Aktuelles Aktuelles Fri, 01 Jul 2016 18:57:49 +0200 Zend_Feed_Writer 1.12.3 (http://framework.zend.com) http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles "Nein heißt Nein" Fri, 24 Jun 2016 13:57:00 +0200 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6976 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6976 Gemeinsam bringen wir damit ein wichtiges Frauenanliegen voran. Mit dem heute beschlossenen Änderungsantrag beweisen wir die unsere Tatkraft und sorgen für einen Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht. Das Selbstbestimmungsrecht von Frauen wird gestärkt und der Grundsatz „Nein heißt Nein" konsequent umgesetzt. Das ist ein voller Erfolg und ich bedanke mich bei allen, die zu diesem Ergebnis beigetragen haben, aber insbesondere den Frauenverbänden.

Wir erfüllen damit auch die Vorgaben aus Artikel 36 der Istanbul-Konvention. Mit der Einführung des Grundtatbestandes nach dem Grundsatz „Nein heißt Nein" muss der Täter den Willen des Opfers fortan nicht mehr überwinden, sondern es reicht, wenn der Täter sich über den erkennbaren Willen des Opfers hinwegsetzt. Eine Gewaltanwendung des Täters muss nicht hinzutreten, wie das noch der geltende Vergewaltigungsparagraf unter anderem voraussetzt.

Mit der Einführung zweier neuer Tatbestände wird die sexuelle Selbstbestimmung zudem umfassend geschützt. Zum einem haben wir mit dem Straftatbestand „sexuelle Belästigung" (§ 184i StGB-E) eine Handhabe geschaffen, um das sogenannte „Grapschen" angemessen zu ahnden.

Zum anderen haben wir uns auf einen Tatbestand geeinigt, der Straftaten aus Gruppen erfasst. Hierbei macht sich strafbar, wer sich an einer Personengruppe beteiligt, die andere Personen bedrängt und dabei Straftaten nach §§ 177 oder 184i StGB-E begeht.

Der Gesetzentwurf ist bereits in den Deutschen Bundestag eingebracht worden und soll mit diesem Änderungsantrag in der nächsten Sitzungswoche Anfang Juli verabschiedet werden

Zur Person

Sönke Rix ist seit 2005 SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde. Er ist Sprecher der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion und ordentliches Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. In der SPD Schleswig-Holstein ist Sönke Rix Vorsitzender des Landesparteirates und Vorsitzender des Kreisverbandes Rendsburg-Eckernförde.

Links

]]>
Trauriger Tag für das vereinte Europa Fri, 24 Jun 2016 11:59:00 +0200 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6966 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6966 Richtig ist aber auch, dass nun Klarheit herrscht. Großbritannien hat über Jahre geschwankt zwischen dem Wunsch, zur EU dazuzugehören oder doch lieber eine Insel sein zu wollen. Das ist nun demokratisch entschieden und es gehört zur Demokratie dazu, Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren. Deswegen sollten wir mit diesem Votum auch nicht hadern, sondern die Aufgaben anpacken, die dieses Europa hat: Sozialer Zusammenhalt, eine wertegeleitete gemeinsame Politik und alles, was das Leben der Menschen besser macht. Das ist und bleibt die Aufgabe für ein Europa der Zukunft.

Eines haben wir aus der blutigen Geschichte des 20. Jahrhunderts gelernt: Mögen sich heute Populisten und Nationalisten über diesen Tagessieg die Hände reiben, Frieden und Wohlstand wird es dauerhaft nur in einem gemeinsamen sozialen Europa geben."

Zur Person

Ralf Stegner ist Landesvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein und stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD.

Links

]]>
Das „Aus" für Fracking ist ein Gewinn für die Umwelt! Wed, 22 Jun 2016 00:00:00 +0200 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6965 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6965 Der schleswig-holsteinische Landtag hat schon vor mehr als zwei Jahren das „Nein" zum Fracking beschlossen und eine Bundesratsinitiative gestartet. Wir freuen uns, dass letztendlich auch die Koalition auf Bundesebene eingesehen hat, dass diese Methode der Öl- und Gasgewinnung alles andere als nachhaltig ist und den Ländern hier keine Entscheidung aufgezwungen werden kann. Damit ist ein dauerhaftes Verbot des unkonventionellen Frackings, um das es in Schleswig-Holstein in erster Linie geht, möglich.

Wir halten Fracking nach wie vor für eine Technologie, deren Folgen im Endeffekt nicht vorausgesagt werden können – ähnlich wie bei der Atomkraft. Wie sich die Zerstörung von Gesteinsschichten und das Einführen von Chemikalien langfristig auswirken, wissen wir nicht. Deshalb sollten wir von einer solchen Technologie ganz absehen.

Der richtige Weg in die energetische Zukunft ist die konsequente Umsetzung der Energiewende und der komplette Verzicht auf fossile Energieträger. Wir sollten ausschließlich auf Energiegewinnung aus Wind-, Solar- und Wasserkraft setzen – das hilft auch beim Klimaschutz.

]]>
Ein wichtiger Schritt zur nachhaltigen Landwirtschaft Tue, 21 Jun 2016 16:18:11 +0200 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6955 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6955 Schon im Februar habe ich im Landtag auf die dringende Notwendigkeit eines Weidemilchprogramms hingewiesen und auf die Charta „Weideland Norddeutschland" hingewiesen. Um weidegebundene Milchviehbetriebe zu erhalten, brauchen wir ineinandergreifende Ansätze. Die Charta bietet da eine gute Chance. Immer mehr Betriebe entscheiden sich aus finanziellen Gründen für den größten Teil des Jahres oder ganzjährig dagegen, so dass der besondere Aufwand der Landwirte, die die Weidelandhaltung beibehalten, honoriert werden muss. Dafür sind die mit der Charta bewilligten Ausgleichszahlungen für Landwirte in Höhe von ca. 409.000 Euro pro Jahr vorgesehen.

Mit dem Ziel, eindeutige Standards und Kennzeichnungen von zertifizierter Weidelandmilch zu entwickeln, eröffnet die Charta Chancen für die Ernährungswirtschaft und gibt auch Verbrauchern zukünftig die Möglichkeit, durch ihren gezielten Kauf aktiv den Erhalt der Weidehaltung zu fördern.

Um die Landwirtschaft langfristig zu stärken, brauchen wir Konzepte, die ineinander greifen. Viele Landwirte haben in Stallhaltung investiert und können nicht ohne weiteres zurück. Neben einer Weidelandcharta benötigen wir nachhaltige Konzepte und Strategien durch Neuausrichtung der Förderpolitik auf europäischer Ebene. Außerdem müssen zukünftig auch regionale Meiereien verstärkt gefördert werden, wie die Meierei Hamfelder Hof und der Neubau der Meierei-Genossenschaft Viöl. So stärken wir die Landwirtschaft ganzheitlich!

]]>
Lübeckerin ist stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD-Frauen Mon, 20 Jun 2016 16:21:00 +0200 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6956 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6956 „Als Schleswig-Holsteinerin liegen mir die nördlichen Landesverbände natürlich sehr am Herzen" erklärt Östreich. Darum wolle sie sich auch dafür einsetzen, dass der Norden auf Bundesebene eine starke Stimme bekommt.

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein sowie stellvertretende Parteivorsitzende, Ralf Stegner, erklärt dazu: „Zu ihrer Wahl als stellvertretende AsF-Bundesvorsitzende gratuliere ich Cornelia Östreich ganz herzlich. Sie ist eine geschätzte und anerkannte Schleswig-Holsteinerin, die sich seit Jahren intensiv für die Belange der Frauen einsetzt – in Schleswig-Holstein und im Bund. Es freut mich, dass unser kleines Land im Norden auch auf Bundesebene in vielen Bereichen stark vertreten ist. Für ihre weitere Arbeit mit noch mehr Verantwortung wünsche ich ihr alles Gute."

Die Delegation aus dem echten Norden reiste mit einer Vielzahl von Anträgen zu unterschiedlichen Themen an, die aber einen Schwerpunkt bei „Gewalt gegen Frauen" und „Flucht und Asyl" hatten. Trotz der geringen Größe des Landesverbands Schleswig-Holstein zeigte sich erneut, dass sich Qualität auszahlt: Alle ihre Forderungen wurden von der Konferenz unterstützt.

Die AsF, die seit Jahren von der Staatssekretärin des Bundessozialministeriums Elke Ferner geführt wird, ist eine der größten Arbeitsgemeinschaften der SPD. Die Sozialdemokratinnen bekräftigten in Sachsen-Anhalt unter anderem ihre Haltung zu einem „Nein heißt Nein" im Sexualstrafrecht und zur Doppelspitze in der SPD. Außerdem forderten die rund 200 Delegierten eine Frau im höchsten Amt des Staates – eine Bundespräsidentin.

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) ist die Frauenorganisation der SPD Schleswig-Holstein. Aufgaben der ASF sind die Interessen und Forderungen der Frauen in der politischen Willensbildung der Partei zur Geltung zu bringen und die politische Mitarbeit der Frauen in der Partei so zu verstärken, dass die politische Willensbildung der Partei gleichermaßen von Männern und Frauen getragen wird. Die AsF will Frauen mit der Politik und den Zielen der Partei vertraut zu machen, zur Änderung des gesellschaftlichen Bewusstseins beizutragen und weitere Mitglieder zu gewinnen und im Dialog mit Gewerkschaften, Verbänden, Organisationen und der deutschen und internationalen Frauenbewegung gemeinsame Forderungen entwickeln und durchsetzen.

Links

]]>
Annika Weise aus Reinfeld erlebte die „große Politik“ Mon, 20 Jun 2016 00:00:00 +0200 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6957 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6957 AnnikaWeise, die im Kinder- und Jugendbeirat Reinfeld tätig ist, nahm an internen SPD-Arbeitsgruppensitzungen teil und erlebte ‚live' Sitzungen des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie des Haushaltsausschusses mit. Ein Highlight der ersten Woche war mit Sicherheit die Teilnahme an der Rechnungsprüfungsausschusssitzung, die Bettina Hagedorn wie stets am Freitag ab 7:30 Uhr morgens als Ausschussvorsitzende leitete und bei der im Mittelpunkt die Debatte zu einem sehr kritischen Bericht des Bundesrechnungshofes zur Fehmarnsundquerung auf der Tagesordnung stand.

Bettina Hagedorn: „Motivierte SchülerInnen, die für ihr Wirtschaftspraktikum extra nach Berlin reisen, beeindrucken mich immer wieder. Wer sich bereits in jungen Jahren für politische Abläufe interessiert, erkennt selbstständig Zusammenhänge, erweitert seinWissen und wird zum Engagement in unserer Gesellschaft motiviert – das unterstütze ich besonders gerne. Annika Weise hat durch ihr Praktikum in zwei Sitzungswochen des Bundestages die ganze Bandbreite der parlamentarischen Arbeit kennengelernt und bekam die Chance, auch an wichtigen politischen Gesprächsterminen dabei zu sein."

Neben der Zeit im Büro von Bettina Hagedorn, in der Annika die MitarbeiterInnen und studentischen Kräfte bei ihrer alltäglichen Arbeit kennenlernte, nahm die junge Reinfelderin, mehrere Angebote des SPD Praktikantenprogrammes an, das ihr die Chance bot in Gesprächsrunden mit namhaften SPD-Fachpolitikern zur aktuellen Finanz-, Außen-, und Verkehrspolitik zu diskutieren. Auf ihrem Programm standen auch Plenardebatten - unter anderem der Gesetzentwurf zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und bei der Unterrichtung der Bundesregierung zum Berufsbildungsbericht 2016 - auf der Tribüne des Plenarsaals sowie eine informative Führung im Bundeskanzleramt und die aktive Teilnahme am Planspiel im Deutschen Dom, bei dem Besucher eine Plenardebatte „nachspielen".

AnnikaWeise resümiert sehr positiv über ihre zweiWochen: „Ich danke Bettina und ihren Mitarbeitern sehr, dass ich die Möglichkeit durch ein abwechslungsreiches Programm hatte, Einblicke und Erfahrungen aus dem politischen Alltagsleben einer Abgeordneten zu sammeln. Aus dem Praktikum nehme ich viel Motivation mit, mich weiterhin politisch zu engagieren."

Zur Person

Bettina Hagedorn ist seit 2002 SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Ostholstein. Sie ist stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Haushalt der SPD-Bundestagsfraktion und ordentliches Mitglied im Haushaltsausschuss. In der SPD Schleswig-Holstein ist Bettina Hagedorn seit 2007 stellvertretende Vorsitzende.

Links

]]>
Tourismus zukunftsfähig gestalten – das geht nur nachhaltig Mon, 20 Jun 2016 00:00:00 +0200 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6958 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6958 Die Bedürfnisse der Gäste und der lokalen Bevölkerung in Tourismusorten müssen mit Natur- und Umweltschutz vereinbart werden. Nachhaltiger Tourismus kann so zu dauerhafter Wertschöpfung und Regionalentwicklung beitragen. Entscheidend sind dabei auch gute Arbeits- und Ausbildungsbedingungen besonders im Gastgewerbe, in dem die Mehrzahl der rund drei Millionen Beschäftigten im Deutschlandtourismus tätig ist.

Nachhaltiger Tourismus muss auch Barrierefreiheit einschließen. Diese ist nicht nur notwendig für Menschen mit Behinderung und die älter werdende Generation, sondern zugleich guter Service für alle Reisende. Ich begrüße, dass das von der Bundesregierung geförderte deutschlandweit einheitliche Kennzeichnungssystem „Reisen für Alle" von allen Bundesländern akzeptiert wird. Damit erhalten Reisende zuverlässige Informationen über die Zugänglichkeit touristischer Leistungen. Schleswig-Holstein geht dabei mit der Umsetzung voran. Ziel ist es, diese Informationen in einer bundesweiten Datenbank zu veröffentlichen."

Zur Person

Gabriele Hiller-Ohm ist seit 2005 direktgewählte Bundestagsabgeordnete für Lübeck. Die gelernte Elektroinstallateurin und spätere PR-Referentin der Fachhochschule Lübeck ist Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie im Ausschuss für Tourismus.

Links

]]>
Für die Alltagsintegration ist noch viel Arbeit nötig Mon, 20 Jun 2016 00:00:00 +0200 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6959 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6959 Eine Million Flüchtlinge wurden 2015 in Deutschland aufgenommen; in Schleswig-Holstein waren es rund 55.000, von denen 35.000 im Land geblieben sind. Dass wir sie versorgen und betreuen konnten, ihnen Schutz und Nahrung gewähren konnten, ist das Verdienst vieler hauptamtlicher, aber auch vieler ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer. Damit die hier lebenden geflüchteten Frauen, Männer und Kinder sich im Alltag integrieren, ist noch viel Arbeit nötig. Ein Großteil davon wird von den Ehrenamtlern geleistet. Diese wollen wir auch weiterhin unterstützen. Die Hilfsbereitschaft in Schleswig-Holstein ist nach wie vor hoch, die Menschen sind sehr motiviert zu helfen. Das soll auch so bleiben. Der echte Norden ist weltoffen und bereit, den zu uns geflüchteten Menschen ein neues Zuhause zu werden.

Zur Person

Die Kieler Unternehmerin Serpil Midyatlı ist seit 2009 für die SPD im Landtag. Sie ist Mitglied im Landesvorstand der SPD Schleswig-Holstein und stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Links

]]>
Mehr Transparenz ist möglich – Sparkassen machen es vor Fri, 17 Jun 2016 00:00:00 +0200 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6960 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6960 Die Unternehmenspolitik der öffentlichen Hand wird so nachvollziehbar und transparent. Es geht hier nicht um eine Neiddebatte. Aber so wie die Gehälter von Ministerinnen und Staatssekretären und die Diäten der Abgeordneten öffentlich sind, dürfen auch die Bezüge des Führungspersonals öffentlicher Unternehmen kein Geheimnis sein. Denn Eigentümer dieser Unternehmen ist die öffentliche Hand, die letztlich auch die Risiken trägt, und damit die Steuerzahler. Deshalb steht ihnen das Recht zu, über die Vergütung der Chefposten Bescheid zu wissen.

Zur Person

Die Elmshorner SPD-Abgeordnete Beate Raudies ist studierte Diplom-Finanzwirtin (FH). Sie hat zuletzt als Sachgebietsleiterin im Finanzamt Hamburg gearbeitet. Seit 2012 ist sie im Landtag. In der SPD-Fraktion ist sie kulturpolitische Sprecherin, feuerwehrpolitische Sprecherin und Sprecherin für das Ehrenamt.

Links

]]>
Schleswig-Holstein ist ein sicheres Land! Pressekonferenz der Generalstaatsanwaltschaft erklärt der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Rother: Insgesamt gesehen sind die Zahlen zur Kriminalitätsentwicklung leicht rückläufig oder stagnieren. Insbesondere die Gewaltkriminalität sowie die Jugendkriminalität haben gegenüber dem Vorjahr abgenommen.]]> Thu, 16 Jun 2016 16:42:00 +0200 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6961 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6961 Zugenommen haben Drogen-Delikte, Cyber-Kriminalität und Geldwäschedelikte – hierbei handelt es sich um eine bundesweit vergleichbare Tendenz der letzten Jahre. Diese zeigt, dass sich Kriminalität mit wirtschaftlichem Hintergrund ins Internet verlagert und dass man es hier zu einem großen Teil mit organisiertem Verbrechen zu tun hat. Staatsanwaltschaften und Polizei reagieren hierauf mit veränderten Methoden; allerdings sind die Verfahren auch zunehmend komplexer. Bei der Anzahl der Wohnungseinbruchsdiebstähle und deren Aufklärung zeigen sie erste Erfolge der neuen Strategie. Fazit: Unsere Ermittlungsbehörden arbeiten effektiv und Schleswig-Holstein ist ein sicheres Land.

Zur Person

Der Lübecker Thomas Rother ist seit 2000 für die SPD im Landtag. Er ist Vorsitzender des Finanzausschusses des Landtages, stellvertretender Mitglied im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages und Justizpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Links

]]>
Ein Festtag für die Demokratie Tue, 14 Jun 2016 00:00:00 +0200 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6962 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6962 In 70 Jahren haben sich im Landtag viele unterschiedliche regierungstragende Koalitionen gebildet. Das Ringen um die besten Lösungen für die Menschen in unserem Land stand immer im Mittelpunkt der Arbeit der Parlamentarier. CDU-geführte Regierungen und sozialdemokratische Opposition führten dabei in den Jahren 1950-1988 aber auch zu einer besonders ausgeprägten politischen Konfrontation im Landtag. Das Ende der Entnazifizierung, die Beerdigung der Bodenreform und das Zurückdrehen der Bildungsreformen durch die bürgerlichen Parteien waren die großen Kontroversen zu Beginn der 50er Jahre. Die wirtschaftliche Entwicklung und Rückständigkeit des Landes prägten die Debatten in den 60er Jahren. Und ebenso scharfe Kontroversen und Debatten im Landtag lösten danach die Themen Atomenergie, Berufsverbote, Minderheiten- und Rundfunkpolitik aus.

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat sich in den vergangenen 70 Jahren im Großen und Ganzen als ein selbstbewusstes Parlament gezeigt, das Herausforderungen aufgegriffen und parlamentarisch-politische Reformen auf den Weg gebracht hat. Ein modernes Untersuchungsausschussgesetz und die Stärkung der Rechte der Opposition, die Erweiterung der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie durch plebiszitäre Elemente wie Bürgerbegehren und Bürgerentscheid, die Öffentlichkeit der Ausschüsse und eine kontinuierlich ausgebaute Transparenz der parlamentarischen Arbeit sind Beispiele dafür.

Ergänzend erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
Die SPD Fraktion hat die parlamentarische Arbeit die ganzen 70 Jahre entscheidend mitgeprägt: 40 Jahre als Oppositions- und 30 Jahre als Regierungsfraktion. Der Slogan aus dem ersten Landtagswahlkampf „Raus aus dem Elend" beschreibt die Herausforderung für die Arbeit des Landtages vor 70 Jahren: Kampf gegen Hunger und Wohnungsnot und gleichzeitig der Einsatz für eine Verankerung der Demokratie in unserem Land. Der Einsatz für eine gerechte Gesellschaft mit gleichen Chancen für alle Menschen, die allen eine auskömmliche Arbeit bietet, ist bis heute ein Hauptanliegen der Arbeit der SPD-Landtagsfraktion. Aus der historischen Erfahrung in unserem Land gehört auch immer dazu der Einsatz für die Sicherung der Grundrechte, eine demokratische politische Kultur und eine Absage an jede Art von extremistischer und menschenverachtender Politik. Diese Grundhaltung auch im Parlament sichtbar zu zeigen, hat die SPD gegenüber DP, NPD und DVU in der Vergangenheit deutlich bewiesen. Diese Haltung werden wir auch in Zukunft unter Beweis stellen.

Nichts gelingt von allein. Das Ringen um die zukünftige Gestaltung unseres Landes im Interesse der Menschen, die hier leben, ist eine dauernde Aufgabe aller demokratischen Parteien. Das Parlament ist der Ort, wo darüber debattiert, gestritten und schließlich entschieden wird.
Die SPD-Fraktion dankt in großem Respekt allen demokratischen Abgeordneten der letzten 70 Jahre für ihre Arbeit als Mitglieder des Landtages. Dieses Engagement fortzusetzen und sich den aktuellen Herausforderungen zu stellen, wird sich die SPD-Landtagsfraktion auch künftig verpflichtet fühlen.

]]>
Lübecker Schülerin im Bundestag Fri, 10 Jun 2016 00:00:00 +0200 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6974 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6974 „Ich habe zwei spannende Wochen in der Berliner Politik erlebt, in denen ich einen tollen Einblick in die Arbeit von Frau Hiller-Ohm bekommen habe. Besonders das Praktikantenprogramm der SPD-Bundestagsfraktion, das Fachgespräche zu verschiedenen Themen anbietet, hat mir gut gefallen. So konnte ich etwa mit Peer Steinbrück über amerikanische Außen- und Innenpolitik sprechen. Insgesamt kann ich die Abläufe im Bundestag nun besser verstehen und nehme viel neues Wissen mit", berichtet die Lübecker Schülerin Marisa Grasshoff. Zu den meisten Terminen begleitete die Praktikantin die SPD-Politikerin. Zum Beispiel war sie zu Gast bei den Sitzungen der Fraktionsarbeitsgruppen für Arbeit und Soziales und für Tourismus. Letztere leitet Hiller-Ohm als tourismuspolitische Sprecherin. Darüber hinaus nahm sie an den Ausschusssitzungen teil und konnten die wichtigsten Bundestagsdebatten live von der Besuchertribüne aus verfolgen – darunter auch die erste Lesung des kommenden Integrationsgesetzes. Abgerundet wurde das vielfältige Programm mit Fachgesprächen sowie Führungen durch den Deutschen Bundestag und das Bundeskanzleramt.

Hiller-Ohm hat in dieser Wahlperiode bereits 13 Personen aus ihrem Wahlkreis ein Praktikum in Berlin ermöglicht. „Mir ist es wichtig, Menschen Politik nahezubringen. Wenn der Einblick in den Bundestag über ein Praktikum dazu einen Beitrag leisten kann, freut mich das umso mehr. Es ist wichtig, wenn wir Politikerinnen und Politiker uns auch um die Interessen und Anliegen der jungen Menschen kümmern und offen für ihre Ideen sind. Nicht nur für die Praktikantin Marisa Grasshoff war es eine besondere Zeit. Auch für mich und meine politische Arbeit nehme ich etwas mit", so Hiller-Ohm.

Zur Person

Gabriele Hiller-Ohm ist seit 2005 direktgewählte Bundestagsabgeordnete für Lübeck. Die gelernte Elektroinstallateurin und spätere PR-Referentin der Fachhochschule Lübeck ist Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie im Ausschuss für Tourismus.

Links

]]>
Stegner trifft… Gregor Gysi

]]>
Tue, 07 Jun 2016 09:49:00 +0200 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6950 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6950
Endlich mehr Geld und Anerkennung für die Dozenten/-innen bei den Integrationskursen Wed, 01 Jun 2016 00:00:00 +0200 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6952 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6952 Rossmann setzt sich als Bundesbildungspolitiker und vor allem auch als Vorsitzender des Deutschen Volkshochschulverbandes seit langem dafür ein, dass die Lehrkräfte in den Integrationskursen angemessen vergütet werden. Rossmann: „Die Dozentinnen und Dozenten leisten einen zentralen Beitrag zum Gelingen der Integration." Über 31.000 solcher Lehrkräfte wurden seit 2005 in Deutschland zugelassen und über 1,3 Millionen Menschen wurden von ihnen unterrichtet, davon über 35.000 in Schleswig-Holstein. Allein im Jahr 2015 gab es rund 5.500 neue Zulassungen.

Rossmann: „Leider geht aktuell nur ein sehr kleiner Teil von geschätzten 10% bis 15% auch tatsächlich als Lehrkraft in die Sprachkurse. Das hat vor allen Dingen etwas mit der unanständig schlechten Bezahlung zu tun, die gegen alle bessere Erkenntnis über die letzten Jahre hingenommen wurde."

Mit der aktuell noch geltenden Mindeststundenvergütung von 23 Euro kommen die freiberuflichen Lehrkräfte auf ein monatliches Bruttogehalt zwischen 1.800 und 2.300 Euro, aus dem allerdings noch alle Sozialversicherungen und auch Ausfallzeiten selbst zu erbringen sind. Manche Lehrkräfte mit Familie müssen deshalb mit Arbeitslosengeld II aufstocken. Es sei jetzt den Betroffenen, den Gewerkschaften, den Verbänden, den Volkshochschulen, der SPD und am Ende dem Haushaltsausschuss des Bundestages zu verdanken, dass dieses nicht länger hingenommen werden soll, so der SPD-Bundestagsabgeordnete. Mit dem Mindesthonorar von 35 Euro pro Unterrichtseinheit könne ein Brutto von ca. 3.500 bis 4.200 Euro erreicht werden. Rossmann: „ Das ist wirklich ein großer Schritt nach vorn." Für den Abgeordneten kommt es jetzt darauf an, dass dieser Beschluss des Haushaltsausschusses vom zuständigen Bundesinnenministerium und vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) möglichst schnell umgesetzt wird. Rossmann: „Hier darf es jetzt keine weiteren Verzögerungen geben."

]]>
Flüchtlinge 2015 - Eine Geschichte des gesellschaftlichen Erfolgs Mon, 30 May 2016 11:35:24 +0200 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6946 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6946 Gerade einmal 30.000-40.000 Asylbewerber aus den Staaten Nord-Afrikas sind im letzten Jahr nach Deutschland gekommen. In Schleswig-Holstein leben davon 0. Ministerpräsident Torsten Albig hält die Diskussion über die mehr sichere Herkunftsstaaten daher für eine Scheindebatte, die das Problem im Kern nicht löst.

Menschen fliehen, weil sie in ihrer Heimat nicht mehr leben können - weil ihre Heimat kaputt ist oder vergiftet. Das ist ein anderer Grund als das, was wir klassisch unter dem Thema "Asyl" diskutiert haben. Ministerpräsident Torsten Albig fordert deswegen eine europäische Lösung.

Eine Million Einwohner hatte Schleswig-Holstein nach dem Krieg. Die Städte waren teilweise zerstört und die Wirtschaft in Deutschland lag am Boden. Eine Million Flüchtlinge haben wir in dieser Zeit alleine in Schleswig-Holstein aufgenommen: Ein Neubürger auf einen Alt-Eingesessenen! Im letzten Jahr war es gerade mal ein Flüchtling auf 100 Schleswig-Holsteiner!

Wenn wir eine Obergrenze für Flüchtlinge von 250.000 festlegen - was machen wir, wenn mehr kommen? Was machen die abgewiesenen Flüchtlinge? Statt das Problem zu verschieben, sollten wir auf die Gründe schauen, aus denen Menschen zu uns fliehen. Die Projekte der Vereinten Nationen sind da ein wichtiger Ansatzpunkt, findet Torsten Albig.

Wir haben mit dem Grundgesetz eine hervorragende Verfassung. Wir müssen Sie nur mit Leben erfüllen!

Die gesamte Veranstaltung gibt es bei Youtube zum Nachschauen:

]]>
Landesrechnungshof bescheinigt der Küstenkoalition hervorragende Haushaltslage Fri, 27 May 2016 00:00:00 +0200 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6939 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6939 Der Landesrechnungshof kann sich auch im Jahr 2016 immer noch nicht von einem veralteten Begriff der Investitionen lösen. Zukunftsinvestitionen sind nämlich bei weitem nicht nur solche in Beton und Asphalt, sondern vor allem auch jene in die Köpfe unserer Kinder. Die massiven Anstrengungen der Küstenkoalition zur Verbesserung der Unterrichtsqualität, Bekämpfung des Unterrichtsausfalls, zur Schaffung zusätzlicher Lehrerstellen und zur Integration von schulpflichtigen Flüchtlingen an den Schulen betrachtet der Landesrechnungshof in seinen Bemerkungen ausschließlich mit der Brille der Wirtschaftlichkeit. Wer behauptet, die Bedarfsberechnungen des Bildungsministeriums seien nicht nachvollziehbar, ignoriert, dass sich die Rahmenbedingungen ständig ändern, z.B. durch die wachsende Zahl schulpflichtiger Flüchtlinge, aber auch durch zusätzliche pädagogische Anforderungen. Wirtschaftlichkeit ist nicht unser Kriterium für die Zukunft unserer Kinder.

Die Projekte wie KoPers oder eBeihilfe sind in der dauerhaften Beratung und Kontrolle des Parlaments und die Landesregierung versucht, die KoPers-Steißlagengeburt der Vorgängerregierung richtig auf den Weg zu bekommen, um den Mehrwert für das Land zu generieren.

Selbstverständlich wird die SPD Landtagsfraktion wie in jedem Jahr die Anmerkungen, Hinweise und Kritikpunkte des Landesrechnungshofs intensiv prüfen."

Zur Person

Lars Winter ist seit 2012 direkt gewählter SPD Abgeordneter für den Landtagswahlkreis Ostholstein-Nord. Er ist finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Links

]]>
Die Bürgerbeauftragte ist und bleibt unverzichtbar Thu, 26 May 2016 11:12:00 +0200 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6944 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6944 Die Reformen der Sozialgesetzbücher, vor allem des SGB II, werden wir intensiv begleiten. Denn es kann nicht sein, dass nur neun von 15 kommunalen Trägern Leistungsempfänger nach SGB II und SGB XII vollständig von den Elternbeiträgen freistellen.

Anhand vieler Beispiele aus der Praxis wird die vielseitige Tätigkeit sehr anschaulich. Die Themen gehen dabei quer durch alle Bereiche, egal ob es um den Anspruch auf Schulbegleitung, fehlende Geburtsurkunden und Schwierigkeiten mit der Versicherung des Kindes bei Krankenkassen geht – bei der Bürgerbeauftragten finden die Menschen, die Stelle, als die sie vor über 25 Jahren von Ministerpräsident Björn Engholm eingerichtet wurde. Eine Ansprechpartnerin für Menschen mit sozialen Sorgen, oftmals in echter Not.

Die zentralen Gerechtigkeitsfragen hat Samiah El Samadoni heute erneut unterstrichen. Wir müssen dran bleiben, etwa bei Maßnahmen für bezahlbares Wohnen oder einer guten Rente im Alter. Mit Recht hat sie auch auf die komplexen und zum Teil unübersichtlichen Strukturen bei der Kita-Finanzierung hingewiesen. Auch deshalb wollen wir die Familien mit dem Kita-Geld über 100 Euro für Kinder in Krippen oder Tagespflegeeinrichtungen den ersten Schritt auf dem Weg zur Beitragsfreiheit von der Kita bis zur Uni gehen.

Wieder einmal zeigt sich, die Bürgerbeauftragte ist und bleibt unverzichtbar. Im Namen der SPD-Fraktion danke ich Samiah El Samadoni und ihrem Team herzlich für ihr großartiges Engagement.

]]>
Küstenkoalition steht zur Inklusion – CDU gegen Schulassistenz Thu, 26 May 2016 11:09:00 +0200 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6943 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6943 Martin Habersaat: „Wir haben mit den Schulassistentinnen und Schulassistenten, die die Lehrkräfte beim inklusiven Unterricht unterstützen, ein wichtiges Instrument zur Umsetzung der Ziele geschaffen, zu denen sich Deutschland international verpflichtet hat.
Die Anregung der Bürgerbeauftragten, angesichts eines Urteils des Landessozialgerichts, das zur Rechtsprechung der übrigen Landessozialgerichte völlig querliegt, eine Grundsatzentscheidung durch das Bundessozialgericht herbeizuführen, ist eine wichtige Anregung. Eine Präzisierung des pädagogischen Kernbereichs im Schulgesetz werden wir prüfen."

Anke Erdmann: „Frau Rathje-Hoffmann hat natürlich recht: vorher gab es kein Kompetenzgerangel, aber nur, weil das Land für den Bereich Schulassistenz und -begleitung gar keine Verantwortung übernommen hat. Von Null Euro 2012 auf ca. 25 Millionen Euro in diesem Jahr – das beschreibt das Engagement des Landes. Wenn die Union das ideologisch findet, kann ich damit gut leben."

Jette Waldinger-Thiering: „Es ist sehr schade, dass die Kreise so unterschiedlich mit der Schulbegleitung umgehen, die durch das Sozialgesetzbuch garantiert wird und nicht gegen die Schulassistenz aufgerechnet werden kann. Auch wenn es hier noch endgültigen Klärungsbedarf gibt, dürfen auf keinen Fall junge Menschen mit Behinderungen dabei auf der Strecke bleiben."
Auch die Schulpolitikerinnen und -politiker der Koalitionsfraktionen werden den Bericht der Bürgerbeauftragten genau auswerten und darüber mit ihr das Gespräch suchen.

Küstenkoalition

Seit der Landtagswahl 2012 regiert in Schleswig-Holstein sie SPD gemeinsam mit Bündnis90/Die Grünen und dem SSW.

]]>
Im Einzelfall wird ein Baumhaus auf ein Boot gebaut Thu, 26 May 2016 00:00:00 +0200 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6940 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6940 Am heutigen Tag ging es um die Gesamtverantwortung der öffentlichen Jugendhilfe und um Fragen, wie gute Jugendhilfeplanung aussehen kann, oder wie man herausfindet, welche Hilfestellung im Einzelfall die richtige ist.

Mit großer Sachlichkeit wurde diskutiert, wie gut die Zusammenarbeit der beteiligten Akteure im Regelfall funktioniert, wenn man individuelle Lösungen erarbeitet – so wird im Einzelfall dann eben ein Baumhaus auf ein Boot gebaut, wenn erforderlich. Aber auch die Problemfelder in der praktischen Arbeit wurden offen angesprochen und aufgezeigt. Es ist beispielsweise deutlich geworden, dass Kostenübernahmeerklärungen gemacht werden müssen, bevor Kinder oder Jugendliche aufgenommen werden und dass der Fachkräftemangel Auswirkungen auf die Kontinuität der Hilfeplanung haben kann.

Der Runde hat auch heute wieder belegt, dass regelmäßige Dialoge über die Entwicklung der betreuten Kinder und Jugendlichen notwendig sind.

]]>
NEIN heißt NEIN? Wed, 25 May 2016 00:00:00 +0200 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6945 http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/6945 Für den Richterverein Kiel hielt die Staatsanwältin Melanie von Massow eine Ergänzung bezüglich tätlicher sexueller Belästigung („Grapschen") für wünschenswert und den neuen Entwurf für praxistauglich.

Kai Dolgner, MdL, innenpolitischer Sprecher, äußerte, dass es für ihn nicht um eine Erhöhung der Verurteilungsquote geht, sondern Unrecht auch strafrechtlich auch als Unrecht gegenüber dem Opfer zu benennen. Natürlich sei es immer schwer, eine Nichteinwilligung so nachzuweisen, dass es zu einer Verurteilung komme, dieses könne aber im Umkehrschluss nicht bedeuten, dass nicht einvernehmliche sexuelle Handlungen erst dann strafbar seien, wenn das Opfer sich entsprechend körperlich wehren würde.

Ursula Schele, vom Vorstand des Landesverbandes der Frauennotrufe, fordert seit über 10 Jahren eine weitergehende Reform. Die Täter wüssten genau, wann sie sexuelle Handlungen erzwingen würden, häufig ginge es ja auch gerade um die Ausübung von Macht. Eine Verurteilung der Täter darf nicht vom Verhalten der Opfer abhängig gemacht werden. Sie wünscht sich aber neben der lange überfälligen Reform in erster Linie ein gutes, praxistaugliches Gesetz und mehr Fortbildungs- und Präventionsarbeit, denn Gesetze allein ändern die Situation der Gewaltopfer nicht.

Jan Vollmeyer, Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ), begrüßte den Gesetzentwurf, warnte aber davor, die Strafbarkeitsgrenze darüber hinaus noch weiter zu verschieben. Symbolstrafrecht, das wegen mangelnder Beweisbarkeit faktisch kaum durchsetzbar sei, sehe er sehr kritisch.

Dr. Nina Scheer, MdB, knüpfte an die Entwicklung des Gesetzentwurfes an, der durch den Koalitionspartner in Berlin zunächst ein halbes Jahr blockiert worden sei. Scheer: "Inzwischen wird der Reformbedarf des Sexualstrafrechts auch beim Koalitionspartner gesehen. Nun muss noch geklärt werden, wie die Vorgabe der Istanbul-Konvention am besten strafrechtlich formuliert wird. Hier besteht auch gegenüber dem Gesetzentwurf noch Nachbesserungsbedarf. Wichtig ist dabei auch, das fehlende Einverständnis Betroffener zu erfassen. Jenseits von fortbestehenden Beweisschwierigkeiten müsse das Strafrecht auch die sexuelle Selbstbestimmung schützen. So sei letztlich auch das aus der Istanbul-Konvention zitierte 'Nein heißt Nein' zu verstehen."

Sabine Gilleßen, Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF), stellte abschließend fest, dass der vom Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegte Vorschlag nicht der Weisheit letzter Schluss sein sollte. Künftig müsse die Einvernehmlichkeit sexueller Handlungen an den Willen aller Beteiligten gekoppelt sein, so sollte z.B. ein ausgesprochenes „Nein" reichen, um eine übergriffige Handlung strafbar zu machen. Deshalb unterstützen wir entsprechende Bundesratsinitiativen. Wir wollen endlich der im Mai 2011 von der Bundesrepublik unterzeichneten Istanbul-Konvention gerecht werden, wonach sich alle Vertragsstaaten verpflichtet haben, nicht einverständliche sexuelle Handlungen unter Strafe zu stellen. Das ist unsere Verantwortung gegenüber den Opfern.

]]>