Bild: Lynn Kuhlwein

Rettet den Bürgerentscheid!

Der Startschuss für die Volksinitiative zur Rettung des Bürgerentscheids in Schleswig-Holstein wurde gesetzt. Die schwarz-grüne Landesregierung hat ohne Not und gegen jede Vernunft die Beteiligungsrechte der Bürger*innen beschnitten. Das ist ein krasser…

Meldungen

Rede: Bundes-Klimaschutzgesetz

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 123. Sitzung, Berlin, Freitag, den 22. September 2023 TOP 33: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes, Drucksache 20/8290 Dr. Nina Scheer (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich…

Kleingarten mit viel Grün und einer blauen Hütte
Bild: Gesine Stück

SPD Kiel will das Kleingartenwesen stärken

Zur Einsetzung des ersten Kleingartenbeirats durch die Ratsversammlung am 21.09.2023 erklärt Sönke Klettner, kleingartenpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „Ich freue mich, dass die Verwaltung die Aufgabe der Einrichtung eines Kleingartenbeirats zügig angegangen ist und wir jetzt die Satzung beschließen konnten. Jetzt…