Rede Heide Simonis – Ostseekonferenz 20./21.10.2001 (deutsch)

Rede
Ministerpräsidentin Heide Simonis
auf der Konferenz des SPD Landesverbandes Schleswig-Holstein und des SPD Parteivorstandes
„The Social Demokratic Way of Knowledge Society“
am 21.10.2001, Lübeck

Knowledge Society –
a tool for developing the Baltic Sea Region?

Es gilt das gesprochene Wort!

Liebe Freundinnen und Freunde,

herzlichen Dank für die Einladung zu diesem Kongress.
Ich freue mich, dass mit dem heutigen Treffen hier in Lübeck ein weiterer Schritt gelungen ist, die Zusammenarbeit der sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien rund um die Ostsee zu intensivieren. Damit werden die vielfältigen Kooperationen zwischen den Menschen rund um die Ostsee, um ein weiteres wichtiges Element ergänzt.

Seit seinem Amtsantritt engagiert sich der Landesvorsit-zende Franz Thönnes um eine engere Zusammenarbeit zwischen den Parteien rund um die Ostsee. Ich finde dies wichtig und möchte dich lieber Franz und euch alle ermun-tern, weiter am Ball zu bleiben.

Die Politikerinnen und Politiker in den Regierungen und Par-lamenten praktizieren dies schon lange und erfolgreich. Die Kooperation und der Austausch von Meinungen und I-deen zwischen den Parteien darf nicht nur zentral in der Sozialistischen Internationale und der Sozialistischen Partei Europas erfolgen.

Gerade bei langfristigen und grundsätzlichen Fragen sozial-demokratischer Politik in Europa ist eine solche Zusammen-arbeit notwendig.

Unser Ziel eines Europas der Regionen muss sich auch in einer stärken regionalen länderübergreifenden Partei-arbeit wiederspiegeln. Dabei können wir viel voneinander lernen und Impulse in die jeweiligen Parteiapparate geben.

Dieses Zusammenarbeit bestärkt mich in meiner Meinung, dass Ostseekooperation neben den offiziellen Kontakten zwischen den Regierungen und öffentliche Institutionen, vor allem von der Zusammenarbeit und Netzwerken von Ver-bänden, Vereinen und Initiativen lebt. Und dazu gehören eben auch die Parteien.

Ich habe heute das Vergnügen, über zwei interessante Zu-kunftsthemen sprechen zu dürfen: Wissensgesellschaft und Ostseekooperation.

Wissen ist ohne Zweifel in der modernen Arbeitswelt – ne-ben Kapital, Bodenschätzen und der menschlichen Arbeits-kraft – längst zu einer eigenständigen Produktivkraft ge-worden. Durch die schon jetzt mehr als 6.000 Einzeldiszipli-nen umfassenden Wissenschaften wird immer mehr Wissen produziert. Hinzu kommt das Wissen, das in anderen Berei-chen entsteht. Ich denke dabei zum Beispiel an die betriebli-che Grundlagenforschung.

Leo A. Nefiodow (gesprochen: Nefjodoff, Zukunftsforscher, MPin hat ihn am 18.12.200 bei Gründung Initiativkreis Ge-sundheit getroffen), weist gemeinsam mit vielen anderen Forschern unermüdlich darauf hin, dass Wissen eine der Lokomotiven für große Innovationen in der Zukunft sein wird. Und die Zahlen belegen es, die Ideenökonomie boomt. 1999 sind allein in Deutschland 94.067 Patente angemeldet worden. In ganz Europa, vor allem aber im rohstoffarmen Deutschland ist Wissen schaffen und der Umgang mit Wissen längst zu einer zentralen Frage des wirtschaftli-chen Wohlstands und damit sozialer Stabilität geworden.

Wissen, know how, das, was zwischen den Ohren stattfindet, ist auf Dauer das einzige, was Europa international verkau-fen kann. Hohe Löhne können wir nur zahlen, wenn wir hoch innovativ sind und keine Angst vor Wandel haben. Die mo-mentane Krise der New Economy wird perspektivisch an diesem Trend nichts ändern.

Liebe Freundinnen und Freunde,

folgende Frage stellt sich uns:
· Was müssen wir tun, um in der Ostseeregion die öko-nomischen Chancen der Wissensgesellschaft zu nut-zen?

Schon heute erleben wir, dass Medienkompetenz als vierte Kulturtechnik, neben Lesen, Schreiben und Rechnen, eine immer wichtigere Rolle spielen wird. Als medienkompetent gilt jemand, der
· Medienangebote auswählen und nutzen,
· eigene Medienbeiträge gestalten und verbreiten,
· Mediengestaltung verstehen und bewerten,
· Medieneinflüsse erkennen und aufarbeiten und
· Bedingungen der Medienproduktion und Medienverbrei-tung im gesellschaftlichen Zusammenhang durchschauen und beurteilen kann.

Die Vermittlung von Medienkompetenz ist für mich ein zentrales politisches Ziel auf dem Weg in die Wissens-gesellschaft. Nur wenn unsere Kinder heute lernen, kompe-tent mit den neuen Techniken umzugehen, können sie später die ökonomischen Chancen nutzen.

Kompetenter Umgang mit Medien ist für jeden aber auch eine Chance, sein Leben selbstbestimmt zu gestalten, ein Freiheitszugewinn. In einer medienorientierten Gesellschaft ist der kritische Umgang mit Medien die Voraussetzung, selbst und bewusst zu entscheiden, wie man leben will.

Angesichts der schnellen Entwicklung von Wissen, wird le-benslanges Lernen zur Notwendigkeit – für jeden. Wer in der Schule heute eine gute Allgemeinbildung erhält, wird sich nicht mit diesen Kenntnissen wie auf einem Kissen bis zur Rente ausruhen können. Weiterbildung wird selbstver-ständlich. Wer stehen bleibt fällt zurück.

Der Zugang zu Wissen wird in den nächsten Jahren durch neue Technologien weiter erleichtert. Mit den UMTS-Netzen werden wir schon in den nächsten ein bis zwei Jahren die nächste Stufe erreichen. Auch für den Ostseeraum ist UMTS eine echte Chance für Innovation und zukunftsträchtige Jobs.

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

„Arbeit für alle“ war der sozialdemokratische Schlachtruf gegen den ungebremsten Manchester-Kapitalismus des 19. Jahrhunderts. Heute, am Anfang des 21. Jahrhunderts, müssen wir uns die Forderung: „Wissensgesellschaft für alle“ auf die Fahnen schreiben. Auf dem Weg in die Wis-sensgesellschaft dürfen wir niemanden zurücklassen. Wir können es uns schlichtweg nicht leisten, auch nur ein einzi-ges Talent ungenutzt zu lassen.

Die Diskussion um die Wissensgesellschaft wird zur Zeit all-zu sehr auf das Internet verkürzt. Das verdeckt die tiefergehende Qualität des Themas. Wir reden hier über nichts anderes als den Übergang von der Industrie- in die Wissensgesellschaft – mit all seinen gesellschaftlichen Folgen. Auf diesem Weg haben wir erst eine kleine Strecke zurückgelegt.

Auf dem Weg in die Wissensgesellschaft kommt der seit 1988 ständig ausgebauten Ostseekooperation strategi-sche Bedeutung zu.

Die Ostseekooperation hat in den vergangenen zehn Jahren Bemerkenswertes geleistet. Einige Beispiele:

· Wir haben Brücken über Gräben gebaut, die Europa und die Welt teilten.

· Wir haben ein gemeinsames Bewusstsein dafür geschaf-fen, dass die Ostseeregion nur als Einheit im europäi-schen Konzert eine Rolle spielen kann.

· Wir haben ein europaweit einmaliges Netzwerk von Kooperationen auf verschiedensten Ebenen geknüpft, die gleichermaßen alte und neue EU-Mitgliedstaaten, EU-Beitrittsländer und so verschiedene „EU outs“ wie Norwe-gen und Russland miteinander verbinden.

Diese Leistung kann nicht hoch genug geschätzt werden. Dass Schleswig-Holstein sich zu den Initiatoren der Ostsee-kooperation zählen darf, freut mich natürlich. Aber es ist noch lange kein Grund, sich auf den Lorbeeren der Vergangenheit auszuruhen.

Im Gegenteil: Mit der bevorstehenden Erweiterung der EU steht die Ostseeregion vor einer Herausforderung, für die sie (noch) unzureichend gewappnet scheint. Mit einer Erweite-rung von 15 auf 20 oder gar 27 Mitgliedstaaten gewinnt die EU nicht nur an Einwohnern, Märkten und Wirtschaftskraft.

Schon jetzt ist die EU an einigen Stellen vor lauter Bürokratie kaum noch überschaubar. Nach der Erweiterung könnte sich das noch verstärken. Das darf aber nicht passieren. Wir brauchen ein bürgernahes Europa – keinen Verwal-tungsmoloch der alles dominiert. Europas Zukunft liegt in den Regionen.

Drei zentrale Aufgaben gilt es im Ostseeraum zu lösen:

1.
Wir dürfen nicht zulassen, dass im Zuge des Erweiterungs-prozesses neue soziale und ökonomische Trennlinien in der Ostsee-Region entstehen. Zur Erweiterung gehört zwin-gend eine soziale Dimension! Die Tradition des europäi-schen Sozialstaats ist ein Pluspunkt, auch im europäi-schen Wettbewerb.

2.
Ostsee-Zusammenarbeit kann einen entscheidenden Bei-trag leisten, die Beziehungen zwischen der EU und Russ-land zu verbessern. Auf der Ebene der lokalen und regiona-len Zusammenarbeit wird das Prinzip „Stabilität durch Koope-ration“ mit Leben gefüllt. Ostseekooperation ist praktische Friedenspolitik.

Aus diesem Grund habe ich angeregt, der „Nördlichen Di-mension der EU“ einen mit der Kommission und Russland abgestimmten Aktionsplan für Kaliningrad zur Seite zu stellen.

3.
Und wir müssen den Prozess des „Region building“ langfristig planen. Nur gemeinsam wird der Norden Euro-pas im schärfer werdenden Wettbewerb bestehen können. In den nächsten zwanzig Jahren wird sich die Ostseeko-operation zu einer „regionalen Innen- und Gesellschafts-politik“ innerhalb der EU entwickeln müssen.

Das Zeug dazu hat die Ostseeregion. Wenn wir das schaffen wollen, müssen wir die Wissensgesellschaft als Mittel zum Zweck begreifen. Einige Argumente zur Erläuterung:

· Bei Forschung, Entwicklung und Handel in den IT- und Multimedia-Branchen ist die Ostsee-Region in Europa führend. Der Ausbildungsstand rund um das mare balti-cum ist exzellent.

· Bereits heute sind die nordeuropäischen Länder füh-rend auf dem Weg in die Informationsgesellschaft. Der international renommierte „Information Society Index“ listet unverändert Schweden weltweit auf Platz 1 auf; Norwegen und Finnland haben binnen Jahresfrist die USA auf Platz 2 und 3 überholt, dicht gefolgt von Dänemark. Deutsch-land hat mit einem eher bescheidenen 13. Platz noch Nachholbedarf.

· Die „Wissensarbeiter“ werden dahin gehen, wo sie die besten Rahmenbedingungen finden. Dort entstehen die Jobs der Zukunft. Diesen Rahmen müssen wir auf poli-tischer Ebene noch besser gestalten. Wer stehen bleibt, fällt zurück. Wenn die Ostseeregion zusammen-steht, hat sie beste Chancen.

Wir haben
· ein vielfältiges und reichhaltiges kulturelles Erbe,
· eine gemeinsame Geschichte, z. B. durch die Hanse,
· eine an internationalen Standards gemessene, gut entwi-ckelte Hochschullandschaft und ein hochstehendes Ausbildungssystem
· marktwirtschaftliche Innovation, gekoppelt mit mehr oder minder starker sozialer Absicherung,
· außerordentliche politische Stabilität, verglichen mit an-deren Regionen der Welt.

Soviel zu den Voraussetzungen, die wie gesagt exzellent sind. Wie aber diese Chance nutzen, um einen handfesten Wettbewerbsvorteil für die Ostseeregion herauszuschlagen?

Dem damaligen deutschen Ostseeratsvorsitz habe ich im Sommer vergangenen Jahres eine „Initiative Wissensge-sellschaft Ostsee“ vorgeschlagen. Hier müssen die Hoch-schulkooperationen ausgebaut und mit den Möglichkeiten des Technologietransfers gebündelt werden.

Mit einem ersten Symposium im Mai 2000 hat der Ostsee-rat diesen Ball aufgegriffen. Mit einer Ministerkonferenz zu einem „Northern e-Dimension Action Plan“ hat der Ostseerat ein weiteres fassbares Zeichen gesetzt.

Innovationsfähigkeit, Herausarbeitung und Entwicklung subregionaler Stärken wie in der „Südwestlichen Ostsee-region“, Beiträge zur Entwicklung einer „lernenden Ge-sellschaft“ müssen hinzutreten.

Eine Aufgabe, die weder allein staatlich induziert noch in ei-nem „top-down“ Prozess ostseeweit organisiert werden kann.
Eigene Beiträge der beteiligten Regionen und Gesell-schaften sind unverzichtbar, wenn wir diese große Heraus-forderung meistern wollen. Deshalb fordere ich euch auf, in euren Regionen und Institutionen, dafür zu werben!

Liebe Freundinnen und Freunde,

Ihr seht, vor uns liegt ein ganzer Berg an Arbeit. Die Partei-en können dabei Motoren und Ideengeber für ihre jewei-ligen Vertreter in den Parlamenten und Regierungen sein. Dazu gehören Weitblick, Konzepte und auch Visionen. Lasst uns gemeinsam daran arbeiten.

Wir sollten die Frage „Wissensgesellschaft – ein Instrument zur Entwicklung der Ostseeregion?“ mit einem deutlichen JA beantworten und die Chancen nutzen!

Wir müssen entschlossen anpacken – gemeinsam! Denn die Zukunft der Ostseeregion liegt in unser aller Hände.