„Prestige“= Musterbeispiel organisierter Verantwortungslosigkeit

SPD-Europaabgeordneter Willi Piecyk zum Tankerunfall vor der spanischen Küste.

SPD-Europaabgeordneter Willi Piecyk zum Tankerunfall vor der spanischen Küste.Am Donnerstag, den 21.11., wird sich das Europäische Parlament in Straßburg in einer Dringlichkeitsdebatte mit dem Tankerunfall vor der spanischen Küste befassen. Vor der Debatte erklärte der schleswig-holsteinische SPD-Europaabgeordnete Willi Piecyk:

„Wir brauchen endlich scharfe Straftatbestände und wirksame Haftungsregelungen für kriminelles Umwelt-Unrecht auf hoher See. Wir können auf europäischer Ebene noch so ausgeklügelte Richtlinien und Verordnungen zur Schiffs- und Seesicherheit erlassen, wenn einzelne Reeder und Kapitäne mit hoher krimineller Energie diese unterlaufen und dabei kaum ein persönliches Risiko eingehen, ist dies ein unhaltbarer Zustand.“

Die Öl- und Umweltkatastrophe vor der galizischen Küste sei ein klassisches Beispiel dafür, wie trotz vernünftiger Regelungen kriminell gehandelt werden kann.

Nach der „ERIKA“-Katastrophe im Dezember 1999 vor der bretonischen Küste wurden auf europäischer und internationaler Ebene (IMO)

* die beschleunigte, stufenweise Einführung der sichereren Doppelhüllentanker beschlossen;
* die Hafenstaatkontrolle verschärft, um eine wirksame Überprüfung der Schiffe in europäischen Häfen zu erreichen
* und die Klassifikationsgesellschaften (Schiffs-TÜV) strengen Kriterien unterworfen

Diese Maßnahmen seien beschlossen und in Kraft getreten. Sie seien gut und notwendig – reichten aber offensichtlich nicht aus.

Piecyk: „Der Tanker mit dem fatalen Namen „Prestige“ ist fast schon ein Musterbeispiel organisierter Verantwortungslosigkeit: Technisch ein Einhüllentanker; 26 Jahre alt, offensichtlich 1999 letztmalig kontrolliert, im Auftrag einer schweizerischen Firma unterwegs und unter der Billigflagge der Bahamas registriert, mit einem Kapitän, dem die spanischen Behörden kriminelle Machenschaften vorwerfen.

Fazit: So eine schwimmende Zeitbombe hat vor europäischen Küsten nichts zu suchen.

Die Verantwortlichen für solch kriminelles Treiben müssen mit harten Strafen belegt werden. Wer bei uns einen ,lwechsel seines Autos im Wald veranstaltet, muss zu Recht mit der Umweltpolizei und dem Staatsanwalt rechnen. Im Fall der „Prestige“ werden 200 Kilometer Küste verschmutzt – mit unabsehbaren Folgen für Mensch, Tier, Natur und regionale Fischerei- bzw. Tourismuswirtschaft. Nach der derzeit bestehenden Haftungs- und Entschädigungsregelung in der internationalen Seeschifffahrt ist nicht sicher, ob der entstehende Schaden überhaupt finanziell vollständig beglichen werden kann. Reeder und viele andere am Transport Beteiligte sind aber gemessen am tatsächlichen Schaden fast schon aus dem Schneider.

Zweierlei ist jetzt notwendig:

1) Die EU-Kommission muss jetzt eine genaue Untersuchung durchführen und klären, ob das Schiff zum Beispiel auf einer schwarzen Liste stand, ob es ordnungsgemäß vom Schiffs-TÜV und Hafenstaatkontrolle untersucht wurde und ob es überhaupt auslaufen durfte. Darüber hinaus geht es um eine klare Benennung der Ursachen, der Verantwortlichkeiten und der Verantwortlichen für dieses Unglück.

2) Solche Umweltkatastrophen dürfen für Reeder und Ladungseigner nicht aus der Portokasse zu finanzieren sein. Den europäischen Verkehrsministern liegen seit Juni 2001 detaillierte Vorschläge des Europäischen Parlaments zu Haftungs- und Entschädigungsfragen bei Schiffsunglücken vor. Sie haben es bis heute nicht einmal geschafft, sich dazu zu äußern.“