Franz Thönnes: Steuergerechtigkeit ist das Gebot der Stunde

Der SPD-Landesvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Franz Thönnes, hat sich dafür ausgesprochen, dass die heute beginnenden Koalitionsverhandlungen in Berlin auf die vorrangigen Reformvorhaben konzentriert werden.

Der SPD-Landesvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Franz Thönnes, hat sich dafür ausgesprochen, dass die heute beginnenden Koalitionsverhandlungen in Berlin auf die vorrangigen Reformvorhaben konzentriert werden.Der SPD-Landesvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Franz Thönnes, hat sich dafür ausgesprochen, dass die heute beginnenden Koalitionsverhandlungen in Berlin auf die vorrangigen Reformvorhaben konzentriert werden. Dazu zählten neben den Reformen in der Arbeitsmarkt- und der Gesundheitspolitik vor allem umfassende Anstrengungen in der Bildungspolitik als Antwort auf die PISA-Studie und wirksame Schritte zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auch die Qualität staatlicher Leistungen müsse verbessert werden.

Diese Vorhaben seien nur mit handlungsfähigen und finanzstarken Ländern und Kommunen zu verwirklichen. Deshalb fordere die SPD Schleswig-Holstein eine Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Nach umfangreichen Steuerentlastungen der letzten Jahre müsse jetzt die Handlungsfähigkeit und Finanzkraft des Staates im Vordergrund stehen. Die SPD Schleswig-Holstein dringe darauf, dass die im Wahlprogramm der SPD geforderte gerechte Besteuerung von großen Einkommen und Vermögen verwirklicht werde. Dabei setzt Thönnes auch auf effektive Maßnahmen, die zur Verbesserung des Steuereinzugs beitragen. „Steuergerechtigkeit ist das Gebot der Stunde. Darüber hinaus muss im Rahmen der Gemeindefinanzreform das Gewerbesteueraufkommen stabilisiert werden. Ein weiteres Ausbluten der Finanzkraft von Ländern und Kommunen darf es nicht geben“, so Thönnes.