Franz Thönnes:
Den Braunen die Rote Karte zeigen

SPD-Landesvorstand setzt im Kampf gegen Rechtsextremismus auf NPD-Verbot, staatliche Härte und Strategie für Zivilcourage

SPD-Landesvorstand setzt im Kampf gegen Rechtsextremismus auf NPD-Verbot, staatliche Härte und Strategie für ZivilcourageSPD-Landesvorstand setzt im Kampf gegen Rechtsextremismus auf NPD-Verbot, staatliche Härte und Strategie für Zivilcourage

„Wir setzen im Kampf gegen Rechtsextremismus auf die Härte des Staates und auf dauerhafte politische Arbeit mit langem Atem. Die ganze Gesellschaft ist aufgerufen, den Brauen die Rote Karte zu zeigen!“ So fasste SPD-Landesvorsitzender Franz Thönnes das Ergebnis der SPD-Landesvorstandssitzung am Donnerstag (7.9.) zusammen.

Thönnes bezeichnete es als untragbaren Zustand, wenn Neonazis und Skinheads durch Gewalt bestimmen wollen, wer in unserem Land sicher leben, arbeiten, sich frei bewegen und seine Meinung sagen kann. „Das Gewaltmonopol liegt beim Staat, nirgendwo sonst. Wichtig sind schnelles Eingreifen der Polizei, zügige Verfahren und harte Strafen gegenüber Straftätern.“

Der SPD-Landesvorstand habe die Äußerung von Ministerpräsidentin Simonis begrüßt: „Wir werden mit aller Härte gegen rechtsradikale Gewalttäter vorgehen und wir sind nicht bereit zuzulassen, dass Ideologen, die ihnen die Stichworte liefern, freie Hand gelassen wird.“ Sie hat die volle Unterstützung des Landesvorstandes bei den von ihr am 22. August dargestellten Maßnahmen der Landesregierung.

Der Kampf gegen den Rechtsextremismus muss auf Dauer angelegte gesellschaftspolitische Arbeit gegen die Ursachen von Rechtsextremismus sein, um langfristig erfolgreich zu sein. Hier seien besonders auch Elternhaus, Schule, Medien, Unternehmen, Vereine und Verbände gefordert, dass Toleranz und demokratische Spielregeln gelernt werden. Wir wollen in einer Arbeitsgruppe des Landesvorstandes nach schwedischem Vorbild ein Konzept für zusätzliche Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus erarbeiten. An vielen Orten gebe es bereits Initiativen und Bündnisse, die Aufklärungsarbeit leisten und sich schützend vor die Betroffenen stellen. Thönnes dankte den Bürgerinnen und Bürgern von Neumünster dafür, dass sie sich den Neonazis bei dem kürzlichen NPD-Aufmarsch in den Weg gestellt haben. Die Polizei habe in Neumünster besonnen und entschlossen gehandelt. Auch die SPD ruft dazu auf, am 16. September in Neumünster gegen den weiteren geplanten Aufmarsch der NPD Flagge zu zeigen.

Nach Auffassung des SPD-Landesvorstandes sind die Ziele, die Aktionen und die Agitation der NPD eindeutig verfassungsfeindlich. Die NPD ist Sammelbecken und Organisationszentrum für rechtsextremistische Gewalt. Thönnes: „Deshalb befürworten wir einen Antrag auf Verbot der NPD, sofern die Prüfungen der Bund-Länder-Kommission Erfolg versprechen.“ Bereits ein Verbotsantrag sei ein klares politisches Abgrenzungssignal und Ausdruck einer gesellschaftlichen Ächtung neonazistischen Gedankenguts. Die Landesregierung wurde aufgefordert, gemeinsam mit den anderen norddeutschen Ländern zu prüfen, welche rechtlichen Maßnahmen geeignet sind, verfassungsfeindliche Organisationen besser zu bekämpfen ohne Grund- und Bürgerrechte einzuschränken.

Thönnes berichtete im Landesvorstand von Gesprächen, die er zu Beginn dieser Woche auf der Ostsee-Parlamentarier-Konferenz in Malmö mit sozialdemokratischen Abgeordneten aus Schweden geführt hat. Er wolle das schwedische Beispiel aufgreifen und die verschiedenen Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus in einem Konzept zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein erarbeiten. Dafür werde der SPD-Landesvorstand einen Vorschlag erarbeiten. Erörtert werden sollen dabei z. B. Beratungsangebote und Selbsthilfegruppen für Eltern, deren Kinder in die Fänge von Rechtsextremisten geraten sind, Ausstiegshilfen für Jugendliche in rechtsextremistischen Gruppen, eine Informationsdatenbank, mit der hilfreiche Informationen für das Engagement gegen den Rechtsextremismus zur Verfügung gestellt werden, Informationsangebote für Eltern, Lehrer und Schüler via Internet, Fortbildungsangebote für Eltern und Ausbildungsleiter, Landesförderung für ganz gezielte und konkrete Projekte von Jugendverbänden gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus, gezielte Aufklärung und Projekte in den Schulen.

Beschluss des Landesvorstandes

vom 7. September 2000 in Bad Segeberg

Entschlossen gegen rechtsextremistische Gewalt

Die fortdauernde rechtsextremistische Gewalt in Deutschland wurde lange Zeit unterschätzt und hat jetzt ein Ausmaß erreicht, das den demokratischen Rechtsstaat herausfordert, seine Politik und Strategien gegen faschistische Parteien und Gruppen zu verstärken. Menschen werden missachtet, angepöbelt, bedroht, gejagt, verletzt, ermordet.

Die Menschenwürde ist unantastbar. Politik, Staat und Gesellschaft sind herausgefordert, dieses Grundrecht gegen rechtsextremistische Gewalt zu schützen und durchzusetzen.

Es darf keine Toleranz gegenüber Rassismus und Fremdenfeindlichkeit geben.

Auch in Schleswig-Holstein gibt es Erscheinungsformen von rechtsextremistischer Gewalt (Mölln, Lübeck). Heute sind wir in Schleswig-Holstein insbesondere herausgefordert durch die Morddrohungen gegen einen Sekretär der IG-Metall in Elmshorn und durch die Existenz des Clubs 88 in Neumünster.

Der Kampf gegen rechtsextremistische Gewalt ist eine Aufgabe, die viele Bereiche der Politik und der Gesellschaft fordert. Dabei sind kurzfristige entschlossene Maßnahmen ebenso wichtig wie die auf Dauer angelegte politische Arbeit, die langen Atem erfordert. Die derzeitige öffentliche Diskussion und die Sensibilisierung von Öffentlichkeit und Medien bieten die Chance, gesellschaftspolitische und administrative Initiativen gegen rechtsextremistische Organisationen zu starten und durchzusetzen.

Wir begrüßen die Äußerung von Ministerpräsidentin Heide Simonis: „Wir werden mit aller Härte gegen rechtsradikale Gewalttäter vorgehen und wir sind nicht bereit zuzulassen, dass Ideologen, die ihnen die Stichworte liefern, freie Hand gelassen wird“. Sie hat unsere volle Unterstützung bei den von ihr am 22. August dargestellten Maßnahmen der Landesregierung.

Wir begrüßen die Maßnahmen der Stadt Neumünster, die in dieser Woche die Schließung des Clubs 88 in Neumünster veranlasst hat. Diese Gaststätte war zentraler Ausgangspunkt verfassungsfeindlicher rechtsextremistischer Gewalt. Wir danken den Polizistinnen und Polizisten für ihren besonnenen und entschlossenen Einsatz. Die Bürgerinnen und Bürger von Neumünster haben Zivilcourage gezeigt. Auch wir rufen dazu auf, am 16. September in Neumünster gegen den geplanten weiteren Aufmarsch der NPD Flagge zu zeigen.

Die Ziele, die Aktionen und die Agitation der NPD sind eindeutig verfassungsfeindlich. Die NPD ist Sammelbecken und Organisationszentrum für die rechtsextremistische gewalttätige Szene. Deshalb befürworten wir einen Antrag auf Verbot der NPD, sofern die Prüfungen in der Bund-Länder-Kommission Aussichten auf Erfolg versprechen. Bereits der Verbotsantrag ist ein deutliches politisches Abgrenzungssignal gegenüber gefährlichen und menschenverachtenden Bestrebungen am rechten Rand der Gesellschaft. Ein Verbot der NPD wäre Ausdruck der gesellschaftlichen Ächtung rechtsextremistischen Gedankenguts und auch ein wirksamer Beitrag, die organisatorische Basis der Neonazis zu schwächen und der NPD die finanzielle Basis zu entziehen.

Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut im demokratischen Rechtsstaat. Es wird mißbraucht durch rechtsextremistische Aufmärsche. Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, gemeinsam mit den Regierungen der norddeutschen Länder zu prüfen, welche rechtlichen Maßnahmen geeignet sind, ohne Einschränkung von Grund- und Bürgerrechten verfassungsfeindliche rechtsextremistische Organisationen zu schwächen und besser zu bekämpfen.

Alle Träger staatlicher Gewalt müssen konsequent und wirksam alle rechtsstaatlich gebotenen Mittel anwenden, um Straftaten von Rechtsextremisten zu verhindern. Der Rechtsstaat gerät in Gefahr, wenn Neonazis und Skinheads bestimmen, wer in unserem Land sicher leben, arbeiten, sich im öffentlichen Raum frei bewegen und seine Meinung sagen kann. Der Staat muss durch sein entschiedenes Eintreten gegen rechtsextremistische Gewalt unmissverständlich klarmachen: Das Gewaltmonopol liegt beim Staat, nirgendwo sonst. Schnelle Verfahren und harte Strafen für diese Straftäter haben dabei eine besonders große Bedeutung.

Ebenso wichtig wie das Engagement des Staates ist es, dass Bürgerinnen und Bürger aktiv werden, um rechtsextremen Kräften entgegenzutreten. An vielen Orten gibt es Initiativen und Bündnisse, die sich gegen die zunehmende Gewalt von rechts wenden, Aufklärungsarbeit leisten und sich schützend vor die Betroffenen stellen. Wir unterstützen diese Initiativen.

Wir werden in einer Arbeitsgruppe des Landesvorstandes weitere konkrete Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus erarbeiten.

Wir begrüßen das Ergebnis der internationalen Konferenz gegen Verbreitung von Hass im Internet („Berliner Erklärung“ vom 26./27. Juni 2000). Es muss sichergestellt werden, dass das Internet künftig als Medium der freien Diskussion aller Kulturen seinen Beitrag zum friedlichen Zusammenleben aller Menschen leisten kann. Die Verbreitung von Hass gegen Minderheiten und Gewaltverherrlichung im Internet sind deshalb zu bekämpfen.

Wir benötigen in eine intensivere Auseinandersetzung mit den Ursachen von rechtsextremistischer Gewalt in unserer Gesellschaft. Die Politik der Bundesregierung mit dem Sonderprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit ist ein wichtiges Element, allen Jugendlichen eine Lebens- und Berufsperspektive zu bieten. Darüber hinaus sind vor allem Elternhaus, Schule, Medien, Unternehmen, Vereine und Verbände gefordert, dazu beitragen, dass Tolerenz und demokratische Spielregeln gelernt werden.