Der Startschuss für die Volksinitiative zur Rettung des Bürgerentscheids in Schleswig-Holstein wurde gesetzt. Die schwarz-grüne Landesregierung hat ohne Not und gegen jede Vernunft die Beteiligungsrechte der Bürger*innen beschnitten. Das ist ein krasser…
Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 123. Sitzung, Berlin, Freitag, den 22. September 2023 TOP 33: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes, Drucksache 20/8290 Dr. Nina Scheer (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich…
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Zur Einsetzung des ersten Kleingartenbeirats durch die Ratsversammlung am 21.09.2023 erklärt Sönke Klettner, kleingartenpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „Ich freue mich, dass die Verwaltung die Aufgabe der Einrichtung eines Kleingartenbeirats zügig angegangen ist und wir jetzt die Satzung beschließen konnten. Jetzt…
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Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 123. Sitzung, Berlin, Freitag, den 22. September 2023 TOP 29: Unterrichtung durch die Bundesregierung Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie, Drucksache (20/7910) Dr. Nina Scheer (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und…
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Am 12. Juli 2023 ist Heide Simonis verstorben. Dazu erklärt die Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein und stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli: „Die gesamte SPD ist in tiefer Trauer über den Verlust unserer wunderbaren Heide, die wie keine Zweite unsere SPD im…
