SPD-Landesvorsitzender Franz Thönnes in Brunsbüttel:

Rentenreform nicht blockieren

Rentenreform nicht blockierenDen Appell, die neue Rentenreform nicht zu blockieren, richtete der SPD-Landesvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Franz Thönnes an die CDU-regierten Länder.
„Die neue Kombination aus umlagefinanzierter Rente und privater kapitalgedeckter Altersvorsorge trägt zu einer langfristigen Sicherung des Generationenvertrages bei“, erklärte Thönnes heute auf einer SPD-Veranstaltung seiner Partei in Brunsbüttel.

Mit verläßlichen Beitragssätzen bis 2020 unter 20% und bis 2030 nicht über 22% sowie einem Rentenniveau, das 2030 die Marke von 67% nicht unterschreite, werde wieder Vertrauen in die deutsche Altersvorsorge zurückkehren. Die private Rente mit einer Förderung der betrieblichen Altersversorgung ergänze nun das bewährte Regelwerk und übertrage dem Einzelnen auch ein Stück mehr Eigenverantwortung und Chancen der privat bestimmten Anlage.

Die staatliche Förderung des Aufbaus einer eigenen Vorsorge mit 300 DM für den Arbeitnehmer, 300 DM für den Ehepartner sowie 360 DM je Kind in der Endstufe im Jahr 2008 sei mit 20 Mrd. DM im Jahr beträchtlich. Ebenso werde die eigenständige Altersvorsorge der Frau aufgewertet.
Ein eigenständiges Gesetz gegen Armut im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung solle bei geringer Rente den Gang zum Sozialamt ersparen.

Thönnes zeigte sich erfreut, dass das neue Gesetz mit Zustimmung der Gewerkschaften im Bundestag verabschiedet wurde. Die Sozialverbände hätten die Diskussion konstruktiv begleitet. „Nachdem auch Vorschläge der Union aufgenommen wurden, sollte die Opposition jetzt nicht blockieren“, sagte Thönnes.

Es sei klar, dass die Länder ihre Interessen vertreten, so der SPD-Landesvorsitzende. Er setze jedoch darauf, dass der Weg für die Reform frei gemacht werde. „Die Menschen wollen keine Blockade“.