Reform der Betriebsverfassung stärkt sozialen Frieden

Thönnes vor Betriebsräten in Kiel

Thönnes vor Betriebsräten in KielNach 28 Jahren ist eine Reform der Betriebsverfassung dringend erforderlich, so der SPD-Landesvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Franz Thönnes (MdB) auf einer Betriebsrätekonferenz des DGB in Kiel.

Technologischer Wandel und die Flexibilisierung der Arbeitswelt und der Unternehmens-strukturen erfordern eine Weiterentwicklung des Betriebsverfassungsgesetzes. Ziele der Reform seien die Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung und die Zukunftsfähigkeit der innerbetrieblichen Interessenvertretung der Arbeitnehmer. 1980 wurden noch über 50% der Beschäftigten von einem Betriebsrat vertreten, heute nur noch ca. 36%. Deshalb wolle man die Betriebsratswahl in Kleinbetrieben erleichtern und die Beschäftigungssicherung und Qualifizierung der Arbeitnehmer in den Mittelpunkt rücken, so Franz Thönnes.
Die Gruppenschranken zwischen Arbeiter und Angestellten sollen aufgehoben werden. Frauenförderung und Umweltschutz werden gleichfalls in den Aufgabenkatalog aufgenommen. Der Schutz der Arbeitnehmer bei Umstrukturierungen und der Einfluss der Betriebsräte auf sozialverträgliche Regelungen werde verbessert. Ein Anspruch auf moderne Kommunikations- und Informationstechnologien solle auch die Arbeits-bedingungen der Betriebsräte optimaler gestalten.

Thönnes: „Die schleswig-holsteinische SPD steht voll hinter dem Gesetzentwurf von Walter Riester.“ Der Sozialpolitiker geht davon aus, dass an dem vorgesehen Zeitplan mit der Kabinettsberatung am 14. Februar festgehalten werde. Das Gesetz solle über den Sommer so verabschiedet werden, dass im Herbst mit den Vorbereitungen zu den Betriebsrats-wahlen 2002 auf neuer Grundlage begonnen werden könne.

Die Widerstände aus Teilen des Arbeitgeberlagers gegen die Reform bewertet Thönnes als überzogen. Weitsichtige Unternehmer schätzen die gute Zusammenarbeit mit den Betriebsräten. Viele Umstrukturierungsprozesse, zum Beispiel in der Werftindustrie, wären ohne das verantwortungsvolle Mitwirken der Betriebsräte sicherlich mit größeren Konflikten verlaufen. Im übrigen hätten vom Institut der Deutschen Wirtschaft vorgenommene Umfragen ergeben, dass Manager in gut 300 befragten Unternehmen die Zusammenarbeit mit den Betriebsräten mit weit über 70% als „gut“ bis „sehr gut“ bewerteten. Daher sollten jetzt auch die Uneinsichtigen begreifen, dass die Betriebsverfassung ein Garant für sozialen Frieden und ein nicht zu unterschätzender Produktivfaktor in Deutschland ist, so Thönnes.