Stoiber verfassungswidrig

Zu den innenpolitischen Ausführungen des Kanzlerkandidaten der CDU/CSU.

Zu den innenpolitischen Ausführungen des Kanzlerkandidaten der CDU/CSU.Zu den innenpolitischen Ausführungen des Kanzlerkandidaten der CDU/CSU, Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), während des 2. Kandidatenduells in ARD und ZDF am 08.09.2002 erklärt der Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen (ASJ) Schleswig-Holstein, Falk Stadelmann:

„Heute abend ist für jeden rechtsstaatlich Denkenden in unserem Land deutlich geworden, dass CDU und CSU keine innenpolitische Verantwortung für Deutschland übernehmen dürfen. Wer wie Stoiber die Ausweisung von Menschen aus der Bundesrepublik fordert, ohne dass tatsächliche Anhaltspunkte für die Begehung einer terroristischen Straftat vorliegen, hat den Boden der Verfassung verlassen. Dagegen steht die SPD für eine Terrorismusbekämpfung auf dem Boden unseres Grundgesetzes!“
Der SPD-Jurist wies darauf hin, dass die rotgrüne Bundesregierung mit ihren Sicherheitspaketen I und II eine konsequente und zugleich rechtsstaatliche Politik zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus auf den Weg gebracht hat – Maßnahmen, denen die Unionsparteien im Deutschen Bundestag ihre Zustimmung verweigert haben.
Bei der SPD ist die innere Sicherheit in guten Händen.“