Tarif-Einigung bei der SPD-Schleswig-Holstein

Neuer Rahmentarifvertrag, Vergütungstarifvertrag, Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung und Altersteilzeit-Tarifvertrag in Kraft getreten

Neuer Rahmentarifvertrag, Vergütungstarifvertrag, Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung und Altersteilzeit-Tarifvertrag in Kraft getretenBei der SPD Schleswig-Holstein sind neue Haustarifverträge unterschrieben. Die Verhandlungskommissionen der Gewerkschaft ver.di und der SPD haben eine Einigung über einen neuen Rahmentarifvertrag und Vergütungstarifvertrag sowie für eine Altersteilzeitregelung erzielt. In einem Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung hat die SPD betriebsbedingte Kündigungen bis zum Ende des Jahres 2006 ausgeschlossen. Der SPD-Landesvorstand hat dem neuen Tarifwerk inzwischen zugestimmt.
Die beiden Verhandlungsführer, ver.di Fachbereichsleiter Dieter Altmann und SPD-Landesgeschäftsführer Christian Kröning, bezeichneten die neuen Tarifverträge als einen für beide Seiten erfolgreichen Abschluss.

Altmann verwies auf die vereinbarte Besitzstandssicherung auf die Höhe der Gehälter und die bisherigen Regelungen des Rahmentarifvertrages. Zudem sei es gelungen, mit der SPD einen Kündigungsschutz bis zum Jahre 2006 und einen attraktiven Altersteilzeit-Tarifvertrag abzuschließen. Kröning betonte, dass mit dem neuen Vergütungstarifvertrag eine Dämpfung der Personalkosten bei der SPD erreicht werde. Mit neuen flexiblen Regelungen bei der Eingruppierung und den Zulagen können Motivation und Leistung besser gefördert werden. Die neue Altersteilzeit biete die Möglichkeit, neue Wege bei der Personalentwicklung zu gehen.

Beide Seiten erzielten auch eine Einigung über eine Tariferhöhung für 2002. Rückwirkend erhalten die SPD-Beschäftigten eine Erhöhung des Monatsgehalts um 100 Euro. Für die Zukunft verständigte man sich in dem Vergütungstarifvertrag, dass wie bisher wieder die Erhöhungssätze des Parteivorstandes auf die schleswig-holsteinischen SPD-Mitarbeiter übertragen werden. Die Beschäftigten, die eine Besitzstandssicherung ihrer bisherigen Gehälter haben, erhalten den halben Erhöhungssatz.

Auf Vorschlag von SPD-Landesgeschäftsführer Kröning wurde auch tarifpolitisches Neuland betreten. Um die Vereinbarung von Familie und Beruf zu erleichtern, werden SPD-Beschäftigten künftig bis zur Einschulung Kinderbetreuungskosten bis zu 100 Euro im Monat je Kind vom Arbeitgeber erstattet. Auf Vorschlag der Gewerkschaft wird Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Elternzeit auch die Teilnahme an beruflicher Fortbildung erleichtert: Kinderbetreuungskosten werden bis zu 50 Euro pro Tag vom Arbeitgeber erstattet. Auch während der Unterbrechungszeit werden die Beschäftigten über die Fortbildungsprogramme informiert und erhalten alle hausinternen Stellenausschreibungen.
Die Unterstützung von Familien mit Kindern wird bei der SPD jetzt groß geschrieben, betonten Kröning und Altmann. Das solle auch in der jetzt beginnenden Verhandlung über eine neue Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit zum Ausdruck kommen. Die bisher in einer Betriebsvereinbarung geregelte 37-Stunden-Woche wurde tarifvertraglich festgeschrieben. Jetzt wollen SPD-Geschäftsführung und Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung über eine moderne und flexible Arbeitszeitregelung erarbeiten und abschließen, in der entsprechend der politischen Absicht des Elternzeitgesetzes Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch flexible Arbeitszeitmöglichkeiten die Betreuung ihrer Kinder erleichtert wird.

Kröning und Altmann bezeichneten das nach einjähriger Verhandlungszeit erzielte Ergebnis als gelungenes Modell für die Modernisierung der Partei einerseits und der Absicherung bisheriger Besitzstände der Beschäftigten andererseits. Die Partei habe Planungssicherheit bei der Konsolidierung der Parteifinanzen, und die Beschäftigten haben Klarheit im Hinblick auf die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze und Einkommen.

„Es waren schwierige und lange Verhandlungen, aber sie haben sich für beide Seiten gelohnt. Beide Seiten haben gewonnen“, so die beiden Verhandlungsführer.