Wir schaffen das

Zum Endspurt im Bundestagswahlkampf 2002 erklären die beiden Spitzenkandidaten der SPD Schleswig-Holstein Cornelie Sonntag-Wolgast und Franz Thönnes:

Zum Endspurt im Bundestagswahlkampf 2002 erklären die beiden Spitzenkandidaten der SPD Schleswig-Holstein Cornelie Sonntag-Wolgast und Franz Thönnes:1. Noch sind weit über 10 Prozent der Wählerinnen und Wähler unentschieden. So wie wir am 2. August hier gesagt haben: Nichts ist verloren, so sagen wir heute: Noch ist nichts gewonnen. Deshalb gibt es keinen Wahlkampf-Abschluss, sondern wir kämpfen bis Sonntag weiter um jede Stimme. Denn wir wollen die Wahl gewinnen, nicht nur die Umfragen. Wir haben zwei Wahlziele, und die sind trotz der guten Umfragen noch nicht erreicht: Wir wollen im Bund die Regierung Schröder-Fischer fortsetzen, und wir wollen in Schleswig-Holstein wieder alle 11 Wahlkreise gewinnen. Für die nächsten Tage heißt es bei uns: Endspurt mit voller Kraft. Der Stimmungsumschwung zugunsten der SPD ist nicht wie ein Naturereignis über uns hereingebrochen, sondern wurde mit Engagement, Glaubwürdigkeit und Kompetenz erkämpft. In der Hochwasser-Katastrophe hat die Bundesregierung rasch und umsichtig die richtigen Maßnahmen ergriffen. Besonders die Minister Peter Struck, Otto Schily, vor allem aber Bundeskanzler Gerhard Schröder haben durch ihr persönliches Auftreten Führungsstärke in schwieriger Zeit unter Beweis gestellt und Vertrauen gewonnen. Die Entscheidung, zur Finanzierung des Wiederaufbaus die nächste Stufe der Steuerreform um ein Jahr zu verschieben, fand als akzeptabelste und sozial gerechteste Lösung breite Zustimmung.

2. Wir gehen mit großer Zuversicht in diese letzten Wahlkampf-Tage. Aus dem Wahlkampf ist eine Sympathie-Welle geworden, die wir in unseren Veranstaltungen und an den Info-Ständen spüren. Das Duell in Schleswig-Holstein hat Gerhard Schröder für sich entschieden: 9.000 Menschen auf dem Ostseekai und 5.000 an der Muk in Lübeck haben gezeigt: Die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner wollen mit ganz großer Mehrheit, dass Gerhard Schröder Bundeskanzler bleibt. Stoiber hat in seinen Kundgebungen gezeigt: Er ist kein Kandidat für den Norden. Es zeigt sich zunehmend, dass die Häufung von Unwahrheiten, mit denen Stoiber das Land schlecht redet („Minuswachstum“, „Schlusslicht Deutschland“, „Benachteiligung des Mittelstandes“) nicht mehr verfängt. Überaus erfolgreich waren die Auftritte unter dem Motto „Heide-Simonis-Tour“. Das waren politisch-persönliche Veranstaltungen der Ministerpräsidentin mit den SPD-Kandidaten auf hohem Niveau, die zugleich die Achse Berlin/Kiel präsentiert haben und deutlich machten, dass eine weitere Runde von Rot-Grün im Bund im Interesse Schleswig-Holsteins liegt. Wer unsere Wahlveranstaltungen besucht hat, dem ist das große Interesse junger Menschen an der SPD aufgefallen. Umfragen zeigen, dass 44% der 18- bis 30jährigen die Regierungsarbeit von Gerhard Schröder positiv bewerten.

3. Wir wollen Rot-Grün fortsetzen. Wir wollen, dass Joschka Fischer Außenminister bleibt. Schon allein damit ist für uns die Koalitionsfrage entschieden. In Zeiten wie diesen kann sich die Bundesrepublik einen Ulk- und Klamauk-Politiker wie Westerwelle an der Spitze des Außenamtes nicht leisten. Eine Partei, die Antisemitismus als Wahlkampf-Waffe einsetzt, darf in Deutschland nicht den Außenminister stellen. Westerwelle hat im Streit mit Möllemann gezeigt, dass er nicht über Durchsetzungskraft verfügt und keine Führungsstärke besitzt.

4. Bisher wurde die Zuwanderung in diesem Wahlkampf nicht thematisiert. Denn alle großen gesellschaftlichen Gruppen –Kirchen, humanitäre Organisationen, Gewerkschaften und die Wirtschaftsverbände- haben sich für das neue Zuwanderungsgesetz ausgesprochen. Dass die Union jetzt in den letzten Tagen des Wahlkampfes die Zuwanderung als Wahlkampf-Waffe einsetzt, ist Zeichen der politischen Hilflosigkeit im Angesicht der drohenden Wahlniederlage.. Das ist einer Partei nicht würdig, die sich christlich nennt. Die Union schürt Angst an den Fakten vorbei: So ist die Zahl der Anträge von Asylbewerbern deutlich gesunken. Sie lag in diesem Jahr nur noch bei 36.226 (bis einschließlich Juni 2002). Vor allem aber: Kernstück des Zuwanderungsgesetzes ist die verstärkte Integration. Die brauchen wir dringend.

5. Wir lehnen eine militärische Intervention in den Irak ab. Im Nahen Osten gibt es Krieg genug. Ein neuer großer Nah-Ost-Krieg löst kein Problem, sondern schafft eine unkalkulierbare internationale Zuspitzung, von der keiner der Interventions-Befürworter in Amerika oder bei der Union in Deutschland sagen kann, wie sie beherrschbar bleibt, was die Ziele einer Intervention sind und wie die Region nachher befriedet werden könnte. Deutschland ist international nicht isoliert. Selbst in den USA nimmt die Kritik an der Irak-Politik des Präsidenten zu. Wir sind den Werten und den Zielen der Politik Willy Brandts verpflichtet: Entspannung, Ausgleich, Versöhnung. Das gilt auch und gerade für den Nahen Osten; auch für Afghanistan, wo sich Deutschland militärisch engagiert und das Versprechen der uneingeschränkten Solidarität mit den USA einlöst. Die Schleswig-Holsteinische SPD hat dazu ihre Vorstellungen auf dem Landesparteitag im Oktober 2002 in Norderstedt beschrieben.

6. Die FDP steht vor dem Zusammenbruch ihres Projekts 18.

7. Wir begrüßen die Bemühungen der Bundes- und Landesregierung die Arbeitsplätze bei MobilCom in Büdelsdorf zu sichern und dem Unternehmen zu helfen eine neue Zukunftsperspektive zu schaffen. Die Kritik aus Union und FDP daran können wir nicht nachvollziehen. Wenn eine Regierung konkret helfen kann, muss sie das auch tun. Die neoliberale Auffassung vom Staat als Nachtwächter, der sich in die Wirtschaft nicht einzumischen habe, ist nie sozialdemokratische Sicht der Dinge gewesen.

8. In Sachen Mittelstand haben wir eine gute Leistungsbilanz. Wir haben einiges für den Mittelstand erreicht: Die Steuerentlastungsmaßnahmen seit 1998 haben die mittelständische Wirtschaft um fast 17 Milliarden Euro entlastet. Personengesellschaften werden zusätzlich dadurch entlastet, dass sie faktisch von der Gewerbesteuer frei gestellt sind. Mit der steuerfreien Reinvestitionsrücklage können Personengesellschaften Gewinne aus Veräußerungen von Anteilen an Kapitalgesellschaften steuerfrei stellen, sofern sie diese innerhalb von zwei Jahren wieder reinvestieren. Wir haben die Lohnnebenkosten gesenkt. Die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung wurden von 20,3 (1998) auf 19,1 (2002) gesenkt.

9. Wir haben jetzt die größte Reform der Nachkriegszeit in der Arbeitsmarktpolitik angepackt. Die Vorschläge der Hartz-Kommission werden nach der Bundestagswahl konsequent umgesetzt. Erstmals seit der großen Wirtschaftskrise von 1974/75 hat sich die Zahl in der Langzeit- und Sockelarbeitslosigkeit im Konjunkturabschwung nicht erhöht. Das ist eine gute Ausgangslage für den sich abzeichnenden Aufschwung. Stoiber hat den Wahlkampf über die Arbeitslosigkeit – seine vermeintliche Wahlkampf-Trumpfkarte – zu Tode geritten und hier angesichts der schlechten Entwicklung in seinem eigenen Land jede Glaubwürdigkeit verloren.

10. Das zweite große Projekt der nächsten 4 Jahre ist es, den Familien dabei zu helfen, Familie und Beruf besser vereinbaren zu können. Die Bundesregierung wird 4 Milliarden Euro mobilisieren, um die Ganztagsbetreuung zu fördern. Das ist wichtig für die Kinder – wie wir aus der PISA-Studie wissen-, das ist wichtig für die Frauen, um gleiche Chancen im Beruf zu realisieren und das ist wichtig für die Familien, um Berufstätigkeit und Familienleben miteinander besser vereinbaren zu können.