Kämpfen mit vollem Einsatz!

Zur inhaltlichen Ausrichtung und der Organisation des Bundestagswahlkampfes erklären die beiden Spitzenkandidaten der SPD in Schleswig-Holstein, Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast und Franz Thönnes:

Zur inhaltlichen Ausrichtung und der Organisation des Bundestagswahlkampfes erklären die beiden Spitzenkandidaten der SPD in Schleswig-Holstein, Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast und Franz Thönnes:Zur inhaltlichen Ausrichtung und der Organisation des Bundestagswahlkampfes erklären die beiden Spitzenkandidaten der SPD in Schleswig-Holstein, Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast und Franz Thönnes:

I.

Die ganze SPD weiß, dass sie für einen Wahlsieg am 22. September einen engagierten Wahlkampf mit vollem Einsatz hinlegen muss. Die Stimmung in der Bevölkerung ist aufgrund der schwierigen Wirtschaftslage und der Affären der letzten Wochen nicht die beste. Dies kommt auch in den schlechten Meinungsumfragen für die SPD zum Ausdruck. Rot-Grün hat zur Zeit keine Mehrheit in den Umfragen. Umfragen kann man verlieren, die Wahl wollen wir gewinnen. Ein großer Teil der früheren SPD-Wählerinnen und -Wähler hat sich noch nicht entschieden, während die Union ihr Potenzial in den Umfragen schon ausgeschöpft hat. Es kommt jetzt für uns alles darauf an, diese früheren SPD-Wählerinnen und -Wähler zu mobilisieren und zu überzeugen. Demoskopische „Durchhänger“ wirken anspornend. Jeder merkt: Es geht um die Fortsetzung der rot-grünen Regierung; es geht darum, die Rolle rückwärts zu verhindern. Das Tief der SPD ist also keine Stärke der Opposition. Stoiber hat die Veteranen der Kohl-Ära wieder aufgetaut: Schäuble, Späth, Seehofer, Merkel. Aber die Täter von gestern taugen nicht als Sanitäter für morgen.

Entscheidend für den Wahlausgang ist zweifellos die Wirtschaftslage. Die Wirtschafts- und Börsenflaute in den USA und der spürbare Einbruch seit dem 11. September 2001 haben auch in Deutschland die Stimmung belastet.
Konjunktur und Weltwirtschaft haben sich nicht so entwickelt, wie es für einen dauerhaft kräftigen Abbau der Arbeitslosigkeit erforderlich gewesen wäre. Darum wollen wir nicht herumreden. Aber, unter Kohl ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland von 1994 bis 1998 trotz brummender US- und Weltkonjunktur um 700.000 gestiegen ist. In schwieriger konjunktureller Entwicklung ist in der Zeit der sozialdemokratisch geführten Regierung die Zahl der Beschäftigten um 1,1, Mio. gestiegen. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist von 1998 bis 2001 um 238.000 und die der Arbeitslosen über 55 Jahre um rund 240.000 gesunken. Bei den Schwerbehinderten sank die Arbeitslosigkeit um 36.000 bis jetzt. Und erstmals kam es nach einem konjunkturellen Tiefphase nicht zu einem neuen Aufwuchs bei der Sockelarbeitslosigkeit. Die Nettoverdienste der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer liegen um 8,4 Prozent höher als 1998. Die Lohnnebenkosten wurden verringert; der Eingangssteuersatz ist von 25,9 auf 19,9 Prozent gesunken. Ein wichtiger Erfolg unserer Politik ist es, dass zum ersten Mal seit 30 Jahren, seit der großen Wachstumskrise 1973/74, die Zahl der Langzeitarbeitslosen in einem Konjunkturabschwung nicht gestiegen, sondern gesunken ist. Das sind keine schlechten Voraussetzungen für den von mehreren Wirtschaftsforschern prognostizierten Aufschwung, der auch nicht kleingeredet werden sollte.

Die Richtung stimmt. Wir können und wir werden eine aktive Arbeitsmarktpolitik im Wahlkampf offensiv vertreten. Jetzt geht es darum, mit neuen Initiativen und Kraft dafür zu sorgen, dass Menschen ohne Arbeit schnell neu Beschäftigung finden. Es geht darum, dass Arbeitslose und ihre Familien nicht dauerhaft in Abhängigkeit von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe gelangen. Wir brauchen Brücken zurück in die Arbeitswelt, damit die Betroffenen wieder in der Lage sind, Einkommen aus eigener Kraft zu erzielen und auf den eigenen Beinen stehen können. Mit dem Job-AQTIV-Gesetz kommen wir diesem Ziel näher. Die Arbeit der Hartz-Kommission zielt in die gleiche Richtung. Nach der Vorlage ihrer Ergebnisse Mitte August wird die SPD zügig klarstellen, welche Vorschläge auf dem Verodnungsweg und durch ein zügiges aber solides Gesetzesverfahren in die Praxis umgesetzt werden. Notwendig ist ein sozial ausgewogenes Gesamtkonzept und nicht eine Politik der Rosinenpickerei. In diesem Zusammenhang ist auch gut, dass die Hartz-Kommission deutlich gemacht hat, dass sie eine Reform- und keine Kürzungskommission ist.

Unser zweiter Themenschwerpunkt ist die Familienpolitik. Die Ausgaben für Kindergeld sind von 1998 bis heute von 25 Milliarden auf 34 Milliarden Euro gestiegen. Die Leistungen und Steuererleichterungen für Familien sind in diesem Zeitraum von 150 Milliarden auf 195 Milliarden Euro gestiegen. Die Ausgaben für das BaföG haben wir um fast 50% erhöht und mit der Wohngeldnovelle Leistungsverbesserungen von 700 Mio. € verwirklicht. Jetzt geht es darum, die Ganztagsbetreuung und Ganztagsschulen wollen wir mit 4 Mrd. € verstärkt ausbauen. Das ist wichtig für die Kinder. Und das ist wichtig für die Frauen. Denn Familie und Beruf lassen sich nur dann verbinden, wenn die Betreuung gesichert ist. Die Union hat dazu nur unbezahlbare Wolkenkuckucksheime aufgetürmt und bei der Diskussion über die Berufung von Katharina Reiche in das Kompetenzteam von Stoiber gezeigt, dass große Teile der Partei weiter einem reaktionären Familien- und Frauenbild anhängen.

Wir werden im Wahlkampf drittens herausstellen, welche Folgen die Stoiber-Formel „3×40“ (Staatsquote, Sozialversicherungsquote und Spitzensteuersatz sollen unter 40% sinken) haben wird. Allein die Absenkung der Staatsquote auf 40% bedeutet einen Aderlass von 170 Milliarden Euro in den öffentlichen Haushalten bei Bund, Ländern und Gemeinden. Die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen würden dadurch bis auf die Gräten abgenagt. Was bliebe, ist ein handlungsunfähiger Staat. Doch einen armen Staat können sich – wenn überhaupt – nur die ganz Reichen leisten. Die Konsequenz der Stoiberschen Verkündigung des armen Staates werden wir in den nächsten Wochen den Menschen in möglichst klarer Sprache aufzeigen. Arbeitnehmer und ihre Familien sind auf intakte öffentliche Strukturen und Leistungen von der Bildung bis zur Pflege angewiesen. Das Gegenteil muss geschehen: Wir müssen jetzt wirkungsvoll etwas dagegen tun, dass die öffentlichen Haushalte ausbluten. Wir brauchen eine Stabilisierung der öffentlichen Haushalte. In diesem Zusammenhang müssen die Arbeiten in der Kommission zur Gemeindefinanzreform beschleunigt werden. Das geltende Steuerrecht ist konsequent zu vollziehen, insbesondere im Bereich der Kapitaleinkünfte. So ist davon auszugehen, dass Kapitaleinträge im zweistelligen Milliardenbereich nicht versteuer werden und dem Fiskus damit Steuereinnahmen in Milliardenhöhe entgehen. Es geht nicht um allgemeine Steuererhöhungen, sondern um soziale Gerechtigkeit.
Zur sozialen Gerechtigkeit gehört auch, deutlich zu machen, dass Stoiber und Co. die Tarifautonomie und das Tarifvertragsrecht aushöhlen wollen. Wer die Tarifverhandlungen künftig in die einzelnen Betriebe verlagern will, der trägt auf absehbare Zeit zum Ausbluten der Flächentarifverträge bei und schürt sozialen Unfrieden. Tarifverhandlungen können nur unter gleich starken Partner erfolgen. Betriebsräte sind jedoch an die Friedenspflicht gebunden, die Möglichkeit mit Streik zu drohen oder ihn gar auszurufen, um Chancengleichheit zu wahren, ist ihnen untersagt. Ergänzt um ihre Absichten zur Rücknahme der Reform der Betriebsverfassung machen die Konservativen deutlich, dass es ihnen grundsätzlich um eine Kräfteverschiebung zugunsten des Kapitals und um eine Einschränkung von Arbeitnehmerrechten geht. Dies wird ebenso bei der Unions-Forderung nach Aufweichung des Kündigungsschutzes sowie der Rücknahme des Rechtsanspruches auf Teilzeitarbeit klar.
Die Globalisierung macht nicht weniger Schutz für die Beschäftigten und ihre Familien erforderlich, sondern mehr, um die notwendigen Veränderungen gesamtgesellschaftlich erfolgreich gestalten zu können.

II.

Wir werden also einen harten und kämpferischen Wahlkampf auf Seiten der SPD mit mehreren hundert Wahlveranstaltungen der Ortsvereine, Kreisverbände und des Landesbandes im ganzen Land erleben.
Zum Auftakt der heißen Phase laden wir wie in den beiden zurückliegenden Bundestagswahlkämpfen zu einer gemeinsamen Aktion aller elf Direktkandidaten – am kommenden Sonntag, 4. August 2002 – ein. Bei den Bad Segeberger Karl-May-Festspielen wollen wir in Begleitung einer Schar von Kindern die Bedeutung, den Kampfgeist und Siegeswillen „der Roten“ unterstreichen. Dieser gemeinsame Auftritt ist nicht nur als Event gemeint. Er demonstriert den Teamgeist der schleswig-holsteinischen SPD-Landesgruppe, die sich als wirkliche Gruppe versteht, auf Zusammenhalt setzt und die wesentlichen Themenfelder der Politik kompetent besetzt. Daneben prägt natürlich Individualität und die eigene persönliche Note den Wahlkampf. Wahlkämpfe sind heute Medienwahlkämpfe. Aber das bedeutet nicht, dass alles im Fernsehen entschieden wird. Die Medien haben eine enorme Bedeutung. Die SPD wird die Wahl gewinnen, wenn der aktive Teil der 27.000 Mitglieder in Schleswig-Holstein sich voll ins Zeug legt. Der Straßen-Wahlkampf der Kandidatinnen und Kandidaten und der SPD-Ortsvereine in den Veranstaltungen und auf der Straße ist für uns immer noch der Schlüssel zum Erfolg. Wir suchen das direkte Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Dabei werden wir auch deutlich machen: Vier Jahre Rot-Grün in Berlin haben sich für Schleswig-Holstein ausgezahlt. Zum Beispiel:

– Förderung von Modellprojekten in der Arbeitsmarktpolitik sowie der Zusammenarbeit
von Arbeits- und Sozialämtern;
– Küstenschutzmaßnahmen und das Projekt „Maritime Not;
– Ausstieg aus der Atomenergie;
– Vorantreiben der A 20;
– Klimaschutz und Erneuerbare Energien;
– Förderung von Projekten der „Lernenden Regionen im Rahmen der Weiterbildungspolitik
– Projekte gegen Rechtsradikalismus;
– Gewaltschutzprogramm / Interventionskonzept für Schleswig-Holstein gegen häusliche Gewalt an Frauen;
– Förderung des ökologischen Landbaus.

Es lohnt sich, eine neue Runde für eine SPD-geführte Bundesregierung einzuläuten