Ende der Wehrpflicht eingeläutet

Zum Abschluss des Koalitionsvertrages erklärt die Vorsitzende der schleswig-holsteinischen Jungsozialisten Anke Nöbel:

Zum Abschluss des Koalitionsvertrages erklärt die Vorsitzende der schleswig-holsteinischen Jungsozialisten Anke Nöbel:Zum Abschluss des Koalitionsvertrages erklärt die Vorsitzende der schleswig-holsteinischen Jungsozialisten Anke Nöbel:

„Das Ende der Wehrpflicht ist eingeläutet. Mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Überprüfung der Wehrverfassung hat die SPD ihre bisherige Position aufgegeben. Dies ist ein wichtiger Erfolg für die Jusos und ein erster Schritt zur Abschaffung der Wehrpflicht. Die Wehrpflicht stellt einen massiven Eingriff in die Rechte der männlichen Staatsbürger dar, u.a. sind davon das persönliche Freiheits- und Petitionsrecht sowie die Meinungsfreiheit betroffen. Die Tatsache, dass in der heutigen Situation lediglich ein Drittel der Wehrpflichtigen überhaupt eingezogen werden, offenbart die vorherrschende Wehrgerechtigkeit. Derzeitige Missstände in der Anwendung der Wehrpflicht und die daraus resultierenden Nachteile für die Effizienz der Bundeswehr, für den Sozialbereich und letztlich für das Individuum verlangen nach einer schnellstmöglichen Abschaffung der Wehrpflicht und Reform des Sozialbereiches. Rot-Grün muss jetzt den eingeschlagenen Weg konsequent zu Ende gehen und die bestehende Wehrgerechtigkeit beenden. „Klar ist: über die Zukunft der Bundeswehr entscheidet die Politik und nicht eine verstaubte Generalität. Die halbe Strecke ist zurückgelegt: Das ist ein guter Teilsieg. In der zweiten Hälfte werden wir weiter punkten.“