„Schluss mit Preistreiberei in der Abfallwirtschaft!“

SPD-Umweltforum fordert gesetzliche Neuregelung

SPD-Umweltforum fordert gesetzliche NeuregelungAnrüchige Praktiken in der Abfallwirtschaft kommen die Gebührenzahler mit jeder mo-natlichen Müllrechnung teuer zu stehen. Ursache dafür sind Lücken im gültigen Abfall-recht. Deshalb hat das „umweltforum“ der SPD Schleswig-Holstein jetzt eine gesetzliche Neuordnung der Abfallwirtschaft gefordert. Wie die Sprecherin des Forums, die Bun-destagsabgeordnete Ulrike Mehl aus Nortorf, nach einer gemeinsamen Sitzung mit Abfallexperten aus dem ganzen Land erklärte, erwarteten die SPD-Umweltpolitiker von der Landesregierung Unterstützung für eine bereits angelaufene Gesetzesinitiative der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin.

„Wir wollen nicht länger zusehen, wie die Bürgerinnen und Bürger für halbleere Depo-nien und Abfallanlagen, wie z.B. Müllverbrennungsanlagen, teuer bezahlen müssen, während sich private Firmen mit Öko-Dumping bereichern,“ sagte Frau Mehl, die auch Umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion ist. Dabei gehe es vor allem auch um die Planungs- und Investitionssicherheit für die öffentlichen Entsorgungsträger.

Das Problem ist nach Auffassung des umweltforums seit langem bekannt: Immer mehr öffentliche Abfallanlagen stünden halb leer, weil immer weniger Müll bei ihnen ange-liefert werde. Private Firmen lieferten ihren Müll nicht mehr dort ab, sondern nutzten ei-ne Lücke im Kreislaufwirtschaftsgesetz, nach dem „Abfälle zur Verwertung“ auf privaten Wegen entsorgt würden, und nur der Restmüll, die „Abfälle zur Beseitigung“, auf kom-munalen Anlagen landen müssten. Damit sei die Tür zum Missbrauch sperrangelweit geöffnet.

Frau Mehl nennt als Beispiel die in der Müllbranche sprichwörtliche „Fahrradverwertung“: Eine Firma kippt ihren ganzen Müll in einen Container, obendrauf kommt ein rostiges Fahrrad und damit handelt es sich um Abfall „zur Verwertung“. Nur das Fahrrad wird als Metallschrott wirklich verwertet, der übrige Abfall wird auf eine Deponie gekippt oder in einer Müllverbrennungsanlage verbrannt. Während die Ge-bührenzahler die Kosten der gesamten Anlage tragen müssen (in Kiel z.B. 375 DM je Tonne) zahlen private Firmen für die Scheinsortierung nur 90 Mark, weil sie den Abfall auf billige Deponien (etwa in Mecklenburg-Vorpommern) bringen, oder in kommunalen Anlagen günstigere Preise bekommen, die auf diese Weise wenigstens einen Deckungs-beitrag für ihre Kosten erwirtschaften können.

Das umweltforum will mit diesem Zwei-Klassen-Recht im Abfallbereich Schluss machen. Sprecherin Ulrike Mehl: „Der Scheinverwertung wollen wir mit einer klaren Definition, was Abfälle zur Verwertung und Abfälle zur Beseitigung sind, den Boden entziehen. Auch Firmen müssen – wie jeder private Haushalt – bei sich den Müll trennen und den Restmüll zu den regulären Preisen den Kommunen anliefern.“ Wie beim Wasser und Abwasser müsse der Anschluss- und Benutzungszwang auch für die Abfallwirtschaft wieder durchgesetzt werden.

Das umweltforum der SPD unterstützt deshalb den Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion, mit dem die Chancengleichheit für die öffentlich-rechtlichen Ent-sorger wieder hergestellt und gleichzeitig ökologische Vernunft durchgesetzt werden soll. Sollte das Gesetzgebungsvorhaben der SPD in Berlin scheitern, würden die privaten Haushalte die Zeche bezahlen. Die SPD-Umweltexperten erinnern daran, dass der Kie-ler Koalitionsvertrag die Bedeutung der Abfallentsorgung als Aufgabe der Städte und Gemeinden ausdrücklich betont habe. Deshalb könne die SPD-Bundestagsfraktion für ihre Initiative Rückenwind aus Schleswig-Holstein, und dort auch vom grünen Lan-desumweltminister, erwarten.