentationspflichten zu reduzieren, und die Selbstverwaltung in der Pflege mit der Errichtung der Pflegekammer auf den Weg gebracht sowie einen Demenzplan erarbeitet.

Mit guten Rahmenbedingungen und kostenloser Ausbildung erreicht man mehr als mit der von der Opposition geforderten Nachwuchskampagne für Pflegekräfte!

Jeder Akteur – ob Arbeitgeber, Träger, Gewerkschaft, Fachkräfte – hat eine verantwortungsvolle Rolle und muss diese ausfüllen, aber die Pflege insgesamt ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der wir uns stellen müssen. Das tun wir!

]]>
Wir sind die politische Heimat der sozialen Gerechtigkeit Tue, 10 May 2016 15:07:00 +0200 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6934 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6934 Dazu erklären die beiden Fraktionschefs Ralf Stegner und Norbert Römer:

Ralf Stegner: „Grundlage für eine gerechte Gesellschaft sind gute Arbeit und eine sichere und auskömmliche Rente. Hier stehen wir vor gewaltigen Herausforderungen. Das eine bedingt das andere. Jetzt müssen wir die Weichen stellen, damit die Schere zwischen Reich und Arm nicht immer weiter auseinanderklafft. Wir fordern daher die Einführung einer erweiterten Bürgerversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger einzahlen. Die Krankenkasse muss wieder paritätisch finanziert werden, wir benötigen einen sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose, und wir müssen das Rentenniveau stabilisieren. Das sind zentrale sozialdemokratische Anforderungen an eine zukunftsfeste Bundespolitik."

Norbert Römer: „Die soziale Gerechtigkeit hat eine politische Heimat: Die SPD ist es, die sich in Kommunen, Ländern und im Bund für den gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzt. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist eine gerechte Verteilung des Vermögens. Deshalb treten wir für eine Erhöhung des Steuerfreibetrags ein, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Großkonzerne müssen künftig ihre Gewinne weitgehend dort versteuern, wo sie das Geld verdienen. Schließen wir die Briefkastenfirmen, führt das zu einer gerechteren Besteuerung von kleinen und mittleren Unternehmen. Die Abgeltungssteuer gehört abgeschafft, und die Erbschaften müssen endlich nach den individuellen Einkommenssteuersätzen besteuert werden. Dabei werden großzügige Freibeträge berücksichtigt."

Der Wortlaut des Positionspapiers:

Soziale Gerechtigkeit - Erwartungen an den Bund

Das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen ist dieses Jahr Ziel der Fraktionsreise der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein vom 9. bis 12. Mai. Teil des Programms sind auch eine gemeinsame Fraktionssitzung mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen sowie eine Beratung mit den geschäftsführenden Fraktionsvorständen. Hierbei wurde auch über gemeinsame Erwartungen an den Bund gesprochen.

Die Gesellschaft zusammenhalten

Nordrhein-Westfalen wird seit 2010 wieder sozialdemokratisch regiert, in Schleswig-Holstein führt die SPD seit 2012 wieder die Regierung. Beide Regierungskoalitionen können eine stolze Regierungsbilanz vorweisen. In beiden Ländern setzt die SPD ihre Wahlversprechen konsequent um, steht für Fortschritt und Gerechtigkeit. Doch die Herausforderungen bleiben groß. Mehr denn je geht es jetzt darum, die Gesellschaft zusammenzuhalten.
Unsere Gesellschaft ist im Wandel. Sie wird bunter und vielfältiger. Sie verändert sich – so rasch, dass die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen durch die gesellschaftlich-soziale Dynamik immer wieder an ihre Belastbarkeit geführt werden.

Der gesellschaftliche Zusammenhalt darf nicht gefährdet werden. Auch deshalb steht die Familienpolitik in den Ländern Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein für die SPD im Mittelpunkt. Unser familienpolitisches Leitbild ist dabei klar: Wir sagen den Menschen nicht, wie sie leben sollen. Wir helfen ihnen, so zu leben, wie sie leben wollen. Kinder sind unsere Zukunft. Wir wollen kein Kind zurücklassen. Sie brauchen unsere volle Unterstützung. Wir müssen jetzt die Bedingungen dafür schaffen, dass sie ihre Chancen nutzen können. Das beginnt mit dem Ausbau der Betreuungsplätze bei gleichzeitiger Entlastung der Eltern, einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine Entlastung Alleinerziehender und pflegender Angehöriger.

In Nordrhein-Westfahlen hat die SPD mit der Gebührenfreiheit des letzten Kita-Jahres einen ersten Schritt gemacht. In Schleswig-Holstein wird mit dem Kita-Geld von 100 Euro für Krippenkinder ebenfalls ein wichtiger Beitrag zur Entlastung der Familien geleistet. Gebührenfreie Bildung – von der Kita bis zur Uni bleibt unser Ziel.

Bund und Länder tragen eine gemeinsame Verantwortung, die nicht an der bestehenden Finanzverfassung Halt machen darf. Wir wollen gesellschaftliche Brüche vermeiden. Deshalb erwarten wir vom Bund:

Bildung braucht Chancengleichheit!

Bildung ist die Grundlage für eine gerechte Gesellschaft, in der Menschen durch Fleiß und Talent ihre selbstgesteckten Ziele erreichen. Unser Anspruch und unser zentrales Versprechen lautet „Aufstieg durch Bildung". Leider hängt Bildungserfolg zu oft von der jeweiligen Herkunft ab. Der Zugang zu Bildung ist aber eine zentrale Verteilungsfrage unserer Zeit. Deutlich wird das auch beim Blick auf den engen Zusammenhang von geringer Qualifikation und Arbeitslosigkeit. Entscheidend sind deshalb Prävention und Förderung wie auch zweite und dritte Chancen zu ermöglichen.

  • Wir fordern die Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern im Bereich der Bildungsfinanzierung, um Bund und Ländern die Möglichkeit zu geben, gemeinsame Investitionen tätigen zu können.
  • Bundesmittel bei der Finanzierung von Ganztagsschulen sind ebenso notwendig wie für die Umsetzung der Inklusion sowie den weiteren qualitativen Ausbau von Kitas.

Verteilungsgerechtigkeit

Wir beobachten eine zunehmende Ungleichheit bei der Verteilung von Einkommen und Vermögen. Eine Ursache für diese Entwicklung ist die Struktur unseres Steuersystems. Erbschaften in Millionenhöhe können fast steuerfrei übertragen werden, Milliarden Euro werden mit Hilfe dubioser Finanzierungsinstrumente und Finanzplätze hinterzogen. Einkommen aus Kapital wird nach wie vor geringer besteuert als Einkommen aus Arbeit. Das zeigt: Steuerreformen müssen Bestandteil einer Finanzpolitik sein, die nicht die Interessen Einzelner vertritt, sondern als Maßnahmen einer gerechten Politik gesellschaftliche Veränderungen solide finanziert. Wir brauchen:

  • eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen durch eine deutliche Anhebung des Steuerfreibetrages
  • eine gerechte Unternehmensbesteuerung von KMU statt Steuerumgehung durch Großkonzerne
  • eine Abschaffung der Abgeltungssteuer und die Besteuerung von Kapitaleinkünften mit dem individuellen Einkommensteuersatz
  • eine Veranschlagung von Erbschaften und Schenkungen als Einkommen und Besteuerung mit dem individuellen Einkommensteuersatz mit auskömmlichen und gerechten Freibeträgen
  • eine Vermögensteuer, die nicht investiertes Kapital zu einem ehrlichen Beitrag bei der Finanzierung der Staatsaufgaben verpflichtet
  • mehr Personal für Steuerbehörden, härtere Strafen bei Steuerbetrug und engere internationale Koordination zur Austrocknung illegaler Finanzplätze.

Gute Arbeit und sichere Rente

Ohne Gute Arbeit ist eine sichere Rente nicht möglich. Gute Arbeit ist für uns der Schlüssel zu Teilhabe und Integration. Gute Arbeit ist Wertschätzung und Erfüllung. Das zu sichern, ist Aufgabe eines starken Sozialstaats.

Der Rückgang der Tarifbindung in den letzten Jahren, das Absinken der Reallöhne in zahlreichen Branchen und der ungebremste Einsatz von Leih- und Zeitarbeit haben die Balance von Guter Arbeit und sicherer Rente aus dem Lot gebracht. Der gesetzliche Mindestlohn hat dieser Entwicklung nur einen ersten Riegel vorgeschoben. Weitere müssen folgen!

Am Arbeitsmarkt ergibt sich eine zunehmende Spreizung zwischen Fachkräften und Geringqualifizierten. Während in vielen Berufsgruppen nahezu Vollbeschäftigung herrscht, hat das auf die Zahl der rund eine Million Langzeitarbeitslosen kaum eine Auswirkung. Auch im paritätisch zu finanzierenden Sozialsystem beobachten wir negative Entwicklungen. Steigende Sozialbeiträge belasten insbesondere die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. Gutverdienende entziehen sich dem Solidarsystem. Lebenslang gearbeitet zu haben, verhindert Armut im Alter nicht für alle. Auf diese Entwicklungen müssen wir reagieren über:

  • eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung
  • die Einführung einer erweiterten Bürgerversicherung: Alle Bürgerinnen und Bürger zahlen in ein gemeinsames System sozialer Sicherung ein
  • die Stabilisierung des Rentenniveaus in Verbindung mit der stärkeren Berücksichtigung von Erwerbsbiografie, Beitragsjahren und statistischer Lebenserwartung bei der Festlegung der Altersgrenze für die abschlagsfreie Rente
  • eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt: Stärkung der aktiven Arbeitsmarktpolitik, Förderung eines öffentlichen Beschäftigungssektors für Langzeitarbeitslose, Neuregelung geringfügiger Beschäftigung und Begrenzung von Leih- und Zeitarbeit.

Gemeinsam wollen wir in den kommenden Monaten für diese Maßnahmen eintreten und auf Bundesebene dafür werben.

Es geht um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

]]>
Betrug an Pflegekräften Thu, 28 Apr 2016 16:42:21 +0200 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6933 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6933 Man muss sich das einmal vorstellen: Diese gut ausgebildeten Fachkräfte werden schon nicht besonders gut bezahlt, und von diesem Gehalt, so der Vorwurf, sollen sie dann auch noch die vollen Sozialversicherungsbeiträge und womöglich weitere Abgaben zahlen. Das ist ungerecht und in höchstem Maße verantwortungslos.

Was sind das für Manager, die sich solcher Methoden bedienen! Es zeugt von null Wertschätzung, wenn sie ihre Fachkräfte in solche Arbeitsverhältnisse zwingen. Das ist Ausbeutung auf schlechtestem Niveau. Die Pflegeheimbetreiber brauchen sich nicht darüber zu beklagen, dass sie keine Fachkräfte finden – solches Verhalten stößt auch die motiviertesten Interessenten von einem Pflegeberuf ab!

Zur Person

Birte Pauls ist seit 2009 Landtagsabgeordnete und Mitglied des SPD Landesvorstandes. Die gelernte Krankenschwester ist pflegepolitische und minderheitenpolitische Sprecherin.

Links

]]>
"Dem Parlament unwürdig!" Thu, 28 Apr 2016 16:32:00 +0200 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6932 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6932 Die von den Oppositionsfraktionen für heute beantragten namentlichen Abstimmungen über ein Fracking-Verbot unter gleichzeitiger Verweigerung einer Plenardebatte erachte ich als unverantwortlich. Das auf Transparenz angelegte parlamentarische Verfahren einer namentlichen Abstimmung wird hierbei funktionalisiert, um den öffentlichen Eindruck zu suggerieren, die Koalitionsfraktionen verweigerten sich gesetzlichen Restriktionen für Fracking. Die zugleich von Seiten der Oppositionsfraktionen unterbundene Debatte soll diesen Eindruck offenbar noch untermauern. Dies ist gegenüber dem Parlament unwürdig und folgt populistischen Motiven.

Sowohl Umweltschutzbedarfe im Zusammenhang mit dem bereits seit Jahrzehnten praktizierten sog. konventionellen Fracking als auch dem aus den USA bekannten sog. unkonventionellen Fracking von Öl und Gas aus Schiefergestein und Kohleflöz, das in Deutschland bereits aus Gesundheits- und Umweltschutzgründen rechtssicher ausgeschlossen werden muss, wirft gesetzgeberischen Handlungsbedarf auf. Auch die Energiewende verlangt eine Abkehr von fossilen Energieressourcen, somit auch von Fracking. Es bedarf einer vollständigen Umstellung auf Erneuerbare Energien. Hierfür steht auch die schleswig-holsteinische Landesregierung unter Ministerpräsident Torsten Albig.

Die Koalition von CDU/CSU und SPD arbeitet auf Bundesebene unter Einbeziehung der Bundesländer mit teilweise auch grüner und linker Regierungsbeteiligungen seit vielen Monaten an einer Einigung. Leider konnte diese aufgrund einer Verweigerungshaltung von CDU/CSU bezüglich eines Verbots unkonventionellen kommerziellen Frackings und bezüglich eines Parlamentsvorbehalt sowie einer Einbeziehung der Länder in Bezug auf wissenschaftlich begründete Probebohrungen bislang nicht erzielt werden. Ich erwarte insofern von unserem Koalitionspartner, dass er sich nicht länger dem Einigungsprozess verschließt. Sollte eine Einigung länger verweigert werden, wird hiermit zugleich die im Koalitionsvertrag veranlagte Pflicht eines gemeinsam in der Koalition zu gestaltenden Gesetzesverfahrens in Frage gestellt.

Unter Verweis auf einen zu erwartenden zügigen Einigungsprozess für eine umfassende Regelung sowohl bergrechtlicher als auch wasserhaushaltsrechtlicher Art und unter Einbeziehung der Bundesländer lehne ich sowohl den heute zur Abstimmung stehenden Gesetzesentwurf als auch Antrag ab.

Zur Person

Nina Scheer ist seit 2013 Bundestagsabgeordnete für die SPD Schleswig-Holstein. Bis zu ihrer Wahl war sie Geschäftsführerin von UnternehmensGrün e.V., Bundesverband der grünen Wirtschaft. Nina Scheer ist Mitglieder der SPD-Grundwertekommission.

Links

]]>
"Ein Anfang ist gemacht" Thu, 28 Apr 2016 16:11:23 +0200 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6931 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6931 Seine Diskussionen im Kreis Pinneberg zum Thema hätten gezeigt, dass Selbstbestimmung und gute Unterstützung bei der individuellen Lebensplanung die wichtigsten Anliegen der meisten Menschen mit Behinderungen sind. „Auch Sozialverbände und Einrichtungsträger haben nachdrücklich eingefordert, vom ‚Fürsorgesystem' wegzukommen und den einzelnen Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, um so passgenaue Lösungen entwickeln zu können", berichtet Rossmann, der im Februar bei einer großen Diskussionsrunde zum anstehenden Gesetz Wohlfahrtsorganisationen, Werkstattträger und Behindertenvertreter zusammengebracht hatte. „Die wesentlichen Anregungen aus diesen Gesprächen finden sich in der Vorlage von Sozialministerin Nahles wieder."

Konkret sollen die individuelle Selbstbestimmung und die Teilhabe am Arbeitsleben verbessert werden, wofür die Eingliederungshilfe personenzentriert weiterentwickelt und aus dem „Fürsorgesystem" der Leistungen zum Lebensunterhalt herausgeführt wird. Außerdem werden die Regelungen zur Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen im Sinne der Betroffenen verbessert. „Wichtig ist auch, dass Übergänge in Arbeit durch die Schaffung von Alternativen zur Werkstatt für behinderte Menschen erleichtert und Arbeitgeber durch ein ‚Budget für Arbeit' unterstützt werden", erläutert Rossmann.

Gleichzeitig zielt das Gesetz auf eine verbesserte Steuerungsfunktion der Leistungsträger und ein Abbremsen der Ausgabendynamik in der Eingliederungshilfe ab.

Vorgesehen ist weiterhin, dass die verschiedenen Rehabilitationsträger zukünftig noch enger zusammenarbeiten und den individuellen Teilhabebedarf nicht einzeln, sondern gemeinsam ermitteln. Dazu wird ein für alle Rehabilitationsträger verbindlich geltendes Teilhabeplanverfahren geschaffen. Rossmann: „Ziel ist es, Leistungen wie aus einer Hand zu erbringen. Die Betroffenen können sich Rat von einer neu geschaffenen unabhängigen Beratung einholen."

Der SPD-Abgeordnete hofft jetzt auf eine rege öffentliche und politische Debatte des Gesetzentwurfs. „Es ist klar, dass es weitere Wünsche gibt und dass der Bundesfinanzminister damit rechnen muss, dass hierfür auch zusätzliche Mittel mobilisiert werden müssen. Es wird darauf ankommen, hier schließlich einen gerechten Ausgleich zu ermöglichen", macht Rossmann deutlich. „Es ist aber schon jetzt klar, dass wir mit dem Gesetz einen gewaltigen Schritt nach vorne machen und eine Regelung schaffen werden, bei der der Mensch mit seinen behinderungsspezifischen Bedarfen im Mittelpunkt steht."

Schon der vorliegende Entwurf sei ein gutes Ergebnis einer vorbildlichen Beteiligungskultur. „Der Grundsatz ‚nicht über uns ohne uns' ist bei der Entwicklung des Gesetzes nicht nur für die inhaltliche Richtung, sondern auch für den Arbeitsprozess wichtig gewesen." Jetzt kommt es für den SPD-Mann auch darauf an, den Fortgang der Entstehung des Regelwerkes zu begleiten. Und das will er auch vor Ort im Wahlkreis tun: „Eine weitere Veranstaltung zum Thema ist bereits in Vorbereitung", verspricht Rossmann.

]]>
Arbeit ist Voraussetzung für die Integration von Flüchtlingen Tue, 26 Apr 2016 18:30:00 +0200 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6924 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6924 Diesen Fragen gehen Interessenvertreterinnen und -vertreter aus Betrieben in Schleswig-Holstein auf Einladung der SPD-Landtagsfraktion heute Abend in einer Personal- und Betriebsrätekonferenz nach: Sie beschäftigen sich mit dem Thema „Integration von Flüchtlingen in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt". Dazu referieren der Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner, der Minister für Wirtschaft und Arbeit, Reinhard Meyer, und als Teilnehmer einer Diskussionsrunde der Vorsitzende des DGB-Nord, Uwe Polkaehn.

Ralf Stegner: Wir wollen das friedliche Zusammenleben der Menschen in einer offenen, freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft. Daraus lassen sich fünf Handlungsfelder für eine gelingende Integration ableiten:

  1. Wir heißen Geflüchtete willkommen in Schleswig-Holstein: Sprachkurse als Standardrepertoire, Wertvermittlung in Integrationskursen
  2. Wir lassen auch weiterhin kein Kind zurück: von der Kita über Schule, Ausbildung bis zu den Hochschulen. Die Chance eines Aufstiegs durch Bildung müssen alle Menschen in diesem Land haben.
  3. Qualifizierung und gute Arbeit sind Stärken unserer Wirtschaft: Aus- und Weiterbildung für alle Arbeitnehmer, Anerkennung von Abschlüssen und Feststellung vorhandener Kompetenzen für Geflüchtete.
  4. Wir gestalten das Zusammenleben im Land: Neubau von bezahlbarem Wohnraum, Unterstützung von gesellschaftlichem Engagement.
  5. Eine starke Zivilgesellschaft stärkt unsere Demokratie und gibt Rechtsextremismus und Rassismus keine Chance: Unterstützung der Helferinnen und Helfer und des Ehrenamtes.

Zur Integration durch Teilhabe am Arbeitsmarkt können Betriebs- und Personalräte beitragen. Sie bilden aus, sie erklären und vermitteln Werte und Lebensrealität in Schleswig-Holstein. Deshalb soll es in dieser Konferenz darum gehen, was Landespolitik in diesem Bereich noch tun kann.

Wir brauchen spezifisch zugeschnittene Programme zur Integration von Geflüchteten in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Und wir müssen auch weiterhin gute Arbeit für alle sicherstellen. Dazu gehören der Mindestlohn, das schleswig-holsteinische Tariftreue- und Vergabegesetz, das Register zum Schutz des fairen Wettbewerbs oder auch unsere modernen Mitbestimmungsregelungen. Dazu gehören auch gleicher Lohn für gleiche Arbeit und die Begrenzung von Leih- und Zeitarbeit.

Integration kostet Geld. Kinderbetreuung und Ausbildung auch. Doch jeder investierte Euro ist gut für unsere Zukunft. Auch ohne Flüchtlingsströme stand unser Land vor einer großen Herausforderung. Weniger Kinder, weniger Fachkräfte, aber gleichzeitig mehr Ältere, die oftmals Unterstützung und Pflege brauchen – jetzt ergeben sich neue Möglichkeiten, die Zuversicht erlauben.

Reinhard Meyer: Die Integration von Flüchtlingen in Ausbildung und Arbeit ist nicht nur eine große Herausforderung, sie ist auch eine große Chance. Denn Fakt ist: Aufgrund des demografischen Wandels würden dem Arbeitsmarkt im Norden bis 2030 etwa 97.000 Arbeitskräfte fehlen, davon 85.000 mit mittlerer Qualifikation (also mit Berufsabschluss) und 12.000 Akademiker, wenn nicht aktiv gegengesteuert wird. Die zu uns kommenden Flüchtlinge können perspektivisch einen Teil dieser Lücke schließen.

Deshalb wollen wir für Flüchtlinge mit gesicherter Bleibeperspektive die Sprachförderung, Information über den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt, Feststellung der beruflichen Kenntnisse und Fertigkeiten im Praxistest zusammenbringen. Wenn sie dann die Arbeit oder Ausbildung beginnen, sollte der Deutschunterricht fortgesetzt werden. Hierzu könnten die Unternehmen sie stundenweise freistellen – das wäre ein guter Beitrag zum Gelingen der Integration.

Für Unternehmen, die bereit sind, Flüchtlinge einzustellen, gibt es das Programm „Integration durch Qualifizierung". Die Bundesagentur für Arbeit bietet die Programme „Perspektiven für Flüchtlinge (PerF)" und Perspektiven für junge Flüchtlinge (PerjuF)" als Vorbereitung auf eine Arbeit oder Ausbildung an. Zusätzlich hat die Landesregierung gemeinsam mit der Regionaldirektion Nord die Fördermaßnahme „Begleiteter Übergang für Flüchtlinge in Arbeit und Ausbildung – BÜFAA.SH" aufgelegt. Damit sollen bis zu 2.000 Flüchtlinge auf die Integration in Ausbildung, Einstiegsqualifizierung oder Arbeit vorbereitet werden. Für 1.200 Plätze hat die Wirtschaft bereits feste Zusagen gegeben und wird ihrer gesellschaftspolitischen Mitverantwortung für die erfolgreiche Integration in vorbildlicher Weise gerecht.

Wir haben trotz all dieser guten Entwicklungen in Schleswig-Holstein noch immer eine „Sockelarbeitslosigkeit", die sich nur geringfügig verringert. Selbst bei wachsender Nachfrage am Arbeitsmarkt haben es viele Langzeitarbeitslose schwer, im Erwerbsleben Fuß zu fassen, besonders Ausländer. Durch Flüchtlinge ist diese Zahl innerhalb eines Jahres um 20 % gestiegen.

Die Integration von Flüchtlingen in Ausbildung und Arbeit wird ein Marathonlauf werden. Das Land Schleswig-Holstein ist jedenfalls bereit, seinen Beitrag zu leisten und hat wichtige Schritte entsprechend eingeleitet. Die Landesregierung ist der Meinung: Wir schaffen das – aber nur gemeinsam.

Uwe Polkaehn: Die Gewerkschaften treten für eine solidarische und humane Flüchtlingspolitik ein. Geflüchtete Menschen brauchen Unterstützung beim Zugang zum Arbeitsmarkt. Sprache, Anerkennung von Abschlüssen und Qualifizierung sind wichtige Schritte, um auf dem deutschen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Zu einer solidarischen Gesellschaft gehört auch, dass geflüchtete Menschen die gleichen Rechte haben wie andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; deshalb darf es auch keine Ausnahmen vom Mindestlohn geben.

Mit dem Flüchtlingspakt Schleswig-Holstein hat das Land bereits einen Schritt in die richtige Richtung getan. Gleichzeitig müssen weitere Anstrengungen unternommen werden, Geflüchtete durch gemeinsame Programme mit den Arbeitgebern in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Durch die Schaffung von Praktikums-, Ausbildungs- und Arbeitsplätzen zu fairen Bedingungen und Unterstützung bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse können Arbeitgeber und Land gemeinsam die Integration vorantreiben.

Betriebs- und Personalräte unterstützen bereits in vielfach die Integration von Geflüchteten. Sie organisieren Sprachkurse und Informationsveranstaltungen und klären auf über Fluchtursachen, Asylpolitik und Fremdenfeindlichkeit.

]]>
Erinnerung an Helmut Schmidt und Egon Bahr Mon, 25 Apr 2016 11:00:00 +0200 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6926 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6926 Als Minister im Kabinett Helmut Schmidts lernte Björn Engholm dessen Qualitäten als „Macher“ kennen. Als Kanzler sei er ein „Pragmatiker mit Perspektiven“ gewesen. Helmut Schmidt sei in seiner Toleranz gegenüber anderen Meinungen manchen seiner Kritiker überlegen gewesen.

Egon Bahr beschrieb Björn Engholm als lebenslustigen Menschen und anregenden Diskussionspartner. Er habe in seinem Leben nur eine Idee verfolgt, und diese Idee war Frieden. Seine Politik des Wandels durch Annäherung habe schließlich die Spaltung Europas überwunden. Als Verantwortungsethiker habe er die Politik motiviert, sich des Verstandes zu bedienen.

Links

]]>
Mehr Gerechtigkeit schaffen! Mon, 25 Apr 2016 10:00:00 +0200 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6925 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6925 Landesvorsitzender Ralf Stegner forderte in seiner Rede die Rückbesinnung auf die Ursprünge der Sozialdemokratie: „Die Beseitigung von Ungerechtigkeiten, die die Freiheit der Menschen zerstört ist von Anbeginn das fundamentale Thema der Sozialdemokratie. Die SPD ist Gerechtigkeitspartei!"

Gerechtigkeit durchsetzen

Soziale Gerechtigkeit müsse Maßstab und Kompass der politischen Arbeit sein. „Wir werden immer mächtige Gegner haben. Immer sind die Reichen und Mächtigen gegen eine Politik, die mehr Gerechtigkeit anstrebt. Das ist der Grundkonflikt", so seine Analyse.

Der Landesverband Schleswig-Holstein habe schon öfter eine Vorreiterrolle eingenommen. „Filigrane Wahlstrategien, taktische Finessen, politische Placebos. Alles das hilft nicht weiter. Links, dickschädelig und frei. Wir in Schleswig-Holstein stehen für echte Politik, die wirklich anpackt, was nicht so bleiben darf", beschrieb der Vorsitzende das Selbstverständnis der Nord-SPD.

Schonungslos zeigte Ralf Stegner Fehler der Vergangenheit auf. Eine Reform, die zu einem Rentenniveau von 42 Prozent führe, sei ein Fehler gewesen. „Falsch war es, dass wir prekäre Beschäftigung in diesem hohen Ausmaß zugelassen haben", kritisierte Ralf Stegner. Das Programm für die Bundestagswahl müsse sich sehr eng an den Interessen der Menschen orientieren, die viel und hart arbeiten.

Die Koalitionspartner in Schleswig-Holstein hätten gute Arbeit geleistet. Mindestlohn- und Tariftreuegesetz, mehr Lehrkräfte und Polizisten, Betreuungsplätze für Kinder und erleichtertes Bauen führte der Landesvorsitzende als Belege an.

Bildung bleibt der Schwerpunkt

Ministerpräsident Torsten Albig kündigte an, dass Bildung der Schwerpunkt der Landespolitik bleiben werde: „Wir sorgen dafür, dass Lebenschancen nicht von der Herkunft oder dem Portemonnaie der Eltern abhängen." Das Land werde die Mammutaufgabe Integration gut bewältigen. „Wir wollen das. Wir können das. Und wir machen das", war sein optimistischer Appell.

„Lasst uns gemeinsam diese Landtagswahl gewinnen." Sozialministerin Kristin Alheit begründete den Leitantrag für den Landesvorstand: „Soziale Ungleichheit ist typischerweise eben nicht das Resultat von unterschiedlichem Fleiß. Soziale Ungleichheit wurde und wird immer noch vererbt."

Für Humanität - Gegen Steuerbetrug

Die SPD steht geschlossen für Humanität und Gerechtigkeit. Mit großer Mehrheit nahmen die Delegierten des Landesparteitags eine Resolution zur Flüchtlingspolitik an. Die Position ist nicht nur eine Antwort auf aktuelle Herausforderungen, sondern weist über den Tag hinaus.

Für die Integration der Zuwanderer werden gemeinsame Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen gefordert. Ein handlungsfähiger Rechtsstaat ist die Antwort auf wachsende Unsicherheit in der Bevölkerung. Fluchtursachen sollen beseitigt werden und die Europäische Union gemeinsame Lösungen entwickeln.

Konsequenzen aus den Panama Papers

Mit dem Beschluss über einen Initiativantrag reagierte der Landesparteitag auf die kürzlich bekannt gewordenen „Panama Papers". Die Vorgänge sollen von Parlamenten und Regierungen mit Nachdruck aufgeklärt werden. Der Informationsaustausch zwischen den Finanzbehörden und ein länderübergreifendes Unternehmensregister sollen Briefkastenfirmen das Leben schwer machen. Für Nationen, die nicht gegen kriminelle Geldgeschäfte vorgehen, werden Sanktionen gefordert.

Fast 250 Änderungsanträge lagen den Delegierten vor. Viele wurden in den Antrag aufgenommen. Von den Beschlüssen gehen auch ein Signal an die Bundespartei aus, dass „wir uns mit 20-Prozent-Umfragen nicht zufrieden geben wollen", sagte Ralf Stegner in seinem Schlusswort.

Links

]]>
Einstieg in den Ausstieg! Wed, 13 Apr 2016 00:00:00 +0200 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6923 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6923 Verbunden mit der Entscheidung sind zahlreiche Beschränkungen. Dieses Ergebnis ist das Resultat des wachsenden Widerstands gegen Glyphosat, das im Verdacht steht, krebserregend zu sein. Ein schnellerer Ausstieg bzw. ein sofortiges Verbot wäre aus unserer Sicht richtig gewesen. Dass es nun länger dauert, schmälert nicht den Erfolg des EU-Parlaments. Da die Entscheidung des Parlaments rechtlich nicht bindend für die Kommission ist, bleibt nun nur zu hoffen, dass die EU-Mitgliedstaaten im Mai ein eindeutiges Votum abgeben.

Die Prüfung der ECHA (europäische Chemikalien-Agentur) wird zeigen, dass Glyphosat ein Risiko für Verbraucher und Verbraucherinnen darstellt und die biologische Vielfalt gefährdet. Jetzt muss in Wissenschaft, Forschung, Lehre und Berufsausbildung auf eine Landwirtschaft ohne Glyphosat vorbereitet werden! Es gilt, einen Ausstiegsplan zu entwickeln, der eine nachhaltige, Ressourcen schonende Landwirtschaft zukunftsfähig macht.

Und allen Landwirten, die schon heute auf den Einsatz von Glyphosat verzichten, danken wir für ihr verantwortliches Handeln, denn sie beweisen: Natürlich ist eine Landwirtschaft ohne Glyphosat möglich!

Zur Person

Kirsten Eickhoff-Weber ist seit 2012 Landtagsabgeordnete für Neumünster. Sie ist Agrarpolitische Sprecherin und Sprecherin für Technologie, Forschung, Mittelstand der SPD-Fraktion

Links

]]>
Rentenreform – ja bitte! Tue, 12 Apr 2016 00:00:00 +0200 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6922 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6922 Dazu wollen wir in einem ersten Schritt die noch offenen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag endlich umsetzen: Mit der Solidarischen Lebensleistungsrente sollen kleine Renten von Menschen angehoben werden, die ihr Leben lang gearbeitet haben. Auch die Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge, vor allem in kleineren Unternehmen, ist für diese Legislaturperiode vereinbart. Dabei muss auch eine stärkere Einbeziehung von Geringverdienern ganz oben auf der Tagesordnung stehen.

In einem zweiten Schritt muss eine weitergehende Rentenreform folgen, um zukünftige Altersarmut zu verhindert. Dazu ist es wichtig das Rentenniveau zu stabilisieren und wieder anzuheben. Von der Riester-Rente sollten wir uns verabschieden, da sie vorrangig Besserverdienenden Vorteile schafft, Menschen mit kleinen Einkommen aber wenig nützt. Denn diejenigen, die die Riester-Rente bräuchten, können sie sich nicht leisten und diejenigen, die sie zahlen könnten, sind nicht darauf angewiesen.

Für eine umfassende Rentenreform benötigen wir jedoch zusätzliche Steuermittel. Bisher standen CDU und CSU dabei allerdings gemeinsam auf der Bremse, zum Beispiel als es um die Finanzierung der Mütterrente ging. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unterstützen ein Umdenken, um durch die konsequente Finanzierung von gesamtgesellschaftlichen Aufgaben über Steuermittel auch die Rentenversicherung zu stabilisieren und freuen uns hier auf die Unterstützung der CSU!"

Zur Person

Gabriele Hiller-Ohm ist seit 2005 direktgewählte Bundestagsabgeordnete für Lübeck. Die gelernte Elektroinstallateurin und spätere PR-Referentin der Fachhochschule Lübeck ist Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie im Ausschuss für Tourismus.

Links

]]>
Die Flüchtlinge sind in Schleswig-Holstein in guten Händen Pressekonferenz des Innenministers zur Flüchtlingssituation erklärt die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli: Die Ausführungen von Innenminister Studt machen deutlich: Schleswig-Holstein ist auf alle Eventualitäten vorbereitet! Unser Ziel ist die Integration der Flüchtlinge vom ersten Tag an – das verfolgen wir weiter. Die Flüchtlinge sind in unserem Land in guten Händen! Wir setzen auch weiterhin auf eine humanitäre Flüchtlingspolitik.]]> Mon, 11 Apr 2016 00:00:00 +0200 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6920 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6920 Wir danken dem Innenminister und seinem Team, der Polizei, den Hilfsorganisationen und allen freiwilligen Helferinnen und Helfern für ihr Engagement in dieser Sache.

Zur Person

Die Kieler Unternehmerin Serpil Midyatlı ist seit 2009 für die SPD im Landtag. Sie ist Mitglied im Landesvorstand der SPD Schleswig-Holstein und stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Links

]]>
Wir brauchen einen gesetzlichen Personalbemessungsschlüssel Fri, 08 Apr 2016 13:35:00 +0200 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6919 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6919 Es ist gut, dass die Stellen im ärztlichen Bereich schnell wieder besetzt werden konnten, aber der beste Mediziner nutzt wenig, wenn nicht ausreichend Pflegekräfte vorhanden sind. Um wieder dauerhaftes Vertrauen zwischen dem Krankenhaus und den Menschen in der Region zu schaffen, bedarf es einer gewissen Kontinuität auch bzw. gerade personell.

Die Situation an der Helios-Klinik ist die beste Begründung für einen gesetzlichen Personalbemessungsschlüssel, für den ich mich seit langem stark mache.

Eine ernst gemeinte Wertschätzung und damit eine Anerkennung der Fachlichkeit und die entsprechenden Rahmenbedingungen in der Pflege wie im ärztlichen Bereich ist wohl das Mindeste, was man erwarten kann. Mit den 50 Millionen Euro, die das Land für den Neubau zur Verfügung gestellt hat, verbindet sich auch ein öffentlicher Anspruch auf gute Arbeitsbedingungen.

Zur Person

Birte Pauls ist seit 2009 Landtagsabgeordnete und Mitglied des SPD Landesvorstandes. Die gelernte Krankenschwester ist pflegepolitische und minderheitenpolitische Sprecherin.

Links

]]>
Geht das maritime Know-How in Deutschland verloren? Fri, 08 Apr 2016 13:01:00 +0200 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6918 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6918 Zu den Plänen des Bundesverkehrsministers Dobrindt, die Schiffsbesetzungsverordnung zu ändern und die Zahl der europäischen Seeleute auf Schiffen unter deutscher Flagge zu reduzieren, erklärt die schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Malecha-Nissen:

„Die Pläne von Bundesverkehrsminister Dobrindt zur Änderung der Schiffsbesetzungsverordnung (SchBesV) halte ich für kontraproduktiv und widersinnig. Diese sehen vor die Mindestanzahl der europäischen Seeleute von derzeit vier auf zwei zu reduzieren. Die Position des Schiffsmechanikers soll abgeschafft werden. Eine solche Änderung der SchBesV wird grundsätzlich dazu führen, dass Arbeitsplätze und das für die ganze maritime Branche notwendige Know-how langfristig verloren gehen.

Als Berichterstatterin für den Seeverkehr und Lotsin der Küstengang in der SPD-Bundestagfraktion setze ich mich für den Erhalt des maritimen Standorts Deutschland ein. Bereits im Rahmen der 9. Nationalen Maritimen Konferenz vom Oktober 2015 und in mehreren Gesprächsrunden im Bundesverkehrsministerium habe ich deutlich die Position der SPD-Bundestagsfraktion bekräftigt – eine Änderung der SchBesV darf es nur im Einvernehmen mit dem Maritimen Bündnis geben.

Das Bündnis für Ausbildung und Beschäftigung in der Seeschifffahrt haben die Bundesregierung, die norddeutschen Küstenländer, die Gewerkschaft ver.di und der Verband Deutscher Reeder (VDR) ins Leben gerufen. Ziel dieses Bündnisses ist die Eindämmung der Ausflaggung sowie die Ausbildungsförderung. Sowohl die Arbeitnehmervertreter als auch die Verkehrs- und Bildungsminister der norddeutschen Bundesländer haben unsere Position unterstützt und sich gegen eine Flexibi-lisierung der Verordnung ausgesprochen.

Bundesminister Dobrindt hält trotzdem weiter an seinen Plänen fest. Der Bund hat viel geleistet. Mit der Tonnagesteuer, dem Maritimen Bündnis für Ausbildung und Beschäftigung, den Fördermitteln zur Senkung der Lohnnebenkosten und der Aus-bildungsplatzförderung haben wir in den vergangenen Jahren wichtige Maßnahmen getroffen, um den Schifffahrtsstandort und die deutschen Reeder zu stärken. Die Regierungskoalition hat im Januar die Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts auf 100 Prozent für Seeleute auf Schiffen unter deutscher Flagge beschlossen. Die getroffenen Regelungen zur Unterstützung der deutschen Seeschifffahrt betrachte ich als wichtig und notwendig. Damit die Maßnahmen eine positive Auswirkung auf Ausbildung und Beschäftigung haben, müssen diese an eine langfristige Arbeitsplatzgarantie gebunden werden. Eine solche Garantie bieten zurzeit die Bestimmungen der SchBesV.

Jetzt ist auch Verband Deutscher Reeder in der Pflicht für gute Arbeit und Beschäftigung zu sorgen. Eine Flexibilisierung der Verordnung darf nicht zu Lasten von deutschen Seeleuten gehen."

]]>
Der Mindestlohn wirkt! Mindestlohn durch das Statistische Bundesamt erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner: 5,5 Mio Jobs wurden 2014 geringer entlohnt als der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Arbeitsstunde – seit 1. Januar 2015 gilt für 4 Mio davon der gesetzliche Mindestlohn. Das ist ein großer Erfolg des von der SPD in der Großen Koalition durchgesetzten Mindestlohns! Vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen (Minijobs) profitieren davon.]]> Wed, 06 Apr 2016 00:00:00 +0200 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6916 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6916 Ein Großteil der Minijobs sind jetzt sozialversicherte Arbeitsplätze; es gibt also mehr Beschäftigte und mehr Lohn. Auch für Schleswig-Holstein als traditionelles Niedriglohnland ist die Bilanz positiv; allein in der Gastronomie legte die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung 2015 nach Erhebungen des DGB Nord um 9 Prozent – und damit überdurchschnittlich – zu. Zahlreiche Beschäftigte in den unteren Einkommensbereichen haben deutlich höhere Einkommen – vor allem Frauen und Ungelernte.

Die positive Bilanz widerlegt klar alle Kritiker des Mindestlohns – sowohl die aus der Wirtschaft als auch die politischen Dauernörgler von CDU und FDP. Der Mindestlohn hat keine Jobs vernichtet, wie zuvor behauptet wurde, aber entlohnt zahlreiche Jobs besser. Für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer heißt das auch, dass sie damit ein höheres Rentenniveau erreichen. Wir Sozialdemokraten wollen, dass Vollzeitbeschäftigte von ihrer Arbeit auch leben können. Der Mindestlohn ist dazu ein wichtiger Schritt.

Zur Person

Ralf Stegner ist Landesvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein und stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD.

Links

]]>
70 Jahre SPD Ortsverein Bliestorf Tue, 05 Apr 2016 14:11:08 +0200 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6910 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6910 „Es ist mir eine Ehre, im Namen des SPD-Landesvorstandes Glückwünsche zu einem solch besonderen Jubiläum von 70 Jahren SPD-Mitgliedschaft überbringen zu dürfen", so Nina Scheer. Gabriele Hiller-Ohm erinnerte an ihre ersten politischen Zusammenkünfte mit Hinz und sprach ihren Dank für die langjährige Zusammenarbeit aus.

Karl-Heinz Hinz war im Alter von 18 Jahren 1946 der SPD beigetreten und wurde im selben Jahr Mitbegründer des SPD-Ortsverein Bliestorf. Er wurde 1966 zum Bürgermeister gewählt, was er 30 Jahre ausübte. Neben seinen vielen kommunalpolitischen Verdiensten, stand Karl-Heinz Hinz lange Jahre dem Gewässerunterhaltungsverband Göldenitz-Pirschbach und dem Wasserbeschaffungsverband Kastorf vor und förderte dabei stets den kommunalen Austausch und die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen.

In ihren Grußworten erinnerten die Gäste an die gemeinsame kommunalpolitische, oft parteiübergreifende Arbeit mit Karl-Heinz Hinz und lobten sein Engagement sowohl für die Gemeinde, als auch im Kreistag. Karl-Heinz Hinz bedankte sich in seiner Rede für die Ehrung und appellierte an die rund 100 Gäste, sich weiterhin für die Bewahrung des Friedens in Europa und der Welt einzusetzen. Aus Schilderungen des Krieges, den er als 17Jähriger und Eingezogener erlebte, gewann er die feste Überzeugung, es dürfe nie wieder Krieg geben. Frieden müsse durch eine militärische Kraft der Vereinten Nationen gesichert werden. Dabei bewies Karl-Heinz Hinz auch mit 88 Jahren mit seiner Rede ungebrochenes politisches Engagement.

]]>
Faktencheck Hochschulpolitik Mon, 04 Apr 2016 14:26:00 +0200 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6911 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6911 Landesregierung als verlässlicher Partner der Hochschulen

„Wir erkennen die aus einer Reihe von Faktoren resultierende Unterfinanzierung der Hochschulen an. Unser Ziel ist es, diese schrittweise abzubauen." Das steht im Koalitionsvertrag, das gilt und wird nachweislich umgesetzt.

Der Oppositionsführer wirft der Landesregierung dennoch Desinteresse an den Hochschulen vor. Das ist ein interessanter Umstand, zumal es doch die letzte Regierung von CDU und FDP war, die sich, fachlich beraten durch den hochschulpolitischen Sprecher Daniel Günther, dazu entschlossen hatte, in Lübeck eine der besten medizinischen Fakultäten Deutschlands zu schließen – was den Verlust von etwa 1.100 Studienplätzen bedeutet hätte – und in Flensburg die Wirtschaftswissenschaften mit rund 800 Studienplätzen dichtzumachen. Die Existenz der FH Wedel wurde durch Streichung der Landeszuschüsse in Frage gestellt. (Was den anderen Bewerber um die schwarze Eins heute nicht davon abhält, die Landesregierung für zu niedrige Zuschüsse an die FH Wedel zu kritisieren, aber das ist außerparlamentarisches Geplänkel und heute zu vernachlässigen.)

Heute ist es die von SPD, Grünen und SSW gebildete Landesregierung, die sich in Finanz- und Sachfragen als verlässlicher Partner der Hochschulen präsentiert und im Rahmen gemeinsam ausverhandelter Zielvereinbarungen Sicherheit garantiert.

Dialog

Während der letzte CDU-Wissenschaftsminister noch den Dialog mit Studierenden verweigerte, organisiert diese Landesregierung Dialogveranstaltungen. Als Reaktion auf berechtigte Kritik der Hochschulpräsidien wegen ihrer unzureichenden Grundfinanzierung wurde in einer Hochschulkommission der Dialog zwischen Land und Hochschulen institutionalisiert und transparenter gemacht. Das Ergebnis waren tragfähige Lösungen, mit denen alle Beteiligten sich zufrieden zeigten. Verständlich, dass das eine Opposition ärgert und zu missmutigen Angriffen verleitet. (Der frühere Oppositionsführer und Aphorist Johannes Callsen prägte den Satz, dass eine Ente umso lauter quake, je lahmer sie sei.)

Hochschulpakt

In der letzten Legislaturperiode verhandelten Bund und Länder über den Hochschulpakt II. Es galt, zusätzliche Studienplätze in ganz Deutschland zu schaffen, um die doppelten Abiturjahrgänge aufzunehmen. In ganz Deutschland? Nein, im Finanzministerium Schleswig-Holsteins saß Minister Rainer Wiegard (CDU) und bot an, diese Plätze an andere Länder abzugeben. Die ZEIT titelte am 9. Dezember 2010: „Kuhhandel mit Studienplätzen in Schleswig-Holstein".

In dieser Legislaturperiode wurde nun der Hochschulpakt III geschlossen. Natürlich unter Beteiligung des Landes Schleswig-Holstein. Bund und Land geben jeweils 225 Mio. Euro für die dritte Phase des Hochschulpakts. Diese dauert von 2016 bis 2020/23. Der Landtag hat die Landesregierung zudem aufgefordert, sich bei der Bundesregierung und im Bundesrat für eine vierte Programmphase des Hochschulpaktes für die Zeit nach 2023 einzusetzen (Drucksache 18/3222).

Grundfinanzierung

Die schrittweise Anhebung der jährlichen Grundzuschüsse auf 25 Millionen von 2016 bis 2019, die hälftige Kofinanzierung des Hochschulpaktes III durch das Land und die zugesagte Verstetigung von 30 Millionen Euro an Landesmitteln, die nach Auslaufen des Hochschulpaktes die Grundfinanzierung der Hochschulen zusätzlich verbessert, und weiterhin die Übernahme von Tarifsteigerungen durch das Land wird unseren Hochschulen zunächst die nötigen finanziellen Spielräume verschaffen, um anstehende Herausforderungen zu bewältigen. Über die Verteilung der Mittel wurde in der Hochschulkommission Einigkeit erzielt. Der doppelte Abiturjahrgang in Schleswig-Holstein kommt 2016, die maximale Belastung der Hochschulen daraus ergibt sich 2019. Auch danach rechnen wir mit weiterhin hohen Studierendenzahlen, Gründe sind der gesellschaftliche Wandel, neue Anforderungen in der Arbeitswelt und Immigration. Wir sind in Sachen Hochschulfinanzierung noch nicht am Ziel. Aber: Auch wenn es manche langweilt, lohnt sich ein Vergleich dieser Umstände mit den Diskussionen aus der letzten Legislaturperiode, in der Herr Günther und seine Parteifreunde zeigen konnten, wie sie es mit den Hochschulen halten.

Hochschulbau

Neubauten und Bausanierungen sind angesichts eines Investitionsstaus und steigender Studierendenzahlen Voraussetzungen für gute Forschung und gute Lehre an unseren Universitäten und Fachhochschulen. Diese Landesregierung hat ein Sondervermögen Hochschulbau in Höhe von 83 Mio. Euro aufgelegt. Mit der CAU wurde 2013 eine Sanierungsvereinbarung über 165 Mio. Euro über eine Laufzeit von 10-15 Jahren abgeschlossen.

Derzeit befindet sich der bauliche Masterplan für das UKSH in Umsetzung, die nötigen Voraussetzungen wurden von dieser Landesregierung geschaffen. Der Fortschritt der Bauarbeiten kann vor Ort oder online verfolgt werden. Das Projekt wird in öffentlich-privater Partnerschaft realisiert, die Kosten für Planung, Neubau und Sanierung von Immobilien des UKSH betragen rund 520 Millionen Euro. Das Gesamtprojekt weist über eine Vertragslaufzeit von 30 Jahren ein Vertragsvolumen von rund 1,7 Milliarden Euro aus und beinhaltet den anschließenden Betrieb und die laufende Instandsetzung der Immobilien. Neu und umgebaut sowie renoviert werden 255.301 Quadratmeter Nutzfläche. Das Programm IMPULS 2030 schafft weitere Möglichkeiten für Investitionen in Schleswig-Holstein.

BAFöG-Mittel

Durch die Einigung mit den Hochschulen über Grundfinanzierung und Hochschulpakt ist die Diskussion über die BAföG-Mittel eigentlich erledigt, zumal die Hochschulen am Ende mehr bekommen werden als die ursprünglich in Rede stehenden 37 Mio. Euro pro Jahr (25 Mio. + 30 Mio. Verstetigung von Landesmitteln aus dem Hochschulpakt).

Die Landesregierung hat die BAföG-Mittel zunächst für die Verbesserung der Unterrichtsversorgung an den Schulen eingesetzt. Keine leichte Entscheidung, aber eine bildungspolitisch vertretbare. Wie leicht es ist, als Opposition nur virtuell mit Geld umzugehen, zeigen diese beiden CDU-Pressemitteilungen:

  1. Daniel Günther: Alle BAföG-Mittel für die Hochschulen!
  2. Heike Franzen und Daniel Günther: BAföG-Mittel für Schulen und Hochschulen!

Forschung

Landesregierung, Hochschulen und Forschungseinrichtungen arbeiten derzeit gemeinsam daran, Schleswig-Holstein und die beiden Exzellenzcluster „Future Ocean" an der CAU und „Inflammation at Interfaces" in Lübeck und Kiel für die Fortsetzung der Exzellenzinitiative des Bundes gemeinsam gut aufzustellen. Auch für das Graduiertenkolleg „Human Development in Landscapes" werden Perspektiven entwickelt.

Seit 2013 wird gemeinsam von den Ländern Hamburg und Niedersachsen mit dem Bund auf dem DESY-Gelände das Zentrum für strukturelle Systembiologie (CSSB) errichtet. Die Fertigstellung soll 2017 abgeschlossen sein. Schleswig-Holstein war an der Planung beteiligt, 2010 zu schwarz-gelben Zeiten jedoch aus dem Projekt ausgestiegen. Das konnte Kristin Alheit Ende 2014 korrigieren, profitieren werden die Universitäten in Kiel und Lübeck sowie das Forschungszentrum Borstel.

Es gäbe so viel mehr zu sagen, aber der Weg bis zur Landtagswahl ist ja auch noch lang.

]]>
„Schluss mit den Blockadespielchen“ Mon, 04 Apr 2016 10:19:38 +0200 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6909 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6909 „Auch CDU und CSU stehen den Bürgern gegenüber im Wort", mahnt der SPD-Politiker. „Wer 40 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat sich nun wirklich eine Alterssicherung oberhalb des Sozialhilfeniveaus verdient. Wenn Teile der Unionsparteien aus dieser Verabredung aus dem Koalitionsvertrag wieder aussteigen wollen, müssen sie sich einmal mehr fragen lassen, wie es um ihre Zuverlässigkeit bestellt ist."

Mit der Lebensleistungsrente ist vorgesehen, die Leistungen für langjährige Betragszahler anzuheben und damit einen Schutz gegen Altersarmut zu schaffen. Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) hat angekündigt, noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf für die neue Leistung vorzulegen. Rossmann: „Aus meiner Sicht ist das, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben nur ein erster Schritt, dem weitere folgen müssen. Aber dieser Start für eine Solidarrente muss in dieser Wahlperiode kommen!" Die Union sei deshalb gefordert, mit den Blockadespielchen endlich Schluss zu machen.

]]>
Unsere Hochschulen erhalten die nötigen finanziellen Spielräume Tue, 29 Mar 2016 00:00:00 +0200 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6913 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6913 Der doppelte Abiturjahrgang in Schleswig-Holstein kommt 2016, die maximale Belastung der Hochschulen daraus ergibt sich 2019. Und auch danach rechnen wir mit weiterhin hohen Studierendenzahlen, Gründe sind der gesellschaftliche Wandel, neue Anforderungen in der Arbeitswelt und Immigration. Mit der Verständigung über die Verteilung der Mittel aus dem Hochschulpakt und der Erhöhung der Grundfinanzierung können wir den jungen Menschen sagen: Studiert in Schleswig-Holstein, im echten Norden seid ihr gut aufgehoben!

Die Verbesserungen in der Grundfinanzierung können die Hochschulen auch zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und zur Entfristung vieler Verträge nutzen. Die infrastrukturelle Modernisierung unserer Hochschulen durch Digitalisierung in Forschung und Lehre ist ein weiterer Schwerpunkt, der in den meisten Zielvereinbarungen zum Ausdruck kommt."

Zur Person

Martin Habersaat ist seit 2009 Mitglied des Landtages. Dort ist er Mitglied im Bildungsausschuss, Vorsitzender des Arbeitskreises Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Hochschulpolitischer Sprecher.

Links

]]>