Mit einer Angstkampagne ist niemand gedient

Manfred Opel fordert Gemeinsamkeit

Manfred Opel fordert GemeinsamkeitEs ist verdienstvoll, wenn sich die Parteien für unsere Bundeswehr einsetzen.
Leider haben in den letzten Tagen und Wochen Vertreter der CDU in unverantwortlicher Weise Ängste geschürt. Die Bundeswehr darf man nicht nur für sich entdecken, weil man in ihr einen Wirtschaftsfaktor der Region sieht.
Die neue Struktur der Bundeswehr wird viele Vorteile bieten: Für Soldaten, Wehrpflichtige, für zivile Mitarbeiter und auch für die Wirtschaft. Aber die neue Struktur bietet auch Vorteile für die Gemeinden. Sie müssen sie nur nutzen. So hat der schleswig-holsteinische Innenminister alle Standort-Gemeinden und Kreis in Absprache mit dem Verteidigungsminister angeschrieben, um ihre Meinung abzufragen. Wenn es auf dieser Basis gelingt, Stationierungswünsche und Stationierungsnotwendigkeiten in Übereinstimmung zu bringen, haben wir viel gewonnen.

In letzter Zeit wurden Zahlen mit Standorten in Verbindung gebracht, die so völlig falsch interpretiert wurden. Die Standort-Entscheidungen werden erst nach gründlicher Diskussion im ersten Quartal 2001 getroffen.
Natürlich wird die Bundeswehr bis zum Jahr 2001 kleiner. Das betrifft bei den Soldaten aber ausschließlich die Zahl der Grundwehrdienstleistenden und die Dauer der Wehrpflicht. Wer wollte dagegen etwas einwenden wollen?
Und das Privatisierungsgerede, ausgerechnet aus jener politischen Ecke, die schon immer gegen unrentable Staatsbetriebe polemisierte, ist vorgeschobene Panikmache.
Richtig ist: Die Dienststellen der neuen Streitkräftebasis haben jede Chance zu beweisen, dass sie wettbewerbsfähig sind. In diesem Fall brauchen sie auch keine Privatisierung zu befürchten. Und ein weiteres kommt hinzu: Nicht eine einzige betriebsbedingte Kündigung wird es bei der Bundeswehr geben. Eine größere Arbeitsplatzsicherheit kann niemand garantieren. Deshalb sind Gemeinsamkeit und Sachlichkeit aller politischen Kräfte gefragt. Alles andere würde uns als bundeswehrfreundliche Region schaden.