Programm für Erneuerung und soziale Gerechtigkeit

Franz Thönnes zum Koalitionsvertrag

Franz Thönnes zum KoalitionsvertragZu dem heute in Berlin unterzeichneten Koalitionsvertrag erklärt SPD-Landesvorsitzender Franz Thönnes:

„Der Koalitionsvertrag ist ein Programm für Erneuerung. In der Arbeitsmarktpolitik und in der Familienpolitik beginnt eine neue Zeit. Auch das Ziel, ab 2006 keine neuen Schulden mehr im Bundeshaushalt zu machen, ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Entlastung künftiger Generationen.

In der Familienpolitik ist die bessere Vereinbarung von Beruf und Familie ein Schlüsselprojekt sozialdemokratischer Regierungspolitik. In Skandinavien gibt es unvergleichlich mehr Angebote für die Ganztagsangebote, eine weitaus höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen und höhere Geburtenraten. Diesen Weg wollen wir auch in Deutschland gehen und eine neue Ära in der Familenpolitik einläuten. Auch in der Arbeitsmarktpolitik hat mit der Umsetzung der Hartz-Vorschläge ein neues Zeitalter begonnen. Der Koalitionsvertrag verbindet Erneuerung und soziale Gerechtigkeit.

Zur Finanzierung der Reformen ist der Abbau von Steuerprivilegien und Steuerschlupflöchern unumgänglich.

Die überzogene Kritik der Union zeigt, dass dort weiter der Populismus und das alte Denken den Ton angeben.“