Klares Signal der Ächtung von Neonazis

SPD-Landesverband zum NPD-Verbotsantrag.

SPD-Landesverband zum NPD-Verbotsantrag.SPD-Landesverband zum NPD-Verbotsantrag:

Die schleswig-holsteinische SPD hat den am Freitag von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Verbotsantrag gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht begrüßt. Die Bundesregierung hatte ihren Verbotsantrag bereits vor zwei Monaten eingereicht. Damit setzen sich erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik alle drei Verfassungsorgane für ein Parteiverbot ein. Die schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten, die im Sommer des letzten Jahres als einer der ersten SPD-Landesverbände ein NPD-Verbot gefordert hatten („Den Braunen die Rote Karte zeigen“), sehen darin einen Erfolg ihrer Bemühungen um eine harte Linie gegenüber der NPD.

Nach einem Treffen mit den SPD-Kreisvorsitzenden heute in Neumünster sagte Landesvorsitzender Franz Thönnes: „Der NPD-Verbotsantrag ist ein glasklares politisches Abgrenzungssignal gegenüber den Neonazis und Ausdruck der notwendigen Ächtung neonazistischen Gedankenguts und rechter Gewalt“. Der Bundestag habe sich in seinem Verbotsantrag konzentriert auf die Wesensverwandtschaft der NPD mit der nationalsozialistischen NSDAP in Programmatik, Strategie, Sprache und Tradition. Der Bundesrat habe die enge Verbindung der NPD zur gewaltbereiten Neonazi- und Skinheadszene nachgewiesen.

Der Kampf gegen den Rechtsextremismus bleibe für die Landes-SPD eine Aufgabe mit hoher Priorität. Ein NPD-Verbot ist dabei nur ein Baustein. Deshalb habe der Bundestag ein umfassendes Handlungskonzept zur Bekämpfung des Rechtsextremismus beschlossen mit Vorschlägen zu Prävention, staatlicher Intervention und Stärkung der Zivilgesellschaft. „Der Kampf gegen den Rechtsextremismus muss langfristig angelegt sein. Bei dieser Aufgabe sind auch Elternhaus, Schule, Medien, Unternehmen und Vereine gefordert. Je demokratischer hier die Spielregeln, desto weniger Chancen hat rechtsextremes Gedankengut“, so Thönnes.