Chancen nutzen – Betriebsrat jetzt wählen und mitbestimmen!

Als Chance für mehr und verbesserte betriebliche Mitbestimmung bezeichnen Franz Thönnes, Landesvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein, und der Vorsitzende des DGB Bezirks Nord Peter Deutschland die diesjährigen Betriebsratswahlen, die seit dem 1. März stattfinden:

Die neue Betriebsverfassung ist auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ausgerichtet. Sie ist modern, flexibel und schafft der innerbetrieblichen Interessensvertretung zusätzlichen Handlungsspielraum. Die Reform bietet eine solide Grundlage, die betriebliche Mitbestimmung generell zu stärken und eine noch wirkungsvollere Betriebsratsarbeit zu gewährleisten.

Demokratie darf vor den Werktoren nicht Halt machen. Mit dem neuen Betriebsverfassungsgesetz sind die Voraussetzungen für eine grundlegende Verbesserung der individuellen Teilhabe der Beschäftigten und der Gestaltungsmöglichkeiten für Betriebsräte geschaffen worden.

Das neue Betriebsverfassungsgesetz gibt den Betriebsräten mehr Initiativrechte für eine vorbeugende Beschäftigungssicherung. Künftig ist vom Arbeitgeber der Berufsbildungsbedarf im Betrieb festzustellen. Der Betriebsrat erhält ein Mitbestimmungsrecht bei der betrieblichen Qualifizierung, wenn geplante oder durchgeführte Maßnahmen im Betrieb dazu beitragen, dass die beruflichen Kenntnisse und Fertigkeiten der Beschäftigten zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr ausreichen.

Ab einer Betriebsgröße von 200 Beschäftigten – früher 300 – muss ein Betriebsratsmitglied freigestellt werden.
Für Betriebe von 501 bis 900 Beschäftigten gibt es zwei, von 901 bis 1500 Beschäftigten drei und von 1501 bis 2000 Beschäftigten vier freigestellte Betriebsräte.
Das Wahlverfahren für einen Betriebsrat wird vereinfacht und in zwei Stufen durchgeführt. Bei der Wahl entfällt die Trennung zwischen Arbeitern und Angestellten.
Die Bildung eines Konzernbetriebsrates wird erleichtert, die Einrichtung eines solchen bleibt allerdings weiterhin freiwillig.
Betriebsräte in Unternehmen mit über 300 Beschäftigten können bei Betriebsänderungen auf externe Berater zurückgreifen.
Leih- und Telearbeitnehmer und –arbeitnehmerinnen werden künftig in die Betriebsverfassung einbezogen.
Die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte werden erweitert – insbesondere bei Qualifikationsentscheidungen, Beschäftigungssicherung, Förderung der Chancengleichheit und bei Fragen des betrieblichen Umweltschutzes.
Jugend- und Auszubildendenvertretungen werden zusätzlich gestärkt.

Außerdem erhält der Betriebsrat ein Initiativrecht, um Vorschläge zur Sicherung und Förderung der Beschäftigung zu machen. Dabei geht es um die flexible Gestaltung der Arbeitszeit, neue Formen der Arbeitsorganisation, der Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bis hin zu Alternativen bei Ausgliederung von Arbeit sowie Produktions- und Investitionsprogrammen. Rechte der Ausgestaltung von Arbeitsbedingungen können jetzt vom Betriebsrat auch auf Arbeitsgruppen im Betrieb übertragen werden. Neu ist auch die Möglichkeit, sachkundige Arbeitnehmer als Berater in die Betriebsratsarbeit einzubeziehen.
Ein weiteres Novum ist, dass Frauen und Männer bei Betriebsratswahlen mindestens entsprechend ihrem jeweiligen Anteil an der Belegschaft berücksichtigt werden müssen. Frauen werden dadurch künftig stärker in Betriebsräten vertreten sein.

Mit der Modernisierung wird der Standortvorteil Mitbestimmung und damit ein nicht zu unterschätzender Produktivitätsfaktor der Wirtschaft in Deutschland gesichert.

Von März bis Mai 2002 werden in vielen Unternehmen Betriebsräte gewählt. In diesem Jahr können zum ersten Mal die Betriebsratswahlen in kleineren Betrieben nach dem erleichterten Wahlverfahren durchgeführt werden. Jetzt kommt es darauf an, dass wieder mehr und gestärkte Betriebsräte die Interessen der Beschäftigten vertreten.

“Besser mit Betriebsrat”, das ist das Motto einer bundesweiten Kampagne, mit der der DGB die Stärkung der betrieblichen Interessenvertretung unterstützt. Die Entbürokratisierung der Wahlverfahren soll mithelfen, die “weißen Flecken” der betriebsratslosen Betriebe bunt auszufüllen. Wir werben dafür, die neuen gesetzlichen Möglichkeiten zu nutzen, um den Arbeitsalltag selbst mitgestalten zu können.

Bereits die ersten Tage der Betriebsratswahlen haben gezeigt: Die neuen Bestimmungen haben ihren ersten Praxistest gut bestanden. Die Reform der Betriebsverfassung wird sich um so besser bewähren, je mehr es gelingt, auch in kleineren Betrieben Betriebsräte zu gründen.