SPD-Landesvorsitzender Franz Thönnes: „Wahlkampf kommt von kämpfen!“

Zu den inhaltlichen und organisatorischen Vorbereitungen des Bundestagswahl-kampfes der schleswig-holsteinischen SPD, erklärte SPD-Landesvorsitzender Franz Thönnes heute in Kiel:

Zu den inhaltlichen und organisatorischen Vorbereitungen des Bundestagswahl-kampfes der schleswig-holsteinischen SPD, erklärte SPD-Landesvorsitzender Franz Thönnes heute in Kiel:„Hauptziel der nächsten Wochen ist es, Mitglieder und Anhänger der SPD aufzurütteln. Die Zeit der Illusionen über den Ausgang der Bundestagswahl vorbei. So mancher hatte einen Wahlsieg der SPD schon als sicher betrachtet. Die Stimmung aber ist anders: In den Umfragen liegt die SPD mit 31 bis 36% weit hinter der CDU; Rot-Grün hat zur Zeit im Bund keine Mehrheit. Jetzt muss sich die ganze Partei in Bewegung setzen, um zu gewinnen.

Heute habe ich eine Diskussion in der Landtagsfraktion und am Donnerstag ein Gespräch mit den Kreisvorsitzenden der SPD. Die Botschaft dabei lautet: Wahlkampf kommt von kämpfen! Die Partei weiß, dass man Medienwahlkampf nicht so verstehen darf, als dass man dabei nur Zuschauer ist.

1998 haben wir uns Innovation und Gerechtigkeit zum Ziel gesetzt. Manche sagen, das Tempo der Innovation war nicht schnell genug. Anderen waren die sozialen Leistungen nicht genug. Aber alle sagen: Die Richtung stimmt. Und die Mehrheit will Gerhard Schröder als Kanzler, nicht Stoiber. Deshalb gibt es trotz schlechter Umfragewerte keine Wechselstimmung.

Wir Sozialdemokraten sind immer dann am besten, wenn wir wirklich kämpfen müssen. Ich werde den Kreisvorsitzenden vorschlagen, dass alle 15 Kreisverbände und 630 Ortsvereine der SPD Schleswig-Holstein am Samstag, den 22. Juni, genau drei Monate vor der Wahl, gemeinsam den Wahlkampf eröffnen und auf allen Marktplätzen und Fußgängerzonen präsent sind. Motto: „Der Norden für Gerhard Schröder“. Am Abend vorher, werden wir auf einer großen Parteikonferenz mit allen Kandidatinnen und Kandidaten gemeinsam den Startschuss für einen langen und harten Wahlkampf geben. Wir wollen klarmachen: Wir haben viel erreicht, aber sind nicht am Ziel. Fünf Punkte werden wir zum Thema machen:

1. Wir müssen das Land weiter erneuern, damit wir in Deutschland auch in der Zukunft mehr Arbeit und Wohlstand schaffen.
Hier haben viel erreicht, wenn auch noch lange nicht genug: Anfang 2002 hatten wir 500.000 Arbeitslose weniger als 1998. Das ist ein großer Erfolg. Denn unter Kohl ist die Arbeitslosigkeit von 1994 bis 1998 trotz brummender US- und Weltkonjunktur bei uns um 700.000 gestiegen. Seitdem Sozialdemokraten regieren ist sie im Vierjahresvergleich um 400.000 gesunken, und zwar trotz der schwierigen internationalen Konjunktur.
Wir haben die Steuern für Arbeitnehmer und Unternehmer gesenkt. Wir haben die Familien besser gestellt. Wir haben die öffentlichen Schulden reduziert. Wir haben mit großem Erfolg ein Sofortprogramm gegen die Jugendarbeitslosigkeit gemacht. Wir haben den Mittelstand gefördert. In Bildung und Technologie investiert.
Diese Politik sorgt für Beschäftigung: Von 1998 bis heute sind 1,2 Millionen neue zusätzliche Arbeitsplätze entstanden. Und zwar reguläre Arbeitsplätze, die sozial gesichert sind.

2. Wir werden weiter für den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft sorgen. Für soziale Gerechtigkeit, den Schutz der Schwächeren, für Chancengleichheit.
Vieles von dem, was heute wieder selbstverständlich ist, haben viele schon wieder vergessen: Wir haben die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und den Kündigungsschutz in kleinen Betrieben wieder hergestellt. Es gibt wieder Schlechtwettergeld auf dem Bau. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Teilzeitarbeit wurden deutlich verbessert. Lohn- und Sozialdumping werden durch das Arbeitnehmerentsendegesetz bekämpft. Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse (325-Euro -Jobs) wurden geschützt. Scheinselbstständige sind wieder in die Rentenversicherung einbezogen. Im Zentrum der nächsten vier Jahre steht die weitere Förderung der Familien durch schulische Ganztagsangebote und höherem Kindergeld.

3. Und wir werden die Hauptsünde der Kohl´schen Politik reparieren: die hemmungslose Schuldenmacherei dieser 16 Jahre.
Es ist die Pflicht und Schuldigkeit derer, die heute in der Politik Verantwortung tragen, unseren Kindern und Enkeln mehr zu hinterlassen als Schulden und ungedeckte Schecks auf die Zukunft. Wir haben mit dieser Verantwortung Ernst gemacht. Hans Eichel hat die Trendwende bei der Staatsverschuldung geschafft. Wir haben viel erreicht. Aber das müssen wir auch laut und selbstbewusst sagen. Wir werden dafür eintreten, dass in vier Jahren kein Jugendlicher mehr von der Schule direkt in der Arbeitslosigkeit landet; dass der Zugang von jungen Menschen zu Bildung nicht wieder abhängig gemacht wird vom Portemonnaie der Eltern und dass Kranke alles medizinisch notwendige zur Heilung seiner Krankheit bekommen, unabhängig vom Einkommen.
4. Wir werden den Menschen sagen, dass Stoibers Formel „3×40“ das Ende der sozialen Marktwirtschaft bedeutet. (Staatsquote, Sozialversicherungsquote, Spitzensteuersatz, alles soll unter 40% sinken.)
Die Absenkung der Staatsquote unter 40% bedeutet eine Verringerung der Staatsausgaben um jährlich 170 Milliarden Euro. Da zwischen und 70 und 80% der Haushalte des Bundes, der Länder und der Kommunen durch Personalkosten und gesetzliche Leistungen festgelegt sind, ist ziemlich klar, welche Konsequenzen das hätte: Abbau und Streichungen bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Erziehungsgeld, Wohngeld, Leistungen die Rentenversicherung von Arbeitern und Angestellten, Abbau und Streichungen bei den Hochschulen, beim Bafög, Forschungsförderung, bei Schulen, Polizei, Gesundheit, Familien, Kindergärten.
Die Senkung der Sozialversicherungsquote auf unter 40% bedeutet Beitragsausfälle in Höhe von rd. 13 Milliarden Euro. Konsequenzen: Senkung des Arbeitslosengeldes, Kürzung der Bezugsdauer. Kürzungen im Gesundheitsbereich („Mutter-Kind-Kuren“), wieder Zuzahlung für Jugendliche beim Zahnersatz.
Die Senkung des Spitzensteuersatzes auf unter 40% bedeutet Steuerausfälle von 43 Milliarden Euro. Die Konsequenzen: Abbau der Arbeitnehmerpauschale, der Werbungskosten, der Sonn- Feiertags- und Nachtzuschläge, der Entfernungspauschale, der Versicherungsfreibeträge.
Von der FDP, die Steuersätze von 15, 20 und 35% einführen will, werden wir eine Antwort verlangen, was sie eigentlich für eine Gesellschaft will. Wir jedenfalls wollen eine Gesellschaft, wie sie im Grundgesetz verankert ist: einen sozialen und demokratischen Rechtsstaat. Und kein Experimentierfeld für Spaßvögel.
In der Sache sind die Freien Demokraten wieder da, wo sie einmal angefangen haben: als Partei der Besserverdienenden. Das ist der politische Kern, den sie mit ihren Werbegags verstecken wollen.

5. Wir werden den Menschen sagen, dass wer soziale Unsicherheit in diesem Ausmaß produziert, aktiv Rechtspopulismus schürt und die Hürden für den Rechtsradikalismus senkt.
Wir werden nicht zulassen, dass dieses Europa Leuten wie Berlusconi, Haider und Le Pen in die Hände fällt oder noch mehr rechtspopulistische Parteien Einfluss auf die Regierungsbildung bekommen. Aus der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts sollten wir zumindest eines gelernt haben: Deutschland muss ein Bollwerk gegen den Rechtspopulismus und -radikalismus bleiben! Und das werden die deutschen Sozialdemokraten sicher stellen.
Der Wahlkampf wird hart und politisch.