Kein Kampf der Kulturen, sondern Kampf um die Kultur im 21. Jahrhundert

SPD-Landesvorstand zu den Folgen der Terrorangriffe auf die USA.

SPD-Landesvorstand zu den Folgen der Terrorangriffe auf die USA.Der SPD-Landesvorstand hat heute (22.9.) in Bad Bramstedt folgende Erklärung beschlossen:

I.

„Die beispiellosen terroristischen Anschläge vom 11. September auf New York und Washington waren nicht nur Angriffe auf die Vereinigten Staaten; sie sind auch eine Kriegserklärung an die Menschenwürde und die Achtung vor dem menschlichen Leben, sowie an die Werte von Freiheit, Toleranz, Demokratie und friedlichem Interessenausausgleich überall in der Welt. Deshalb stehen wir an der Seite der USA und begrüßen die Bereitschaft der Bundesregierung zur uneingeschränkten Solidarität mit Amerika.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat festgestellt, dass die Anschläge auf New York und Washington eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellen. Damit ist die völkerrechtliche Voraussetzung für ein entschiedenes, auch militärisches Vorgehen gegen Terrorismus geschaffen worden. Der NATO-Rat hat den USA seine volle Solidarität auf der Grundlage von Art. 5 des NATO-Vertrages erklärt. Damit ist dieser Angriff auf die Vereinigten Staaten auch ein Angriff auf die NATO-Partner. Auf diesen von der UN und der NATO geschaffenen Grundlagen geht es jetzt um Maßnahmen gegen Urheber und Hintermänner, gegen Auftraggeber und Drahtzieher der Attentate und ebenso gegen Staaten, die den terroristischen Verbrechern Unterstützung und Unterschlupf gewähren. Wir unterstützen die Bundesregierung bei ihrer Entscheidung im Rahmen des Grundgesetzes und den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts auch
militärischen Beistand zu leisten.

II.

Darüber hinaus fordern wir ein umfassendes politisches, ökonomisches und kulturelles Konzept, das dem Terrorismus seinen Nährboden entzieht. Nach den schrecklichen Attentaten muss die Politik zur Besinnung kommen. Um Frieden und Sicherheit in der Welt zu fördern, müssen endlich lange vernachlässigte weltpolitische Vorhaben in Angriff genommen werden. Dazu zählen für uns vor allem

* eine Lösung des Palästina-Konflikts, die einen Durchbruch zum Frieden im Nahen Osten schafft;
* eine neue, ökonomisch nachhaltige Perspektive für den Teil der Welt,
in dem Hunger, Not und Unterentwicklung herrscht. Es gilt unverändert, was Willy Brandt bereits vor zwanzig Jahren im Bericht der Nord-Süd-Kommission festgestellt hat: „Wo Hunger herrscht, kann Friede nicht Bestand haben.“;
* neue Bemühungen um einen interkulturellen Dialog zwischen den verschiedenen Kulturen und Weltreligionen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, im Sinne eines unfassenden Konzepts zur Bekämpfung, Prävention und Bewältigung des Terrorismus, ihre internationalen Bemühungen auf diesen Gebieten zu verstärken.

III.

Wir begrüßen die Feststellung des Bundeskanzlers, dass es jetzt nicht um einen Kampf der Kulturen, sondern um den Kampf um die Kultur in einer immer mehr zusammenwachsenden Welt geht. Der Kampf gilt dem Terrorismus, nicht dem Islam. Auch wir werden im Rahmen unserer politischen Verantwortung im Bund, im Land sowie in den Kreisen, Städten und Gemeinden in Schleswig-Holstein dafür eintreten, dass unsere muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger gegen Anfeindungen und Übergriffe geschützt werden. Sie sind unsere Nachbarn, Kollegen und im privaten Bereich unsere Freunde. Die Anschläge von New York und Washington waren schreckliche Verbrechen fanatischer Fundamentalisten;
sie haben absolut nichts mit Religion zu tun.

Wir sind entschlossen, einer Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas durch Vorurteile und Fremdenfeindlichkeit entgegenzutreten. Deshalb werden wir unsere Bemühungen um eine Integration der bei uns lebenden ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger fortsetzen und verstärken. Deshalb darf uns der Terrorismus auch nicht daran hindern, ein modernes Zuwanderungsrecht zu schaffen. Ein solches Gesetz wird in Deutschland dringend gebraucht.

Wir trauern um die Opfer, darunter auch viele Deutsche. Wir sind fassungslos, aber nicht hilflos. Wir besinnen uns auf die Stärke des demokratischen und sozialen Rechtsstaats; er ist Garant für Freiheit, Gerechtigkeit und Sicherheit.