Franz Thönnes: SPD ist Stabilitätsanker für unser Land

Nach Auffassung des SPD-Landesvorsitzenden Franz Thönnes ist die Regierungspartei SPD der politische Stabilitätsanker in Schleswig-Holstein. Ein Umfragewert von 41% bei infratest dimap nach einem schwierigen Jahr der Haushaltskonsolidierung sei ein hervorragender Wert und belege das Vertrauen der Menschen in Heide Simonis, ihre Regierung und die SPD. Dagegen habe sich der inszenierte Aufbruch der CDU und ihres Landesvorsitzenden angesichts von 35% in der Umfrage als Bruchlandung erwiesen. Das Koalitionsangebot der FDP an seine Partei bezeichnete Thönnes als „Ausdruck wachsender Nervosität und Ratlosigkeit in der FDP-Führung“. Die offene Absetzbewegung der FDP von der CDU, die noch im Landtagswahlkampf wie Pech und Schwefel zusammengehalten hätten, sei eine frühzeitige und deutliche Absage an einen Spitzenkandidaten Wadephul bei der Landtagswahl 2005. Ein Modell „Spitzenkandidat von Außen“ sei aber nach der Niederlage von Rühe im Jahre 2005 kaum wiederholbar.
Thönnes’ Fazit: „Die CDU hat in Schleswig-Holstein auf absehbare Zeit keine reale Machtperspektive. Die FDP hechelt vergebens nach Regierungsbeteiligung. Die politische Mitte ist dort, wo die Sozialdemokraten sind.“

Der SPD-Landesvorsitzende erteilte Koalitionsspekulationen eine klare Absage. Die Regierungskoalition in Schleswig-Holstein arbeite erfolgreich. Ihre innere Stabilität trage zu einem guten Koalitionsklima bei. Schleswig-Holstein sei bei Heide Simonis in guten Händen. Die wirtschaftlichen Perspektiven seien gut: Es sei mit einer Beschleunigung des wirtschaftlichen Wachstums zu rechnen, und die Entwicklung des Arbeits- und Lehrstellenmarktes im Norden sei positiv. Bei den Unternehmensansiedlungen sei das Land seit Jahren außerordentlich erfolgreich. Im Jahre 2000 habe es 137 Neuansiedlungen mit über 3.200 neuen Arbeitsplätzen gegeben. Das sei absoluter Rekord in der Wirtschaftsgeschichte des Landes. Motorola und BSE seien Stichworte für erfolgreiches Krisenmanagement.

Die 41% für die SPD in der infratest dimap-Umfrage zeigen, dass die Arbeit der Sozialdemokraten von den Menschen verstanden werde. Die strategische Grundrichtung sei richtig: Fortschritte bei Arbeit, Bildung und Innovation durchsetzen und zugleich konsequent die Konsolidierung des Haushalts ansteuern. So werde an der Zusage von jährlich 200 neuen Lehrern festgehalten und weiterhin das Ziel anvisiert, bis 2007 ohne zusätzliche Neuverschuldung auszukommen. Daran führe kein Weg vorbei, weil den jüngeren Menschen die eigene politische Zukunftsgestaltung nicht verbaut werden dürfe. Für die Regierungspartei bedeute dies eine Gratwanderung, weil Zukunftsinvestitionen auf der einen Seite immer auch verbunden seien mit notwendigen Kürzungen an anderen Stellen, die häufig auch schmerzlich seien. Regierung, Regierungspartei und Landtagsfraktion müssen angesichts der Lage der öffentlichen Haushalte diese schwierige Gratwanderung bewältigen. Das sei in Schleswig-Holstein alles in allem bisher auch gut gelungen. Thönnes: „Die soziale Balance in der Landespolitik wird von der Sozialdemokratie im Lande gewährleistet. Das wird von niemandem ernsthaft bestritten.“

Als „archimedischen Punkt“ für die Politik der Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein bezeichnet Thönnes die Sicherung und Verbesserung der Situation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie der Familien im Lande. Sie seien die Mitte unserer Gesellschaft, und ihre Interessen müssten in einer Zeit des schnellen und umfassenden sozialen Wandels mit Nachdruck vertreten werden. Dafür seien die Sozialdemokraten die erste Adresse in der Landes- und Bundespolitik. Arbeitsmarktpolitik und Familienpolitik seien neben der Bildungspolitik die Schlüssel für eine gute Zukunft in einer Zeit des schnellen Wandels.

Thönnes bezeichnet die Arbeitsmarktpolitik der Landesregierung als „hoch innovativ“. Mit großem Engagement würden viele kleine Schritte mit deutlichen Ergebnissen getan. Das „Bündnis für Arbeit in Schleswig-Holstein“, das „Bündnis für Ausbildung“ und das Programm „ASH 2000″ würden erfolgreich neue Perspektiven für Arbeitslose und Unternehmen schaffen.
In der Arbeitsmarktpolitik setze die SPD nicht allein auf Wirtschaftswachstum, sondern helfe mit maßgeschneiderten Angeboten und Programmen ganz gezielt den Menschen, Arbeitslosigkeit zu verhindern oder schnell wieder in Arbeit zu kommen. Sowohl im Bund als auch im Land gebe es eine enge und kreative Zusammenarbeit zwischen Politik, Arbeitsverwaltung, Arbeitgebern und Gewerkschaften. Das Elmshorner Modell, die Bundesratsinitiative der Landesregierung zur Job-Rotation und die „MoZArT-Projekte“ (Modellvorhaben des Bundesarbeitsministers zur Verbesserung der Zusammenarbeit von Arbeitsämtern und Trägern der Sozialhilfe) in Kiel, Kaltenkirchen und Neumünster zeigen, dass Schleswig-Holstein in der Arbeitsmarktpolitik alle Register ziehe.
Thönnes bedauert, dass die sogenannte „Drückeberger-Debatte“ von den Kerninhalten der aktuellen Reform des Arbeitsförderungsrechts ablenke. „Diese Diskussion geht am eigentlichen Problem vorbei. Nicht die Arbeitslosen in ihrer Gesamtheit waren gemeint, sondern nur die kleine Minderheit, die sich tatsächlich weigert, selbst etwas für einen neuen Job zu tun. Arbeitsmarktpolitik braucht Motivation der Betroffenen, eine zügigere, passgenaue Vermittlung und vor allem Angebote an Arbeit und Bildung.“

In der Familienpolitik wolle die SPD in Schleswig-Holstein deutliche Akzente setzen. Die Bundesregierung habe dafür gute Fundamente geschaffen. Die Situation der Familien habe sich seit 1998 erheblich verbessert: Das Kindergeld wurde in zwei Schritten um 50 DM erhöht. Eine weitere Erhöhung wird 2002 kommen. Die Steuerreform entlastet vor allem Arbeitnehmer und Familien. Seit dem 1. April gibt es mehr BAföG für Arbeitnehmerkinder, und mit dem neuen Teilzeitgesetz und der Reform der Elternzeit und des Erziehungsgeldes haben sich die Möglichkeiten, Familie und Berufstätigkeit zu vereinbaren, deutlich verbessert. Das neue Betriebsverfassungsrecht mit seiner neuen Aufgabe, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Förderung von Frauen im Betrieb zu verbessern, setze diesen Weg fort.

Der Landesvorstand der SPD habe sich am Mittwoch für gemeinsame Lösungen von Bund und Ländern zur Finanzierung der Kinderbetreuung und für ein Konzept zur langfristigen Einführung einer Ganztagsbetreuung in der Schule ausgesprochen. Die SPD Schleswig-Holstein trete dafür ein, dass die Betreuungsangebote für Kleinkinder (Krippen) und Schulkinder (Horte) ausgebaut werden. Für die Sekundarstufen I und II strebe die SPD ganztägige Schul- und Betreuungsangebote an. Dies seien gesamtstaatliche Aufgaben. Der SPD-Landesvorstand habe die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen einer gemeinsamen Bildungsplanung die Kosten in der Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern zu berücksichtigen.
Thönnes: „Ich will, dass Schleswig-Holstein, wie bei der Teilzeitquote von 16,6%, auch bei der Frauenerwerbsquote zukünftig im Bundesvergleich an der Spitze liegt. Schleswig-Holstein soll das Bundesland sein, in dem es sich für Kinder und Familien gut leben läßt und sich Beruf und Karriere mit Familie beispielhaft vereinbaren lassen.
Zur Erweiterung der Aktivitäten in diesem Bereich schlägt Thönnes vor, dass das Thema „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“ auch auf die Tagesordnung in der „Kieler Runde“ zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften und Landesregierung gebracht wird. Ebenso solle es einen jährlichen Kinder- und Familienbericht geben, der den Stand der Entwicklung und künftige Perspektiven beschreibe. Noch deutlicher müsse auch werden, welche Unternehmen im Lande sich beispielhaft verhielten. Die Partei selbst werde ein Familienforum gründen, um in einem gesellschaftlichen Dialog weitere Aktivitäten und Maßnahmen zur Kinder- und Familienförderung zu erörtern.
Thönnes: „Ich gebe solchen Maßnahmen zur Verbesserung der Kinderbetreuung und der Frauen- und Familienförderung den Vorrang vor populistischen und utopischen Forderungen beim Kindergeld.“
Die Forderungen der CDU in der Familienpolitik bezeichnet Thönnes als Ausdruck schlechten Gewissens. Das Bundesverfassungsgericht habe der CDU für 16 Regierungsjahre in zwei Urteilen die Note sechs ins Parteibuch geschrieben.

Zur Reform der Kommunalverfassung habe der Landesvorstand einen Fahrplan für die innerparteiliche Diskussion beschlossen. Im Juni werde es vier Regionalkonferenzen der Partei geben, die eine Projektgruppe der Partei auswerten werde. Noch vor der Sommerpause werde die Projektgruppe Vorschläge für die Stärkung des Ehrenamtes in der Kommunalpolitik zur Diskussion stellen. Ein Landesparteitag, den der Vorstand für den 13. Oktober einberufen habe, wird die Position der SPD zur Reform der Kommunalverfassung bestimmen. Thönnes: „Für mich ist das keine trockene Verfassungsdebatte, sondern der Startschuss für die Kommunalwahl 2003. Das Ehrenamt in der Kommunalpolitik braucht mehr Einfluss und Gestaltungsmöglichkeiten. Nur dann wird es wieder attraktiver, sich in der Kommunalpolitik zu engagieren.“