CDU greift nach jedem populistischen Strohhalm

Franz Thönnes zur Diskussion über die Öko-Steuer.

Franz Thönnes zur Diskussion über die Öko-Steuer.Franz Thönnes zur Diskussion über die ,ko-Steuer:

„Der Landesparteitag der schleswig-holsteinischen SPD hat sich dafür ausgesprochen, die ,ko-Steuer auch in der nächsten Legislaturperiode nach 2002 fortzusetzen. Einen aktuellen Entscheidungsbedarf dazu gibt es nicht. Der Beschluss ist eine Position für das Wahlprogramm der SPD zur nächsten Bundestagswahl. Denn unsere langfristige Absicht ist es, die Klimaschutzziele zu erreichen. Der gesunkene Benzinverbrauch ist dabei ein wichtiger Erfolg. Außerdem wird der Faktor Arbeit von Kosten entlastet. Nach Angaben des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung entstehen deshalb durch die ,ko-Steuer rund 75.000 Arbeitsplätze. Denn gleichzeitig wurde der Rentenbeitrag von 20,3 auf 19,1% gesenkt.
Die ,ko-Steuer ist deshalb ein unverzichtbarer Bestandteil der ökologischen Modernisierung der Industriegesellschaft. Dies ist zwischen den Parteien im Prinzip auch unstrittig, wie frühere Äußerungen von Merkel und Schäuble zeigen. Die CDU sucht in ihrer gegenwärtigen Schwäche aber jeden populistischen Strohhalm, um Stimmung gegen die SPD zu machen. Helfen wird es der CDU nicht, weil sie unglaubwürdig agiert.