Franz Thönnes: Mehr Steuergerechtigkeit

SPD-Landesvorstand begrüßt Initiative zur Neuregelung der Erbschaftssteuer.

SPD-Landesvorstand begrüßt Initiative zur Neuregelung der Erbschaftssteuer.SPD-Landesvorstand begrüßt Initiative zur Neuregelung der Erbschaftssteuer.

Der SPD-Landesvorstand hat auf einer Klausurtagung am Sonntag (1. April) die Initiative der schleswig-holsteinischen Landesregierung im Bundesrat zur Neuregelung der Erbschaftssteuer begrüßt. Es gehe um eine verfassungsrechtlich einwandfreie Neuregelung der Bewertungsgrundsätze für Grundvermögen, die das Bundesverfassungsgericht bereits 1995 gefordert habe. Ohne eine solche Neuregelung könnte ab dem nächsten Jahr keine Steuerveranlagung für Erbschaftssteuer und Grunderwerbssteuer mehr durchgeführt werden. Die Folge wären Steuerausfälle für die Länder in Höhe von 16 Milliarden Mark, in Schleswig-Holstein 500 Millionen DM.

„Diese Bundesratsinitiative stärkt die Finanzkraft der Länder und schafft die vom Verfassungsgericht geforderte Steuergerechtigkeit“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Franz Thönnes. Er verwies auf einen Beschluss des Landesparteitages vom 10. März, in dem eine Umgestaltung der Erbschaftssteuer gefordert wurde, um die Besitzer größerer Immobilien-Vermögen stärker als bisher an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben zur Zukunftssicherung zu beteiligen.

Deshalb werde die schleswig-holsteinische SPD die Debatte um die Erbschaftssteuer offensiv führen. „Es ist eine Frage der Generationengerechtigkeit die Erben großer Vermögen an den großen Zukunftsaufgaben der Gesellschaft stärker und angemessener als bisher zu beteiligen“, so die Auffassung im SPD-Landesvorstand. Das Nebeneinander von privatem Reichtum und öffentlicher Armut gefährde auf Dauer die Zukunftsfähigkeit und den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft. Thönnes: „Glänzender Marmor in den Einkaufszentren und für die Bildung und Ausbildung unserer Kinder muss jede Mark zusammen gekratzt werden. Das ist nicht unsere Vision von verantwortlicher Zukunftsgestaltung.“

Die Kritik der CDU an der Bundesratsinitiative wies Finanzminister Claus Möller im SPD-Landesvorstand entschieden zurück: „Wieder nur Panikmache, aber keine Alternative. Das durchschnittliche Einfamilienhaus ist und bleibt weiter steuerfrei. Wird zum Beispiel ein Einfamilienhaus im Wert von 830.000 DM an einen Ehepartner oder zwei Kinder vererbt, fällt auch in Zukunft keine Erbschaftssteuer an. Überhaupt kann sich die Erbengeneration in Deutschland nicht beklagen. International werden Erbschaften viel stärker besteuert als bei uns.“