Verhandlungslösung ist immer noch möglich – Regionales Spitzengespräch führen!

SPD-Landesvorsitzender Franz Thönnes zu den Tarifauseinandersetzungen mit ver.di

SPD-Landesvorsitzender Franz Thönnes zu den Tarifauseinandersetzungen mit ver.di„Erlauben Sie ein persönliches Wort: Ich bin von Beruf Gewerkschafter und im Ehrenamt Landesvorsitzender der SPD – beides mit Leib und Seele. In beiden Funktionen ging und geht es mir vorrangig immer um

1. sichere Arbeitsplätze,
2. gute Einkommen und
3. ordentliche soziale Bedingungen für die Beschäftigten.

Um es vorweg zu sagen: Diese drei Ziele werden mit dem, was wir in unseren Tarifvertragsentwürfen und in den ersten drei Verhandlungstagen der Tarifkommission von ver.di angeboten haben, erreicht.
Erlernt habe ich den Beruf des Industriekaufmanns. Gelernt habe ich, dass man ökonomische Daten nicht ignorieren oder schönreden kann. Notwendigen Konsequenzen darf man nicht ausweichen; sie holen einen sonst später umso härter ein.

Da dies nun ein öffentlicher Tarifkonflikt geworden ist, hilft nur maximale Offenheit und Transparenz, damit jeder nachvollziehen kann, worum es genau geht. Deshalb erhalten Sie heute morgen einen schriftlichen Zwischenstand der bisherigen Verhandlungen sowie den alten Gehaltstarifvertrag und unseren Entwurf für einen neuen Gehaltstarifvertrag. Wer sich für weitere Details interessiert, dem stellen wir auch gerne unseren alten Rahmentarifvertrag und unseren neuen Entwurf sowie den alten Eingruppierungstarifvertrag und unseren Entwurf für die künftige Eingruppierung der beim SPD-Landesverband Beschäftigten zur Verfügung. Darüber hinaus steht Ihnen unser Landesgeschäftsführer für weitere Nachfragen jederzeit gern zur Verfügung.

Sie werden daraus unschwer erkennen: Die Behauptung, die SPD wolle eine Absenkung des Gehaltsniveaus um 48%, ist nicht nachvollziehbar.

Ich möchte an die Gewerkschaft appellieren:
Kommt an den Verhandlungstisch zurück! Eine Verhandlungslösung ist immer noch möglich. Gemessen an dem, was uns tatsächlich trennt, nämlich eine vertretbare Absenkung beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld, das danach aber immer noch weit höher ist, als was der öffentliche Dienst an Sonderzahlungen zahlt, wären Entscheidungen für eine Zuspitzung des Tarifkonflikts nicht gerechtfertigt.

Richtig ist: Der SPD-Landesverband Schleswig-Holstein hat aufgrund der seit zwölf Jahren rückläufigen Mitgliederentwicklung ein strukturelles Finanzproblem. Im Haushalt des Landesverbandes erwirtschaften wir einen jährlichen Überschuss von etwa 200.000 Euro. Ein Landtagswahlkampf kostet aber unter heutigen (Medien-)Bedingungen rund 1,5 Millionen Euro. Dass diese Summe unter den jetzigen Voraussetzungen in den Jahren zwischen den Landtagswahlen nicht angesammelt werden kann, sondern dass der Landesverband von Landtagswahl zu Landtagswahl immer weiter in die Verschuldung rutschen würde, das ist der Kern unserer finanziellen Probleme.
Deshalb muss die Partei ihre Ausgaben an die rückläufige Mitgliederentwicklung anpassen. Bei einem Personalkostenanteil von rund 70% ist offenkundig, dass nach den organisatorischen Veränderungen in den Kreisgeschäftsstellen und in der Landesgeschäftsstelle auch dieser Teil zur Konsolidierung beitragen muss.

Keine Partei und auch keine sozialdemokratische Partei kann auf Dauer mehr ausgeben als sie einnimmt, ohne ihre politische Handlungsfähigkeit und die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze zu gefährden. Deshalb hat der Landesvorstand fristgemäß alle Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen gekündigt, um mit der Gewerkschaft eine neue tarifliche Grundlage für den Landesverband und die Beschäftigten zu erarbeiten.

Der alte Rahmentarifvertrag stammt aus dem Jahre 1986, ist also 16 Jahre alt, und enthält eine Vielzahl sozialer Leistungen, die unter den damaligen Bedingungen von der Partei finanziert werden konnten bzw. für die es damals noch keine gesetzlichen Regelungen gab. Im alten Rahmentarifvertrag gibt es z.B. 39 Wochen Krankengeldzuschuss, Unkündbarkeit nach 15 Jahren Betriebszugehörigkeit und 20 Tage mehr für Weiterbildung als nach dem später verabschiedeten schleswig-holsteinischen Bildungsfreistellungsgesetz. Diese Leistungen wurden eingeführt, als die Partei in Schleswig-Holstein noch 40.000 Mitglieder hatte. Einen Teil dieser Leistungen, die damals eingeführt wurden, kann die Partei mit heute 27.000 zahlenden Mitgliedern nicht mehr finanzieren.

Wir haben in den Tarifverhandlungen vorgeschlagen:

1. Arbeitszeit: Bislang ist im Rahmentarifvertrag eine 38,5-Stunden-Woche geregelt. In einer Betriebsvereinbarung hat man sich später auf die 37-Stunden-Woche verabredet. Wir wollen diese 37-Stunden-Woche jetzt im Tarifvertrag vereinbaren. Damit wird die geltende Wochenarbeitszeit rechtlich höherwertiger per Tarifvertrag abgesichert. Moderne Jahresarbeitszeitkonten sollen gewährleisten, dass sowohl die Interessen der Partei (Wahlkämpfe, Parteitage, Veranstaltungen am Abend und an Wochenenden) im Rahmen einer neuen Arbeitszeitregelung (flexible Arbeitszeit) als auch die Interessen der Beschäftigten (Vertrauensarbeitszeit) in Einklang gebracht werden. Es bleibt also bei der 37-Stunden-Woche. Darüber sind sich SPD und ver.di einig.

2. Monatsgehälter: Vor dem Hintergrund des neuen Eingruppierungstarifvertrages hat die SPD eine Besitzstandswahrung in Höhe der heutigen Gehälter bis 2005 angeboten. Etwaige Differenzen aufgrund der neuen Gehaltstabelle werden durch eine Besitzstandszulage ausgeglichen.
Keiner der jetzigen Beschäftigten wird also künftig weniger Monatsgehalt haben, als er heute hat.
Darüber sind sich SPD und ver.di einig.

3. Beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld will die SPD eine vertretbare Absenkung erreichen und hat eine Lösung vorgeschlagen, bei der diese Sonderzahlungen auch danach weitaus höher sein werden, als heute im öffentlichen Dienst gezahlt wird.

An dieser Stelle hat ver.di die Verhandlungen abgebrochen und einen Tag später für gescheitert erklärt.

4. Im übrigen Rahmentarifvertrag will die SPD den Bildungsurlaub, die
Arbeitsbefreiung, die Entgeltfortzahlung bei längerer Krankheit, den Mutterschutz,
die Trennungsentschädigungen, Umzugskosten, die Reisekosten, Spesen und
Tagegelder sowie die Kündigungsfristen an die dafür geltenden bundes- bzw.
landesgesetzlichen Regelungen anpassen. Die Teilnahme an dem inzwischen
erheblich ausgeweiteten innerbetrieblichen Weiterbildungsangebot bleibt davon
unberührt.

Die SPD-Seite strebt darüber hinaus an, die im alten Tarifvertrag bestehende Regelung der Unkündbarkeit nach 15 Beschäftigungsjahren zu streichen.
Bei der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung strebt die SPD-Seite eine Besitzstandswahrung für die heute Beschäftigten an. Für Neueinstellungen soll diese Leistung des Arbeitsgebers entfallen.
Die meisten dieser Punkte sollen nach Auffassung der Gewerkschaft so erhalten bleiben wie im alten Rahmentarifvertrag. Über sie wurde diskutiert. Einzelne Ausverhandlungen hat es jedoch nicht gegeben.

Wir warten noch auf einen eigenen im Dezember 2001 angekündigten Entwurf der Gewerkschaft für einen Rahmentarifvertrag.

Wir sind gesprächs- und verhandlungsbereit. Wir wollen keine tarifpolitische Zuspitzung, die letztendlich allen Beteiligten schadet. Wir haben die Verantwortung für die Organisationskraft der SPD, ihre finanzielle Situation und für die Arbeitsplätze bei der SPD. Wir gehen davon aus, dass sich auch ver.di dieser Verantwortung stellt.

Wir bemühen uns weiterhin um eine Wiederaufnahme der Verhandlungen, an deren Ende ein für beide Seiten vertretbares und verantwortbares Ergebnis stehen muss.

Deshalb schlage ich ein Spitzengespräch auf regionaler Ebene vor. Sollte auch hier kein Weg für eine Lösung gefunden werden, schlage ich erneut Schlichtergespräche vor. Dies würde auch vielmehr der Praxis von Tarifverhandlungen, wie sie auch von den Gewerkschaften in anderen Bereichen geführt werden, entsprechen.
Eine Aufnahme dieses Vorschlages würde auch an die bisherigen guten Beziehungen in der tarifpartnerschaftlichen Zusammenarbeit mit der Vergängerorganisation HBV anknüpfen.