Landesvorstand gibt grünes Licht für Parteireform

Franz Thönnes will SPD zwei weitere Jahre führen

Franz Thönnes will SPD zwei weitere Jahre führenDer SPD-Landesvorstand hat gestern Abend (31.10.) in Neumünster grünes Licht gegeben für eine weitreichende Reform der Führungsstruktur der Partei. Mit 13 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen stimmte der Vorstand dem Vorschlag des Landesvorsitzenden Franz Thönnes zu, den Landesvorstand von 17 auf 11 Mitglieder zu verkleinern. Ministerpräsidentin und der Vorsitzende der Landtagsfraktion sollen dem Vorstand künftig als kooptierte Mitglieder angehören. Ebenfalls auf Vorschlag von Thönnes soll der bisherige Landesausschuss durch einen Landes-Parteirat mit ca. 40 vom Landesparteitag gewählten Mitgliedern ersetzt werden. In dem neuen Landes-Parteirat sollen die Kreisvorsitzenden, die Arbeitsgemeinschaften und die Kommunalpolitiker der Partei mit mehr Gewicht und größerer Verantwortung an der Führung der Landespartei beteiligt werden. Für die konkrete Zusammensetzung des Parteirates wird zur nächsten Vorstandssitzung, die für den 18. November einberufen wird, ein Modell und eine entsprechende Satzungsänderung erarbeitet. Am 28. November wird der Landesauschuss der Partei darüber beraten und am 9. Dezember will der Landesvorstand abschließend die notwendigen Satzungsänderungen für den Landesparteitag im April 2003 vorbereiten. Auf diesem Parteitag wird turnusmäßig der neue Landesvorstand für eine zweijährige Amtszeit gewählt.
Thönnes zum Abstimmungsergebnis: „Ich freue mich über den Mut und die Geschlossenheit des Landesvorstandes“.

Er kündigte in einer Rede im Landesvorstand an, dass er bereit sei, die schleswig-holsteinische SPD zwei weitere Jahre zu führen und wieder für den Landesvorsitz zu kandidieren. In diesen zwei Jahren seien drei Wahlkämpfe zu bestreiten; in vier Monaten die Kommunalwahl, 2004 die Europawahl und 2005 die Landtagswahl. Für diese Herausforderungen stelle sich die SPD Schleswig-Holstein jetzt organisatorisch und inhaltlich neu auf. „Wir wollen große Reformvorhaben bei kleinen Kassen anpacken. Bei der Reform der Arbeitsmarktpolitik und des Gesundheitssystems, bei der Durchsetzung einer modernen Familienpolitik sowie dem Abbau der Staatsverschuldung werden wir im Bund, im Land und in den Kommunen in schwere innenpolitische Stürme und in harte Kämpfe mit mächtigen Lobbies kommen. Wir stehen vor knüppelharten Jahren. Unter den neuen Bedingungen müssen wir nach 14 Regierungsjahren in Schleswig-Holstein eine neue Etappe sozialdemokratischer Reformpolitik beschreiben. Wir ducken uns nicht weg, sondern haben den Mut uns den Problemen und der Auseinandersetzung zu stellen“, sagte Thönnes. Mit den gestrigen Beschlüssen schaffe die Landespartei mehr innerparteiliche Demokratie, klare Entscheidungswege und eine starke Parteiführung.