Landesvorstand und Kreisvorsitzende unterstützen Pläne von Franz Thönnes zur Parteireform

Landesvorstand und die Kreisvorsitzenden der SPD unterstützen die Pläne des Landesvorsitzenden Franz Thönnes für eine Parteireform. In einer gemeinsamen Sitzung wurde gestern Abend (9.10.) in Kiel ein Zeitplan für die weitere Beratung der Reform vereinbart. Ziel der Reform ist es, die Führungsstruktur der Nord-SPD schlagkräftiger und entscheidungsstärker zu machen. Dafür hat Thönnes eine Verkleinerung des Landesvorstandes auf neun Mitglieder, eine intensive Einbindung der Kreisvorsitzenden, der Kreistagsfraktionsvorsitzenden und der Fraktionsvorsitzenden in den kreisfreien Städten in die landespolitischen Entscheidungen vorgeschlagen. Zudem hat Thönnes aufgezeigt, wie der Landesausschuss der Partei gestärkt werden soll.

Thönnes: „Wir wollen in den nächsten zwei Jahren drei Wahlen gewinnen. Am 2. März 2003 die Kommunalwahl, 2004 die Europawahl und 2005 die Landtagswahl. Deshalb drängt die Zeit. Der Landesvorstand muss das Kraftzentrum der Partei werden, klare politische Linien vorgeben, mehr Kreativität entwickeln und ein größeres politisches Gewicht der Landespartei schaffen.“

Auch den von Thönnes vorgelegten Zeitplan für die weitere Beratung der Reform haben Landesvorstand und Kreisvorsitzende zugestimmt. Danach wird der Landesvorsitzende jetzt die für die Reform notwendigen Beschlüsse und Satzungsänderungen auf einer Sitzung des Landesvorstands unmittelbar nach der Herbstpause am 31. Oktober vorlegen. Der Landesausschuss wird am 18. November die Reform beraten. Am 28. November wird dann der Landesvorstand abschließend über die Satzungsänderungen und Beschlüsse zu der Reform beschließen.

„Ich habe mich überzeugen lassen, dass ein vorgezogener Landesparteitag mitten im Kommunalwahlkampf zu dem Thema nicht sinnvoll ist. Deshalb wird der Parteitag wie geplant im April stattfinden und über das Reformpaket zusammen mit der Wahl des neuen Vorstandes abstimmen“ erklärte Thönnes. Mit dem jetzigen Zeitplan gebe es aber viel früher, nämlich bereits Ende November Klarheit über die künftige Führungsstruktur der Landespartei. Die letzte Entscheidung hat dann der Landesparteitag.

Thönnes kündigte an, dass die SPD den Rückenwind aus der Bundestagswahl für den Kommunalwahlkampf nutzen werde. „Wir werden in diesem Wahlkampf eine klare sozialdemokratische Sprache sprechen und die Auseinandersetzung mit der CDU und der FDP suchen. Beide Parteien hätten in Schleswig-Holstein eine verheerende Wahlniederlage erlitten und seien auch in den Kommunen auf dem absteigenden Ast. Wahlkampf-Themen der Landes-SPD werden die Bildungs- und Familienpolitik, die Wachstumspotentiale im Mittelstand, die Arbeitsmarktpolitik sowie die Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen sein. Ziel der SPD sei es, ihre Position als stärkste Kommunal-Partei in Schleswig-Holstein zu behaupten und weiter auszubauen. Die gewonnene Bürgermeister-Wahl in Rendsburg habe gezeigt, dass die SPD auch bei den kommunalen Direktwahlen „zurück im Ring“ sei. Hier gehe es darum verlorenen Boden wieder zurückzugewinnen.