Militärische Intervention im Irak würde unbeherrschbare Situation schaffen

Zum Jahrestag der Terroranschläge auf New York und Washington am 11. September 2001 er-klärt SPD-Landesvorsitzender Franz Thönnes:

Zum Jahrestag der Terroranschläge auf New York und Washington am 11. September 2001 er-klärt SPD-Landesvorsitzender Franz Thönnes:“Die beispiellosen terroristischen Anschläge vom 11. September 2001 waren nicht nur Angriffe auf die Vereinigten Staaten, sondern – wie der Weltsicherheitsrat festgestellt hat – darüber hinaus eine Bedro-hung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit.
Die Bilder, die uns in diesen Tagen wieder vor Augen geführt werden, sind auch nach einem Jahr im-mer noch unfassbar.
Wir gedenken der Opfer.

Der Bundeskanzler hat in uneingeschränkter Solidarität mit Amerika gehandelt, und der Deutsche Bundestag hatte eine Beteiligung der Bundeswehr im Rahmen der Terrorismus-Bekämpfung in Afgha-nistan beschlossen. Die Bundeswehr und die dort eingesetzten Soldaten leisten einen wertvollen und unverzichtbaren Beitrag auf dem Weg Afghanistans zu stabilen politischen Verhältnissen. Wir sind ihnen zu Dank verpflichtet.

Für die Zukunft ist entscheidend, die internationale Koalition im Kampf gegen den internationalen Ter-rorismus und gegen die Al Qaida im Besonderen aufrecht zu erhalten. Ein Angriff auf den Irak würde diese Koalition nicht nur gefährden, er würde sie sprengen und eine nicht kalkulierbare und unbe-herrschbare Situation im gesamten Nahen Osten schaffen.
Deshalb hat der Bundeskanzler eine richtige und souveräne Entscheidung getroffen, dass sich Deutschland an einer militärischen Intervention im Irak nicht beteiligt.

Innenpolitisch haben Bundesregierung und die Landesregierung mit den im letzten Herbst beschlosse-nen Sicherheitspaketen die richtigen und notwendigen Maßnahmen getroffen. Die Innere Sicherheit ist bei den Sozialdemokraten in guten Händen.
Auch der befürchtete Kampf der Kulturen hat nicht stattgefunden. Ich danke allen Verantwortlichen bei der Polizei, den Gewerkschaften, Kirchen und den vielen Vereinen und Verbänden, dass sie mit Um-sicht und mit dem Willen zur Verständigung mit unseren muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zur Bewältigung der schwierigen Situation nach dem 11. September 2001 beigetragen haben.“