Kritik der Union an Koalitionsvertrag himmelschreiend widersprüchlich

Franz Thönnes, SPD-Landesvorsitzender:

Franz Thönnes, SPD-Landesvorsitzender:Franz Thönnes, SPD-Landesvorsitzender:

„Die Kritik der Union und auch der FDP am Koalitionsvertrag ist himmelschreiend widersprüchlich. Jahrelang und zuletzt im Wahlkampf wurde kritisiert, dass die Bundesregierung nicht genug gespart habe. Jetzt, wo es konkret wird und die Koalition Steuerprivilegien abschaffen und Steuerschlupflöcher schließen werde, sprechen Merkel, Stoiber & Co. von Wahlbetrug und Schlimmerem. So populistisch und voller Widersprüche darf sich eine Opposition auch nach einer Wahlniederlage nicht verhalten. Kürzlich noch wollte die Union die Fluthilfe mit mehr Schulden finanzieren. Wenn diese Widersprüchlichkeit das Ergebnis der neuen Strategiedebatte ist, dann bugsiert sich die Union immer weiter in die Politikunfähigkeit und an den rechten Rand. Fakt ist: Die Einsparungen sind sozial austariert und zur Finanzierung der neuen Familien- und Arbeitsmarktpolitik sowie der umfangreichen Verkehrs- und Infrastrukturinvestitionen unausweichlich.“