Diätendiskussion

Zu der Diskussion um die Diätenerhöhungen im schleswig-holsteinischen Landtag erklärt SPD-Landesvorsitzender Franz Thönnes auf Anfrage:

Zu der Diskussion um die Diätenerhöhungen im schleswig-holsteinischen Landtag erklärt SPD-Landesvorsitzender Franz Thönnes auf Anfrage:„Dass Abgeordnete nach unserer Verfassung selbst über ihre Diäten entscheiden, öffnet dem Populismus Tür und Tor. Dieser Populismus wird der Stellung von gewählten Abgeordneten in der Demokratie überhaupt nicht gerecht. Vor dem Hintergrund der letztjährigen Nullrunde, der anstehenden Strukturreform und der notwendigen Vergleichbarkeit der Abgeordneten-Diäten mit den Einkommen vergleichbarer Berufsgruppen muss bis Dezember eine akzeptable Lösung gefunden werden. Dabei vertraue ich der SPD-Landtagsfraktion und ihrem Vorsitzender die richtige Abwägung und Entscheidung zu treffen.“