Geschlossen auf dem Weg zur Bundestagswahl 2002

Zum Abschluss des SPD Parteitages in Nürnberg erklärt SPD-Landesvorsitzender Franz Thönnes:

Zum Abschluss des SPD Parteitages in Nürnberg erklärt SPD-Landesvorsitzender Franz Thönnes:Zum Abschluss des SPD Parteitages in Nürnberg erklärt SPD-Landesvorsitzender Franz Thönnes:
„Auf dem Parteitag hat sich die SPD als erfolgreiche Regierungspartei präsentiert, die entschossen ist, ihre Reformpolitik in zentralen Bereichen wie Arbeitsmarkt, Familie und Bildung fortzusetzen. In der Außenpolitik und bei der Terrorismusbekämpfung unterstützt die Partei den gradlinigen Kurs des Bundeskanzlers und der Bundesregierung. Das gute Wahlergebnis für Gerhard Schröder bei der Wahl zum Parteivorsitzenden zeigt, dass die Partei in schwieriger Zeit auf einem stabilen Kurs ist. Die SPD bekennt sich zu der größer gewordenen Verantwortung Deutschlands in der Welt. Der Parteitag war ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zur Bundestagswahl 2002.
Ich erwarte von dem Parteitag von BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN in Rostock die gleiche überzeugende Unterstützung für die gemeinsame Arbeit in der Bundesregierung.
Auch in der Wirtschaftspolitik hat der Parteitag Klarheit geschaffen: Kein Konjunkturprogramm, das die Staatsverschuldung erhöhen und damit die wirtschaftliche Erholung im nächsten Jahr dämpfen würde. Stattdessen neue Impulse für die aktive Arbeitsmarktpolitik mit dem Job-AQTIV-Gesetz setzen, das Arbeitslose schneller in neue Beschäftigung bringt. Zinssenkungen, Steuerreform, Haushaltskonsolidierung und Kindergelderhöhung sind ein gutes Fundament für einen Aufschwung 2002.
Aus schleswig-holsteinischer Sicht ist der beschlossene Umbau des Ehegattensplittings hin zu einer stärkeren Förderung von Kindern ein familienpolitischer Erfolg. Das gilt auch für die Verteilung der Integrationskosten bei der Zuwanderung auf alle föderalen Ebenen. Auch die Ablehnung von Studiengebühren war aus unserer Sicht eine richtige Entscheidung.
Ein besonderer Erfolg ist das gute Wahlergebnis von Heide Simonis. Sie wurde mit dem drittbesten Ergebnis in den 37-köpfigen Parteivorstand gewählt. Eckard Kuhlwein wurde zum Stellv. Vorsitzenden der SPD-Kontrollkommission gewählt.