Gute Stimmung wird ins Land wirken
Programm mit schleswig-holsteinischen Akzenten

SPD-Landesvorsitzender Franz Thönnes zum Wahlparteitag in Berlin:

SPD-Landesvorsitzender Franz Thönnes zum Wahlparteitag in Berlin:SPD-Landesvorsitzender Franz Thönnes zum Wahlparteitag in Berlin:
„Die gute Stimmung des Parteitages wird mit Sicherheit jetzt auch ins Land wirken“, so SPD-Landesvorsitzender Franz Thönnes nach dem Bundestreffen der Sozialdemokraten in Berlin. Mit klaren Worten habe Bundeskanzler Gerhard Schröder politische Kompetenz und Führungsstärke bewiesen.
Die Beratungen über das Regierungsprogramm verliefen aus
schleswig-holsteinischer Sicht erfolgreich. Mehrere Anträge der Nord-SPD fanden eine Mehrheit. Dazu gehört das Versprechen, dass künftig kein Jugendlicher nach der Schule in die Arbeitslosigkeit fallen soll. Wörtlich heißt es: „Jeder und jede erhalten ein Angebot für Ausbildung oder Beschäftigung.“

Beschlossen wurde ebenfalls die aus Schleswig-Holstein geforderte
nachhaltige Offensive „Arbeit und Qualifizierung“. Damit soll dem in einigen Branchen beklagten Facharbeitermangel begegnet werden. Die Maßnahmen werden insbesondere Klein- und Mittelbetrieben und den dort Beschäftigten zugute kommen.

Auch eine Initiative aus Schleswig-Holstein zur Minderheitenpolitik war erfolgreich. Die alteingesessenen Minderheiten und Volksgruppen der Dänen, Friesen, Sorben und der Sinti und Roma sollen gestärkt und gefördert werden.
Mit dem im Regierungsprogramm beschlossenen Satz, „dass jeder einen seiner Leistungsfähigkeit entsprechenden Beitrag im Rahmen einer gerechten und sinnvollen Besteuerung des Einkommens aus Arbeit und Vermögen“ zu leisten hat, sehen die Nord-Delegierten den Grundgedanken ihrer Forderung nach einer Reform der Erbschaftssteuer aufgenommen.
Franz Thönnes sieht die SPD gut gerüstet für den beginnenden Wahlkampf: „Der Parteitag war ein kräftiger Motivationsschub und Startschuss für eine Vielzahl von regionalen Aktivitäten in nächster Zeit.“