Rede Franz Thönnes – Ostseekonferenz 20./21.10.2001 (deutsch)

Rede
Franz Thönnes,
Landesvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein
und stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion

„The Social Democratic Way of the
Knowledge Society“

2. Northern Network of Social Democrats
Baltic Sea Conference
Lübeck 20.-21. Oktober 2001

Sperrfrist: Redebeginn

Es gilt das gesprochene Wort

(Anrede)

I.

Herzlich willkommen in der schönen Hansestadt Lübeck. Einer Stadt, deren Bedeutung für die Entwicklung in der Ostseeregion heute genauso wichtig ist, wie in der Geschichte der Hanse. Ich freue mich, dass Ihr den Weg nach Schleswig-Holstein gefunden habt und wir diese Konferenz gemeinsam mit der Bundes-SPD durchführen können.

Fast ein Jahrzehnt nach Beginn der Ostseekooperation zeigt sich:

Die Visionäre von damals waren die eigentlichen Realisten. Der Ostseeraum gehört heute zu den Zukunftsregionen Europas. Ökonomisch bietet er ein gemeinsames Wachstumspotential für den gesamten Kontinent. Und genauso wichtig ist: Wie das zukünftige Gesicht Europas aussieht, wird auch hier entscheiden.

· Die Osterweiterung der EU ist eine große Chance für ganz Europa.
Sie birgt aber auch neue Herausforderungen: Die Interessen werden vielfältiger. Die Konkurrenz wird größer, und neue regionale Entwicklungszentren werden entstehen; die Entscheidungsverfahren werden komplizierter.
· Erfolgreich wird die Osterweiterung nur dann sein, wenn die Europäische Union sich insgesamt reformiert. Wenn sie zu einer Gemeinschaft wird, in der demokratischen Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliches Wachstum gleich starke Säulen sind.
· Der Ostseeraum kann dabei zu einem Modell des Europas der Regionen werden, in dem Grenzen nicht mehr trennen, sondern in dem die direkte und enge Zusammenarbeit gemeinsame Chancen eröffnet und gemeinsame Ziele erreichbar macht.

Deshalb wird Ostseepolitik in einer erweiterten EU und darüber hinaus immer wichtiger:
Je größer die EU wird, desto nötiger ist eine gemeinsame Politik der Ostseeanrainer für die Region und ihr gemeinsames Auftreten in Brüssel.

Aber auch die Staaten, die der EU nicht angehören, müssen in der Ostseekooperation die Möglichkeit behalten, sich an europäischen Entwicklungen zu beteiligen. Die Ostsee bildet damit eine Klammer für ganz Europa. Diese Klammer muss gestärkt werden.

Die Ostseeregion steht aber auch im Wettbewerb mit anderen Großregionen in Europa. Die Alternative heißt: entweder behauptet sich der Nord-Osten Europas gemeinsam in der größeren EU, oder er wird politisch und ökonomisch an den Rand gedrängt werden.

II.

Doch bei allen Erfolgen:
· Ostseezusammenarbeit ist immer noch zu sehr eine Angelegenheit von Regierungen, Fachleuten, Experten und Verwaltungen.
· Ostseepolitik wird immer noch zu stark auf Wirtschaftspolitik reduziert.
· Und immer noch gibt es viel mehr große Pläne als große Projekte der Zusammenarbeit.

Ich bin skeptisch, ob dies in einer Phase ausreicht, in der die Diskussion um Europas Zukunft konkreter und die regionale Konkurrenz immer schärfer wird.

In dieser Situation müssen wir gemeinsame Ziele definieren und Prioritäten setzen. Wir müssen den Schritt von der Ostseekooperation zu einer gemeinsamen Ostseepolitik wagen.
Dies gilt ganz besonders für unsere Sozialdemokratischen Parteien. Wir sehen unsere vorrangigen Aufgaben darin, die Zusammenarbeit im nordischen Raum und in den neuen Demokratien zu vertiefen und zu unterstützen. Unser Ziel ist eine europäische Region

· der Demokratie und Menschenrechte,
· der wirtschaftlichen Dynamik und der sozialen Gerechtigkeit,
· mit einer sozialen Marktwirtschaft und der Nutzung der vorhandenen Kapazitäten zum Wohle der gesamten Region.

Aus diesem Grund müssen gerade die sozialdemokratischen Parteien im Ostseeraum ihre Zusammenarbeit verstärken.

III.

Wir wollen heute mit dem Thema Wissensgesellschaft beginnen. Seine Bedeutung muss ich nicht erklären.

Als ich vor wenigen Tagen im Internet auf der Suche nach aktuellen Texten zum Thema „Wissensgesellschaft“ gesucht habe, hat die Suchmaschine – es war Google – über 21.000 Einträge angezeigt.

Natürlich habe ich nicht alle gelesen.

Selbst wenn ich alle gelesen hätte, hätte ich euch heute wahrscheinlich keine neuen Informationen geben können.

Das ist ja das Schöne an dem Thema:

Alle reden davon.
Alle wissen, dass es wichtig ist.
Alle kennen die Fakten.
Alle wissen, dass es unsere Zukunft ändern wird.

Die Fakten will ich jetzt weder wiederholen, noch mit einem Blick auf unsere Referenten vorwegnehmen. Ich glaube, ich kann voraussetzen, dass der Übergang zur Wissensgesellschaft einen Paradigmenwechsel bedeutet, mit gewaltigen ökonomischen, staatlichen und sozialen Auswirkungen.

Wie kann dies politisch und gesellschaftlich gestaltet werden?
Kann es überhaupt gestaltet werden?
Und wenn ja, wollen wir nur soziale Folgen mildern und im übrigen darauf achten, in der weltweiten Konkurrenz zu bestehen?

Diese Fragen sind berechtigt.

Denn eine kurze Analyse der bisherigen Entwicklung zeigt, dass dieser Prozess ja durchaus gesteuerten Prozessen unterliegt und von Akteuren gemacht wird – allerdings nicht unbedingt von der Politik:

· Trotz aller Globalisierung:
Die ökonomischen Vorgaben kommen aus den USA. Patente, Forschungen, Rechte, Akteure – im Bereich der Kommunikations- und Informationstechnologie fallen die Entscheidungen überwiegend auf der anderen Seite des Atlantiks.
· Trotz aller Beschwörungen für gemeinsames europäisches Handeln:
Immer noch fließen 50% des EU-Haushalts in den Agrarsektor und nur knapp ein Zehntel davon in Maßnahmen zur Gestaltung der Wissensgesellschaft.
· Und trotz aller optimistischen Prognosen über die Wissensgesellschaft:
Wer diskutiert wirklich darüber, welcher Zukunftsentwurf daraus entstehen soll?

Vor fast 10 Jahren hat sich hier in Schleswig-Holstein Björn Engholms Denkfabrik mit der Entwicklung zur Kommunikationsgesellschaft befasst, mit ihren politischen, sozialen und ökonomischen Implikationen.

Diese Berichte sind immer noch lesenswert. Nicht nur, weil sie damals auch ganz konkrete Vorschläge gemacht haben. Sondern auch, weil sie Vorschläge zur aktiven politischen Gestaltung gemacht haben. Denn ich habe oftmals den Eindruck: In den letzten Jahren hat sich zwar die Prozessorleistung von PCs vervielfacht, nicht aber die politische Phantasie und noch weniger der politische Mut, diese gesellschaftliche Entwicklung aktiv zu gestalten – und zwar auf der linken wie auf der rechten Seite.

Diskussionen über die Zukunft der Wissensgesellschaft werden oft über Fragen der Wertschöpfung, der internationalen Arbeitsteilung oder der individuellen Flexibilität geführt. Zu Recht.
Aber wenn die Wissensgesellschaft einen umfassenden Paradigmenwechsel bedeutet, der alle Bereiche umfassen wird –dann darf sie nicht nur unter Aspekten der Wertschöpfung oder der ökonomischen Konkurrenz betrachtet werden.

Eine gespaltene Gesellschaft, auf der einen Seite die „information poor“ und auf der anderen Seite die „information rich“, das ist nicht unser Bild vom zukünftigen Zusammenleben.

Die Prinzipien der Aufklärung, die Demokratisierung der Gesellschaften, die Tradition des Sozialstaates, die Achtung der Menschenrechte, die Gleichstellung der Geschlechter, die Bereitschaft zu ökologischer Verantwortung, nachhaltiger Politik und internationaler Solidarität ist — vor allem im Norden – in Europa stärker ausgeprägt als in anderen Teilen der Welt. Diese Werte müssen in der Diskussion um die Zukunft der Wissensgesellschaft endlich eine gleichberechtigte Rolle spielen.

Hier liegt die Aufgabe der Sozialdemokratie und zwar gerade im Norden Europas.

IV.

Gerade hier im Ostseeraum kann und muss ein sozialdemokratisches Projekt „Wissensgesellschaft“ erfolgreich sein:

· Die nordeuropäischen Länder sind bereits heute führend beim Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechnologien. Schweden belegt nach dem Information Society Index Platz 2 nach den USA, gefolgt von Finnland, Norwegen und Dänemark. Deutschland liegt auf Platz 13.
Dieser Index ist deswegen so interessant, weil er nicht nur die Verbreitung der Hardware berücksichtigt, sondern auch Parameter wie Pressefreiheit, „civil liberties“ oder den Grad höherer Schulabschlüsse erfasst.

· Keine Region Europas ist zur Zeit so gut vorbreitet auf die Wissensgesellschaft wie die Ostseeregion.

Einer Studie der EU-Kommission vom August 2000 zufolge ist Schweden das innovationsfreudigste Land der EU, gefolgt von Finnland und Deutschland. Litauen und Estland, aber auch Polen gehören zu den Sprintern. Sie haben in den vergangenen Jahren enorme Fortschritte gemacht.

Fazit: Die Entwicklungsdynamik im Ostseeraum ist da.

· Die Länder der Ostseeregion besitzen nicht nur die Hardware für die Wissensgesellschaft, sondern auch die Software, die langfristig für den Erfolg von Vorteil sind:
· Ein vielfältiges und reichhaltiges kulturelles Erbe;
· Eine an internationalen Standards gemessene gut entwickelte Hochschullandschaft und ein exzellentes Ausbildungssystem;
· Eine Kultur der sozialen Verantwortung mit entwickelten sozialstaatlichen Systemen.

Ist es dann überhaupt noch erforderlich, sich noch weitere Gedanken zu machen? Ich meine ja. Denn auch hier gibt es Nachholbedarf. Gerade im Strukturwandel gilt: Wer nachläßt, fällt zurück.

Wir müssen daher gemeinsam Initiativen entwickeln, um das Gute noch besser zu machen. Gerade als Sozialdemokraten dürfen wir nicht stehen bleiben. Im Interesse der Menschen müssen wir konkrete Schritte zu einer intensiveren Vernetzung in Bildung und Ausbildung vorantreiben. Dabei können wir unsere guten Erfahrungen mit der Kooperation im Ostseeraum nutzen.

Gemeinsam sollten wir darauf drängen, dass Bildungsinhalte und Bildungswege europäischer und internationaler werden. Bilinguale Angebote in Kindergarten, Schule und Hochschule können wir gemeinsam vorantreiben. Die gegenseitige Anerkennung von Bildungsabschlüssen und die internationale Zertifizierung von Bildungsgängen ist unser gemeinsames Interesse auf dem Weg zu einer noch engeren Kooperation.

Die Zusammenarbeit der Hochschulen im Ostseeraum ist ein Beispiel, wie bereits heute konkret auf die Herausforderungen der Wissensgesellschaft reagiert wird. Ich kann nur alle Anwesenden auffordern, das Ostseeuniversitätsprogramm und die virtuelle Ostseeuniversität massiv zu unterstützen. Sie sind wichtige Ansätze zur weiteren Entwicklung unserer Region.

Bildung ist aber mehr als schulische oder universitäre Bildung. Gerade die berufliche Bildung wird in den kommenden Jahren rasante Veränderungen als Folge der sich entwickelnden Wissensgesellschaft erfahren. Auch hier gilt es voneinander zu lernen und die berufliche Bildung internationaler zu gestalten. So sollten wir gemeinsam darüber nachdenken, ob in der beruflichen Bildung nicht verstärkt einzelne Ausbildungsmodule im Ausland absolviert werden könnten. In Modellprojekten könnten wir überprüfen, ob in der beruflichen Bildung funktioniert, was an den Universitäten mittlerweile üblich ist.

Der deutsche Bundestag diskutiert auf unsere Initiative hin zur Zeit ein Gesetz, dass vom Arbeitsamt geförderte Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen auch im grenznahen Ausland ermöglicht. Hier wird der Gedanke von grenzüberschreitender Weiterbildung ganz praktisch mit Leben gefüllt. Es gilt Kooperationsstrukturen zu schaffen, die dieses Instrument erfolgreich machen.

Die Menschen haben ein Anrecht darauf Entwicklungen zu gestalten und nicht zu Opfern zu werden. Dies war immer ein zentraler Punkt unserer gemeinsamen sozialdemokratischen Identität. Im Rahmen der Ostseekooperation war uns dabei immer bewußt: Wir haben dann nur eine Chance auf politische Gestaltung, wenn wir die Kleinteiligkeit unserer Region überwinden und eine größere Masse in die Waagschale werfen können.

Vieles spricht dafür, die eigene Kräfte zu bündeln, Synergien zu erreichen und vor allem sich auf eine gemeinsame Entwicklungsrichtung zu einigen.

V.

Bei all diesen Diskussionen gibt es einen wichtigen Fixpunkt, den ich schon angesprochen habe, den ich aber noch einmal ausdrücklich nennen will:

Europa.

Wir schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten haben vor kurzem noch einmal ausdrücklich bekräftigt:
Die politische Union Europa ist für uns nicht nur Kern und Garant künftiger Stabilität auf dem Kontinent , sondern auch die europäische Antwort auf die Globalisierung und auf die Frage nach der künftigen geistigen und politischen Identität der europäischen Völker und Staaten.
In die Beantwortung dieser Frage muss sich die europäische Sozialdemokratie aktiv einbringen.

Europa ist für Sozialdemokraten nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern vor allem eine politische und kulturelle Wertegemeinschaft. Die Seele Europas ist die soziale Demokratie.

Ziel eines verstärkten ostseepolitischen Engagements der Sozialdemokraten rund um die Ostsee sollte es sein, Antworten auf gemeinsame Fragen zu suchen.
Es gibt gute Gründe, das Projekt der Sozialen Demokratie fortzuentwickeln.
Deshalb wünsche ich mir und schlage vor:

• jährlich einen Zukunftskongress des Socialdemokratic Northern Networks“ abzuhalten, der deutlich macht, dass wir die Diskussion über die weitere ökonomische, soziale und politische Entwicklung im Ostseeraum gemeinsam führen.
• die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der sozialdemokratischen Mandatsträger in den lokalen und regionalen Parlamenten, in den nationalen Parlamenten, im Europäischen Parlament und im Ausschuss der Regionen zu verstärken, um in den Hauptstädten und auf europäischer Ebene gemeinsame Initiativen zur Entwicklung des Ostseeraumes zu verwirklichen;
• gemeinsam darüber zu beraten, ob die Ostseeparlamentarier-Konferenz zu einer Parlamentarischen Versammlung weiterentwickelt werden kann und anregen, die Kooperation unter den sozialdemokratischen Delegierten formell zu organisieren;
• dass wir uns aktiv auf parteipolitischer Ebene an der Realisierung des vom russischen Außenminister Iwanow angekündigten Pilotprojektes „Kaliningrad“ beteiligen;
• die Zusammenarbeit der verschiedenen Arbeitsgruppen und Gremien unserer Parteien zu intensivieren, um auch dadurch einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung einer demokratischen und sozialen Bürgergesellschaft im Ostseeraum zu leisten;
• die bestehenden internet-gestützten Kommunikationswege unter uns zu optimieren und somit zu einem transparenten Dialog über unsere Ziele und Aktivitäten beitragen:
• die Sozialdemokratische Parteien in den jungen Demokratien der Länder im Ostseeraum durch eine differenzierte Formen der Zusammenarbeit zu unterstützen;
• zu einer Kooperation innerhalb der sozialdemokratischen politischen Bildungsarbeit in der Ostseeregion neue Anstöße zu geben.

Ich bin mir sicher, dass wir auf diesem Weg gemeinsame Antworten auf die Fragen finden:

• Was ist im 21. Jahrhundert die Identität der Sozialdemokratie im Norden?
• Was ist die Antwort der Sozialdemokratie im Norden auf die Globalisierung?
• Was bringt die Sozialdemokratie des Nordens ein in die europäische Politik des 21. Jahrhunderts?

An diesem Wochenende steht für uns das Thema „Wissensgesellschaft“ auf der Tagesordnung.

Ich hoffe auf interessante Referate und spannende Diskussionen. Mein Dank gilt schon jetzt unseren heutigen Referenten

· Herrn Dr. Bernd Rohwer, Minister für Wirtschaft, Technologie und Verkehr in Schleswig-Holstein,
· Herrn Dr. Heiko Roehl, DaimlerChrysler Research and Technology AG

Ebenso freuen wir uns auf den morgigen Tag mit einer Podiumsdiskussion und dem Referat der Ministerpräsidentin Schleswig-Holsteins, Frau Heide Simonis.

Danke sagen wir ebenso für den heute abend auf der Tagesordnung stehenden Empfang des Bürgermeisters der Hansestadt Lübeck, Herrn Bernd Saxe sowie für die Einladung zum Dinner mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins Björn Engholm.

Die „2. Baltic Sea Conference Northern Network of Social Democrats“ ist eröffnet.