Franz Thönnes: Ehrenamt und Kommunalparlamente stärken

Rede zum Auftakt von vier Regionalkonferenzen der SPD zur Kommunalverfassung

Rede zum Auftakt von vier Regionalkonferenzen der SPD zur Kommunalverfassung„Die Fortschreibung der Kommunalverfassung wird die SPD dazu nutzen, Macht, Einfluss und Kontrollrechte der Kommunalparlamente und ihrer Ausschüsse gegenüber den Verwaltungen und Bürokratien zu stärken.“ Das erklärte der SPD-Landesvorsitzende Franz Thönnes auf der ersten Regionalkonferenz der SPD zur Fortschreibung der Kommunalverfassung heute abend (6.6.) in Schleswig. Die Reform der Kommunalverfassung im Jahre 1995 habe unter keinem guten Stern gestanden, weil die Machtbalance zwischen Hauptamt und Ehrenamt in der Kommunalpolitik zu Lasten des Ehrenamtes verschoben wurde. Deshalb stehe die jetzt anstehende Fortschreibung für die SPD unter der großen Überschrift: Mehr Demokratie, mehr Einfluss für die Kommunalparlamente und Stärkung des Ehrenamtes.

Thönnes erklärte, es habe sich als richtig erwiesen, dass sich die SPD für die Diskussion Zeit nehme. Die Partei werde erst nach vier Regionalkonferenzen und gründlicher Vorbereitung durch eine Projektgruppe sowie Diskussionen im Landesvorstand und im Landesausschuss auf einem Sonderparteitag am 13. Oktober in Norderstedt ihre Position festlegen. Der Gesetzentwurf der CDU sei mit so heißer Nadel genäht, dass FDP und SSW ihn als „unausgegoren“ und „Flickschusterei“ bezeichnet hätten.
Thönnes: „Für uns gilt in dieser wichtigen Frage: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Und damit liegen wir genau richtig“.

Der SPD-Landesvorsitzende warnte davor, die Diskussion allein den Profis, Experten und Insidern zu überlassen. Es gehe nicht allein um kommunalpolitische Spezialfragen,
sondern um die Weiterentwicklung der kommunalen Demokratie. Auch die Kommunalpolitik müsse sich stärker für die Gesellschaft öffnen und verkrustete binnenfixierte Strukturen überwinden. Leitbild sozialdemokratischer Kommunalpolitik müsse es sein, Motor, Spielführer und Partner in der neuen Bürgergesellschaft zu werden. Dazu werde es in der beim SPD-Landesvorstand angesiedelten „Zukunftswerkstatt Bürgergesellschaft“ eine spannende Diskussion geben. Der Landesvorstand werde zum Parteitag im Oktober neue Impulse für die Parteiarbeit und die Kommunalpolitik einbringen.

Als in der SPD strittigen Punkt benannte Thönnes die Direktwahlen von Landrätinnen und Landräten sowie der hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. „Die Direktwahlen seien 1995 gegen viele Bedenken der kommunalen Basis eingeführt worden. Das hat die Mobilisierung der Partei in den Direktwahlkämpfen erschwert“, so Thönnes. Er rechne damit, dass sich der SPD-Parteitag für die Beibehaltung der Direktwahlen entscheiden werde. Die SPD habe die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern durch Bürgerbegehren, Volksentscheide und viele andere Beteiligungselemente in der Kommunalverfassung gestärkt. Dies sei ein Markenzeichen der SPD in Schleswig-Holstein. Auch die Direktwahlen seien heute Teil unserer politischen demokratischen Kultur, meinte Thönnes. Die SPD befinde sich in Sachen Direktwahlen in einem offenen und selbstkritischen Klärungsprozess. Entschieden werde auf dem Landesparteitag im Oktober.