Den Willen der Bürger ernst nehmen

Zum Ergebnis der Landratswahl im Kreis Dithmarschen erklärt der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Thomas Neddermeyer: "Die erschreckend niedrige Wahlbeteiligung von gut 12% muss allen politisch Verantwortlichen im Lande zu denken geben."

Zum Ergebnis der Landratswahl im Kreis Dithmarschen erklärt der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Thomas Neddermeyer: „Die erschreckend niedrige Wahlbeteiligung von gut 12% muss allen politisch Verantwortlichen im Lande zu denken geben.“Zum Ergebnis der Landratswahl im Kreis Dithmarschen erklärt der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Thomas Neddermeyer: „Die erschreckend niedrige Wahlbeteiligung von gut 12% muss allen politisch Verantwortlichen im Lande zu denken geben. Klarer kann der Wähler seinen Willen kaum mehr deutlich machen. Wenn man noch berücksichtigt, dass von den 12% die zur Wahl gegangen sind, der überwiegende Teil dies nicht aus Überzeugung für das Verfahren, sondern aus staatsbürgerlicher Verantwortung und Pflichterfüllung getan hat, so wird eines ganz klar: Fast 100% der Menschen sind gegen die derzeitige Regelung.

Schon immer ist es sozialdemokratische Überzeugung, die Menschen nur dann zur Wahlurne zur rufen, wenn es sinnvoll und für die Demokratie notwendig ist. Jeder überflüssige Wahlgang schadet der Akzeptanz der Demokratie und mindert auf Dauer die Wahlbeteiligung auch bei wichtigen Entscheidungen. Besonders deutlich wird dies im Beschluss des SPD-Parteitages von Lübeck, im Rahmen der Überarbeitung der Kommunalverfassung die Direktwahlen der hauptamtlichen Bürgermeister und Landräte mit den Kommunalwahlen zusammen zu legen. So sichern wir den Bürgern das Recht, die Besetzung dieser wichtigen Positionen direkt zu bestimmen, ohne ihnen einen extra Wahlgang zuzumuten. Zugleich mindert es in optimaler Weise die Kosten der Kommunen und stellt einen wirksamen Beitrag zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen dar.

Ich appelliere daher an die Landtagsfraktionen von CDU, FDP, SSW und Bündnis90/Die Grünen, sich nicht länger den Vorschlägen der SPD-Fraktion zu verschließen und auf Regelungen zu bestehen, denen der Bürger eine klare Absage erteilt hat. Demokratie funktioniert nicht ohne die Bürger!“