Franz Thönnes: CDU in Schleswig-Holstein bei Innerer Sicherheit gespalten

Zur Diskussion in der CDU um die Innere Sicherheit.

Zur Diskussion in der CDU um die Innere Sicherheit.Zur Diskussion in der CDU um die Innere Sicherheit erklärt SPD-Landesvorsitzender Franz Thönnes:
Klaus Schlie, der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und besonders nahestehender Weggefährte Wadephuls, ist offen auf Distanz zu seinem Landesvorsitzenden gegangen. In den Lübecker Nachrichten lehnt Schlie Teile des Vorstandspapiers zur Inneren Sicherheit „strikt ab“. Wadephul hatte u.a. die Einrichtung eines „Freiwilligen Polizeidienst“ gefordert. Damit wird deutlich, dass die CDU auch in zentralen Fragen der Inneren Sicherheit gespalten ist.
Die Ablehnung aus der eigenen Fraktion zeigt einmal mehr, dass es auch in dieser Frage keine klare Linie bei den Christdemokraten gibt. Mit der CDU ist Schleswig-Holstein auch bei der Inneren Sicherheit schlecht beraten. Wieder hat sich gezeigt, dass der Landesvorsitzende in der Landtagsfraktion alleine steht und die ständigen Beschwörungsformeln von einer angeblichen Einheit in der Landespartei von nur sehr kurzer Dauer sind.