SPD-Landesvorsitzender Franz Thönnes zur Zuwanderung

Positionen aus dem Norden haben Eingang in Papier der Bundestagsfraktion gefunden

Positionen aus dem Norden haben Eingang in Papier der Bundestagsfraktion gefundenErfreut zeigt sich SPD-Landesvorsitzender Franz Thönnes nach der heutigen ein-mütigen Annahme der Eckpunkte der SPD-Bundestagsfraktion zur Zuwanderungs-politik.

Wie von der Nord-SPD gefordert, liegt auch bei der Berliner Fraktion zunächst ein-deutig der Schwerpunkt bei der Integration der hier lebenden Migrantinnen und Mi-granten. Zur Steuerung und Gestaltung der Einwanderung sei ein eigenständiges Gesetz für Zuwanderung und Integration erforderlich. Erfolgreiche Zuwanderungs-politik sei immer auf die Integrationsbereitschaft der Bevölkerung angewiesen. An-gesichts der Versäumnisse der Vergangenheit, so Thönnes, wolle die Bundestags-fraktion nun ein „Jahrzehnt der Integration“ starten. Sprache, schulische und beruf-liche Qualifizierung, soziale Beratung und Begleitung durch „Integrationslotsen“ stünden dabei im Mittelpunkt. Angebote und Verpflichtungen sollten sich sowohl an bereits hier lebende Ausländer als auch an Zuwandernde richten. Integrationsver-einbarungen sollen hierbei helfen.

Thönnes begrüße ausdrücklich , dass auch die Berliner Fraktion vor der Zuwande-rung zunächst den Vorrang derjenigen setze, die hier und jetzt einen Arbeitsplatz benötigen. So seien zunächst die eigenen Beschäftigungspotenziale unterstützt von Qualifizierungsmaßnahmen auszuschöpfen. Ebenso habe die Nord-Position Aufnahme gefunden, nach der Kriterien für die Zuwanderung in einem Punktesy-stem festgelegt würden, bei dem u.a. Alter, Qualifikation und Sprache eine Rolle spielten. Dabei sollten flexible mit den Arbeitsämtern abgestimmte Obergrenzen für Einwanderer vereinbart werden. Übereinstimmung herrsche ebenso bei der Schaf-fung eines für Zuwanderungsfragen zuständigen Bundesamtes.

Für die schleswig-holsteinische Sozialdemokratie sei ganz besonders von Bedeu-tung gewesen, dass am Grundrecht auf Asyl festgehalten werde und Deutschland auch weiterhin zu seinen humanitären Verpflichtungen stehe. Wie von der Nord-SPD gefordert, wolle auch die Bundestagsfraktion nicht an der Rechtswegegarantie rütteln. Einigkeit bestehe aber ebenfalls darin, dass die Gerichtsverfahren auf jeden Fall beschleunigt werden müßten. Auch die Kieler Forderung , nach der Opfer nichtstaatlicher Verfolgung oder geschlechtsspezifischer Menschenrechtsverlet-zungen als Flüchtlinge besser zu schützen seien, wurde in das Papier mit aufge-nommen. Dies solle allerdings nicht über eine Änderung des Grundgesetzes erfol-gen, sondern über Veränderungen im Ausländergesetz. Ebenso werde eine ver-lässliche Rechtsgrundlage für Härtefallentscheidungen der Ausländerbehörden an-gestrebt, um in humanitären Fällen bei Aufenthaltsfragen menschlich geboten und rechtlich abgesichert helfen zu können.

Kernpunkte schleswig-holsteinischer SPD-Auffassungen seien damit in die Eck-punkte der SPD-Bundestagsfraktion eingegangen, so Thönnes. Die weitere Bera-tung im Gesetzgebungsverfahren ermögliche es durchaus noch, die eine oder an-dere Anregung mit in die Beratungen einzubringen. Wichtig sei, dass die CDU sich nun nicht aus billigen wahlkampfstrategischen Gründen von Positionen ihrer Müller-Kommission entferne. Auch die Christedemokraten trügen Verantwortung für ein konfliktfreies Miteinander unterschiedlicher Kulturen in Deutschland sowie eine ge-sellschaftlich breit akzeptierte Steuerung und Gestaltung der Zuwanderung.