Die Entscheidung sollte nicht unter Zeitdruck stehen

Der Landesvorstand der SPD Schleswig-Holstein hat gestern Abend (28. Mai 2002) in Kiel folgenden Beschluss zur Reform der Abgeordnetenentschädigung (Diäten) gefasst:

Der Landesvorstand der SPD Schleswig-Holstein hat gestern Abend (28. Mai 2002) in Kiel folgenden Beschluss zur Reform der Abgeordnetenentschädigung (Diäten) gefasst:Der Landesvorstand der SPD Schleswig-Holstein hat gestern Abend (28. Mai 2002) in Kiel folgenden Beschluss zur Reform der Abgeordnetenentschädigung (Diäten) gefasst:

Der SPD-Landesvorstand begrüßt die Empfehlungen der Diäten-Kommission für mehr Transparenz und Klarheit bei den Abgeordneten-Diäten und stellt fest, dass die Abgeordneten angemessene und ihre Unabhängigkeit sichernde Diäten erhalten sollten.
Der Landesvorstand empfiehlt der SPD-Landtagsfraktion, bei den weiteren Beratungen folgende Kriterien zu beachten:
1. Die Entscheidung im Landtag darf nicht unter Zeitdruck geschehen. Sie muss vielmehr die in der öffentlichen Diskussion vorgetragenen kritischen Argumente sorgfältig prüfen. Eine Entscheidung ist rechtzeitig vor der nächsten Landtagswahl zu treffen.
2. Dies würde auch die Möglichkeit eröffnen, nach Gesprächen mit anderen Länderparlamenten und mit dem Deutschen Bundestag ein Konzept für die Altersversorgung der Abgeordneten mit einzubeziehen.
3. Die nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erforderliche Reform der Abgeordnetenentschädigung sollte erst mit Beginn der 16. Wahlperiode des Landtags in Kraft gesetzt werden.
4. Bei der Reform muss gleichzeitig geprüft werden, wie durch eine Wahlrechtsreform erreicht werden kann, dass künftig bei Landtagswahlen die Größe des Landtages auf die gesetzliche Zahl der Mandate begrenzt werden kann.