Die SPD Schleswig-Holstein nominiert Kandidatinnen und Kandidaten für die Europawahl und stellt programmatische Weichen zur Wahl im Juni 2024 Die SPD Schleswig-Holstein ist in Lübeck zusammengekommen, um sich auf die Europawahl im Juni 2024 einzustimmen und die Kandidatinnen und Kandidaten…
Sophia Schiebe: Die veröffentlichten Ergebnisse des Wissenschaftsrates in Schleswig-Holstein werfen zahlreiche kritische Fragen auf.
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Niclas Dürbrook: Wir haben uns heute mit der Landesregierung auf einen früheren Termin für die Vorlage der Akten in der 50. Kalenderwoche verständigt.
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Der Finanzausschuss hat sich am 30. November mit der mündlichen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung dienstrechtlicher Vorschriften befasst. Im Bereich der Pauschalen Beihilfe verweigern sich CDU und Grüne in Schleswig-Holstein einer Lösung, die in vielen Bundesländern…
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Als Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion diskutieren wir regelmäßig mit Vertreter*innen von Jugendverbänden. Zuletzt zum Beispiel über das Demokratiefördergesetz. Der aktuell erstarkende Antisemitismus zeigt nochmals, wie dringend wir das Gesetz für eine wehrhafte Demokratie brauchen.