Franz Thönnes: NPD-Verbotsantrag richtige Empfehlung

Die Empfehlung von Bundesinnenminister Otto Schily beim Bundesverfassungsgericht, einen Antrag auf Verbot der NPD zu stellen, hat der SPD-Landesvorsitzende Franz Thönnes begrüßt. „Im Kampf gegen den Rechtsextremismus ist die volle Härte des Staates gefordert. Die NPD als Sammelbecken und Organisationszentrum für die rechtsextremistische gewalttätige Szene gehört verboten.“ Der Verbotsantrag ist nach Auffassung von Thönnes ein klares Signal für die Entschlossenheit der Demokratie, Rechtsextremismus und Gewalt nicht zu dulden.
Der SPD-Landesvorsitzende zeigte sich zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht aufgrund des schwerwiegenden Belastungsmaterials ein Verbot der NPD verfügen werde.

„Mit dem Verbotsantrag allein ist es aber nicht getan, notwendig ist nun eine konsequente Politik der Ächtung und Eindämmung des Rechtsextremismus“, erklärte Thönnes. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus müsse auf Dauer als gesellschaftspolitische Arbeit gegen die Ursachen angelegt werden. Politik, Medien, Wirtschaft, Schule, Elternhaus, Vereine und Verbände seien zu einer konzertierten Zusammenarbeit gegen den Rechtsextremismus aufgerufen. Thönnes erwartet in diesem Zusammenhang, dass Landesregierung und SPD-Landtagsfraktion in den laufenden Haushaltsberatungen Mittel für gezielte Projekte der Jugendarbeit gegen den Rechtsextremismus zur Verfügung stellen.