Franz Thönnes: Regieren statt spekulieren!

Nach einem Gespräch mit Ministerpräsidentin Heide Simonis und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Lothar Hay heute morgen (5.6.) in der SPD-Landes-geschäftsstelle in Kiel erklärte der SPD-Landesvorsitzende Franz Thönnes:

1. Schleswig-Holstein steht vor einer sehr schwierigen Haushaltssituation. Deshalb werden sich Landesregierung und SPD-Landtagsfraktion ganz auf die Lösung der anstehenden Haushaltsprobleme konzentrieren. Der Landesvorstand der SPD wird die Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion dabei unterstützen und auch harte Entscheidungen mit tragen. Ich erwarte, dass auch in schwieriger Haushaltsla-ge das Profil des sozialdemokratischen Wahlprogramms und der Regierungserklä-rung der Ministerpräsidentin deutlich sichtbar wird: Fortsetzung der aktiven Arbeits-marktpolitik, Sicherung der Unterrichtsversorgung und Fortschritte bei der Ganztags-betreuung an den Schulen. Die Mittelfristige Finanzplanung muss aufzeigen, wie der Verzicht auf neue Schulden bis 2008 realisiert werden kann, so dass Freiraum ent-steht für die künftige politische Zukunftsgestaltung.
2. Die SPD-Landesregierung ist für 5 Jahre gewählt. Die Regierungspartei wird regieren, nicht über Personalfragen spekulieren.
3. Zum Thema Meinungsführerschaft:
Die CDU hat als erste Partei einen Gesetzentwurf zur Fortschreibung der Kommunal-verfassung vorgelegt. Dieser Gesetzentwurf stößt an der CDU-Basis nach wie vor auf Widerstand, wird von der FDP als „unausgegoren“ und vom SSW als „Flickschusterei“ bezeichnet. Ist das Meinungsführerschaft?
Unser Weg erweist sich als der richtige: Zeit nehmen für eine gründliche und offene Diskussion mit einer Entscheidung über strittige Punkte auf einem Landesparteitag am 13. Oktober. Angesichts der Bedeutung dieses Themas für viele tausend Kom-munalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker gilt für uns: Gründlichkeit vor Schnellig-keit.

In der Familienpolitik hat die CDU in der Tat gerade damit begonnen, ihr antiquier-tes und verschrobenes Frauen- und Familienbild zu korrigieren. Sie läuft der gesell-schaftlichen Entwicklung hinterher. Mit der utopischen Forderung nach einem Lan-deserziehungsgeld von DM 500 pro Monat, ohne zu sagen, wo das Geld herkom-men soll, hat die CDU Einblick in ihre landespolitische Strategie gegeben: Moderni-sierung im Wolkenkuckucksheim.
Die alte Kohl-Regierung hat die Familienpolitik sträflich vernachlässigt, was ihr durch zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts ins Stammbuch geschrieben wurde. Die SPD-geführte Bundesregierung hat wichtige Reformen umgesetzt:
Am 1. Januar 2002 wird das Kindergeld zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode erhöht. Die Steuerreform bringt höhere Kinderfreibeträge sowie Freibeträge für be-rufsbedingte Betreuung, Erziehung und Ausbildung. Auch die Erhöhung das Bafögs und des Wohngeldes sowie familienfreundliche Regelungen im Rahmen der Renten-reform gehören dazu. An der Finanzierung dieser familienpolitischen Reformen sind auch die Länder beteiligt. Für Schleswig-Holstein ist dies angesichts der Haushaltsla-ge eine besondere Herausforderung. In der Landespolitik geht es jetzt trotz schwieri-ger Finanzlage darum, an den Schwerpunkten Arbeit, Bildung, Innovation festzuhal-ten, die Unterrichtsversorgung sicherzustellen sowie neue Angebote von Ganztags-betreuung an den Schulen zu schaffen.