Franz Thönnes nach Treffen mit Simonis und Hay in Bad Segeberg:

Zukunftsverantwortung erfordert harte Einsparungen

Zukunftsverantwortung erfordert harte Einsparungen„Landesregierung und SPD-Landtagsfraktion haben in der Finanzpolitik die volle Rük-kendeckung der Partei für den Kurs der Zukunftsverantwortung mit konsequenten Ein-sparungen.“ Das erklärte der SPD-Landesvorsitzende Franz Thönnes nach einem Treffen mit Ministerpräsidentin Heide Simonis und SPD-Fraktionschef Lothar Hay heute vormit-tag (8.6.) in Bad Segeberg.

Bereits am Mittwoch habe der SPD-Landesvorstand seine Unterstützung für die Haus-halts-Eckwerte der Landesregierung bekundet. Zukunftsverantwortung bedeutet, in Bil-dung, Arbeit und Innovation zu investieren. Um dies angesichts der schwierigen Haus-haltslage leisten zu können, müsse nun spitz gerechnet und in vielen Ausgabenberei-chen des Landes spürbar eingespart werden.

Mit der Verbesserung der Unterrichtsversorgung durch die Einstellung von 200 neuen Lehrern, die Wiederbesetzung aller frei werdenden Lehrerstellen und den Ausbau der Ganztagsbetreuung an Schulen würden zugleich die zentralen Wahlversprechen bei den Schwerpunkten Bildung und Familie eingelöst. Auch durch die Steuerreform, die Kin-dergelderhöhungen und die Rentenreform der Bundesregierung seien die Familien deutlich besser gestellt worden. Allein die Steuerreform der Bundesregierung, die die Landesregierung mitfinanziere, bringe bis 2005 Entlastungen von über 5 Milliarden DM für die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein.

Die SPD sei darauf eingestellt, dass schwierige Zeiten auf die Partei zukommen. Die Schließung der Deckungslücke von 625 Millionen DM im Haushalt 2002 sei ein enor-mer Kraftakt. „Wir werden Mut, Entschlossenheit und Geschlossenheit unter Beweis stellen, um für die Zukunft neue finanzielle Freiräume zu erkämpfen“, so Thönnes. Alle finanzpolitischen Weichen würden jetzt so gestellt, dass das Land ab 2008 ohne neue Schulden auskomme.

Nach Auffassung von Thönnes stehe die SPD in Schleswig-Holstein nun angesichts der angekündigten Proteste und Widerstände von Gewerkschaften und den von Kürzungen
betroffenen Verbänden vor einer Bewährungsprobe. „Wir werden politische Führung und Verantwortung zeigen, Konflikten nicht ausweichen und den Dialog mit den Be-troffenen führen“, so Thönnes. Vorbild sei für ihn die schwedische Sozialdemokratie, die in den letzten Jahren einen extrem harten Konsolidierungskurs verbunden mit gezielten Investitionen in Bildung, Technologie und aktiver Arbeitsmarktpolitik durchgesetzt habe. Heute sei Schweden ökonomisch in einer hervorragenden Position mit geringer Ar-beitslosigkeit. Eine solche Kraftanstrengung wolle nun auch die schleswig-holsteinische SPD unternehmen. Dabei werde die Gretchenfrage zu beantworten sein, was heute Aufgabe des Staates sei und wo mehr Eigeninitiative und Mitverantwortung der Gesell-schaft organisiert werden müsse.

Bei der Opposition gebe es wieder nur die „alte Leier“. Die CDU fordere mehr Einspa-rungen, mache aber zugleich wieder teure Versprechungen, fordere ein utopisches Lan-deserziehungsgeld und unterstütze jede Interessengruppe, die vor dem Landeshaus protestiert, ohne ein eigenes durchdachtes und durchgerechnetes Finanzkonzept zu ha-ben. „Das ist folgenloser, alberner Populismus“, so Thönnes.