Scheitern der Tarifverhandlungen nicht nachvollziehbar

Der Geschäftsführende Landesvorstand bedauert, dass die Gewerkschaft ver.di die Verhandlungen über neue Haustarifverträge (Rahmentarifvertrag, Eingruppierungstarif-vertrag, Gehaltstarifvertrag) bei der SPD Schleswig-Holstein für gescheitert erklärt hat. Nach nur vier Verhandlungsrunden die Flinte ins Korn zu werfen und Verhandlungen für gescheitert zu erklären, ist vorschnell, unüberlegt und nicht nachvollziehbar. Auch ist ein von der Gewerkschaft ver.di angekündigter eigener Entwurf für einen Rahmentarifver-trag bis heute nicht eingetroffen. Ein seit langem für Donnerstag eingeplanter Verhand-lungstermin ist seitens der Gewerkschaft abgesagt worden, statt ihn für einen Eini-gungsversuch zu nutzen. Seitens der SPD-Verhandlungsführung wurde zudem in der letzten Verhandlungsrunde am Montag ein Schlichtergespräch vorgeschlagen, um die bestehenden Differenzen zu überbrücken. Diesen Vorschlag hat ver.di abgelehnt.
Die von ver.di genannte Zahl einer Senkung des Gehaltsniveaus um 48 % ist schlicht falsch. Bei der Arbeitszeit gab es schon in der ersten Verhandlungsrunde eine Einigung, dass es auch künftig bei einer Wochenarbeitszeit von 37 Stunden bleibe.

„Insgesamt ist das Vorgehen der Gewerkschaft für mich nicht nachvollziehbar und wi-derspricht dem kleinen Einmaleins von Tarifverhandlungen“, erklärte SPD-Landesgeschäftsführer Christian Kröning. Konkret sei es bei der künftigen Höhe des Weihnachtsgeldes (100 %) und des Urlaubsgeldes (50 %) zu keiner Einigung gekom-men. Dies ist umso mehr verwunderlich, als dass bei den Gehältern eine Besitzstands-wahrung, trotz extrem angespannter Finanzlage, vorgesehen wurde. Bei den Sonder-zahlungen strebt die SPD eine maßvolle Absenkung an; danach würden diese Sonder-zahlungen aber immer noch weit über den entsprechenden Zahlungen im öffentlichen Dienst liegen.

Die SPD will hier neue Regelungen abschließen, weil aufgrund des Mitgliederrückgangs in den 90er Jahren (1990 – 40.000 Mitglieder; 2001 – 27.000 Mitglieder) Einsparungen bei den Personalkosten unvermeidlich sind. Der Anteil der Personalkosten an den Ge-samtausgaben der Partei lag im Jahre 2000 bei ca. 70 %. Im übrigen strebt die SPD den Abschluss neuer tariflicher Vereinbarungen an, die mit den zur Verfügung stehenden Mitteln moderne Tarifverträge mit Jahresarbeitszeitkonten, leistungsorientierter Bezah-lung, Projektarbeit, Eigenverantwortlichkeit der Beschäftigten usw. ermöglichen.