Franz Thönnes: Kontrollierte Einwanderung ist Beitrag zur Wohlstandssicherung künftiger Generationen

SPD-Landesvorstand diskutierte Zuwanderung

SPD-Landesvorstand diskutierte Zuwanderung“Zuwanderung wird in den nächsten Jahrzehnten einen wichtigen Beitrag zur Sicherung unseres Wohlstands leisten. Die Migrationsbewegungen der letzten Jahre haben Deutschland bereits zu einem Einwanderungsland gemacht. Die Integration von Ein-wanderern wird in den nächsten Jahren zu einer großen Herausforderung für Politik und Gesellschaft“. Das erklärten der SPD-Landesvorsitzende Franz Thönnes und SPD-Landesvorstandsmitglied Falk Stadelmann heute (12.6.) in Kiel. Sie riefen dazu auf, die Diskussion darüber „sehr offen“ zu führen, denn Ziel sollte es sein, am Ende einen Kon-sens zwischen den großen Parteien, der Wirtschaft, der Gewerkschaften, den sozialen Verbänden und den Kirchen zu erreichen. „Auf uns alle kommt eine Diskussion zu, die mit hoher Verantwortung und mit Blick auf die nächsten Jahrzehnte geführt werden muss. Die schleswig-holsteinische SPD will deshalb mit im Landesvorstand diskutierten Leitsätzen einen Diskussionsanstoß geben.“

Die Zahlen sprächen eine eindeutige Sprache, so Thönnes. Nach Berechnungen des Berliner Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung würde die Zahl der Erwerbstäti-gen ohne Zuwanderung von heute 41 Millionen auf rund 25 Millionen bis zum Jahre 2040 sinken.
„Die Grenze für die Zuwanderung ist die Integrationsbereitschaft der Bevölkerung. An-gesichts von vier Millionen Arbeitslosen ist die Notwendigkeit von Zuwanderung nicht leicht zu vermitteln. Wir müssen die Ängste der Menschen ernst nehmen und Lösungen aufzeigen, die auf breite Akzeptanz treffen“, erklärte Thönnes. Das Modell Gastarbeiter sei im 21. Jahrhundert keine Lösung. Deshalb werde die Integration von ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihren Familien neben großen Anstrengun-gen in der Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Familienpolitik zu einem Schlüsselthema der deutschen Politik und zum Test für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.

Der SPD-Landesvorsitzende nannte zwölf Eckpfeiler für eine systematische Integrati-onspolitik, die die SPD Schleswig-Holstein in die Diskussion bringen wolle:

* Vorrangig und Voraussetzung für weitere Zuwanderung ist die Integration der bereits hier lebenden Migrantinnen und Migranten. Dabei ist Schleswig-Holstein mit dem Inte-grationskonzept der Landesregierung auf dem richtigen Weg.

* Wir setzen auf eine hohe Bereitschaft der Zuwanderer, sich in die deutsche Gesell-schaft zu integrieren. Dies heißt für die SPD, Gleichbehandlung in allen wichtigen Berei-chen von Wirtschaft und Gesellschaft: Arbeitsmarkt und Beschäftigung, Bildung und Ausbildung, beim Wohnen, bei den Angeboten sozialer Dienstleistungen sowie bei kul-turellen und Freizeitaktivitäten. Umgekehrt sollen die Zuwanderer bereit sein, die deut-sche Sprache zu erlernen und die Prinzipien von Verfassung und Rechtsordnung anzuer-kennen. Wir setzen auf den Erfolg von Integrationsverträgen. Sie machen deutlich, wel-che gegenseitigen Erwartungshaltungen vorhanden sind.

* Herzstück aller Integrationsmaßnahmen ist eine offensive Sprachförderung. Die För-derung des Deutsch-Sprachunterrichts muss forciert werden: vom Kindergarten über Schule und Universitäten bis hin zu den Betrieben und Unternehmen.

* Von zentraler Bedeutung ist der Bildungsbereich. Kindergärten und Schulen müssen ihren Auftrag als Bildungseinrichtung vor allem bei der Förderung der Mehrsprachigkeit und der interkulturellen Bildung stärker wahrnehmen. Da mit „Spracharmut“ oft auch soziale Armut einhergeht, müssen Schule und Jugendhilfe neue Formen der Zusam-menarbeit entwickeln.

* Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit bei der ausländischen Bevölkerung in Deutsch-land ist eine Qualifizierungsoffensive notwendig, die Migrantinnen und Migranten bes-ser auf den Arbeitsmarkt vorbereitet.

* Es sind Kriterien zu entwickeln, wonach zielgerichtet Zuwanderer für die am Arbeits-markt offenen Stellen gewonnen werden können. Dazu zählen vor allem Alter, Qualifi-kation und Sprachkenntnisse der Bewerber aus dem Ausland. Der Vorrang inländischer Bewerber muss gewährleistet werden.
Der Zugang für Wissenschaftler an Universitäten und Forschungseinrichtungen ist zu
erleichtern, mehr Menschen aus dem Ausland müssen für ein Studium in Deutschland
gewonnen werden. Selbständige, die hier Arbeitsplätze schaffen wollen, sind ebenfalls
mit einzubeziehen.

* Die Koordinierung und Beschleunigung der Zuwanderungsverfahren soll für die dau-erhafte Zuwanderung durch ein neu geschaffenes Bundesamt für Migration organisiert werden. Bei der Prüfung der aktuellen Lage am Arbeitsmarkt und der Qualifikationsan-forderungen sowie den inländischen Arbeitskraftangeboten soll die Koordination bei der Bundesanstalt für Arbeit liegen.

* Unseren humanitären Verpflichtungen im Rahmen der Zuwanderung wollen wir in Zu-kunft uneingeschränkt nachkommen. Die SPD Schleswig-Holstein bekennt sich zum Grundrecht auf Asyl nach Art. 16 a Grundgesetz. Auch die Rechtswegegarantie nach Art. 19. Abs. 4 Satz 1 Grundgesetz steht für uns nicht zur Disposition. Es muss auch künftig Schutzsuchenden möglich sein, staatliche Entscheidungen auf dem umfassenden Rechtsweg überprüfen zu lassen. Die Gerichtsverfahren müssen jedoch beschleunigt werden.

* Politische Verfolgung wird in ständiger Rechtsprechung grundsätzlich als staatliche Verfolgung definiert. Bei nichtstaatlicher Verfolgung (Zerfall des Staatssystems, Clans, Stammeskämpfe) kommt es nach Auffassung der SPD Schleswig-Holstein zu einer Schutzlücke. Daher sollten zukünftig Personen, die infolge von nicht oder nicht mehr be-stehenden staatlichen Strukturen oder genereller Schutzunfähigkeit des Staates Gefah-ren für Leben und Freiheit ausgesetzt sind, ebenfalls den Status als politisch Verfolgte nach Art. 16 a Grundgesetz verliehen bekommen können.

* Im Interesse von unbegleiteten Minderjährigen sollte mit Blick auf die UN-Kinderrechtskonvention und das Haager Minderjährigenschutzabkommen das Alter für Jugendliche im Asylverfahren auf 18 Jahre angehoben werden. Unbegleitete Jugendli-che unter 18 Jahren sollten getrennt von Erwachsenen in Einrichtungen der Jugendhilfe einbezogen werden.

* Die bisherige Arbeit der 1996 in Schleswig-Holstein von der Landesregierung einge-richteten Härtefallkommission beim Innenministerium hat den Bedarf einer Härtefallre-gelung in Deutschland für die Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen im Ausländergesetz deutlich gemacht.

* Die Aufnahme von Spätaussiedlern war und ist eine historische Verpflichtung. Wir ha-ben uns dem immer gestellt. Die Rahmenbedingungen für die Minderheiten in den Aus-siedlungsgebieten haben sich jedoch auch in den letzten Jahren gewandelt. Daher sollte die generelle Vermutung eines Kriegsfolgenschicksals für Spätaussiedler aus den Nachfolgerepubliken der ehemaligen Sowjetunion aufgehoben werden. Das Kriegsfol-genschicksal sollte hier, wie auch bei Spätaussiedlern aus anderen Herkunftsländern, individuell glaubhaft gemacht werden.

* Nach Art. 6 des Grundgesetzes ,dem Schutz von Ehe und Familie, ist der Staat auch verpflichtet, die familiären Bindungen von Migrantinnen und Migranten zu berücksichti-gen. Die Rechtsansprüche auf Familiennachzug sollten sich jedoch auf die Kernfamilie beschränken, der Nachzug sonstiger Familienangehöriger nach Ermessen entschieden werden. Darüber hinaus sollte eine Absenkung des Kindernachzugsalters auf 10 Jahre vorgesehen werden, was eine Integration nachziehender Kinder deutlich erleichtern würde.

„Klar ist, dass eine Politik der Zuwanderung mit einer umfassenden Integrationspolitik von Staat und Gesellschaft einher gehen muss. Nur wenn Zuwanderer bereit sind, sich langfristig mit ihren Familien zu integrieren und unsererseits auf eine hohe Aufnahme-bereitschaft stoßen, lässt sich der soziale Zusammenhalt in unserer Gesellschaft si-chern“, erklärte Thönnes. Nach seiner Auffassung seien die demographischen Folgen auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands und die sozialen Sicherungssy-steme nur mit einem klugen Mix aus Wachstumspolitik, aktiver Arbeitsmarktpolitik, einer Bildungsoffensive, einer neuen Familienpolitik sowie einer auf Integration zielenden Zuwanderung zu beherrschen. Hierzu bedürfe es auch klarer und langfristiger Verein-barungen über die gemeinschaftliche Finanzierung zwischen Bund, Ländern und Ge-meinden.

„Das alles geht umso besser, wenn es im Konsens geschieht“, so Thönnes.