Rede Min. Rohwer – Ostseekonferenz 20./21.10.2001 (deutsch)

Rede
von Dr. Bernd Rohwer
Minister für Wirtschaft, Technologie und Verkehr
auf der
Northern Network of Social Democrats Baltic Sea Conference
am 20. Oktober 2001 in Lübeck

Baltic Networks for Economic Progress

I. Einführung
II. Die Ostseeregion als Wirtschaftsraum
III. Infrastruktur-Aufbau: Beispiel Verkehr
IV. Schlüsselfaktor Kooperation: Beispiel STRING
V. Aktionsfelder der Ostseekooperation
VI. Die Ostsee-Kooperation der Zukunft
VII. Eine gemeinsame Identität

Sperrfrist: Redebeginn

Es gilt das gesprochene Wort

I. Einführung

Auch ich möchte Sie herzlich begrüßen. Ich freue ich mich beson-ders, dass dieser Kongress bei uns in Schleswig-Holstein stattfindet, also in dem Land, das immer wieder wichtige Impulse für die Ostsee-region gegeben hat.

Die meisten von Ihnen werden wissen: Es war der frühere Minister-präsident Björn Engholm, der die Ostseeregion immer wieder auf die politische Agenda gesetzt hat. Gerd Walter ist vielen als „Mr. Ostsee“ noch ein Begriff und Heide Simonis führt diesen Kurs der Ostseepolitik bis heute mit großem Erfolg fort.

Mit der Gründung des Ostseerates im Jahre 1992 hat die Ostsee-Kooperation auch eine institutionelle Form gefunden.

Inzwischen ist der Wirtschafts- und Kulturraum Ostsee aus unseren politischen Planungen und ökonomischen Strategien nicht mehr wegzudenken.

Alle zehn Ostsee-Anrainer-Staaten versprechen sich von der ge-meinsamen, integrierten Ostseeregion neue Impulse für Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur.

Bei Friedrich Schiller heißt es in „Die Braut von Messina“: „Das Meer ist ein Raum der Hoffnung.“ Dies ist auch ein gutes Motto für diese Konferenz und für unsere zukünftige Ostsee-Politik.

II. Die Ostseeregion als Wirtschaftsraum

Unsere Hoffnungen, meine Damen und Herren, sind durchaus be-rechtigt. Die Ostseeregion erlebt – Jahrhunderte nach der Zeit der Hanse, in der Lübeck eine zentrale Rolle spielte – eine zweite öko-nomische Blüte.

Dies ist keinesfalls politische Rhetorik, sondern beruht auf klaren Fakten:

· Allein im vergangenen Jahr lagen die Wachstumsraten in sieben der zehn Ostsee-Staaten klar über dem Durchschnitt der EU (3,4 %).

· Besonders die EU-Beitrittskandidaten Estland (6,9 %), Lettland (6,6 %) und Polen (4,1 %) haben sich im Jahr 2000 als wachs-tumsstark erwiesen – und dies ist nur ein Vorgeschmack auf die großen Potenziale, die wir uns von den Nachbarn im Osten ver-sprechen.

· Auch Finnland ist herauszuheben, denn Finnland hat im Stand-ortranking des Schweitzer Weltwirtschaftsforums erstmals den 1. Platz erobert. Unter den 75 untersuchten Volkwirtschaften werden Finnland damit die größten Wachstums-Chancen eingeräumt. Besonders gelobt wird Finnland wegen seiner starken politischen Institutionen, dem Fokus auf Technologie und einem gelungenen makroökonomischen Management – eine tolle Bilanz, kann man da nur sagen!

· Finnland ist auch ein Beispiel für einen weiteren Pluspunkt für den Ostseeraum: Die neuen Kulturtechniken wie das Internet und Informations- und Kommunikationstechniken haben in den Unternehmen und Privathaushalten der nordischen Staaten eine weite Verbreitung gefunden. Sie waren Pioniere auf diesem Gebiet und setzen heute Maßstäbe.

· Zudem ist Englisch als die dominierende internationale Handels-sprache im Ostseeraum sehr gut verbreitet, und dies gilt erfreuli-cherweise besonders für die östlichen Ostsee-Anrainer – eine wichtige Voraussetzung für die Arbeit in globalisierten Märkten.

· Und schließlich leben im Wirtschaftsraum Ostsee allein 50 Millio-nen Konsumenten im unmittelbaren Einzugsbereich des Meeres. Ein Vielfaches machen die Bevölkerungen der Anrainerstaaten insgesamt aus. 50 Millionen Konsumenten mit einem überwie-gend hohen Bildungsniveau: Auch hier sind es die skandinavi-schen Staaten, die überdurchschnittlich stark in das Bildungssys-tem investiert haben. Aber auch das hohe technische Bildungsni-veau in den östlichen Ländern stellt ein großes Entwicklungspo-tenzial dar.

Wegen dieser positiven Faktoren sprechen auch renommierte Wirt-schaftswissenschaftler – wie Prof. Rüdiger Soltwedel vom Kieler Insti-tut für Weltwirtschaft – von „glänzenden Wachstumsperspektiven“ für die Ostseeregion, eine Region, in der immerhin 2,3 % des Welthan-dels abgewickelt werden.

Aber wir müssen uns auch weiterhin gemeinsam anstrengen, wenn wir in Zukunft eine „Boomregion“ Ostsee wollen.

Dies gilt für die Bereiche Verkehr, Technologietransfer, Wissenschaft und Wirtschaftsförderung genauso wie für den kulturellen und sozia-len Bereich. Unser Ziel muss sein, auf allen diesen Gebieten Infra-strukturen herzustellen, die eine dynamische Wirtschaftsentwicklung erst ermöglichen.

III. Infrastruktur-Aufbau: Beispiel Verkehr

Beispiel Verkehr. Bis 2010 erwarten wir im Ostseeraum einen An-stieg der Güterströme von über 60 Prozent (Basisjahr 1997).
Wir brauchen daher neue Autobahnverbindungen mit hoher Kapazi-tät. Genannt sei nur die Via Baltica Richtung Polen, die Autobahn A 20, deren erstes Teilstück auf schleswig-holsteinischem Boden wir im Dezember hier bei Lübeck freigeben können.

Gerade hier im Norden Europas sollten wir aber auch verstärkt auf die „schwimmenden Autobahnen“ setzen, denn der Gütertransport auf dem Seeweg ist umweltfreundlich und kostensparend.

Ein spezielles Projekt, das wir gemeinsam mit unseren dänischen Nachbarn planen, ist die feste Fehmarnbelt-Querung. Ob es nun eine Brücke oder ein Tunnel wird: Es ist der feste Wille der schleswig-holsteinischen Landesregierung, die Querung von Fehmarn nach Lolland bis zum Jahr 2012 zu realisieren. Und wir sind froh über die breite Unterstützung für dieses Projekt aus Dänemark, Schweden und der EU.

Dadurch rücken die beiden Metropolregionen Hamburg und Kopen-hagen enger zusammen und bilden ein Kräftefeld, von dem auch Schleswig-Holstein und die Oeresund-Region profitieren werden.

Ebenfalls sehr wichtig ist der internationale Luftverkehrsknoten Ko-penhagen als zentralem Flughafen für die Ostseeregion – ein Para-debeispiel dafür, dass wir die Subregionen enger verknüpfen, um auf den globalen Märkten erfolgreich zu sein.

IV. Schlüsselfaktor Kooperation: Beispiel STRING

Und damit sind wir beim Thema Kooperation. Der Wirtschaftsraum Ostsee braucht nicht nur eins, sondern mehrere Triebwerke, um vor-an zu kommen.

Wir brauchen Subregionen mit einer eigenen Dynamik und eigenen ökonomischen Profilen. Und wir brauchen ein enges Geflecht aus Kooperationen zwischen den Subregionen, um die „Boomregion Ost-see“ als Ganzes voranzubringen.

Eine Subregion und ein wichtiger Motor ist zweifellos die Region Südwestliche Ostsee und das Projekt STRING (Southwestern Baltic Sea Transregional Area Inventing New Geography). Partner sind die Metropolregion Kopenhagen, die schwedische Region Skane, Ham-burg und Schleswig-Holstein – also eine Region mit insgesamt fast acht Millionen Einwohnern.

STRING will mehr Innovation, mehr Unternehmergeist und vor allem mehr Kooperation fördern.

– Wir fördern gemeinsame Projekte in der Gesundheitswirtschaft und in der Biotechnologie.

– Wir fördern in der STRING-Region Netzwerke, um auch kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zum E-Business zu er-leichtern.

– Wir arbeiten an einem virtuellen Campus, an dem dänische, schwedische und deutsche Studenten sowie interessierte Bürger gemeinsame Studiengänge belegen können.

– Und wir starten auch Austauschprogramme für Studenten, Schü-ler, Sportler und Mitarbeiter von Unternehmen, denn nichts kann den direkten Kontakt von Mensch zu Mensch ersetzen.

Und, meine Damen und Herren, wir in Schleswig-Holstein und Ham-burg – wie in der gesamten STRING-Region – haben für die Entwick-lung des Ostseeraumes durchaus etwas einzubringen.

– Wir haben mit Hamburg und Kopenhagen/Malmö zwei Metropol-regionen mit internationalen Funktionen, die mit ihren Häfen und Flughäfen Drehkreuze für den internationalen Verkehr darstellen.

– Wir haben eine hohe Kompetenz im Technologiebereich. Sowohl bei der Biotechnologie als auch bei den Oberflächentechnologien und den I- und K-Technologien gibt es ein sehr gutes Know How in der STRING-Region.

– Dazu gehören natürlich auch die hervorragenden Hochschul-standorte in der Öresund-Region, in Hamburg, Kiel und Lübeck bei.

– Und wir haben in der Region ländliche Räume mit einer hohen Lebensqualität, die auch eine wichtige Funktion für die Tourismus einnehmen.

Kurz gesagt: Ich bin überzeugt, dass die STRING-Region sich in der Zukunft zu einem leistungsfähigen Motor für die Ostsee-Kooperation und zu einer der erfolgreichsten Regionen Europas entwickeln wird.

V. Aktionsfelder der Ostseekooperation

Zu den Branchen, die für die Ostseeregion besonders wichtig sind, gehört zum einen die Biotechnologie. Niemand kommt hierbei am Medicon Valley in der Öresund-Region vorbei, dem fünftstärksten Biotech-Standort in Europa.

Es gibt bereits jetzt enge Verbindungen zu den norddeutschen Bun-desländern, die sich ebenfalls zu einer Aktionsgemeinschaft in Sa-chen Life Sciences zusammengeschlossen haben. Wünschenswert wären Kooperationen und wissenschaftlicher Austausch in der ge-samten Ostseeregion.

Eine andere, wichtige Branche für die Ostsee-Staaten ist die IT-Wirtschaft. In Schleswig-Holstein ist der Aufbau der IT-Wirtschaft besonders früh gelungen, und die skandinavischen Ländern haben vorgemacht, wie man die I- und K-Technologien erfolgreich verbrei-tet.

Da die IT-Branche von der derzeitig schwachen Weltkonjunktur be-sonders hart getroffen ist, leiden ausgerechnet die innovativsten Re-gionen in dieser Phase am meisten. Dazu kommt, dass das Internet immer noch in den Kinderschuhen steckt und das E-Business noch nicht ausreichend etabliert ist.

Ich bin jedoch fest davon überzeugt, dass Internet und E-Business in Zukunft wieder zu Zugpferden der wirtschaftlichen Entwicklung wer-den. Die Zahl der Mobilfunk-Nutzer hat in Deutschland schon Ende 2000 die Zahl der Festnetz-Anschlüsse überholt, 43 % der Deut-schen über 14 Jahren nutzen das Internet, bis Mitte 2002 kommen in Deutschland 5,2 Millionen neue Nutzer dazu – wer will bei diesen Zahlen ernsthaft behaupten, dass die IT-Wirtschaft keine Zukunft hat?

Ich behaupte: Die Zukunft der Ostseeregion ist mit der Entwicklung der Wissens- und Informationsgesellschaft eng verknüpft.

Auch in Schleswig-Holstein hat sich eine sehr rege IT-Szene organi-siert. Ich wünsche mir, dass auch die IT-Unternehmer noch stärker als bisher die Möglichkeiten für Kooperation im Ostseeraum wahr-nehmen.

VI. Die Ostsee-Kooperation der Zukunft

Aber lassen Sie uns heute nicht nur über die Potentiale der Ostsee-Regionen sprechen, sonder auch über die Defizite und die Ansätze für eine neue Ostsee-Politik, die weit über den Stand hinausreicht, bei dem wir heute angekommen sind.

– Es gibt zwar eine Menge Kontakte auf der politischen Führungs-ebene, auch unter Unternehmer-Vertretern oder profilierten Wis-senschaftlern gibt es Wissens-Netzwerke. Sowohl die Industrie- und Handelskammern als auch die Landesbank Kiel sind auf die-ser Ebene sehr aktiv.

Es gibt meines Erachtens in der Ostsee-Region aber noch zu wenig Austausch von Arbeitskräften auf der operativen Ebene, zu wenig Austausch von Fachkräften und zu wenig Kontakte zwi-schen kleinen und mittleren Unternehmen.

In diesem Bereich, meine Damen und Herren ist noch viel Fanta-sie gefragt, um den Kreis der Akteure im Ostsee-Raum zu erwei-tern und das Netz der Kooperationen noch enger zu knüpfen.

– Das heißt auch, dass wir uns auch organisatorisch und institu-tionell viel enger zusammenschließen müssen als bisher, und dies betrifft alle Ebenen.

Zum Beispiel betrifft dies Infrastrukturbetriebe wie die Häfen. Es darf hier kein Kirchturmdenken geben. Es muss eine optimale Rollenverteilung rund um die Ostsee geben Und dazu kann es sinnvoll sein, dass Hafenbetriebe fusionieren oder gegenseitige Beteilungungen eingehen.

Dies gilt auch für die Unternehmen der privaten Wirtschaft. Ich kann mir gut vorstellen, dass wir von der Phase der freundlichen Begegnungen übergehen in eine Phase der sinnvollen Beteili-gungen und Zusammenschlüsse.

Die Landesbank Schleswig-Holstein mit ihrem strategischen En-gagement rund um die Ostsee gibt dafür ein Beispiel. Davon muss es mehr geben – in anderen Branchen und in alle Richtun-gen.

Zum Beispiel im Bereich der Forschung. Ich weiß, dass das wis-senschaftliche Know-how in der Region extrem hoch ist. Aber ich bin genauso fest davon überzeugt, dass es noch höher sein könnte, wenn sich unsere Forschungsinstitutionen noch enger zusammenschließen würden.

Ich wünsche mir, dass wir in der Region zusammen Bedingungen schaffen können, die auch für weltweit führende Forscher so inte-ressant sind, dass sie nicht in die USA abwandern. Und ich wün-sche mir, dass in den nächsten zehn Jahren auch der eine oder andere Nobelpreis an Forscher aus unserer Ostseeregion geht.

– Ein weiterer Bereich, in dem wir neue Wege gehen müssen, ist der Bereich des Standortmarketings und der Wirtschaftsförde-rung. Auf der großen Bühne namens Weltmarkt können wir es uns nicht leisten, nur für unsere eigene kleine Teilregion zu wer-ben.

Was wir also brauchen sind also Konzepte, um uns über Länder- und Staatengrenzen hinweg gemeinsam zu vermarkten. Warum sollte es nicht gemeinsame Präsentationen auf Messen in ande-ren Kontinenten geben?

Und warum sollten wir uns nicht auch in Europa stärker als eine Einheit präsentieren. Ich lade Sie herzlich ein, gemeinsam dar-über nachzudenken!

– Eine Schlüsselrolle bei der Ostsee-Kooperation spielt die Euro-päische Union, die aufgrund ihrer Fördermittel einen starken Ein-fluss hat.

Ein Hemmnis für mehr Kooperationen sind jedoch die verwal-tungstechnischen Bedingungen, die die EU an die Vergabe von Fördergeldern knüpft.

Es kann nicht sein, dass in der Administration immer mehr Ar-beitskräfte gebunden sind, um die finanzielle Abwicklung von EU-Projekten zu gewährleisten.

Die EU darf die Regionen nicht mit immer mehr Verwaltungsauf-gaben belasten. Das schlimmste, was uns passieren kann, ist, dass keine Fördermittel mehr bei der EU abgerufen werden, weil sich das die Regionen nicht mehr leisten können.

VII. Eine gemeinsame Identität

Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen meine Auffassung über die „Boomregion Ostsee“ geschildert, ich habe ebenfalls versucht, die Potenziale und Defizite der Region aufzuzeigen.

Was wir bei all dem nicht vergessen dürfen ist, dass wir alle – als Bürger der Ostseeregion – auch ein Wir-Gefühl brauchen. Es sind immer noch die Menschen, die die Ziele der Ostseeregion in sich tragen und umsetzen müssen.

Ich wünsche mir, dass unter Ostsee-Bewohnern eine starke, ge-meinsame Identität entsteht, ein verbindendes Gefühl und damit auch ein Vertrauens-Vorschuss, der Kooperationen zwischen Unter-nehmern und Forschern erst möglich macht.

Ich nenne Ihnen nur ein Beispiel: Beim Schleswig-Holstein Musik Festival, das den meisten von Ihnen bekannt sein wird, war Finnland in diesem Jahr der Länderschwerpunkt. Und das mit vollem Erfolg. Hier in Lübeck gab es umjubelte Konzerte mit finnischen Künstlern, insgesamt kamen 120000 Besucher zum Festival.

Dies ist nur ein Beispiel dafür, dass wir im Ostseeraum eine gemein-same kulturelle Basis haben und dass es ein großes Interesse an den Nachbarstaaten gibt.

Ich wünsche mir aber auch, dass wir unsere Länder richtig gut ken-nen lernen:

· dass einem Bewohner Schleswig-Holsteins auch ferne Regionen wie Ostbotnia in Finnland oder das Värmland in Schweden ge-nauso bekannt sind wie Ostholstein oder Nordfriesland.

· Und ich wünsche mir, dass so faszinierende Städte wie Kopen-hagen, Hamburg, Lübeck oder Rostock unter den Menschen in der östlichen Ostseeregion genauso beliebt sein werden wie Tur-ku, Riga, Tallinn oder St. Petersburg im Westen.

Die Sozialdemokratie ist für alle Ziele, die ich beschrieben habe, die besonders geeignete Kraft. Wir Sozialdemokraten wissen, dass in friedlichen und prosperierenden Gesellschaften jeder Bürger den Anspruch auf Bildung und Wissen – und übrigens auch einen An-spruch auf Sicherheit – haben muss. Und wir realisieren das überall dort, wo wir die politische Verantwort tragen.

Wir Sozialdemokraten werden gemeinsam dazu beitragen, dass die Ostseeregion eine Region des sozialen Friedens und des des wirt-schaftlichen Wohlergehens sein wird.

Schleswig-Holstein, meine Damen und Herren, wird weiterhin ein Motor der Ostsee-Kooperation sein.
Schleswig-Holstein ist offen für eine neue Qualität der Ostsee-Kooperation.
Ich hoffe, dass es mit dieser Konferenz gelingt, neue Maschen in das Netz der Ostsee-Kooperation zu knüpfen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.